Schwarz-Blau
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5871Schwarz-Blaue Zerschlagung der KrankenkasseUnternehmer-Mehrheit in der Sozialversicherung: Strenge Kontrollen im Krankenstand geplant
Dank der türkis-blauen Regierung haben die Unternehmer jetzt das Sagen in den Krankenkassen – obwohl sie nicht mal ein Drittel der Beiträge...
- 6.9K15Transparenz bei Großkonzernen
Parlament zwingt ÖVP: Ihre Minister dürfen Kampf gegen Steuertricks in Europa nicht mehr behindern
Jeder ÖVP-Finanzminister hat bisher die in der EU die Regelung blockiert, wonach Großkonzerne ihre Steuern offenlegen müssen. Dadurch entgehen der EU jährlich...
- 1.9K7Auch Ex-ÖVP-Finanzminister im Visier der Behörden
Was von der Kurz-Regierung bleibt: Die 6 wichtigsten Fragen zur Casino-Affäre
18 Monate war die türkis-blaue Regierung im Amt und schon ermittelt die Justiz gegen Finanzminister und Vizekanzler unter Sebastian Kurz. Konkret geht...
- 3.7K1Kürzungen bei Behinderten & Kindern
35.000 Kinder wären betroffen: Wien will Mindestsicherung nicht kürzen
Wien will die türkis-blaue Kürzung bei der Mindestsicherung nicht umsetzen. Das hat Sozialstadtrat Peter Hacker im Landtag bestätigt. Hacker sieht durch die...
- 7351Direktorium der Nationalbank
FPÖ-Netzwerk in der Nationalbank: Aufregung um Job für Burschenschafter
Nachdem Heinz-Christian Strache den FPÖ-Politiker Eduard Schock ins Direktorium der Nationalbank gehievt hat, folgt nun die nächste blaue Jobvergabe. Der Burschenschafter Felix...
- 1.3K3Türkis-Blauer Umbau
Sozialversicherung: ÖVP-Machtübernahme und Effizienz-Zweifel vor Gericht
2 Tage verhandelt der Verfassungsgerichtshof die 14 Klagen gegen den Umbau der Sozialversicherung. Es sollte das Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung sein –...
- 1.4K1Parlament
Nach 45 Arbeitsjahren: Abschläge für 49.000 Menschen – dank ÖVP, FPÖ & Neos
45 Jahre sind genug. Wer solange gearbeitet hat, kann ohne Abschläge in Pension gehen – das hat das Parlament beschlossen. Durch eine...
- 6.3K3Steuerflucht
Österreich verliert jedes Jahr über 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – Türkis-Blau hat das unterstützt
4,8 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2016 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman....
- 816Parlament
Justizminister Jabloner nennt ÖVP-FPÖ Strafrechtsänderung „zivilisatorischen Rückschritt“
Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen „zivilisatorischen Rückschritt“. Im Nationalrat kritisiert er, dass ÖVP und...
- 2.4K2Nächster FPÖ-Skandal
42.000 Euro pro Monat: Familie Strache gönnte sich ein Luxusleben
Die FPÖ wird schon wieder von einem Skandal erschüttert. Nach dem Ibiza Video, der Postenschacherei bei den Casinos Austria und Hausdurchsuchungen bei...
- 1.8K2Interview
Sozialstaat-Forscher Talós: Kurz hat die Grundlage der 2. Republik beendet – die Verhandlungsdemokratie
Der Sozialstaat-Forscher Emmerich Talós hat ein Buch über die schwarz-blaue Wende herausgegeben. Darin wird die Politik der Regierung Schüssel mit jener der...
- 6.4K17Sternstunden Österreichs
Unglaublich: Diese Dinge sind heute selbstverständlich, doch die ÖVP war dagegen
Sebastian Kurz würde am liebsten alleine regieren, das hat er im Wahlkampf mehrmals betont. Und ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisiert junge Menschen aus...
- 1.4K1
So versucht die ÖVP die Medien zu kontrollieren
Der Falter veröffentlichte Dokumente, die die ÖVP schwer belasten. Einen Tag später wirft die ÖVP eine Journalistin des Stadtmagazins aus einem ÖVP-Pressegespräch....
- 1.2KÖVP-Files
ÖVP schmeißt kritische Journalistin aus Pressegespräch
Der Presseclub Concordia übt heftige Kritik am Umstand, dass die ÖVP heute beim Hintergrundgespräch von Parteichef Sebastian Kurz über angebliche Hackerangriffe gegen...
- 2.1K2Video-Blog
Schulmeisters Analyse: Wahrheit und Lüge in der Politik
Stephan Schulmeister erklärt in seinem Video Blog, mit welchen Rhetorik-Tricks Kurz und Strache arbeiten – und was sie damit verheimlichen wollen. ...
- 2.1K2Razzien, geheime Festplatten und Postenschacherei
Ibiza, Schreddern, Casino-Deal: Die Polit-Praktiken von ÖVP und FPÖ
Die einen lassen heimlich Festplatten schreddern, die anderen verstecken sie im Safe im Alpenhaus. Die einen schreiben 12-Stunden-Tage für ihre Großspender ins...
- 1.1K1Kulturlandschaft
Oberösterreich: Sparstift für zeitgenössische Kunst, Millionen-Förderung für KTM
Im Budget der Kulturszene Oberösterreichs klafft ein Loch in der Höhe von 5,2 Mio. Euro. Die Kürzung der Kulturförderung um rund 18,4...
- 1.4K2Die Folgen des Sparkurses von Schwarz-Blau
Schwarzblaue Kürzungen bei der Justiz gefährden nun den Rechtsstaat
Personalmangel, Abwanderungen, verzögerte Prozesse: Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei der Justiz sind bei den Bezirksgerichte deutlich zu spüren. Einige Gerichte reagieren nun...
- 1.5K2Pflege
Härtefälle im schwarz-blauen Oberösterreich: Ehepaar muss nach 65 Jahren getrennt leben
Das Ehepaar Winter ist seit 65 Jahren verheiratet, jetzt muss er ins Pflegeheim. Die Verschärfungen im schwarz-blauen Oberösterreich sorgen nun dafür, dass...
- 2.4KRechtsextremismus
So organisierte die ÖVP den FPÖ-Historikerbericht
Die Historikerkommission der FPÖ sollte die blaue Partei aus dem Schmuddeleck führen. Nach der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer wurde...
- 8.4K5Familienministerin Stilling fordert
Nach ÖVP-FPÖ-Kürzungen: Kindergeld für Krisenpflegeeltern kommt ab Tag 1
ÖVP und FPÖ haben Anfang 2019 beschlossen, dass viele Krisenpflegeeltern kein Kindergeld mehr erhalten. Kritik kam von der Opposition und Betroffenen. Der...
