Schwarz-Blau
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6.8K5Familienministerin Stilling fordertNach ÖVP-FPÖ-Kürzungen: Familienbeihilfe für Krisenpflegeeltern soll wieder kommen
ÖVP und FPÖ haben Anfang 2019 beschlossen, dass viele Krisenpflegeeltern kein Kindergeld mehr erhalten. Familienministerin Ines Stilling will das jetzt ändern: Auch...
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Aktenvernichtung im Kanzleramt: „Soko Ibiza“ ermittelt gegen Kurz-Mitarbeiter
6 Tage nach dem Ibiza-Video ließ ein Kurz-Mitarbeiter Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern – unter falschem Namen. Er geriet so ins Visier...
- 328Auf Kritik folgt Klage
Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein
Am 25. April beschloss die schwarz-blaue Regierung die „Sozialhilfe Neu“. Das Gesetz ersetzt die Mindestsicherung und bedeutet für die Betroffenen Kürzungen. Denn...
- 429Sozialministerium gibt Auskunft
ÖVP-FPÖ Umbau der Krankenkassen kostet bis zu 400 Mio.
Die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Sozialministerin Brigitte Zarfl bringt einen ersten Anhaltspunkt, wie viel der Umbau der Krankenkassen kosten wird. Zwischen...
- 42.0K20Von wegen "Sparen im System"
270 Mio. Euro: Diese sinnlosen Ausgaben der Regierung Kurz sorgen für Kritik
17 Monate war die Regierung Kurz im Amt. In dieser Zeit haben Kurz, Strache, Kickl und Co. 270 Mio. an Unkosten ausgegeben....
- 1.3K1Einstweilige Verfügung
„Unwahr und kreditschädigend“: Gericht verbietet Kurz, SPÖ in Verbindung mit Ibiza-Video zu bringen
Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die...
- 1.5K2Düstere Bilanz nach 1,5 Jahren
Das hat uns Schwarz-Blau eingebrockt: 6 Beschlüsse, die den Österreichern noch lange schaden
Nach 1,5 Jahren war der Spuk vorbei. Die Wunschkoalition von Sebastian Kurz mit Heinz-Christian Strache ist im Mai 2019 implodiert. Ende September...
- 1.4K2Nach 1 Jahr ÖVP-FPÖ
Billig-Löhner erwünscht: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf Rekord-Niveau
Die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist vor allem mit einer Forderung angetreten: Österreichs Grenzen für Migranten zu schließen. Doch ausgerechnet...
- 2.3K5Ibiza-Affäre
ÖVP Wahlkampf-Finanzierung: 5 Vereine, die man sich ansehen sollte
Im Ibiza-Video sprach Strache über die Großspender der FPÖ, erwähnte aber auch Spenden an die ÖVP. Samt einem Hinweis, wie man Spenden...
- 8151Regierungskrise
Hartwig Löger – Versicherungsmanager als Kanzler der Übergangsregierung
Sebastian Kurz wurde vom Parlament entlassen. Finanzminister Hartwig Löger wird statt ihm Kanzler. Der übernimmt die Geschäfte der Regierung zumindest bis Bundespräsident...
- 662Kurz ist weg
Was passiert nach dem Misstrauensantrag?
Jede Jus- und Politikstudentin hört davon im Studium, durchgesetzt wurde er jedoch bisher nie: Der Misstrauensantrag. Zum ersten Mal in der Geschichte...
- 1.1K2ÖVP und FPÖ geeint gegen Tier- und Umweltschutz
Der „Tierschutz“ der FPÖ ist reine PR-Masche
Die FPÖ heftet sich gern auf die Fahnen, „Tierpartei“ zu sein. Wenn es um Listenhunde oder das Verbot von Schächtung geht, sind...
- 1.9K4Es ist schon lange genug!
100 FPÖ-Skandale: Jeder wäre Grund genug gewesen, die Koalition zu beenden
Sebastian Kurz hat auch nach der Ibiza-Affäre bis zur letzten Sekunde an der Koalition mit der FPÖ festgehalten. Der ÖVP-Kanzler wollte nur das...
- 2.1K5Senkung der Gewinnsteuer
Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um
Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“...
- 7964Regierungskrise
Diese „Übergangsregierung“ ist die Alleinregierung einer 30-Prozent-Partei
Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP...
- 1.1K4Regierungskrise
Der Vizekanzler der Groß-Spender: Löger folgt auf Strache
Strache musste nach der Ibiza-Affäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister Hartwig Löger wird statt...
- 3.2K10Erst kassieren, dann Gesetze für Geldgeber machen
Wer zahlt, schafft an: Das waren die Reformen für die Großspender
„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über Großindustrielle, Immobilien-Spekulanten...
- 5.2K8Rede-Analysen
Die 6 rhetorischen Tricks von Sebastian Kurz in Zeiten der Krise
Sebastian Kurz hat seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos vier Statements für die Medien und die Öffentlichkeit abgegeben. In diesen Statements bemüht er...
- 1.0K1Autoritärer Staat
Straches Vorbild: So kontrolliert Orbàn Ungarn
Strache nannte im Ibizia-Video ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn als Vorbild für den geplanten Umbau Österreichs. Der ungarische Regierungschef ist zum Sinnbild des...
- 3.6K23Großspenden, Steuergeschenke für Reiche und Zeitungen übernehmen
Ibiza-Gate: Strache beschrieb in weiten Teilen die Politik der Kurz-Regierung
Sebastian Kurz hat Neuwahlen ausgerufen und die Regierung mit der FPÖ beendet. Der Grund ist das Ibiza-Video von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Dort legt...
- 728Immobilienkonzerne profitieren
Wie die Regierung den Klimaschutz zum Vorwand nimmt, um Mieten zu erhöhen
Österreich ist Schlusslicht bei den Klimazielen – das kostet uns bis zu 6,6 Milliarden Euro. Die Regierung hat weder die Steuerreform ökologisch...
