In Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Vor...
Die ÖVP hat versucht, laufende Strafverfahren zu beeinflussen. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchungskommission zur Causa Christian Pilnacek. Wegen der fehlenden Distanz...
1975 hat Österreich die 40-Stunden-Woche als Normal-Arbeitszeit eingeführt. Heute, 50 Jahre später, weiß man: Kürzere Arbeitszeiten steigern die Produktivität und Motivation. Doch...
Von wegen „Wirtschaftspartei“: Unter der aktuellen ÖVP-geführten Regierung hat sich die wirtschaftliche Lage Österreichs verschlechtert. Wir hinken anderen europäischen Staaten hinterher. Zum...
Neben dem COFAG-U-Ausschuss zur Auszahlung der Corona-Hilfen wurde von der ÖVP ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit den Regierungsbeteiligungen von SPÖ...
Mit dem COFAG-U-Ausschuss zur Auszahlung der Coronahilfen und dem ÖVP-U-Ausschuss gehen die letzten zwei Untersuchungsausschüsse vor der Nationalratswahl zu Ende. Wir haben...
Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen und das seit über drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz zu beschließen, verhindert die ÖVP den Energie- und Klimaplan,...
100 zusätzliche Kassenarztstellen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Beginn des Jahres für das angeschlagene Gesundheitssystem versprochen. Jetzt wurde bekannt: Aus der vollmundigen...
Das EU-Fördersystem für Landwirt:innen ist ungerecht. Während die größten Agrarkonzerne rund 80 % der gesamten Förderungen für Landwirtschaft bekommen, gehen Kleinbauern verhältnismäßig...
Die EU-Umweltminister:innen haben am 17. Juni 2024 für ein zentrales Naturschutz-Gesetz gestimmt: das sogenannte Renaturierungsgesetz, das zerstörte Natur wiederherstellen und damit die...
Österreichische Volkspartei: Der Name soll den Anschein erwecken, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten. Aber wen vertritt die ÖVP wirklich? Macht sie Politik...
Raiffeisen ist nicht nur eine Bank. Der Raiffeisen-Verband war in seinen Anfängen eine kleine Genossenschaft für Landwirt:innen. Daraus wurde ein internationaler Konzern,...
ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war in seiner politischen Karriere in eine Reihe von Skandalen verwickelt. So ist er etwa mit fragwürdigen Bekanntschaften, Postenschacher...
Kleine bäuerliche Betriebe werden in Österreich von Großbetrieben verdrängt – und dahinter stehen Raiffeisen und die ÖVP. Im Interview kritisiert der Milchbauer...
Unser Gesundheitssystem ist überlastet. Man wartet immer länger auf Termine und immer mehr Beschäftigte im Gesundheitssystem sind überarbeitet. Wir haben mit Dr.in...
Die EU-Wahl ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern nehmen daran teil. Dabei sollten wir alle...
Der Vizebürgermeister von Pörtschach, Klaus Köfer (ÖVP), hat seiner Gemeinde am Wörthersee ein Grundstück verkauft. Kurz vor dem Verkauf im August 2022...
Wenn man an der Supermarktkassa steht, merkt man es: Für die günstigsten Lebensmittel zahlt man laut AK heute satte 43 Prozent mehr...
Wenn Schwarz-Blau gemeinsame Sache machen, bringt das Verschlechterungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat man in Österreich mit den ÖVP-FPÖ-Regierungen gesehen,...
Immer weniger Kassenärzt:innen, dafür immer mehr Wahlärzte: Eine gute und schnelle Gesundheitsversorgung ist zunehmend eine Frage des Geldes. In Österreich hat die...
Die ÖVP-Grünen-Regierung strebt eine Annäherung an die NATO an. Gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz hat die Regierung, ohne die Öffentlichkeit...
Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichen jedes Jahr ein Ranking, wie es um die weltweite Pressefreiheit steht. Österreich ist dabei in nur 7...
Mehr arbeiten bei gleichem Lohn: Die Industriellenvereinigung fordert eine 41-Stunden-Woche. Zusätzlich sollen auch noch Feiertage abgeschafft werden. Die SPÖ und die Gewerkschaften...
Das EU-Parlament hat das Recht auf Abtreibung zum Grundrecht erklärt – gegen die Stimmen der ÖVP. Sozialdemokratische, grüne, liberale und linke Abgeordnete...
Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Nehammer und...
Die österreichische Bundesregierung verhält sich auf der europäischen Ebene zunehmend skeptisch, passiv und blockierend. Das zeigt sich neben dem Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial-...
Die EU will weltweit Wälder retten. Es soll verboten werden, in der EU Produkte zu verkaufen, für die Wälder gerodet wurden. Diese...
„So gut wie alles, was Wien heute so lebenswert macht und international bewundert und von den Wienern geliebt wird, hätte es mit...
Benko traut sich nicht in den U-Ausschuss. Nach dem spektakulären Zusammenbruch seines SIGNA-Imperiums wollten die Abgeordneten einen der größten Fische im ÖVP-Netzwerk...
Der Energiekostenzuschuss II sollte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten, damit diese ihre Preise senken oder zumindest nicht weiter erhöhen. Eine...