Schwarz-Blau
-
12.7K8Hausdurchsuchung wegen Novomatic-Spende: Diese Blümel-Vereine sollte man sich ansehen
Am Tag der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel tritt dieser am Abend vor die Presse: In einem sehr kurzen, bemerkenswerten Auftritt nimmt er...
-
22.6K18ÖVP versucht Steueroffenlegung von Konzernen zu blockieren – gegen das Parlament
Konzerne vermeiden Steuern im großen Stil. Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro. Weil ÖVP-Finanzminister seit Jahren Maßnahmen gegen Steuervermeidung verhindern,...
-
9.6K3„Kurz scheisst sich an“ – Wurde sogar dem ÖVP-Chef der Postenschacher zu bunt?
Sebastian Kurz war in die Besetzung von hochgezahlten Posten im staatsnahen Bereich offenbar mehr eingebunden, als er bisher zugab. Öffentlich gewordene SMS...
-
11.3K1Privatklinik-Affäre: Nicht nur FPÖ, auch ÖVP erhielt Spenden
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass ein befreundeter Betreiber einer Privatklinik öffentliche Gelder von der Sozialversicherung...
-
10.4K4U-Ausschuss: SPÖ zeigt Blümel wegen Falschaussage an
86 Mal konnte sich Gernot Blümel nicht erinnern, wie Postenbesetzungen und Gesetze in seiner Zuständigkeit zustande kamen. Die SPÖ hat bei der...
-
8.7K3Schreddergate: Wird die ÖVP bei den Ibiza-Ermittlungen geschützt?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ordnete strenge Ermittlungen im direkten Umfeld von Kanzler Kurz an. Zuerst verweigerte die ermittelnde „Soko Tape“ das...
-
7.0KDossierUntersuchungsausschuss Tag 1: Das Ibiza-Video ist ein Blick hinter die Kulissen der schwarz-blauen Politik
Tag 1 des Ibiza- Untersuchungsausschuss: Florian Klenk garantiert, dass das Video authentisch und durchaus stellvertretend für eine politische Praxis unter Schwarz-Blau ist:...
-
7.7KIbiza U-Ausschuss startet ohne Video: Innenminister Nehammer verantwortlich
Der Startschuss für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gefallen. Bereits am ersten Tag kündigen SPÖ und Neos an, am folgenden Tag Innenminister Karl Nehammer...
-
9.6KStrache-Chatprotokolle beweisen: Türkis-Blau versorgte Schönheitsklinik mit Millionen
Die Chat-Protokolle rund um die Korruptionsermittlungen um HC Strache wirbeln erneut Staub auf. 2018 reformiert die türkis-blaue Regierung den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf). Der...
-
8.0K1DossierNicht die „Oligarchennichte“: Das sind die Verantwortlichen des Ibiza-Video
Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der „Oligarchennichte“ jetzt gefahndet wird, betreiben...
-
8.7K6OGH-Urteil: Kritik an Message-Control fällt unter Meinungsfreiheit
2018 ließ die ÖVP ein Foto von einem Kurz-Besuch im Wallner-Ländle retuschieren, weil das winzige Bild einer rauchenden Frau im Hintergrund nicht...
-
6.2K1Strache, Gudenus, Kurz und Horten: Das Parlament untersucht jetzt Ibiza
Im Mai 2019 sprengte das Ibiza-Video die damalige Regierung. Das Video zeigt den damaligen Vizekanzler Strache bei der Anbahnung von Korruption, Untreue...
-
11.2K2Verfassungsrichter: Schwarz-Grüne Blockade bei Ibiza-Untersuchungen ist nicht zulässig
ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der...
-
7.3K1Finanzdesaster statt Patienten-Milliarde: „Das kann man bewusste Volkstäuschung nennen“
Das Ergebnis der Krankenkassen-Fusionierung durch Bundeskanzler Kurz ist ein Desaster: 1,7 Milliarden Euro Defizit bis 2024 und die Bürokratie gleicht einem „gnadenlos...
-
8.0K2Eurofighter-Skandal: Die Vertuschungsversuche der ÖVP
17 Jahre nach ihrem Kauf sorgen sie noch immer für Skandale – die Eurofighter. Hans Peter Doskozil brachte mit seiner Anzeige aus...
-
7.6K2ÖVP & Grüne wollen Studiengebühren erhöhen: Das trifft Arbeiterfamilien und den Mittelstand
Schwarz-Grün will die Studiengebühren für Studenten erhöhen, die länger brauchen, weil sie arbeiten müssen. Doch Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen belasten Studierende – und...
-
6.3KWarum hetzt die Regierung unter Kurz gegen Arbeitslose?
„Die faulen Arbeitslosen“ – diesen Ausdruck liest und hört man vermehrt in letzter Zeit. Durch Verschärfungen und Kürzungen verschlechtert die Regierung die...
-
12.1K9Niederösterreich: 30% weniger Förderungen für SPÖ-Gemeinden
In Niederösterreich bestimmt die Landesregierung allein, welche Gemeinden wieviel Geld aus einem 200 Mio. Euro-Topf erhalten. Gemeinde-Bedarfszuweisung nennt sich das. Nach Bedarf...
-
5.7KSozialhilfe: Verfassungsgericht kippt türkis-blaue Kürzungen bei Kindern und Lernschwachen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes der türkis-blauen Regierung aufgehoben: Sowohl die Kürzungen ab dem zweiten Kind und auch bei Lernschwachen...
-
6.7K1Unternehmer-Mehrheit in der Sozialversicherung: Strenge Kontrollen im Krankenstand geplant
Dank der türkis-blauen Regierung haben die Unternehmer jetzt das Sagen in den Krankenkassen – obwohl sie nicht mal ein Drittel der Beiträge...
-
4.6KDie Casino-Affäre in 30 Sekunden
Seit Juni 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen hohe Beamte und Minister der schwarz-blauen Regierung. Sie sind in die Causa Casino verstrickt, in...
-
15.5K8Was von der Kurz-Regierung bleibt: Die 6 wichtigsten Fragen zur Casino-Affäre
18 Monate war die türkis-blaue Regierung im Amt und schon ermittelt die Justiz gegen Finanzminister und Vizekanzler unter Sebastian Kurz. Konkret geht...
-
6.4K1FPÖ-Netzwerk in der Nationalbank: Aufregung um Job für Burschenschafter
Nachdem Heinz-Christian Strache den FPÖ-Politiker Eduard Schock ins Direktorium der Nationalbank gehievt hat, folgt nun die nächste blaue Jobvergabe. Der Burschenschafter Felix...
-
6.2K2Sozialversicherung: ÖVP-Machtübernahme und Effizienz-Zweifel vor Gericht
2 Tage verhandelt der Verfassungsgerichtshof die 14 Klagen gegen den Umbau der Sozialversicherung. Es sollte das Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung sein –...
-
6.4K2Nach 45 Arbeitsjahren: Abschläge für 49.000 Menschen – dank ÖVP, FPÖ & Neos
45 Jahre sind genug. Wer solange gearbeitet hat, kann ohne Abschläge in Pension gehen – das hat das Parlament beschlossen. Durch eine...
-
10.9K3Österreich verliert jedes Jahr über 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – Türkis-Blau hat das unterstützt
4,8 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2016 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman....
-
4.1KJustizminister Jabloner nennt ÖVP-FPÖ Strafrechtsänderung „zivilisatorischen Rückschritt“
Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen „zivilisatorischen Rückschritt“. Im Nationalrat kritisiert er, dass ÖVP und...
-
13.4K242.000 Euro pro Monat: Familie Strache gönnte sich ein Luxusleben
Die FPÖ wird schon wieder von einem Skandal erschüttert. Nach dem Ibiza Video, der Postenschacherei bei den Casinos Austria und Hausdurchsuchungen bei...
-
7.8K2Sozialstaat-Forscher Talós: Kurz hat die Grundlage der 2. Republik beendet – die Verhandlungsdemokratie
Der Sozialstaat-Forscher Emmerich Talós hat ein Buch über die schwarz-blaue Wende herausgegeben. Darin wird die Politik der Regierung Schüssel mit jener der...
-
12.1K11So versucht die ÖVP die Medien zu kontrollieren
Der Falter veröffentlichte Dokumente, die die ÖVP schwer belasten. Einen Tag später wirft die ÖVP eine Journalistin des Stadtmagazins aus einem ÖVP-Pressegespräch....
-
11.4K1ÖVP schmeißt kritische Journalistin aus Pressegespräch
Der Presseclub Concordia übt heftige Kritik am Umstand, dass die ÖVP heute beim Hintergrundgespräch von Parteichef Sebastian Kurz über angebliche Hackerangriffe gegen...
-
6.8K2Schulmeisters Analyse: Wahrheit und Lüge in der Politik
Stephan Schulmeister erklärt in seinem Video Blog, mit welchen Rhetorik-Tricks Kurz und Strache arbeiten – und was sie damit verheimlichen wollen. ...
-
8.1K2Ibiza, Schreddern, Casino-Deal: Die Polit-Praktiken von ÖVP und FPÖ
Die einen lassen heimlich Festplatten schreddern, die anderen verstecken sie im Safe im Alpenhaus. Die einen schreiben 12-Stunden-Tage für ihre Großspender ins...
