Schwarz-Blau
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54.9K7FaktencheckBVT: Diese 8 Lügen tischt uns Kickl auf
Die BVT-Affäre hat sich zu einer unübersichtlichen Staatsaffäre entwickelt. Nur wenige haben den Überblick behalten. Das nützt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus...
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20.1K11Nationalbank-UmbesetzungSozialstaat-Gegnerin Kolm und 4-fach Präsident Mahrer werden mit Nationalbank-Posten versorgt
Die Regierung hat die Posten in der Nationalbank neu besetzt. Dabei wurden Parteigänger von ÖVP und FPÖ versorgt. Harald Mahrer wird Präsident,...
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34.2K14Von wegen "Sparen im System"Generalsekretäre, Polizeipferde und Co. – die sinnlosesten Staatsausgaben
Wir lesen viel über die Kürzungen, die die Regierung vornimmt: Einschnitte bei der Mindestsicherung, weniger Geld für das AMS, 700.000 Euro weniger...
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12.4K7Ein Viertel weniger Förderung für Arbeitsmarktservice 2019AMS-Kürzung: Schlecht für die Jobsuchenden, gut für den Billiglohn-Sektor
Ökonomisch gesehen bedeutet die AMS-Kürzung hohe Folgekosten, dafür wird ein Billiglohn-Sektor geschaffen.
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13.6K1KorruptionsgefahrWie die Staatsbürgerschaft in geheimen Eilverfahren vergeben wird
Ein Ministeratsbeschluss war bisher die Voraussetzung und die Protokolle wurden veröffentlich. Nun wird die Öffentlichkeit dabei ausgeschlossen, man öffnet der Korruption die...
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27.0K6Schwarz-Blau150 Euro pro Monat reichen? Diese 4 Fälle zeigen wie weltfremd die Regierung ist
150 Euro im Monat müssen zum Leben reichen – das glaubt zumindest Sozialministerin Hartinger-Klein. Selbst verdient sie monatlich 17.511 Euro. Doch die...
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25.1K2Hilfseinrichtungen & Vereine bangen um ExistenzDie Regierung nimmt Frauen-Einrichtungen das Geld weg
Frauenorganisationen und Einrichtungen, die Familien beraten, Diskriminierungs-Opfer oder Frauen in Notlagen unterstützen, sind unter Schwarz-Blau in Bedrängnis geraten.
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6.8K4Symbolpolitik im Verkehr mit FolgenHöheres Unfall-Risiko, mehr Abgase: Das bedeutet Tempo 140 auf unseren Autobahnen
Seit 1. August 2018 dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. FPÖ-Minister Hofer verspricht Zeitersparnis. Was...
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5.5K2Gegen Mietpreisbremse, für mehr ZuschlägeWarum ÖVP und FPÖ die Mieten erhöhen
Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Bis Tief in die Mittelschicht müssen die...
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25.7K6Jobs für LangzeitarbeitsloseÖsterreich streicht Aktion 20.000, Deutschland führt „Aktion 150.000“ ein
Am 29.12. hat die Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) im Auftrag der Bundesregierung die Weisung unterzeichnet, die Aktion 20.000 zu beenden. 1.500 Langzeitarbeitslose über...
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45.7K10Regierung will 500 Millionen-Kürzung bei UnfallversicherungAUVA: Geheimplan kündigt Spitals-Schließungen und Privatisierungen an
ÖVP und FPÖ verlangen von der Allgemeinen Unfallversicherungs-Anstalt (AUVA) 500 Millionen Euro weniger auszugeben, denn Unternehmen sollen weniger Unfallversicherung zahlen. Bis Ende 2018...
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25.4K2SozialversicherungRegierung verhängt „Ausgabenstopp“: Ärzte-Mangel und Baustopp bei Krankenhäusern drohen
Den Sozialversicherungen wird per Gesetz eine Ausgabenbremse aufgedrückt. Offene Stellen bei den Ärzten und Bediensteten der oberen Führungsebene können bis Ende 2019...
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148.5K40Deckmantel "Gold Plating"5. Urlaubswoche und Kündigungsschutz für Mütter: Diese 489 Standards sind der Industrie zu hoch
Die Regierung hat dazu aufgerufen, Regelungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht bis hin zum Naturschutz zu melden, die über EU-Mindestkriterien liegen („Gold...
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8.2K14Interview mit dem Sozialpartner-Experten TálosDie Regierung verhandelt nicht mehr und bricht damit die Spielregeln
Anlässlich des Gesetzes zum 12-Stunden-Tag haben wir mit dem Politikwissenschaftler Emmerich Tálos gesprochen. Der Sozialpartner-Experte erklärt, welche Folgen die Angriffe auf die...
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111.8K28Kritik an Kurz-Strache-Regierung aus den eigenen ReihenBeleidigungen, Parteiaustritte, Prügeleien. Es brodelt in ÖVP & FPÖ.
Erst die Attacken gegen die AUVA, dann das Abnicken des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA. Vor dem Sommer 2018 noch der Beschluss des 12-Stunden-Tags....
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23.5K4Faktencheck Arbeitszeit-ModelleWie sich der Plan A vom 12-Stunden-Diktat von ÖVP-FPÖ unterscheidet
Es dauert keine Minute: Bei Kritik am 12-Stunden-Tag folgt fast zwangsläufig die Behauptung, dass das alles so schon im „Plan A“ der...
