Weil die Regierung bei den Mieten untätig bleibt – und mehrmals eine Mietpreisbremse verunmöglicht hat – droht im Juli erneut eine Mieterhöhung...
Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden...
Erneut hatte die Regierung diese Woche die Möglichkeit, schnelle Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen – und das gleich drei Mal. Denn...
In keinem anderen westeuropäischen Land steigen die Preise so stark wie in Österreich. Ökonom:innen warnen vor den fatalen Folgen dieser Entwicklung. Die...
Ist es fair, dass es vom Sternzeichen abhängt, ob man – trotz gleicher Arbeit – weniger Pension bekommt als der Kollege? Sogar...
Es war eine Pressekonferenz, die keiner gebraucht hat: Erfahren haben wir, dass in Sachen Lebensmittelpreisen genau nichts passiert. Nichts, das Preise dämpft....
Kürzlich sorgte die ÖVP wieder einmal mit ausländerfeindlichen Aussagen für Aufsehen. Diesmal war es ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer, der mit Videos am Brunnenmarkt...
Von der Halbierung der Armut laut schwarz-grünem Regierungsprogramm ist nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Einkommensschwache Haushalte werden der Inflation zum Fraß vorgeworfen,...
Die ÖVP wollte keine Mietpreisbremse – Anläufe und Möglichkeiten gab es genug. Mieten sind an die Inflation gebunden und steigen deshalb ab...
Die ÖVP könnte sich in „Österreichische Vermieter Partei“ umbenennen – die Buchstaben würden passen, die Politik ebenso. Vermutlich will die Volkspartei ihren...
Die ÖVP wehrt sich gegen die Arbeitszeitverkürzung – seit über 100 Jahren. Geht es nach den Christlichsozialen und den Industriellen-Vertretern, wäre es...
Update 19. März 2023: Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ wurde am Sonntag kommentarlos auf der Webseite des Land Niederösterreichs aktualisiert. Der...
Niederösterreich bekommt ein schwarz-blaues Regierungsbündnis. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden in der Nacht auf Freitag beendet: Mikl-Leitner (ÖVP)...
Kanzler Nehammers Rede zur Zukunft der Nation
Groß angekündigt wurde die Rede zur „Zukunft der Nation“ von Bundeskanzler Karl Nehammer, die sich eher als ÖVP-Parteirede herausstellte denn als visionärer...
Fast ein Jahr lang sah Wilfried Haslauer (ÖVP) den steigenden Strompreisen in Salzburg tatenlos zu. Der Energieversorger Salzburg AG schraubte die Preise...
In Österreich diskutiert man derzeit eifrig über die Zukunft des ORF. Medienministerin Raab (ÖVP) meint, der ORF sei zu teuer. Der ORF...
Nachdem ÖVP-Arbeitsminister Kocher vorgeschlagen hat, Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte zu kürzen, musste er nach einer Welle der Kritik mit seiner diffusen Idee zurückrudern....
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher hat vorgeschlagen, die Familien- und Sozialleistungen für Beschäftigte in Teilzeit zu kürzen. Dadurch soll die Vollzeit-Arbeit attraktiver...
Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen...
Die Sondersitzung des Nationalrats am 25. Jänner 2023 war dem Thema Teuerung und Gegenmaßnahmen gewidmet. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 25. Jänner...
Die niederösterreichische ÖVP-nahe Agentur Media Contacta machte immer wieder Schlagzeilen: So sollen nicht nur öffentliche Aufträge aus ÖVP-geführten Ministerien mithilfe von Scheinangeboten...
Im Jahr 2022 sind ältere Mietverträge in Altbauwohnungen gleich drei Mal erhöht worden: Der Kategorie-Mietzins wurde im April, im Juni und erneut...
Wer sich einen Privatarzt nicht leisten kann, sucht in Österreich vielerorts lange nach einem passenden Facharzt bzw. einer Fachärztin. Der Ärztemangel in...
Wolfgang Sobotka benannte im wiedereröffneten Parlament eine Gang nach dem neoliberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek. Konservative und Liberale berufen sich gerne...
Der Rechnungshof hatte vermutet, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze auch bei der Nationalratswahl 2019 überschritten hat – und zwar um eine halbe...
Haben der Energieversorger EVN, die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien und die Landesgesundheitsagentur in ÖVP-Magazinen Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet,...
Niederösterreich hat für die Auszahlung des Strombonus ein externes Beratungsunternehmen beauftragt – 1,3 Millionen Euro Steuergeld bekommt die Firma Accenture dafür. In der...
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die sogenannte Kapitalertrags-Steuer für Wertpapiere abschaffen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die sogenannte Kapitalertrags-Steuer für Wertpapiere abschaffen. Attac kritisiert das geplante Steuergeschenk für die Reichsten, SPÖ und Gewerkschaft...