Thema "ÖVP"

Korruptionsstaatsanwälte ermitteln gegen die ÖVP: Jetzt verbreitet Kanzler Kurz Lügen über die Ermittler

Die ÖVP will mit aller Kraft verhindern, dass der Casino-Skandal aufgeklärt wird. Der Kanzler verbreitet Lügengeschichten unter Journalisten. Die Volkspartei streicht alle...

Bezahlte Schmutzkübel-Kampagne: Schwere Vorwürfe gegen die ÖVP in Amstetten

Eklat bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen. Der unabhängige Kandidat Jürgen Wahl erhebt schwere Vorwürfe: Die ÖVP habe ihn für negative Facebook-Postings über die...

Niederösterreich: 30% weniger Förderungen für SPÖ-Gemeinden

In Niederösterreich bestimmt die Landesregierung allein, welche Gemeinden wieviel Geld aus einem 200 Mio. Euro-Topf erhalten. Gemeinde-Bedarfzuweisung nennt sich das. Nach Bedarf...

Schwarz-Grüne Steuerreform: Wenig für Beschäftigte, viel mehr für Konzerne

Im Wahlkampf wurde sie von Kurz und der ÖVP noch groß angekündigt – jetzt wird sie auf der Regierungsklausur in Krems besprochen:...

Grünflächen vernichtet, Rechtstextreme „herzlich willkommen“ – Was die ÖVP aus Wiener Neustadt machte

Am 26. Jänner wird in Niederösterreichs Gemeinden gewählt. Auch in Wiener Neustadt. Die Stadt hatte 70 Jahre eine SPÖ-Regierung. Bis 2015 ein...

ÖVP-Abgeordneter Haubner zählt ungeniert Geldscheine im Parlament – das Internet lacht

Während einer Diskssion im Parlament zählt der ÖVP-Politiker Peter Haubner in aller Ruhe ein Bündel Geld. Eine aufmerksame Twitter-Userin sieht das im...

In Niederösterreich streichen Bürgermeister Wähler aus der Evidenz und Parteien verteilen ausgefüllte Stimmzettel

In Niederösterreich ist man nicht nur mit Hauptwohnsitz bei Gemeinderatswahlen stimmberechtigt, sondern auch mit Nebenwohnsitz. Diese Besonderheit des Wahlrechts stand immer wieder...

Wahlkampfkosten-Überschreitung: ÖVP zahlt 800.000 Euro Strafe für Gesetzesbruch

Die ÖVP hat im Wahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben wie gesetzlich erlaubt – nämlich 13 Mio. Euro statt 7 Mio. Euro....

ÖVP-Kampagnenleiter und Kurz-Macher Maderthaner taucht in Cambridge Analytica Leaks auf

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump in den USA sorgte das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica für Schlagzeilen: Die Firma hat Millionen von...

Krankenstands-Kontrolle – nochmals gut gegangen!

ÖVP-Grüne: Wird Kurz die Angriffe auf den Sozialstaat fortsetzen?

Die gute Nachricht ist: Die FPÖ ist nicht mehr in der Regierung – und damit sind auch rechtsextreme Netzwerke wieder weiter vom...

Wie konservative und rechtsextreme Autoren Wikipedia manipulieren

Wikipedia ist die DAS globale Lexikon. Die Wikipediaszene in Österreich ist jedoch klein. Das machen sich rechte Parteien & konservative Kampfposter bzw....

Was von der Kurz-Regierung bleibt: Die Bilanz zum Jahresende

Eineinhalb Jahre hat Kurz mit der FPÖ koaliert. Und Österreich hat sich verändert: Arbeitnehmer müssen regelmäßig 12-Stunden arbeiten, die Arbeitgeber haben die...

Sozialhilfe: Verfassungsgericht kippt türkis-blaue Kürzungen bei Kindern und Lernschwachen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes der türkis-blauen Regierung aufgehoben: Sowohl die Kürzungen ab dem zweiten Kind und auch bei Lernschwachen...

Aktion 20.000: Jeder Dritte in normaler Arbeit – das spart Österreich 35 Millionen

Jetzt ist klar, warum die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Evaluierung der Aktion 20.000 nicht veröffentlichen wollte: Jeder Dritte Langzeitarbeitslose über 50...

ÖVP-Diktat in der Sozialversicherung: Unbezahlter Krankenstand, Arzt-Gebühren und Kontrollen vom Chef

Der Verfassungsgerichtshof hat das Sozialversicherungsgesetzt von Türkis-Blau bestätigt. Das bedeutet: Die Unternehmer haben das Sagen in der Krankenkasse der Arbeitnehmer – obwohl...

Im Parlament: Glyphosat-Verbot, Steuertransparenz für Konzerne & Aufklärung bei den Casinos

ÖVP und Grüne verhandeln immer noch über eine mögliche Regierungskoalition. In der Zwischenzeit steht der parlamentarische Betrieb nicht still. Am Mittwoch wurde...

Abschiebe-Stopp für Asylwerber in Lehre noch diese Woche im Parlament: in der Zwischenzeit weitere Abschiebungen

Rund 900 junge Asylwerberinnen und Asylwerber machen eine Lehre in einem Mangelberuf, 500 sind von einer Abschiebung betroffen. Die Hälfte davon in...

SJ-Camp am Attersee: ÖVP missachtet Wunsch von Holocaust-Überlebenden und fordert 100.000-fache Pacht

Seit den 1960er Jahren betreibt die Sozialistische Jugend (SJ) in Weissenbach am Attersee das „Europacamp“. So wollte es das jüdische Geschwisterpaar Pollak....

Was von der Kurz-Regierung bleibt: Die 6 wichtigsten Fragen zur Casino-Affäre

18 Monate war die türkis-blaue Regierung im Amt und schon ermittelt die Justiz gegen Finanzminister und Vizekanzler unter Sebastian Kurz. Konkret geht...

Das sind die neuen Abgeordneten im Nationalrat: In Zahlen, Fakten und Grafiken

Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher in den nächsten 5 Jahren – sofern nicht vorzeitig gewählt wird....

Bundesrat stoppt Spardiktat in der Verfassung: Österreich muss investieren

Kurz vor der Nationalratswahl beschlossen ÖVP, FPÖ und Neos eine „Schuldenbremse“ in die Verfassung zu schreiben. Ihr Vorbild ist Deutschland. Dort wurde 2009...