Im Mai 2019 sprengte das Ibiza-Video die damalige Regierung. Das Video zeigt den damaligen Vizekanzler Strache bei der Anbahnung von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Ein Jahr später startet die Untersuchung durch das Parlament. In einem sogenannten U-Ausschuss soll herausgefunden werden, wer die politische Verantwortung in der Causa trägt – strafrechtliche Fragen werden unabhängig davon von der Staatsanwaltschaft behandelt. Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sind als Befragte geladen. Aber auch Bundeskanzler Kurz und die ÖVP-Spenderin und Milliardärin Horten.
Kam es unter der türkis-blauen Koalition nachweislich zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch? Wer ist verantwortlich und welche politischen Konsequenzen werden gezogen? Das werden die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung untersuchen, wie der offizielle Titel lautet. Die Hauptthemens sind die Postenbesetzungen, sowie etwaige Begünstigungen von Personen oder Unternehmen im Gegenzug für Parteispenden.
Das IBIZA-Video: Was dort geschah.
Die Veröffentlichung des heimlich aufgezeichneten Ibiza-Videos führte im Mai 2019 zum Bruch der ÖVP-FPÖ Koalition in Österreich. Zu sehen sind: H. C. Strache, bis dahin FPÖ Vizekanzler in der Bundesregierung Kurz I, und Johann Gudenus, bis dahin Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender FPÖ-Klubobmann. Sowie die vermeintliche Nichte eines russischen Oligarchen.
Standbild aus dem sogenannten „Ibiza-Video“. Das Video wurde deutschen Journalisten zugespielt: Die Süddeutsche Zeitung (SZ) und Der Spiegel recherchierten und veröffentlichten den Fall. Auch der österreichische Falter hatte Einblick.
Mittel zur Aufklärung: Mit einem Untersuchungsausschuss kann das Parlament diese Begebenheit nun näher beleuchten und Transparenz schaffen. Politische Verantwortungen und mögliche Konsequenzen sollen geklärt werden.
Video aus Juli 2017: Die Szenen im Video entstanden wenige Monate vor der Nationalratswahl. Sie dokumentieren ein Treffen der beiden Politiker mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Das Treffen fand in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza statt.
„A b’soffene G’schicht“: Beide Politiker zeigten dabei ihre Bereitschaft zur Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Etwa auch den Tausch von Steuersenkungen im Gegenzug für Parteispenden. Strache im Video:
„Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen…Gaston Glock als Beispiel…(Gudenus übersetzt ins Russische)…genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt…einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.“
Verdeckte Übernahme: Außerdem wird die Kontrolle der parteiunabhängigen Kronen-Zeitung besprochen. Sobald die russische Oligarchin die Kronen Zeitung übernähme, gehe es „zack, zack, zack.“ Treue Journalisten pushen, kritische „abservieren“ – so Strache weiter.
Im Nachhinein erklärte Strache: „Es war eine besoffene Geschichte.“ Foto: APA/Roland Schlager
Die Frage die man sich nun also nach dem Video stellt: Ist was dran an den Aussagen Straches auf der Insel Ibiza? Oder war es, wie er in seinem Rücktrittsstatement am 18. Mai 2019 sagt „nur Prahlerei“ und „peinliches Verhalten“?
Der Vorwurf: Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sagte, er sei „froh, dass es jetzt losgeht“
Der Antrag der beiden Oppositionsparteien SPÖ und NEOS per Minderheitenrecht bildete die Basis für die Aufklärung. Sie wollten dabei aber neben der Ibiza-Affäre und auch die Casinos-Causa aufklären. Bei der Casinos-Causa ging es um Absprachen zwischen Politikern der ehemaligen österreichischen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. In beiden Fällen steht die Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung im Zentrum. Aus Sicht von SPÖ und NEOS hängen die beiden Fälle untrennbar zusammen.
ÖVP und Grüne versuchten zu blockieren. Die schwarz-grüne Koalition nutzte daraufhin aber ihre Mehrheit im Paralement und kürzte den SPÖ-NEOS Antrag fast um die Hälfte. Vor allem dort wo die ÖVP unter Verdacht steht, wurde gestrichen, sagen die Oppositionsparteien. Und das sei verfassungswidrig. Sie reichten Klage ein und bekamen recht.
Dem stimmte auch SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu: „Der VfGH hat die Regierung in die Schranken gewiesen. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie, für Transparenz und Kontrolle und für den Anstand in der Politik.“
„ÖVP und Grüne wollten damit nur der ÖVP und ihnen nahestehenden Personen die Mauer machen“ – „Gut, dass das missglückt ist.“
Ibiza-Fahrplan
Ibiza-Fahrplan steht seit Mitte April: Aufgrund der Corona-Krise war der U-Ausschuss zuvor verschoben worden. Nun einigte man sich: Insgesamt werde es 42 Befragungstage geben. Pro Tag werden 3 Auskunftspersonen geladen.
Erste Befragungen starten am 4.Juni: Zuerst sollen Hauptakteure Strache und Gudenus, und auch Falter-Chefredakteur Klenk befragt werden. Dieser habe das Ibiza-Video als Journalist zur Gänze gesehen. Krainer geht davon aus, dass das nicht unter das Redaktionsgeheimnis fällt. Gegen die eingebrachte Ladungsliste von SPÖ und NEOS wurden keine Einsprüche der anderen Parteien erhoben.
Prominente Ladungsliste
Milliardärin Heidi Horton mit ÖVP Finanzminister Gernot Blümel.
Die Liste sieht insgesamt zehn Sitzungstermine und die Einvernahme von 30 Personen vor. Darunter sind auch ÖVP Bundeskanzler Sebastian Kurz, FPÖ-Obmann Norbert Hofer, Minister der Regierung Kurz I und Vertreter der Ermittlungsbehörden.
Auch die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Novomatic-Gründer Johann Graf und der Waffenindustrielle Gaston Glock sollen noch im Juni vor den Ausschuss. Sie wurden im Ibiza-Video von Strache als potenzielle Spender von FPÖ und ÖVP genannt.
Der letzte Befragungstag vor der Sommerpause ist der 16. Juli.
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 46%, 187 Stimmen
46% aller Stimmen46%
187 Stimmen - 46% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 16%, 64 Stimmen
16% aller Stimmen16%
64 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 15%, 62 Stimmen
15% aller Stimmen15%
62 Stimmen - 15% aller Stimmen
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 13%, 51 Stimme
13% aller Stimmen13%
51 Stimme - 13% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 10%, 42 Stimmen
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rudi
25. Mai 2020 09:04
FRAGE: Warum ist dieser HaCee- ÖSTERREICH-VERKÄUFER noch immer in Freiheit???
Ein Kleiner DIEB wäre schon lange in der Untersuchungshaft,oder?
Und wo bleibt da sein Freund G.
Die GROßEN können es sich RICHTEN,oder?
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 46%, 187 Stimmen
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Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 16%, 64 Stimmen
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64 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 15%, 62 Stimmen
15% aller Stimmen15%
62 Stimmen - 15% aller Stimmen
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 13%, 51 Stimme
13% aller Stimmen13%
51 Stimme - 13% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 10%, 42 Stimmen
Zitat: Kein Staatsbürger darf so reich sein, um sich einen andern kaufen zu können, noch so arm, um sich verkaufen zu müssen. Will man dem Staate Bestand verleihen, so muss man also die äußersten Endpunkte einander möglichst nähern; man darf weder zu Reiche noch Bettler dulden. Jean-Jacques Rousseau
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Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 46%, 187 Stimmen
46% aller Stimmen46%
187 Stimmen - 46% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 16%, 64 Stimmen
16% aller Stimmen16%
64 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 15%, 62 Stimmen
15% aller Stimmen15%
62 Stimmen - 15% aller Stimmen
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 13%, 51 Stimme
13% aller Stimmen13%
51 Stimme - 13% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 10%, 42 Stimmen
Zitat: Kein Staatsbürger darf so reich sein, um sich einen andern kaufen zu können, noch so arm, um sich verkaufen zu müssen. Will man dem Staate Bestand verleihen, so muss man also die äußersten Endpunkte einander möglichst nähern; man darf weder zu Reiche noch Bettler dulden. Jean-Jacques Rousseau
FRAGE: Warum ist dieser HaCee- ÖSTERREICH-VERKÄUFER noch immer in Freiheit???
Ein Kleiner DIEB wäre schon lange in der Untersuchungshaft,oder?
Und wo bleibt da sein Freund G.
Die GROßEN können es sich RICHTEN,oder?