Der Finanzminister hat sich der Entscheidung der Verfassungsrichter widersetzt und die verlangten Daten nicht an den U-Ausschuss übergeben. Die Opposition hat verlangt, dass Van der Bellen jetzt für die Durchsetzung sorgen muss und vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist der Aufforderung, dem Untersuchungsausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fällte daraufhin eine einzigartige Entscheidung: Die Richter verlangen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einzugreifen und die Entscheidung im Finanzministerium durchzusetzen.
Beantragt hatten dies die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS. Der VfGH gab am 3. März ihrem Verlangen statt, dass Blümel die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen hat. Da Blümel sich nicht daran hielt und keine Akten lieferte, beantragte die Opposition die Exekution dieser Entscheidung durch den Bundespräsidenten. Auch dem gab der VfGH nun statt.
Bundespräsident: „So etwas gab es in dieser Form noch nicht“
In einer Pressekonferenz nahm Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu Stellung und kündigte an, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen. Blümel habe ihm mitgeteilt, er werde alle Unterlagen liefern. Dann würde sich die Exekution erübrigen. Sollten „wider Erwarten“ nicht alle Unterlagen geliefert werden, wird Van der Bellen die Exekution durchführen.
Ein Skandal und ein Betrug an der Bevölkerung Österreichs die redlich arbeiten und Steuern bezahlen das kann doch nicht ohne Folgen sein und Kurz kommt auch noch dran das sind keine Politiker die die sich die Österreichische Bevölkerung bei den Wahlen gewünscht hat das gleicht einer Mafia Organisati
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Billigere Energie 8%, 3970 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 3307 Stimmen
7% aller Stimmen7%
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Besteuerung von Banken 7%, 3245 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 3165 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2840 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2741 Stimme
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2741 Stimme - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2395 Stimmen
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2395 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2202 Stimmen
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2202 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2010 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2010 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1837 Stimmen
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1837 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1788 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1788 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1509 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1509 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1504 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1504 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1461 Stimme
3% aller Stimmen3%
1461 Stimme - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1351 Stimme
3% aller Stimmen3%
1351 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1323 Stimmen
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1323 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 741 Stimme
2% aller Stimmen2%
741 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 621 Stimme
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 741 Stimme
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 621 Stimme
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Ein Skandal und ein Betrug an der Bevölkerung Österreichs die redlich arbeiten und Steuern bezahlen das kann doch nicht ohne Folgen sein und Kurz kommt auch noch dran das sind keine Politiker die die sich die Österreichische Bevölkerung bei den Wahlen gewünscht hat das gleicht einer Mafia Organisati