Am Tag der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel tritt dieser am Abend vor die Presse: In einem sehr kurzen, bemerkenswerten Auftritt nimmt er...
Konzerne vermeiden Steuern im großen Stil. Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro. Weil ÖVP-Finanzminister seit Jahren Maßnahmen gegen Steuervermeidung verhindern,...
Sebastian Kurz war in die Besetzung von hochgezahlten Posten im staatsnahen Bereich offenbar mehr eingebunden, als er bisher zugab. Öffentlich gewordene SMS...
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass ein befreundeter Betreiber einer Privatklinik öffentliche Gelder von der Sozialversicherung...
86 Mal konnte sich Gernot Blümel nicht erinnern, wie Postenbesetzungen und Gesetze in seiner Zuständigkeit zustande kamen. Die SPÖ hat bei der...
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ordnete strenge Ermittlungen im direkten Umfeld von Kanzler Kurz an. Zuerst verweigerte die ermittelnde „Soko Tape“ das...
Tag 1 des Ibiza- Untersuchungsausschuss: Florian Klenk garantiert, dass das Video authentisch und durchaus stellvertretend für eine politische Praxis unter Schwarz-Blau ist:...
Der Startschuss für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gefallen. Bereits am ersten Tag kündigen SPÖ und Neos an, am folgenden Tag Innenminister Karl Nehammer...
Die Chat-Protokolle rund um die Korruptionsermittlungen um HC Strache wirbeln erneut Staub auf. 2018 reformiert die türkis-blaue Regierung den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf). Der...
Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der „Oligarchennichte“ jetzt gefahndet wird, betreiben...
2018 ließ die ÖVP ein Foto von einem Kurz-Besuch im Wallner-Ländle retuschieren, weil das winzige Bild einer rauchenden Frau im Hintergrund nicht...
Im Mai 2019 sprengte das Ibiza-Video die damalige Regierung. Das Video zeigt den damaligen Vizekanzler Strache bei der Anbahnung von Korruption, Untreue...
ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der...
Das Ergebnis der Krankenkassen-Fusionierung durch Bundeskanzler Kurz ist ein Desaster: 1,7 Milliarden Euro Defizit bis 2024 und die Bürokratie gleicht einem „gnadenlos...
17 Jahre nach ihrem Kauf sorgen sie noch immer für Skandale – die Eurofighter. Hans Peter Doskozil brachte mit seiner Anzeige aus...
Schwarz-Grün will die Studiengebühren für Studenten erhöhen, die länger brauchen, weil sie arbeiten müssen. Doch Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen belasten Studierende – und...
„Die faulen Arbeitslosen“ – diesen Ausdruck liest und hört man vermehrt in letzter Zeit. Durch Verschärfungen und Kürzungen verschlechtert die Regierung die...
In Niederösterreich bestimmt die Landesregierung allein, welche Gemeinden wieviel Geld aus einem 200 Mio. Euro-Topf erhalten. Gemeinde-Bedarfszuweisung nennt sich das. Nach Bedarf...
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes der türkis-blauen Regierung aufgehoben: Sowohl die Kürzungen ab dem zweiten Kind und auch bei Lernschwachen...
Dank der türkis-blauen Regierung haben die Unternehmer jetzt das Sagen in den Krankenkassen – obwohl sie nicht mal ein Drittel der Beiträge...
Seit Juni 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen hohe Beamte und Minister der schwarz-blauen Regierung. Sie sind in die Causa Casino verstrickt, in...
18 Monate war die türkis-blaue Regierung im Amt und schon ermittelt die Justiz gegen Finanzminister und Vizekanzler unter Sebastian Kurz. Konkret geht...
Nachdem Heinz-Christian Strache den FPÖ-Politiker Eduard Schock ins Direktorium der Nationalbank gehievt hat, folgt nun die nächste blaue Jobvergabe. Der Burschenschafter Felix...
2 Tage verhandelt der Verfassungsgerichtshof die 14 Klagen gegen den Umbau der Sozialversicherung. Es sollte das Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung sein –...
45 Jahre sind genug. Wer solange gearbeitet hat, kann ohne Abschläge in Pension gehen – das hat das Parlament beschlossen. Durch eine...
4,8 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2016 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman....
Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen „zivilisatorischen Rückschritt“. Im Nationalrat kritisiert er, dass ÖVP und...
Die FPÖ wird schon wieder von einem Skandal erschüttert. Nach dem Ibiza Video, der Postenschacherei bei den Casinos Austria und Hausdurchsuchungen bei...
Der Sozialstaat-Forscher Emmerich Talós hat ein Buch über die schwarz-blaue Wende herausgegeben. Darin wird die Politik der Regierung Schüssel mit jener der...
Der Falter veröffentlichte Dokumente, die die ÖVP schwer belasten. Einen Tag später wirft die ÖVP eine Journalistin des Stadtmagazins aus einem ÖVP-Pressegespräch....
Der Presseclub Concordia übt heftige Kritik am Umstand, dass die ÖVP heute beim Hintergrundgespräch von Parteichef Sebastian Kurz über angebliche Hackerangriffe gegen...
Stephan Schulmeister erklärt in seinem Video Blog, mit welchen Rhetorik-Tricks Kurz und Strache arbeiten – und was sie damit verheimlichen wollen. ...
Die einen lassen heimlich Festplatten schreddern, die anderen verstecken sie im Safe im Alpenhaus. Die einen schreiben 12-Stunden-Tage für ihre Großspender ins...