Schwarz-Blau
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4926Auch Ex-ÖVP-Finanzminister im Visier der BehördenWas von der Kurz-Regierung bleibt: Die 6 wichtigsten Fragen zur Casino-Affäre
18 Monate war die türkis-blaue Regierung im Amt und schon ermittelt die Justiz gegen Finanzminister und Vizekanzler unter Sebastian Kurz. Konkret geht...
- 4851Direktorium der Nationalbank
FPÖ-Netzwerk in der Nationalbank: Aufregung um Job für Burschenschafter
Nachdem Heinz-Christian Strache den FPÖ-Politiker Eduard Schock ins Direktorium der Nationalbank gehievt hat, folgt nun die nächste blaue Jobvergabe. Der Burschenschafter Felix...
- 9743Türkis-Blauer Umbau
Sozialversicherung: ÖVP-Machtübernahme und Effizienz-Zweifel vor Gericht
2 Tage verhandelt der Verfassungsgerichtshof die 14 Klagen gegen den Umbau der Sozialversicherung. Es sollte das Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung sein –...
- 1.1K1Parlament
Nach 45 Arbeitsjahren: Abschläge für 49.000 Menschen – dank ÖVP, FPÖ & Neos
45 Jahre sind genug. Wer solange gearbeitet hat, kann ohne Abschläge in Pension gehen – das hat das Parlament beschlossen. Durch eine...
- 6.1K3Steuerflucht
Österreich verliert jedes Jahr über 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – Türkis-Blau hat das unterstützt
4,8 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2016 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman....
- 647Parlament
Justizminister Jabloner nennt ÖVP-FPÖ Strafrechtsänderung „zivilisatorischen Rückschritt“
Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen „zivilisatorischen Rückschritt“. Im Nationalrat kritisiert er, dass ÖVP und...
- 1.4K2Interview
Sozialstaat-Forscher Talós: Kurz hat die Grundlage der 2. Republik beendet – die Verhandlungsdemokratie
Der Sozialstaat-Forscher Emmerich Talós hat ein Buch über die schwarz-blaue Wende herausgegeben. Darin wird die Politik der Regierung Schüssel mit jener der...
- 4.5K15Sternstunden Österreichs
Unglaublich: Diese Dinge sind heute selbstverständlich, doch die ÖVP war dagegen
Sebastian Kurz würde am liebsten alleine regieren, das hat er im Wahlkampf mehrmals betont. Und ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisiert junge Menschen aus...
- 1.8K2Video-Blog
Schulmeisters Analyse: Wahrheit und Lüge in der Politik
Stephan Schulmeister erklärt in seinem Video Blog, mit welchen Rhetorik-Tricks Kurz und Strache arbeiten – und was sie damit verheimlichen wollen. ...
- 1.9K2Razzien, geheime Festplatten und Postenschacherei
Ibiza, Schreddern, Casino-Deal: Die Polit-Praktiken von ÖVP und FPÖ
Die einen lassen heimlich Festplatten schreddern, die anderen verstecken sie im Safe im Alpenhaus. Die einen schreiben 12-Stunden-Tage für ihre Großspender ins...
- 9211Kulturlandschaft
Oberösterreich: Sparstift für zeitgenössische Kunst, Millionen-Förderung für KTM
Im Budget der Kulturszene Oberösterreichs klafft ein Loch in der Höhe von 5,2 Mio. Euro. Die Kürzung der Kulturförderung um rund 18,4...
- 1.2K2Die Folgen des Sparkurses von Schwarz-Blau
Schwarzblaue Kürzungen bei der Justiz gefährden nun den Rechtsstaat
Personalmangel, Abwanderungen, verzögerte Prozesse: Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei der Justiz sind bei den Bezirksgerichte deutlich zu spüren. Einige Gerichte reagieren nun...
- 1.3K2Pflege
Härtefälle im schwarz-blauen Oberösterreich: Ehepaar muss nach 65 Jahren getrennt leben
Das Ehepaar Winter ist seit 65 Jahren verheiratet, jetzt muss er ins Pflegeheim. Die Verschärfungen im schwarz-blauen Oberösterreich sorgen nun dafür, dass...
- 2.1KRechtsextremismus
So organisierte die ÖVP den FPÖ-Historikerbericht
Die Historikerkommission der FPÖ sollte die blaue Partei aus dem Schmuddeleck führen. Nach der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer wurde...
- 8.1K5Familienministerin Stilling fordert
Nach ÖVP-FPÖ-Kürzungen: Kindergeld für Krisenpflegeeltern kommt ab Tag 1
ÖVP und FPÖ haben Anfang 2019 beschlossen, dass viele Krisenpflegeeltern kein Kindergeld mehr erhalten. Kritik kam von der Opposition und Betroffenen. Der...
- 1.7K4Politik
Aktenvernichtung im Kanzleramt: „Soko Ibiza“ ermittelt gegen Kurz-Mitarbeiter
6 Tage nach dem Ibiza-Video ließ ein Kurz-Mitarbeiter Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern – unter falschem Namen. Er geriet so ins Visier...
- 1.2KAuf Kritik folgt Klage
Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein
Am 25. April beschloss die schwarz-blaue Regierung die „Sozialhilfe Neu“. Das Gesetz ersetzt die Mindestsicherung und bedeutet für die Betroffenen Kürzungen. Denn...
- 1.5KSozialministerium gibt Auskunft
ÖVP-FPÖ Umbau der Krankenkassen kostet bis zu 400 Mio.
Die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Sozialministerin Brigitte Zarfl bringt einen ersten Anhaltspunkt, wie viel der Umbau der Krankenkassen kosten wird. Zwischen...
- 46.0K27Von wegen "Sparen im System"
270 Mio. Euro: Diese sinnlosen Ausgaben der Regierung Kurz sorgen für Kritik
17 Monate war die Regierung Kurz im Amt. In dieser Zeit haben Kurz, Strache, Kickl und Co. 270 Mio. an Unkosten ausgegeben....
- 2.2K1Einstweilige Verfügung
„Unwahr und kreditschädigend“: Gericht verbietet Kurz, SPÖ in Verbindung mit Ibiza-Video zu bringen
Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die...
- 2.5K2Düstere Bilanz nach 1,5 Jahren
Das hat uns Schwarz-Blau eingebrockt: 6 Beschlüsse, die den Österreichern noch lange schaden
Nach 1,5 Jahren war der Spuk vorbei. Die Wunschkoalition von Sebastian Kurz mit Heinz-Christian Strache ist im Mai 2019 implodiert. Ende September...
