Artikel zu dem Thema "ÖVP"

Budgetdienst deckt auf: 100 Mio. weniger für Arbeitnehmer als von der Regierung behauptet

ÖVP und Grüne verkaufen es als Krisen-Lösung schlechthin: Absetzbeträge für Arbeitnehmer:innen, um die massive Teuerung abzufedern. Von einer Milliarde Euro Entlastung ist...

U-Ausschuss wird Thomas Schmid behördlich vorführen lassen

Thomas Schmid versucht mit allen Mitteln einer Befragung im U-Ausschuss zu entgehen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte...

Die Regierung will ein „Transparenzpaket“ beschließen, das ÖVP-Tricks legalisiert

Seit Amtsantritt kündigt die Regierung ein neues Parteientransparenz-Gesetz an. Es solle ein großer Wurf werden. Zweieinhalb Jahre lang wurde die Gesetzesvorlage immer...

Steuergeld für ÖVP-Wahlkampf: U-Ausschuss findet Hinweise auf illegale Parteifinanzierung

Im Untersuchungsausschuss kamen seltsame Zahlungsströme aus dem Landwirtschaftsministerium an eine ÖVP-Zeitung ans Licht. Es geht um 300.000 Euro Steuergeld, die vermeintliche zur...

Nationalratssitzung 23. Juni 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Sondersitzung am 23. Juni 2022 war von Debatten rund um das Inflationspaket der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen der Oppositionsparteien geprägt....

U-Ausschuss deckt auf: Noch mehr Umfrage-Affären, diesmal beim Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium

Wenn ein Ministerium Steuergeld für Parteizwecke benutzt, ist das illegal. Genau das vermutet die Opposition nicht nur beim Finanzministerium, sondern auch beim...

Vom Kampf gegen § 209, der schwulen Jugendlichen untersagte, Sex zu haben

Die Republik Österreich machte aus mehr als 800 Menschen verurteilte Verbrecher. Denn der § 209 verunmöglichte es vielen jungen Schwulen, Beziehungen einzugehen...

So haben sich ÖVP-Vereine bei Corona-Hilfen bedient

Während der Pandemie hat die Regierung mit Steuergeld auch gemeinnützige Organisationen unterstützt. Sie bekamen Zuschüsse aus dem NPO-Fonds. Dabei haben sich ÖVP-Vereine...

ÖVP-Wahlkampfausgaben 2019: Rechnungshof glaubt der ÖVP nicht

21 Monate zu spät und nach vier zurückgewiesenen Berichten, hat die ÖVP endlich ihre Bilanz für das Jahr 2019 vorgelegt. Doch der...

Inflation abfedern? Regierung will sich bis Herbst Zeit lassen

Die Rekord-Inflation ist für viele Menschen in Österreich eine enorme Herausforderung. Die Bundesregierung will „auf Herbst hin eine Entlastung zustande bekommen“, sagt...

Umfrage: SPÖ erstmals seit 4 Jahren bei 30%, Schwarz-Grün stürzt auf 31% ab

Laut einer aktuellen Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für die Zeitung Österreich liegt die SPÖ mittlerweile bei 30 Prozent. Die Koalition stürzt dagegen weiter...

Steuerprüfung beim Milliardär: ÖVP im Finanzministerium setzte „geballte Staatsmacht“ gegen Finanzprüfer ein

Das kann also passieren, wenn man als Finanzbeamter einen Milliardär und ÖVP-Spender prüft. 2017 war der Finanzprüfer L. dafür zuständig, zu prüfen,...

„Energiewende“, „Gas-Ausstieg“ – Pläne dafür gibt’s nicht, nur Wünsche. Und das reicht nicht.

„Schluss mit russischem Gas“, heißt es überall. Auch von der Regierung. Doch wie das technisch gehen soll – und wie die Pläne...

Leser:innen mit Regierung unzufrieden: 8 von 10 wollen Neuwahl

Die häufigen Wechsel der Regierungsmitglieder kommen nicht gut an. Laut einer aktuellen Kontrast.at-Umfrage haben lediglich 3% der Leser:innen absolutes Vertrauen in die...

Bauernbund und Großhotellerie: Von dort kommen die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder

Schon wieder gibt es neue Regierungsmitglieder in den Reihen der ÖVP. Österreich bekommt einen neuen Landwirtschaftsminister, einen neuen Digital-Staatssekretär und eine neue...

Ministerinnen gehen, Skandale bleiben

Politik-Insider Matzka: Österreich braucht in Wahrheit gar kein Landwirtschaftsministerium

Die Landwirtschaft schrumpft in Österreich. Ihr Anteil am BIP ist auf unter 1,4% gesunken. Viele Beschlüsse fallen auf EU-Ebene. Es gibt acht...

Politische Selbstbeschäftigung: 14 Regierungsumbildungen in nur zwei Jahren

Im Jänner 2020 kam die ÖVP-Grüne Regierung ins Amt, seither hat die schlechte Performance der Regierungsverantwortlichen und die daraus folgenden 14 Regierungsumbildungen...

Was, wenn kein Gas mehr fließt? Die Regierung hat noch keinen Notfallplan

Russland liefert bereits kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Mit dem bevorstehenden Öl-Embargo spitzen sich die Beziehungen weiter zu. Ein frühzeitiges,...

ÖVP-Netzwerk im Verbund: Vorstand kassiert 1,2 Millionen Rekordgehalt – Kunden zahlen Rekordpreise

Die steigenden Energiepreise sind für viele Haushalte eine massive Belastung. Gleichzeitig macht der größte österreichische Stromversorger Verbund mit den hohen Strompreisen Milliarden-Gewinne....

Nehammer macht den Vogel Strauß!

Die ÖVP und ihr Verständnis von Aufklärung.

4 Dinge, die du über den ÖVP-nahen Investor Siegfried Wolf wissen solltest

Früheren Ladungen in den Untersuchungsausschuss ist MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf nicht gefolgt. Erst Anfang April stellte er sich den Fragen der...

Nächster Skandal: ÖVP-NÖ wegen dubioser Inserate-Konstruktion angezeigt

Der nächste ÖVP-Skandal kommt ins Rollen und schon wieder geht es um Inserate. Nach ähnlichen Affären im Finanzministerium, in Vorarlberg und rund...

Pflege-Notstand in Salzburg: Seniorenheime schließen, Landesregierung schaut nur zu

Salzburg gehen die Pflegerinnen und Pfleger aus. Betten müssen leer beiben, manche Häuser schließen sogar ganz. Auf offene Stellen gibt es keine...

Alle Parteien fordern den Rückzug Sobotkas als U-Ausschuss-Vorsitzender

Seit Mittwoch ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Die Ermittlung reiht sich...

WKStA-Leiterin fordert ein Ende der politischen Beeinflussung der Justiz

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat in der dritten Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses um eine Aufarbeitung der politischen Einflussnahme auf...

ÖVP-Umfrage-Korruption: Neuer Karmasin-Chat legt nahe, dass Kurz bestens informiert war

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Zentrum der Inseraten-Affäre rund um Sebastian Kurz steht, belastet in ihrer Aussage vor allem den Pressesprecher...

„Politische Intervention in der Intensität noch nicht erlebt“: ÖVP-Kabinett warf sich für Wolfs Steuernachlass ins Zeug

Wie es dazu kommen konnte, dass dem MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Sigi Wolf Steuern in Millionenhöhe erlassen wurden, und das entgegen der Rechtsmeinung...

Andritz: 3.000 Beschäftigte weniger – 70 Mio. € mehr für Aktionäre – bei den Steuern wird getrickst

Die Andritz AG bezog während der Corona-Krise Kurzarbeitsgelder und kündigte alleine in Österreich 200 Personen. Gleichzeitig verdoppelte man die Dividende. Jetzt zeigt...

Die ÖVP und ihr Verständnis von Aufklärung

9 von 10 Arbeitslosen leben in Armut – Kocher will aber Arbeitslosengeld weiter kürzen

Die Armutsgrenze in Österreich liegt für eine Person bei 1.328 Euro. Sieht man sich an, wie viel Geld Jobsuchende im Monat zur...

„Dass in Österreich Kinder in Armut leben, ist eine Schande.“ Michael Häupl im Interview

Die Österreicher:innen sind hilfsbereite Menschen, Sebastian Kurz ist ein Sozi-Fresser – und wenn es nach ihm ginge, würde die Regierung in Windeseile...

Schultests: Fast 850.000 Euro Strafe wegen Vergabe an ÖVP-Parteifreunde & rechtswidrigen Ausschreibungen

Das Bildungsministerium ist seit Jänner bereits zwei Mal wegen einer rechtswidrigen Vergabe von PCR-Schultests verurteilt worden. Insgesamt kostet das dem Steuerzahler 850.000...