Schwarz-Blau
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4.5K1ParteispendenPrivatklinik-Affäre: Nicht nur FPÖ, auch ÖVP erhielt Spenden
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass ein befreundeter Betreiber einer Privatklinik öffentliche Gelder von der Sozialversicherung...
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3.4K3Ibiza
U-Ausschuss: SPÖ zeigt Blümel wegen Falschaussage an
86 Mal konnte sich Gernot Blümel nicht erinnern, wie Postenbesetzungen und Gesetze in seiner Zuständigkeit zustande kamen. Die SPÖ hat bei der...
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2.9K3Ermittlungsskandal
Schreddergate: Wird die ÖVP bei den Ibiza-Ermittlungen geschützt?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ordnete strenge Ermittlungen im direkten Umfeld von Kanzler Kurz an. Zuerst verweigerte die ermittelnde „Soko Tape“ das...
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2.0K
Untersuchungsausschuss Tag 1: Das Ibiza-Video ist ein Blick hinter die Kulissen der schwarz-blauen Politik
Tag 1 des Ibiza- Untersuchungsausschuss: Florian Klenk garantiert, dass das Video authentisch und durchaus stellvertretend für eine politische Praxis unter Schwarz-Blau ist:...
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2.2KNehammer und Zadic vorgeladen
Ibiza U-Ausschuss startet ohne Video: Innenminister Nehammer verantwortlich
Der Startschuss für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gefallen. Bereits am ersten Tag kündigen SPÖ und Neos an, am folgenden Tag Innenminister Karl Nehammer...
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3.2KKontrast-Recherche belegt
Strache-Chatprotokolle beweisen: Türkis-Blau versorgte Schönheitsklinik mit Millionen
Die Chat-Protokolle rund um die Korruptionsermittlungen um HC Strache wirbeln erneut Staub auf. 2018 reformiert die türkis-blaue Regierung den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf). Der...
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2.5K1IBIZA
Nicht die „Oligarchennichte“: Das sind die Verantwortlichen des Ibiza-Video
Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der „Oligarchennichte“ jetzt gefahndet wird, betreiben...
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4.0K6#retouchierenwiekurz
OGH-Urteil: Kritik an Message-Control fällt unter Meinungsfreiheit
2018 ließ die ÖVP ein Foto von einem Kurz-Besuch im Wallner-Ländle retuschieren, weil das winzige Bild einer rauchenden Frau im Hintergrund nicht...
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1.5K1U-Ausschuss
Strache, Gudenus, Kurz und Horten: Das Parlament untersucht jetzt Ibiza
Im Mai 2019 sprengte das Ibiza-Video die damalige Regierung. Das Video zeigt den damaligen Vizekanzler Strache bei der Anbahnung von Korruption, Untreue...
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5.0K2U-Ausschuss
Verfassungsrichter: Schwarz-Grüne Blockade bei Ibiza-Untersuchungen ist nicht zulässig
ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der...
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2.5K1Interview mit Josef Harb
Finanzdesaster statt Patienten-Milliarde: „Das kann man bewusste Volkstäuschung nennen“
Das Ergebnis der Krankenkassen-Fusionierung durch Bundeskanzler Kurz ist ein Desaster: 1,7 Milliarden Euro Defizit bis 2024 und die Bürokratie gleicht einem „gnadenlos...
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2.7K2
Eurofighter-Skandal: Die Vertuschungsversuche der ÖVP
17 Jahre nach ihrem Kauf sorgen sie noch immer für Skandale – die Eurofighter. Hans Peter Doskozil brachte mit seiner Anzeige aus...
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3.0K2Keine Hochschule für Alle
ÖVP & Grüne wollen Studiengebühren erhöhen: Das trifft Arbeiterfamilien und den Mittelstand
Schwarz-Grün will die Studiengebühren für Studenten erhöhen, die länger brauchen, weil sie arbeiten müssen. Doch Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen belasten Studierende – und...
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13.2K16Transparenz bei Großkonzernen
Konzerne und Superreiche prellen uns jedes Jahr um 1.000 Milliarden – ÖVP & konservative blockieren EU-Maßnahmen
Jeder ÖVP-Finanzminister hat bisher die in der EU die Regelung blockiert, wonach Großkonzerne ihre Steuern offenlegen müssen. Konzerne und Superreichen vermeiden Steuern...
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2.3K
Warum hetzt die Regierung unter Kurz gegen Arbeitslose?
„Die faulen Arbeitslosen“ – diesen Ausdruck liest und hört man vermehrt in letzter Zeit. Durch Verschärfungen und Kürzungen verschlechtert die Regierung die...
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7.3K9
Niederösterreich: 30% weniger Förderungen für SPÖ-Gemeinden
In Niederösterreich bestimmt die Landesregierung allein, welche Gemeinden wieviel Geld aus einem 200 Mio. Euro-Topf erhalten. Gemeinde-Bedarfzuweisung nennt sich das. Nach Bedarf...
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2.0KMindestsicherung
Sozialhilfe: Verfassungsgericht kippt türkis-blaue Kürzungen bei Kindern und Lernschwachen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes der türkis-blauen Regierung aufgehoben: Sowohl die Kürzungen ab dem zweiten Kind und auch bei Lernschwachen...
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2.0K1Schwarz-Blaue Zerschlagung der Krankenkasse
Unternehmer-Mehrheit in der Sozialversicherung: Strenge Kontrollen im Krankenstand geplant
Dank der türkis-blauen Regierung haben die Unternehmer jetzt das Sagen in den Krankenkassen – obwohl sie nicht mal ein Drittel der Beiträge...
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988Das Wichtigste zusammengefasst
Die Casino-Affäre in 30 Sekunden
Seit Juni 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen hohe Beamte und Minister der schwarz-blauen Regierung. Sie sind in die Causa Casino verstrickt, in...
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6.6K8Auch Ex-ÖVP-Finanzminister im Visier der Behörden
Was von der Kurz-Regierung bleibt: Die 6 wichtigsten Fragen zur Casino-Affäre
18 Monate war die türkis-blaue Regierung im Amt und schon ermittelt die Justiz gegen Finanzminister und Vizekanzler unter Sebastian Kurz. Konkret geht...
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2.3K1Direktorium der Nationalbank
FPÖ-Netzwerk in der Nationalbank: Aufregung um Job für Burschenschafter
Nachdem Heinz-Christian Strache den FPÖ-Politiker Eduard Schock ins Direktorium der Nationalbank gehievt hat, folgt nun die nächste blaue Jobvergabe. Der Burschenschafter Felix...
