Artikel zu dem Thema "ÖVP"

Jetzt wird’s eng für Kurz & die ÖVP: Das 450-Seiten Schmid-Geständnis zusammengefasst

Mit der umfangreichen Aussage von Thomas Schmid vor der WKStA ist eine politische Bombe geplatzt, die einige mächtige Menschen in Österreich gar...

Kurz-Macherin und Hardlinerin: Das solltet ihr über Johanna Mikl-Leitner wissen

Als Innenministerin war Johanna Mikl-Leitner für die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Traiskirchen hauptverantwortlich – und sie baute Sebastian Kurz auf. Mit...

Thomas Schmid will Kronzeugenstatus – Hausdurchsuchungen bei Rene Benkos Signa Gruppe

Es ist ein kleines innenpolitisches Erdbeben, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag, dem 18. Oktober 2022 veröffentlicht, dass Thomas Schmid den...

Ohne die ÖVP-Niederösterreich hätte es Kurz und seine Clique nicht gegeben

Die ÖVP strauchelt ob der Korruptionsaffäre samt peinlicher Chats. In Niederösterreich will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. Man...

Nationalratssitzung 12. und 13. Oktober: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um den Staatshaushalt 2023 und notwendige Maßnahmen zur Abfederung von Teuerung und drohender...

Ländle setzt Nehammer unter Druck: ÖVP-Gemeinde einstimmig für Gaspreisdeckel

Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, die auch...

Dank ÖVP und Grünen: Milliarden verteilt, trotzdem hat Österreich 4. schlechteste Wirtschaftsleistung in der EU

ÖVP und Grüne rühmen sich damit, bei Corona-Förderungen Rekordsummen an Steuergeld ausgegeben zu haben. 42 Milliarden Euro sind geflossen – pro Kopf...

Nationalratssitzung 3. und 4. Oktober: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....

Kurz verzögert im U-Ausschuss so massiv, dass er noch mal geladen werden muss

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die zentrale Person rund um mehrere Korruptionsskandale der ÖVP. Dabei geht es etwa um Postenbesetzungen, Umfrage- und...

Gejodelt wird auch nach der Wahl

Franz Hörl, der eilige Schutzpatron der Tiroler Seilbahnen, hatte es auf den Punkt gebracht: „Uns gehört die TIWAG, die Wohnbauförderung und die...

Tirol-Wahl: ÖVP stürzt ab, verliert mehr als ein Fünftel der Wähler und drei Mandate

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verlieren bei der Landtagswahl in Tirol jeden fünften Wähler, die ÖVP fährt das schlechteste Ergebnis in der...

Nationalratssitzung 21. September 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzung im September 2022 war von Debatten rund um steigende Energiepreise und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....

Sattelfest

Kaum war Laura Sachslehner als Generalsekretärin wutschnaubend zurückgetreten, um im Wiener Gemeinderat ihre Wuchteln zu verteilen,  schrieb der KURIER: „Rücktritt reißt Gräben...

Steuergeld für Parteizeitung und Corona-Hilfen für Parteiorganisation – Tiroler ÖVP in Erklärungsnot

Nach der Vorarlberger Inserate-Affäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund kommen jetzt auch die Inserate-Geschäfte der Tiroler ÖVP-Jungbauern/Landjugend ans Licht. Bis zu 250.000 Euro...

Wie viel rechts ist rechts genug für die ÖVP-Wien?

Sachslehner-Rücktritt: In der ÖVP tobt ein Machtkampf – die Regierung ist gelähmt

Man streitet in der ÖVP nicht um Werte. Denn die ÖVP-Spitze ist konservativ und rechts wie eh und je. Man streitet um...

Was hat man zu verbergen? ÖVP-Kanzleramt weigert sich, Unterlagen an Justiz zu übergeben

Um die Korruptionsvorwürfe der ÖVP aufzuklären, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Zugang zu den Daten von Mitarbeiter:innen im Bundeskanzleramt. Doch dort verweigert...

Seid unbesorgt, die Regierung macht eh was!

Neue Schmid-Chats: SPÖ-Hochburgen Geld wegnehmen, um Kurz-Projekte zu finanzieren

Neue Chats legen nahe: Thomas Schmid und andere Kurz-Vertraute planten schon vor der Nationalratswahl 2017 penibel das Budget der Regierung Kurz –...

Ein Wien Energie-„Skandal“, der keiner war: Horror-Schlagzeilen und ÖVP-Spin hatten Vorrang

Seit Finanzminister Magnus Brunner Sonntag Abend mit ausgesuchten Informationen über Wien Energie an die Medien trat, geisterten Begriffe wie „Spekulationsskandal“, „Pleite“ und...

Ökonom Schulmeister: Energieanbieter machen Mega-Gewinne, aber jetzt sollen wir auch für Umrüstung zahlen?

ÖVP und Grüne wollten das stillgelegte Fernheizkraftwerk Mellach in der Steiermark so umrüsten, dass dort wieder aus Kohle Strom und Wärme erzeugt...

Coronahilfen für Vereine: ÖVP-nahe kassierten 2,5 Mio. Euro

Damit Vereine, die keine Profite machen, nicht durch die Corona-Maßnahmen in die Insolvenz geraten, wurde ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit...

ÖVP unter Druck: Kurz-Meinungsforscherin Beinschab wurde in Korruptionsaffäre Kronzeugin

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist in die ÖVP-Affäre rund um mutmaßliche Inseratenkorruption verwickelt. Sie soll frisierte Umfragen zugunsten von Sebastian Kurz erstellt...

Gerichtsurteil: SJ darf Attersee-Grund behalten – Wille von Holocaustüberlebenden muss akzeptiert werden

Seit den 1960er Jahren betreibt die Sozialistische Jugend (SJ) in Weissenbach am Attersee das „Europacamp“. So wünschte es sich das jüdische Geschwisterpaar...

Budgetdienst deckt auf: 100 Mio. weniger für Arbeitnehmer als von der Regierung behauptet

ÖVP und Grüne verkaufen es als Krisen-Lösung schlechthin: Absetzbeträge für Arbeitnehmer:innen, um die massive Teuerung abzufedern. Von einer Milliarde Euro Entlastung ist...

U-Ausschuss wird Thomas Schmid behördlich vorführen lassen

Thomas Schmid versucht mit allen Mitteln einer Befragung im U-Ausschuss zu entgehen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte...

Die Regierung will ein „Transparenzpaket“ beschließen, das ÖVP-Tricks legalisiert

Seit Amtsantritt kündigt die Regierung ein neues Parteientransparenz-Gesetz an. Es solle ein großer Wurf werden. Zweieinhalb Jahre lang wurde die Gesetzesvorlage immer...

Steuergeld für ÖVP-Wahlkampf: U-Ausschuss findet Hinweise auf illegale Parteifinanzierung

Im Untersuchungsausschuss kamen seltsame Zahlungsströme aus dem Landwirtschaftsministerium an eine ÖVP-Zeitung ans Licht. Es geht um 300.000 Euro Steuergeld, die vermeintliche zur...

Nationalratssitzung 23. Juni 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Sondersitzung am 23. Juni 2022 war von Debatten rund um das Inflationspaket der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen der Oppositionsparteien geprägt....

U-Ausschuss deckt auf: Noch mehr Umfrage-Affären, diesmal beim Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium

Wenn ein Ministerium Steuergeld für Parteizwecke benutzt, ist das illegal. Genau das vermutet die Opposition nicht nur beim Finanzministerium, sondern auch beim...

Vom Kampf gegen § 209, der schwulen Jugendlichen untersagte, Sex zu haben

Die Republik Österreich machte aus mehr als 800 Menschen verurteilte Verbrecher. Denn der § 209 verunmöglichte es vielen jungen Schwulen, Beziehungen einzugehen...

So haben sich ÖVP-Vereine bei Corona-Hilfen bedient

Während der Pandemie hat die Regierung mit Steuergeld auch gemeinnützige Organisationen unterstützt. Sie bekamen Zuschüsse aus dem NPO-Fonds. Dabei haben sich ÖVP-Vereine...

Inflation abfedern? Regierung will sich bis Herbst Zeit lassen

Die Rekord-Inflation ist für viele Menschen in Österreich eine enorme Herausforderung. Die Bundesregierung will „auf Herbst hin eine Entlastung zustande bekommen“, sagt...

Umfrage: SPÖ erstmals seit 4 Jahren bei 30%, Schwarz-Grün stürzt auf 31% ab

Laut einer aktuellen Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für die Zeitung Österreich liegt die SPÖ mittlerweile bei 30 Prozent. Die Koalition stürzt dagegen weiter...