Schwarz-Blau
-
3842Eurofighter-Skandal: Die Vertuschungsversuche der ÖVP
17 Jahre nach ihrem Kauf sorgen sie noch immer für Skandale – die Eurofighter. Hans Peter Doskozil brachte mit seiner Anzeige aus...
- 7202Keine Hochschule für Alle
ÖVP & Grüne wollen Studiengebühren erhöhen: Das trifft Arbeiterfamilien und den Mittelstand
Schwarz-Grün will die Studiengebühren für Studenten erhöhen, die länger brauchen, weil sie arbeiten müssen. Doch Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen belasten Studierende – und...
- 7.6K15Transparenz bei Großkonzernen
Konzerne und Superreiche prellen uns jedes Jahr um 1.000 Milliarden – ÖVP & konservative blockieren EU-Maßnahmen
Jeder ÖVP-Finanzminister hat bisher die in der EU die Regelung blockiert, wonach Großkonzerne ihre Steuern offenlegen müssen. Konzerne und Superreichen vermeiden Steuern...
- 328
Warum hetzt die Regierung unter Kurz gegen Arbeitslose?
„Die faulen Arbeitslosen“ – diesen Ausdruck liest und hört man vermehrt in letzter Zeit. Durch Verschärfungen und Kürzungen verschlechtert die Regierung die...
- 4.9K9
Niederösterreich: 30% weniger Förderungen für SPÖ-Gemeinden
In Niederösterreich bestimmt die Landesregierung allein, welche Gemeinden wieviel Geld aus einem 200 Mio. Euro-Topf erhalten. Gemeinde-Bedarfzuweisung nennt sich das. Nach Bedarf...
- 9811Gekaufte Politik
ÖVP will ihre Skandale nicht im U-Ausschuss sehen – Grüne helfen beim Vertuschen
Heute sollte im Parlament der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der Postenvergabe in staatsnahen...
- 548Mindestsicherung
Sozialhilfe: Verfassungsgericht kippt türkis-blaue Kürzungen bei Kindern und Lernschwachen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes der türkis-blauen Regierung aufgehoben: Sowohl die Kürzungen ab dem zweiten Kind und auch bei Lernschwachen...
- 7161Schwarz-Blaue Zerschlagung der Krankenkasse
Unternehmer-Mehrheit in der Sozialversicherung: Strenge Kontrollen im Krankenstand geplant
Dank der türkis-blauen Regierung haben die Unternehmer jetzt das Sagen in den Krankenkassen – obwohl sie nicht mal ein Drittel der Beiträge...
- 46Das Wichtigste zusammengefasst
Die Casino-Affäre in 30 Sekunden
Seit Juni 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen hohe Beamte und Minister der schwarz-blauen Regierung. Sie sind in die Causa Casino verstrickt, in...
- 2.4K7Auch Ex-ÖVP-Finanzminister im Visier der Behörden
Was von der Kurz-Regierung bleibt: Die 6 wichtigsten Fragen zur Casino-Affäre
18 Monate war die türkis-blaue Regierung im Amt und schon ermittelt die Justiz gegen Finanzminister und Vizekanzler unter Sebastian Kurz. Konkret geht...
- 3.9K1Kürzungen bei Behinderten & Kindern
35.000 Kinder wären betroffen: Wien will Mindestsicherung nicht kürzen
Wien will die türkis-blaue Kürzung bei der Mindestsicherung nicht umsetzen. Das hat Sozialstadtrat Peter Hacker im Landtag bestätigt. Hacker sieht durch die...
- 8521Direktorium der Nationalbank
FPÖ-Netzwerk in der Nationalbank: Aufregung um Job für Burschenschafter
Nachdem Heinz-Christian Strache den FPÖ-Politiker Eduard Schock ins Direktorium der Nationalbank gehievt hat, folgt nun die nächste blaue Jobvergabe. Der Burschenschafter Felix...
- 1.5K3Türkis-Blauer Umbau
Sozialversicherung: ÖVP-Machtübernahme und Effizienz-Zweifel vor Gericht
2 Tage verhandelt der Verfassungsgerichtshof die 14 Klagen gegen den Umbau der Sozialversicherung. Es sollte das Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung sein –...
- 1.6K1Parlament
Nach 45 Arbeitsjahren: Abschläge für 49.000 Menschen – dank ÖVP, FPÖ & Neos
45 Jahre sind genug. Wer solange gearbeitet hat, kann ohne Abschläge in Pension gehen – das hat das Parlament beschlossen. Durch eine...
- 6.4K3Steuerflucht
Österreich verliert jedes Jahr über 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – Türkis-Blau hat das unterstützt
4,8 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2016 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman....
- 908Parlament
Justizminister Jabloner nennt ÖVP-FPÖ Strafrechtsänderung „zivilisatorischen Rückschritt“
Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen „zivilisatorischen Rückschritt“. Im Nationalrat kritisiert er, dass ÖVP und...
- 2.7K2Nächster FPÖ-Skandal
42.000 Euro pro Monat: Familie Strache gönnte sich ein Luxusleben
Die FPÖ wird schon wieder von einem Skandal erschüttert. Nach dem Ibiza Video, der Postenschacherei bei den Casinos Austria und Hausdurchsuchungen bei...
- 2.0K2Interview
Sozialstaat-Forscher Talós: Kurz hat die Grundlage der 2. Republik beendet – die Verhandlungsdemokratie
Der Sozialstaat-Forscher Emmerich Talós hat ein Buch über die schwarz-blaue Wende herausgegeben. Darin wird die Politik der Regierung Schüssel mit jener der...
- 7.2K18Sternstunden Österreichs
Unglaublich: Diese Dinge sind heute selbstverständlich, doch die ÖVP war dagegen
Sebastian Kurz würde am liebsten alleine regieren, das hat er im Wahlkampf mehrmals betont. Und ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisiert junge Menschen aus...
- 1.6K1
So versucht die ÖVP die Medien zu kontrollieren
Der Falter veröffentlichte Dokumente, die die ÖVP schwer belasten. Einen Tag später wirft die ÖVP eine Journalistin des Stadtmagazins aus einem ÖVP-Pressegespräch....
- 1.8KÖVP-Files
ÖVP schmeißt kritische Journalistin aus Pressegespräch
Der Presseclub Concordia übt heftige Kritik am Umstand, dass die ÖVP heute beim Hintergrundgespräch von Parteichef Sebastian Kurz über angebliche Hackerangriffe gegen...
