Artikel zu dem Thema "ÖVP"

Regierung verteilt Milliarden nach oben, redet aber von „Entlastung der Mitte“ – die Steuerreform zusammengefasst

Es hätte ein großer Wurf von ÖVP und Grünen werden sollen – die angebliche „ökosoziale Steuerreform“. Sieht man sich die Details an,...

Schwarz-grüne Steuerreform: 750 Millionen Euro pro Jahr an Konzerne, von „ökosozial“ keine Spur

Die türkis-grüne Regierung senkt die Gewinnsteuer für Unternehmen (KöSt) von 25 auf 23 Prozent. Kostenpunkt: 750 Millionen Euro pro Jahr. Davon profitieren...

Salzburger Nationalpark: Wie kam ein ÖVP-naher Immobilien-Unternehmer zu einem riesigen Grundstück?

Ein großer Immobilienunternehmer, Bruno B., kauft 2015 eine große Fläche in einem Nationalpark-Gebiet in Salzburg. Man vermutet: Um dort auf die Jagd...

Wahlkampfkosten-Überschreitung: Sarkozy bekommt 1 Jahr Fußfessel, ÖVP kommt mit geringer Geldbuße davon

Der ehemalige konservative Präsident Frankreichs (2007 bis 2012), Nicolas Sarkozy, ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weil er die Wahlkampfkosten-Obergrenze um 90...

Peter Pilz: „Beim Kurz-Regime bricht jetzt Panik aus.“

Das Buch von Peter Pilz ist seit Monaten auf Platz 1 der Bestsellerlisten. Es ist eine harte Abrechnung mit dem System Kurz,...

42.000 für 3-Tagestrip, 30.000 für Bauernzeitung-Inserat: So verprassen ÖVP-Minister Steuergeld

Eine Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher brachte wahre Spesen-Exzesse von ÖVP-MinisterInnen ans Tageslicht. Philip Kucher wollte von den ÖVP-MinisterInnen Karoline Edtstadler, Karl Nehammer...

ÖVP rechnet mit Razzia und löscht „alles“ noch vor der Hausdurchsuchung

Ratlose JournalistInnen bei einer ÖVP-Pressekonferenz. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz berichtet von „Gerüchten“ über eine bevorstehende Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale. Sie sagt...

ÖVP & Grüne lassen Ibiza-Ausschuss-Akten schreddern und verhindern Live Übertragung von U-Ausschüssen

ÖVP und Grüne sorgten heute im Parlament dafür, dass alle 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden,...

Impf-Pflicht für Arme: Ungeimpften Mindestsicherungsbeziehern droht Kürzung auf 237 Euro

Seit einigen Wochen erhöht das ÖVP-Regierungsteam den Druck auf Arbeitssuchende. Das AMS soll künftig jenen das Arbeitslosengeld streichen, die keine Covid-Impfung wollen,...

„Gegen den ausdrücklichen Willen meiner Großmutter“: Enkel von Holocaust-Überlebender zu Stelzers Angriff auf enteigneten Grund

Ein Grundstück am Attersee wird einer jüdischen Familie von den Nazis geraubt. Als sich die Familie nach dem Krieg wieder um das...

ÖVP-Berater als Corona-Profiteur: Prüfberichte zeigen überteuerten Kauf von Schutz-Ausrüstung

Ein Ex-ÖVP-Wahlkampfmanager verkaufte zu Beginn der Corona-Krise völlig überteuert medizinische Schutzausrüstung an das ÖVP-geführte Bundesland Oberösterreich. Kontrast berichtete ausführlich. Nun weitet sich...

Blümel „vergesslich oder korrupt“ zu nennen, hat laut Richter „hinreichendes Tatsachensubstrat“

Finanzminister Blümel klagte einen Pensionisten auf Twitter, der die Türkisen als „vergesslich oder korrupt“ bezeichnete. Nachdem ihn das Straflandesgericht verurteilte, entschied das...

Weniger Geld und mehr Härte: Kurz will Arbeitslose noch mehr unter Druck setzen

Die ÖVP drängt in der Regierung auf eine „Reform“ des Arbeitslosengeldes. Jobsuchende sollen noch mehr unter Druck sein und jeden – noch...

Krisengewinner: Pierer Konzern macht 102 Mio. Euro Rekord-Gewinn und holte sich zig Millionen Staatshilfen

Die Pierer Mobility Gruppe des ÖVP-Großspenders Stefan Pierer gehört zu den großen Gewinnern der Corona-Krise. Der Mutterkonzern von KTM konnte im ersten...

Jungfamilien warten ewig auf Familienbeihilfe – doch daran sind Elterngeld und Versicherung gekoppelt

Wer in diesem Jahr die Familienbeihilfe neu beantrag, braucht einen langen Atem – und genügend Geld auf dem Konto. Denn die Bearbeitung...

YouTuber rechnet mit der CDU ab – und trifft die ÖVP

Der YouTube-Star Rezo hat es wieder getan. In einem knapp 30-minütigen Video setzt er sich mit der Inkompetenz in der deutschen Politik...

SPÖ will 1.700 Euro Mindestlohn – 7 von 10 Österreicher:innen wären dafür

Die SPÖ will den Mindestlohn in Österreich auf 1.700 Euro brutto erhöhen. Das Einkommen bis 1.700 soll außerdem steuerfrei sein. Wem bringt das...

9 von 10 Arbeitslosen leben in Armut

Die Armutsgrenze in Österreich liegt für eine Person bei 1.328 Euro. Sieht man sich an, wie viel Geld Jobsuchende im Monat zur...

SJ soll Strafe für Jugend-Camp am Attersee bezahlen – und zieht deswegen vors Höchstgericht

Seit den 1960er Jahren betreibt die Sozialistische Jugend (SJ) in Weissenbach am Attersee das „Europacamp“. So wünschte es sich das jüdische Geschwisterpaar...

20 Minuten dauert die Arbeitssitzung der Regierung für ihr Herbst-Programm

Österreich braucht dringend mehr qualifiziertes und fair entlohntes Pflegepersonal, Pflegerinnen und Pfleger schlagen Alarm. Im Herbst droht die nächste Corona-Welle, auch weil...

ÖVP-Köstinger erlaubt Schweine-Quälerei auf Vollspaltenböden mindestens 10 Jahre länger

2,7 Millionen Schweine leben in Österreichs Ställen. Davon müssen 60% auf Vollspaltenböden vegetieren. Für die Tiere ist diese Haltung extrem ungesund, die...

Köstinger-Ministerium zahlt 60.000 Euro Steuergeld pro Jahr an Schweinefabrik mit katastrophaler Tierhaltung

Eine Schweinefabrik in Niederösterreich steht wegen katastrophalen Haltungsbedingungen und großem Tierleid in der Kritik. Jetzt stellt sich heraus: Der Skandalbetrieb wurde fast...

Die Klimapolitik der Kurz-ÖVP nützt den Reichsten und widerspricht der Wissenschaft

Die Aussagen von Sebastian Kurz zum Klimawandel sorgen in der wissenschaftlichen Community für Kopfschütteln. Sieht man sich den CO2-Ausstoß im Detail an,...

320.000 Euro Steuergeld: „Dauerwerbesendung“ für Kurz, Schramböck und das Kaufhaus Österreich

Im Jahr 2020 strahlte der ORF drei „Spezialsendungen“ zum Thema „Digital Austria“ aus. Prominent zu Wort kamen ÖVP-Minister, Harald Mahrer und Sebastian...

Pressefreiheit vs. Message Control: So übt die ÖVP Druck auf Österreichs Medien aus

Warum kann die ÖVP Chefredakteure österreichischer Tageszeitungen austauschen lassen? Warum kommen ÖVP-Skandale oft eher kurz und klein oder gar nicht in manche...

Niedriglohn-Job sonst Sanktionen: Ist das zumutbar?

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) droht Arbeitslosen mit mehr Sanktionen, wenn sie Jobangebote ablehnen. Besonders wichtig ist Kocher in seinem Schreiben an das...

Klima-Aktivistin nahm Kurz die Bühne, weil ÖVP Klimaschutz verhindert

Eine junge Klimaaktivistin kritisiert 2018 den Austrian World Summit in Wien dafür, Kanzler Kurz eine Bühne für ein Greenwashing seiner Politik zu...

Voll verblümelt!

Blümel rücktrittsreif: Finanzminister entschlägt sich 35 Mal im U-Ausschuss

Der Ibiza-U-Ausschuss geht in seine letzte Runde und zum dritten Mal wurde am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Auskunftsperson befragt. Blümel...

Staatsbürger werden? Es ist kaum wo so schwer wie in Österreich. Die SPÖ will das ändern.

Jedes fünfte Kind in Österreich hat keine österreichische Staatsbürgerschaft – obwohl es in Österreich auf die Welt gekommen ist. Obwohl es hier...

Von einem Tag auf den anderen arbeitslos: Regierung verhindert besseren Kündigungsschutz für ArbeiterInnen

Arbeiter und Arbeiterinnen hätten ab Juli den gleichen Kündigungsschutz wie Angestellte bekommen sollen. Aktuell können sie in vielen Fällen von einem auf...

ÖVP-Arbeitsminister Kocher ist gegen höhere EU-Mindestlöhne – Grüner Sozialminister dafür

Die EU-Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft wollen einen höheren Mindestlohn für Beschäftigte in Europa. Besonders in jenen Ländern mit niedrigem Lohnniveau und...

Genug von der Ego-Show: Planen ÖVP-Landeshauptleute bereits das Ende von Kurz?

Im Schnitt hält sich ein ÖVP-Parteiobmann 4,5 Jahre lang im Amt. Dann wird er von seinen Partei-Freunden gestürzt. Folgt man dieser Rechnung,...

Volksbegehren gegen Korruption: Jetzt wendet sich sogar Ex-ÖVP Justizsprecher gegen Kurz

Eine prominente Runde aus Universitätsprofessoren und ehemaligen Spitzen des Staates will den ÖVP-Angriffen auf die Justiz nicht mehr tatenlos zusehen. Sie planen...