Artikel zu dem Thema "ÖVP"

4. Mieterhöhung in weniger als eineinhalb Jahren: Insgesamt ein Viertel mehr Mietkosten

Weil die Regierung bei den Mieten untätig bleibt – und mehrmals eine Mietpreisbremse verunmöglicht hat – droht im Juli erneut eine Mieterhöhung...

Nationalratssitzung am 24. und 25. Mai 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden...

Drei Mal niedergestimmt: ÖVP und Grüne verhindern abermals Inflations-Paket

Erneut hatte die Regierung diese Woche die Möglichkeit, schnelle Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen – und das gleich drei Mal. Denn...

SPÖ reicht´s: Zustimmung zu Regierungs-Vorhaben im Parlament nur, wenn ÖVP und Grüne gegen die Teuerung vorgehen

In keinem anderen westeuropäischen Land steigen die Preise so stark wie in Österreich. Ökonom:innen warnen vor den fatalen Folgen dieser Entwicklung. Die...

Wer später (!) in Pension geht, kriegt weniger Geld – SPÖ zieht vor Verfassungsgerichtshof

Ist es fair, dass es vom Sternzeichen abhängt, ob man – trotz gleicher Arbeit – weniger Pension bekommt als der Kollege? Sogar...

Der „Lebensmittel-Gipfel“ der Regierung war nur eine Farce

Es war eine Pressekonferenz, die keiner gebraucht hat: Erfahren haben wir, dass in Sachen Lebensmittelpreisen genau nichts passiert. Nichts, das Preise dämpft....

Arbeitsleistung muss sich lohnen!

Steigbügelhalter

Hackeln statt Hetzen: Ein Tag am Viktor-Adler-Markt

Kürzlich sorgte die ÖVP wieder einmal mit ausländerfeindlichen Aussagen für Aufsehen. Diesmal war es ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer, der mit Videos am Brunnenmarkt...

ÖVP-Agenda: Wer hat, dem wird gegeben

Von der Halbierung der Armut laut schwarz-grünem Regierungsprogramm ist nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Einkommensschwache Haushalte werden der Inflation zum Fraß vorgeworfen,...

Hier kannst du dich bei der ÖVP dafür „bedanken“, dass du 13 Monatsmieten zahlen musst

Die ÖVP wollte keine Mietpreisbremse – Anläufe und Möglichkeiten gab es genug. Mieten sind an die Inflation gebunden und steigen deshalb ab...

Wer zur Miete wohnt, sollte nicht die ÖVP wählen – 5 Gründe

Die ÖVP könnte sich in „Österreichische Vermieter Partei“ umbenennen – die Buchstaben würden passen, die Politik ebenso. Vermutlich will die Volkspartei ihren...

Die gleichen Lügen seit 100 Jahren: Wie ÖVP und Lobbyisten kürzere Arbeitszeiten verhindern wollen

Die ÖVP wehrt sich gegen die Arbeitszeitverkürzung – seit über 100 Jahren. Geht es nach den Christlichsozialen und den Industriellen-Vertretern, wäre es...

Erhalt und Sanierung jüdischer Friedhöfe: Wollte ÖVP und FPÖ Punkt aus Arbeitsübereinkommen streichen?

Update 19. März 2023: Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ wurde am Sonntag kommentarlos auf der Webseite des Land Niederösterreichs aktualisiert. Der...

Schwarz-Blau in Niederösterreich: Mikl-Leitner lässt sich von Landbauer zur Landeshauptfrau machen

Niederösterreich bekommt ein schwarz-blaues Regierungsbündnis. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden in der Nacht auf Freitag beendet: Mikl-Leitner (ÖVP)...

Kanzler Nehammers Rede zur Zukunft der Nation

Kanzler Nehammers Rede zur Zukunft der Nation   

ÖVP-Vision 2030: Wer nicht spurt, den lassen wir fallen

Groß angekündigt wurde die Rede zur „Zukunft der Nation“ von Bundeskanzler Karl Nehammer, die sich eher als ÖVP-Parteirede herausstellte denn als visionärer...

Salzburg AG: ÖVP-LH Haslauer tat als Aufsichtsratschef nichts gegen Stromerhöhungen

Fast ein Jahr lang sah Wilfried Haslauer (ÖVP) den steigenden Strompreisen in Salzburg tatenlos zu. Der Energieversorger Salzburg AG schraubte die Preise...

Kaltenbrunner: „Jetzt entscheidet sich, ob wir in 15 Jahren noch einen ORF haben“

In Österreich diskutiert man derzeit eifrig über die Zukunft des ORF. Medienministerin Raab (ÖVP) meint, der ORF sei zu teuer. Der ORF...

Keine Idee zu blöd: Wie die Medien Kochers Teilzeit-Bestrafung beklatschen

Nachdem ÖVP-Arbeitsminister Kocher vorgeschlagen hat, Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte zu kürzen, musste er nach einer Welle der Kritik mit seiner diffusen Idee zurückrudern....

Vorzeitiges Muttertags-„Geschenk“: ÖVP-Kocher will Teilzeit-Beschäftigten Geld streichen

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher hat vorgeschlagen, die Familien- und Sozialleistungen für Beschäftigte in Teilzeit zu kürzen. Dadurch soll die Vollzeit-Arbeit attraktiver...

Nationalratssitzung am 31. Jänner und 1. Februar: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen...

Nationalratssitzung am 25. Jänner: So haben die Parteien abgestimmt

Die Sondersitzung des Nationalrats am 25. Jänner 2023 war dem Thema Teuerung und Gegenmaßnahmen gewidmet. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 25. Jänner...

WKStA ermittelt wegen öffentlicher Aufträge für NÖ ÖVP-Wahlkampfagentur

Die niederösterreichische ÖVP-nahe Agentur Media Contacta machte immer wieder Schlagzeilen: So sollen nicht nur öffentliche Aufträge aus ÖVP-geführten Ministerien mithilfe von Scheinangeboten...

Richtwerte für Mieten steigen wegen hoher Inflation erneut stark an

Im Jahr 2022 sind ältere Mietverträge in Altbauwohnungen gleich drei Mal erhöht worden: Der Kategorie-Mietzins wurde im April, im Juni und erneut...

Bezirke ohne Kinderärzte, unbesetzte Ordinationen: Ärztemangel bleibt in NÖ ein ungelöstes Problem

Wer sich einen Privatarzt nicht leisten kann, sucht in Österreich vielerorts lange nach einem passenden Facharzt bzw. einer Fachärztin. Der Ärztemangel in...

Sobotka benennt Gang im Parlament nach Militärdiktatur-Unterstützer Hayek

Wolfgang Sobotka benannte im wiedereröffneten Parlament eine Gang nach dem neoliberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek. Konservative und Liberale berufen sich gerne...

ÖVP-Wahlkampfausgaben 2019: Parteientransparenzsenat stellt nun Verfahren ein

Der Rechnungshof hatte vermutet, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze auch bei der Nationalratswahl 2019 überschritten hat – und zwar um  eine halbe...

Skandal um Werbegelder bei der ÖVP Niederösterreich: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wirtschaftskriminalität!

Haben der Energieversorger EVN, die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien und die Landesgesundheitsagentur in ÖVP-Magazinen Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet,...

Niederösterreichs Teuerungsausgleich bringt Millionen Steuergeld für Beratungsfirma Accenture

Niederösterreich hat für die Auszahlung des Strombonus ein externes Beratungsunternehmen beauftragt – 1,3 Millionen Euro Steuergeld bekommt die Firma Accenture dafür. In der...

Steuergeschenk für Reiche

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die sogenannte Kapitalertrags-Steuer für Wertpapiere abschaffen.

ÖVP ohne Genierer: Mitten in Krise will sie Aktionären Steuern schenken

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die sogenannte Kapitalertrags-Steuer für Wertpapiere abschaffen. Attac kritisiert das geplante Steuergeschenk für die Reichsten, SPÖ und Gewerkschaft...

Übergewinnsteuer – Modell Nehammer/Kogler

Multimilliardär Benko holt für seine Firmen über 700 Millionen von Steuerzahlern – und will jetzt noch mehr!