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Leise Drahtzieher: Wie rechte Tech-Milliardäre für Trump Politik machen

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Leise Drahtzieher: Wie rechte Tech-Milliardäre für Trump Politik machen

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Internationales
Lesezeit:9 Minuten
2. Juli 2025
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Elon Musk war und ist nicht der einzige Tech-Milliardär, der in den USA die Politik mitbestimmt. Im Hintergrund ziehen Superreiche der Technologie-Branche im Silicon Valley schon lange die Fäden – als Förderer einer rechten Agenda. Wir zeigen, wer zu den einflussreichen Tech-Milliardären gehört und wie sie an die Hebel der Macht gelangt sind!

Inhalt
Elon Musk – der reichste Mann der Welt als Aufstiegshilfe für Trump
Peter Thiels Problem mit der Demokratie
Airbnb-Investor Marc Lowell Andreessen
Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy
Balaji S. Srinivasan – Millionär in den Bereichen Biotech & Kryptowährungen
Von Jeff Bezos bis Mark Zuckerberg: Immer mehr Tech-Milliardäre rücken nach rechts
Die „Tech Bros“ der USA wollen mehr Macht für einige, sehr reiche Wenige
Widerstand gegen Trump regt sich, doch in der zweiten Reihe baut man schon Nachfolger auf
JD Vance: Das As im Ärmel der Tech-Bros

Elon Musk – der reichste Mann der Welt als Aufstiegshilfe für Trump

Elon Musk zählt ohne Zweifel zu den prominentesten Unterstützern von Donald Trump aus den Reihen der Silicon-Valley-Milliardäre. Sein Einfluss auf die US-Politik ist nicht zuletzt als reichster Mann der Welt trotz des öffentlich ausgetragenen Streits zwischen Musk und Trump weiterhin groß.

Elon Musk zeigte als Mitgründer von Zip2, PayPal und SolarCity sein Gespür für Tech-Innovationen. Heute leitet der 400 Milliarden US-Dollar schwere Unternehmer ein Imperium, das von Elektroautos (Tesla) über Raumfahrt (SpaceX) und Neurotechnologie (Neuralink) bis zu Tunnelbau (The Boring Company) und KI (xAI, Grok) reicht.

Früher unterstützte der gebürtige Südafrikaner die Demokraten. Das hat sich geändert. Musk hat sich 2023 mit der Plattform X (ehemals Twitter) endgültig als politischer Akteur positioniert: Er reaktivierte gesperrte rechtspopulistische Accounts, darunter Donald Trump.

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Musk gründete das „America PAC“, ein politisches Aktionskomitee, das über 200.000 US-Dollar für politische Werbung auf X (ehemals Twitter) ausgegeben hat. Die Kampagnen zielten darauf ab, Trumps Botschaften in entscheidenden Swing States zu verbreiten.

Musk positioniert sich explizit gegen traditionelle Medien und behauptet, dass man nur auf X „die Wahrheit“ lesen kann. Er sät Misstrauen gegen Journalist:innen. Den Algorithmus der Plattform hat man so beeinflusst, dass vor allem rechte Influencer:innen in den Timelines auftauchten. Die Sichtbarkeit von Faktenchecks wurde gedrosselt. Stattdessen verbreitete sich Falschinformation über angebliche Wahlmanipulation – oft ohne Moderation oder Korrektur. Durch direkte Interaktionen mit politischen Akteuren, etwa Interviews mit republikanischen Kandidaten, nutzte Musk seine Reichweite gezielt zum Agenda-Setting.

Donald Trump und Elon Musk während einer Pressekonferenz zur DOGE-Aktivität im Weißen Haus. (Official White House Photo by Daniel Torok)

Nach Trumps Wahlsieg wurde Musk zum Leiter des neu geschaffenen DOGE ernannt. In dieser Funktion initiierte er Maßnahmen zur Reduktion von Staatsausgaben, einschließlich Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Das rief sowohl Unterstützung als auch Kritik hervor.

Aktuell verbreitet Musk umstrittene Meinungen wie die Idee von der Lebensgefahr für Weiße in Südafrika, die von US-Präsident Donald Trump aufgegriffen wurde.

Peter Thiels Problem mit der Demokratie

Mit einem Vermögen von mehr als 20 Milliarden US-Dollar ist der 58-jährige gebürtige Deutsche Peter Andreas Thiel einer der wichtigsten Geldgeber für konservative Netzwerke und Politiker. 2016 spendete Peter Thiel 1,25 Millionen US-Dollar für Donald Trumps Wahlkampf. Bei den „Midterms“, den US-Zwischenwahlen 2022, investierte er mehr als 30 Millionen Dollar in die nächste Politikergeneration der Republikaner.

Thiel gilt als Schnittstelle zwischen dem konservativen Establishment der Partei, den MAGA-Trumpisten und seinen rechtsgerichteten „Tech-Bros“. Sein Netzwerk reicht bis ins Herz der Regierung: Mindestens ein Dutzend Kongressabgeordnete und hohe Regierungsbeamte der Trump-Administration verdanken ihm ihre Posten.

Der ehemalige Businesspartner von Elon Musk – die beiden führten eine Weile gemeinsam den Bezahldienst PayPal – steht seit seiner Zeit an der Elite-Universität Stanford politisch rechts. Bereits 1995 sah er in seinem Buch „The Diversity Myth – der Diversitätsmythos“ den Multikulturalismus als Ursache für Intoleranz und den Niedergang universitärer Bildung.

Peter Thiels berühmtestes Zitat: „Ich glaube nicht länger an die Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie.“

 

2017 traf Sebastian Kurz den Tech-Milliardär Peter Thiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: Screenshot X/17.2.2017)

Peter Thiel gründete mehrere Unternehmen und war wichtiger Investor bei Elon Musks SpaceX, Facebook und Bitcoin. Als Mitgründer der Firma Palantir ist Peter Thiel direkt im Maschinenraum der USA am Werk: Palantir liefert Software-Lösungen an verschiedene Bundesbehörden sowie das US-Verteidigungsministerium. Man nutzt Software zur Datenanalyse, Terrorbekämpfung, Überwachung und Abschiebung unerwünschter Migrant:innen.

Sein erklärtes Ziel: Politik als gestaltende Kraft ausschalten. „Wir werden niemals eine Wahl gewinnen, weil wir nur eine kleine Minderheit sind“, bekannte Thiel vor Jahren im Rahmen einer Konferenz von konservativen Organisationen. „Aber vielleicht können wir mit technischen Mitteln die Welt verändern. Technologie bietet eine großartige Alternative zur Politik.“

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Airbnb-Investor Marc Lowell Andreessen

Ginge es nach Milliardär Marc Andreessen, gäbe es keine Regulierungen für US-Markt und Wirtschaft. (Foto: JD Lasica/Wikipedia/CC BY 2.0)

Der 53-jährige Mitgründer des Internet-Vorreiters Netscape ist heute als Teilhaber der Risikokapital- und Finanzberatungsfirma „Andreessen Horowitz“ (benannt nach ihm und Ben Horowitz) einer der wichtigsten Investoren im Tech-Bereich. Unternehmen wie Airbnb, Lyft oder Coinbase verdanken ihm ihren Aufstieg.

Marc Andreessen bezeichnet Gesetze, die die Wirtschaft regulieren, und soziale Politik als „Hindernisse für den Fortschritt“. In seinem 2023 veröffentlichten „Techno-Optimist Manifesto“ wünscht er sich eine Gesellschaft, in der technologische Entwicklung ungehindert voranschreitet – ohne Rücksicht auf Verluste.

Begriffe wie „Nachhaltigkeit“, „Ethik“ oder die Nachhaltigkeitsziele der UNO, hält Andreessen für „Kampagnen zur Massendemoralisierung“ und „Zombie-Ideen“. Programme für sozial benachteiligte Menschen lehnt er ab.

Das Vermögen des Tech-Investors wird auf 1,9 Milliarden US-Dollar geschätzt. Früher unterstütze er die Demokraten. 2012 wechselte er die Seiten. Heute positioniert er sich als „anti-woke“ und Gegner jeglicher Regulierungen. Im Wahlkampf 2024 unterstützte er Donald Trump mit einer Spende von 2,5 Millionen US-Dollar.

Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy

Der 39-jährige Freund von Marc Andreessen und Elon Musk machte sein Vermögen von knapp einer Milliarde US-Dollar unter anderem mit einem Biotech-Unternehmen. 2014 gründete er Roivant Sciences, das Medikamente kauft und weiterentwickelt, die zuvor von anderen Pharmafirmen aufgegeben wurden. 2021 trat er als CEO zurück. Das Biotech-Unternehmen hat nicht rentabel gewirtschaftet.

2022 gründete Ramaswamy – unter anderem mit Geld von Peter Thiel und J. D. Vance (s.u.) – die Investmentgesellschaft Strive Assets, die nur auf die Maximierung der Aktionärsgewinne abzielt.

2024 bewarb sich Vivek Ramaswamy selbst als Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Nach seiner Niederlage unterstützte er Donald Trump und brachte sich selbst immer wieder für Regierungsaufgaben ins Spiel. Eigentlich wollte er gemeinsam mit Elon Musk das von Präsident Trump installierte „Department of Government Efficiency – Abteilung für Regierungseffizienz“, kurz DOGE, leiten. Doch Ramaswamy stieg frühzeitig wieder aus und verkündete, sich auf seine Kandidatur für die Wahl zum Gouverneur von Ohio 2026 vorzubereiten.

Im Mai 2025 erhielt Ramaswamy die Unterstützung der Ohio Republican Party mit einem historischen Votum von 60:3. In seinem Kampagnenteam ist Jai Chabria, ein Stratege aus der Senatskampagne des nunmehrigen Vizepräsidenten JD Vance. Donald Trump unterstützt Ramaswamys Vorhaben.

Ramaswamy (ganz rechts) im November 2024, zusammen mit dem gewählten Präsidenten Donald Trump, Elon Musk und Kid Rock. (Foto: Office of Speaker Mike Johnson/gemeinfrei)

Ramaswamy ist Autor von Büchern, in denen er gegen die angebliche Zensur konservativer Meinungen in sozialen Netzwerken wettert. Bei Fox News ist er immer wieder als Gast und Kommentator geladen.

Balaji S. Srinivasan – Millionär in den Bereichen Biotech & Kryptowährungen

Trotz eines vergleichsweise kleinen Vermögens von „nur“ 150 Millionen US-Dollar ist der New Yorker Unternehmer und Investor eine prägende Figur in der Tech- und Kryptowelt. Seine Unternehmenserfolge erzielte der 45-Jährige in den Bereichen Biotech und Kryptowährungen. Er war Partner bei Marc Andreessens Investmentfirma, Investor von Airbnb und anderen Web-Innovatoren. Er lehnt staatliche Regulierung der Wirtschaft und angebliche „woke“ Ideologien ab.

Balaji Srinivasan gehört zum libertären Netzwerk rund um Donald Trump, das soziale und nachhaltige Politik ablehnt. Ginge es nach ihm, würde Bitcoin die US-Notenbank ablösen und künstliche Intelligenz statt weltlicher Gerichte eingesetzt. 2017 war Srinivasan unter Trumps Regierung als Kandidat für die Leitung der US-Lebensmittel-Prüfbehörde FDA im Gespräch.

Seine Vision einer technologisch gesteuerten Zukunft zeichnete Srinivasan im 2022 erschienenen Buch „The Network State: How to Start a New Country“ (das Buch ist nur auf Englisch erschienen, deutsche Übersetzung des Titels: „Der Netzwerkstaat: Wie man ein neues Land gründet“). Darin schweben ihm digitale Gemeinschaften vor, die via Crowdfunding Land kaufen und autonome Staaten bilden sollen. In Malaysia betreibt Srinivasan die „Network School“, die derzeit 150 Anhänger seiner Idee hervorbringt.

Von Jeff Bezos bis Mark Zuckerberg: Immer mehr Tech-Milliardäre rücken nach rechts

Weniger im Rampenlicht, dafür langjährige Geldgeber für rechtskonservative Projekte sind die Tech-Mogule Michael Dell (Dell Technologies) und Larry Ellison (Oracle).

Neu im Reigen der republikanischen Tech-Milliardäre sind der Amazon-Gründer Jeff Bezos und Meta-Chef Mark Zuckerberg: Beide unterstützten Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf – Zuckerberg direkt durch eine Wahlspende, Bezos indirekt als Besitzer der „Washington Post“, die erstmals keine Wahlempfehlung abgeben durfte. Beide waren Ehrengäste bei Trumps Amtseinführung.

Die „Tech Bros“ der USA wollen mehr Macht für einige, sehr reiche Wenige

Was Peter Thiel und die „Tech Bros“ unter Freiheit verstehen, ist bloß das Recht des Stärkeren. Wer Macht hat, soll ungehindert handeln können. Ohne einschränkende Gesetze oder Moral. Warnungen vor den Machtgelüsten der Tech-Milliardäre gibt es schon lange. Beim Weltwirtschaftsforum 2025 in Davos sprach der spanische Premier Pedro Sánchez als erster amtierender europäischer Staatschef Klartext:

„Was die Demokratie wirklich aufhält, ist die Macht der Eliten. Es ist die Macht derer, die glauben, weil sie reich sind, stünden sie über dem Gesetz. Deshalb, meine Freunde, wollen die Tech-Milliardäre die Demokratie aushebeln.“

Noch drastischere Worte wählte der Wirtschaftsprofessor und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis: „Die Big Tech-Bruderschaft ist dabei, drei grandiose Geschenke zu erhalten“, schrieb Varoufakis in einem Kommentar für die französische Le Monde. „Gigantische Regierungsaufträge, die Eliminierung von Regelungen und immense Verhandlungsmacht gegenüber Arbeitern, Zulieferern, Konkurrenten – und am Ende uns allen.“

Auch Joe Biden, der Vorgänger von Donald Trump im Weißen Haus, warnte in seiner Abschiedsrede vor einer „gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen sehr weniger ultra-reicher Menschen“. Biden nannte diese Ultrareichen auch direkt: „Ich bin besorgt über die mögliche Entstehung eines tech-industriellen Komplexes, der erhebliche Gefahren für unser Land darstellen könnte.“

Widerstand gegen Trump regt sich, doch in der zweiten Reihe baut man schon Nachfolger auf

Noch sind die „Tech-Bros“ nicht am Ziel. Die Zivilgesellschaft und demokratische Institutionen wurden aktiv. Mehr als 300 Klagen hat man bereits gegen Trumps Maßnahmen eingebracht. Dutzende gerichtliche Anordnungen stoppten bisher unter anderem Massenentlassungen bei Staatsbediensteten und den Versuch Trumps, internationalen Student:innen der Elite-Universität Harvard die Einreise zu verbieten.

Die Zustimmung für Donald Trump lag zuletzt bei 39 Prozent: Entgegen seiner Ansage sind die Lebensmittelpreise nicht gesunken, seine Zölle sorgen weiter für Chaos und diplomatische Verstimmungen. Den Bürger:innen, die gegen Trumps Abschiebepolitik demonstrieren, stellte der US-Präsident sogar das Militär entgegen. Bei den sogenannten „No-Kings“-Protesten am 14. Juni 2025 gingen schätzungsweise 4 bis 6 Millionen Menschen auf die Straße, um gegen den autoritären Führungsstil von Donald Trump zu demonstrieren. Es zählt damit zu den größten Protesten in der US-Geschichte.

Für den Moment, wenn Donald Trumps Amtszeit vorbei ist – oder er aus anderen Gründen nicht mehr Präsident der USA ist – ist man in der Tech-Branche bereits vorbereitet. Denn inzwischen werden in der zweiten Reihe der Republikaner die künftigen Partner aufgebaut.

JD Vance: Das As im Ärmel der Tech-Bros

Peter Thiel war über Trumps erste Amtszeit und seinen Führungsstil verärgert. Für dessen zweiten Wahlkampf machte er daher keinen Cent locker. Stattdessen versuchte Thiel, Männer nach seinem Geschmack in Schlüsselpositionen zu bringen. Sein bestes Pferd im Stall: JD Vance, ehemaliger leitender Mitarbeiter Thiels und politischer Quereinsteiger.

Donald Trump und JD Vance bei der Gedenkzeremonie zum 9/11 in New York City 2024. (Foto: U.S. Department of Homeland Security/gemeinfrei)

Mit der Unterstützung seines Gönners und einer geschickten inhaltlichen Kehrtwende – vom erklärten Feind Donald Trumps zum glühenden Verteidiger – brachte es JD Vance innerhalb weniger Jahre zum Vizepräsidenten.

Sollte dem 79-jährigen Donald Trump etwas zustoßen, würde sein Vize nachrücken. Mit ihm bekämen die USA einen Präsidenten „Made in Silicon Valley“ – einen Mann, der seine politische Karriere den „Tech Bros“ verdankt und ihre Weltvorstellungen wohl direkt umsetzen würde.

Die rechten Tech-Milliardäre zählen zu den reichsten Menschen der Welt:

Platz Name Land Vermögen (in Mrd. USD)
1 Elon Musk USA 409
2 Larry Ellison USA 247,9
3 Mark Zuckerberg USA 235,6
4 Jeff Bezos USA 224,6
5 Warren Buffet USA 151,8
6 Larry Page USA 138,4
7 Bernard Arnault & Familie Frankreich 137,4
8 Steve Ballmer USA 136,8
9 Sergey Brin USA 132,5
10 Jensen Huang USA 125,5
11 Amancio Ortega Spanien 118,3
12 Michael Dell USA 117,8
13 Bill Gates USA 116,2
14 Rob Walton & Familie USA 114,3
15 Jim Walton & Familie USA 113
16 Mukesh Ambani Indien 108,6
17 Alice Walton USA 105,2
18 Michael Bloomberg USA 104,7
19 Carlos Slim Helú & Familie Mexiko 92,5
20 Francoise Bettencourt Meyers & Familie Frankreich 87,6
21 Julia Koch & Familie USA 74,2
22 Charles Koch & Familie USA 67,5
23 Zhang Yiming China 65,5
24 Changpeng Zhao Kanada 65,5
25 Gautam Adani Indien 65

Quelle: Statista, Juni 2025

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1 Kommentar
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Peter
Peter
13. Juli 2025 23:01

Donald Trump und seine Schergen sind nicht rechts, sondern Disputen. Mit „Rechts“ hat das nichts zu tun.
–
Rechte Politiker waren Dwight D. Eisenhower, Gerald Ford, Ronald Reagan, George Bush und George W. Bush, die haben sich allesamt der Verfassung verpflichtet gefühlt, internationales Recht gefördert und respektiert. Etwas was man von einem Disputen und kriminellen Donald Trump und seinen Schergen nicht behaupten kann, im Gegenteil, sie missachten die Verfassung, treten diese mit den Füssen und führen diese ins Absurdum.
–
Wie kommt man auf die Idee Warren Buffet in die Liste aufzunehmen, Warren Buffet mag rechts sein, allerdings ganz sicher kein Fan und Anhänger von Donald Trump sondern das Gegenteil. Was Warren Buffet vorzuwerfen ist, das er die Macht und den Einfluss hätte, Donald Trump die Stirn zu bitten, stattdessen bei dieser tragisch komischen Oper die Rolle des Zusehers einnimmt.

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Die Country- und Pop-Ikone Dolly Parton ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Neben ihrer Karriere als Sängerin ist sie auch für ihr soziales Engagement bekannt: Mit der Imagination Library hat sie ein weltweites Leseprojekt gegründet, das Kindern kostenlos Bücher zur Verfügung stellt. Außerdem unterstützte sie Bildungs- und Hilfsprojekte über die Dollywood Foundation und spendete Millionenbeträge in die medizinische Forschung. Ihrem 1980 verfassten Song „9 to 5“ – einem sozialkritischen Kommentar auf Arbeitswelt und Ungleichheit - entstammt dieses Zitat: “It’s a rich man’s game no matter what they call it, and you spend your life putting money in his wallet.” Zitat: Es ist ein Spiel der Reichen und egal wie sie es nennen, du verbringst dein Leben damit, Geld in ihre Taschen zu stecken. Dolly Parton
Die Country- und Pop-Ikone Dolly Parton ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Neben ihrer Karriere als Sängerin ist sie auch für ihr soziales Engagement bekannt: Mit der Imagination Library hat sie ein weltweites Leseprojekt gegründet, das Kindern kostenlos Bücher zur Verfügung stellt. Außerdem unterstützte sie Bildungs- und Hilfsprojekte über die Dollywood Foundation und spendete Millionenbeträge in die medizinische Forschung. Ihrem 1980 verfassten Song „9 to 5“ – einem sozialkritischen Kommentar auf Arbeitswelt und Ungleichheit - entstammt dieses Zitat: “It’s a rich man’s game no matter what they call it, and you spend your life putting money in his wallet.” Zitat: Es ist ein Spiel der Reichen und egal wie sie es nennen, du verbringst dein Leben damit, Geld in ihre Taschen zu stecken. Dolly Parton

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  • Ich mache mir Sorgen um Datenschutz und Überwachung. 17%, 52 Stimmen
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  • Halte ich für gefährlich. 14%, 45 Stimmen
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    45 Stimmen - 14% aller Stimmen
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  • Ich vertraue den Ergebnissen von KI nicht. 11%, 35 Stimmen
    35 Stimmen 11%
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  • Nutze ich privat. 10%, 32 Stimmen
    32 Stimmen 10%
    32 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Ich glaube, dass KI viele Arbeitsplätze gefährdet. 9%, 29 Stimmen
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  • Nutze ich für die Arbeit. 7%, 21 Stimme
    21 Stimme 7%
    21 Stimme - 7% aller Stimmen
  • Vermeide ich absolut. 4%, 11 Stimmen
    11 Stimmen 4%
    11 Stimmen - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 314
Wähler: 90
17. August 2026
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Agenda Setting

Die Medien bilden nicht die Wirklichkeit ab. So viel steht fest. Sie zeigen uns nur einen kleinen Ausschnitt von dem, was tatsächlich alles passiert. Als Torwächter (Gatekeeper) filtern sie die unendliche Menge an Informationen und reduzieren sie auf ein erträgliches Maß. Sie entscheiden, was wir lesen, sehen und hören. Denn sie wählen aus, was berichtet wird und was nicht. Sie setzen Themenschwerpunkte. Zum Beispiel: Fußball-WM, Klimakrise und Prinzen-Hochzeiten. Beeinflussen sie also, worüber wir denken? Gar, was wir darüber denken?

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Peter Thiel

Peter Thiel ist ein deutsch-amerikanischer Tech-Milliardär und Investor. Er zählt zu den größten politischen Geldgebern der US-Tech-Elite. Bekannt wurde Thiel als Mitgründer von PayPal und als zentraler Financier von Palantir. Der Datenanalyse-Konzern gehört heute zu den wichtigsten Software-Lieferanten für US-Militär, Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Seit Jahren vertritt Thiel offen demokratiekritische und rechtslibertäre Positionen. Bereits 2009 erklärte er, Freiheit und Demokratie ließen sich für ihn nicht mehr miteinander vereinbaren. Politisch unterstützt Thiel autoritäre und rechtspopulistische Projekte. Er finanzierte Donald Trump und mehrere republikanische Hardliner. Über Thiel Capital und den Founders Fund investiert er gezielt in Überwachungs-, Rüstungs- und Sicherheitstechnologien. Kritiker:innen sehen in ihm eine Schlüsselfigur bei der engen Verflechtung von Tech-Industrie, Sicherheitsapparat und politischer Macht. Mit einem Vermögen von mehr als 20 Milliarden

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Demokratie

Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“. In modernen Demokratien entscheidet die Bevölkerung meist nicht über jede Frage selbst, sondern wählt Vertreterinnen und Vertreter. Diese treffen politische Entscheidungen im Parlament oder in der Regierung. Wichtig sind freie und faire Wahlen, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und der Schutz von Minderheiten. Auch Mehrheiten müssen sich an die Verfassung halten. In Österreich dürfen österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 16 Jahren bei Nationalratswahlen wählen. Bei Wahlen entscheiden sie, welche Parteien und Personen sie im Parlament vertreten sollen. Das nennt man repräsentative Demokratie. Zu einer Demokratie gehört auch Meinungsfreiheit. Menschen dürfen ihre Meinung äußern und die Regierung kritisieren. Die Meinungsfreiheit hat aber Grenzen, zum Beispiel wenn jemand andere bedroht, gegen Gruppen hetzt oder nationalsozialistische Verbrechen leugnet oder verharmlost. In einer

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Pressefreiheit

Unter Pressefreiheit versteht man das Recht aller Journalist:innen und Medienbetreiber, frei von Zwang, Einschränkung und Zensur ihrer journalistischen Arbeit nachzugehen. Das gilt für alle medialen Erzeugnisse, egal ob Internet, Fernsehen, Radio, Printprodukte oder auch Nachrichtenagenturen. Der Staat kann für diese Pressefreiheit als Garant dienen oder selbst zur Zensur greifen. Aber auch Medienbesitzer und finanzielle Zwänge können die Freiheit der Berichterstattung beschränken.

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