Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“ und „für öffentliche Aufträge“ soll sie im Gegenzug die FPÖ finanzieren – und sich bei der größten Tageszeitung Österreichs einkaufen, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Dieser Deal kam nicht zustande. Doch in der Regierung Kurz ist vieles davon wahr geworden. Vor allem geht es um Steuergeschenke für Konzerne. Zum Beispiel bei der Körperschafts-Steuersenkung.
Noch beim letzten Ministerrat vor der Ibiza-Affäre hat die Regierung die Senkung der Gewinnsteuer von Unternehmen beschlossen. Die sogenannte „Körperschaftssteuer“ ist für Unternehmen, was die Einkommenssteuer für die Arbeitnehmer ist. Und die sollte von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen hätte man so den Konzernen geschenkt.
Das Auftauchen des Strache-Videos hat den Beschluss der Körperschafts-Steuersenkung im Nationalrat vorerst verhindert. Bereits beschlossen ist aber, dass Unternehmer weniger Beitrag für die Unfallversicherung ihrer Angestellten zahlen. Der staatlichen Unfallversicherung AUVA fehlen damit 500 Millionen Euro. Um diese Summe einzuordnen: 440 Mio. Euro im Jahr zahlt die AUVA im Jahr für Heilbehandlungen. Weniger Gesundheitsleistungen und höhere Kosten für Arbeitnehmer sind unausweichlich.
Für die Unternehmen ist es aber lukrativ. Die KTM des Kurz-Spenders Pierer zahlt beispielsweise auf einen Schlag 480.000 Euro im Jahr weniger. Das heißt: Seine Spende von 436.563 Euro an Kurz im Wahlkampf hat der Konzern in einem Jahr wieder drin.
Die Steuersenkung auf Unternehmens-Gewinne
Für Konzerne und Großunternehmen zahlt sich eine Spende aus. Denn jeder Prozent weniger Steuern bringt ihnen Millionen. Der Waffenhersteller Glock würde durch die KöSt-Senkung 3,7 Mio. Euro weniger zahlen – auch ihn nennt Strache im Video. Was sich die größten Unternehmen Österreichs sparen – als Liste:
Unternehmens- Steuersenkung – Was die Kurz Regierung den Großunternehmen und Konzernen schenken wollte
Unternehmen Steuer-Ersparnis durch
die KöSt-Senkung Red Bull GmbH 31237760 € OMV Refining & Marketing GmbH 19352640 € A1 Telekom Austria AG 15906080 € voestalpine Stahl GmbH 14064480 € Bundesimmobilien GmbH 10194080 € Österreichische Post AG 8802080 € Verbund Hydro Power GmbH 7969600 € BMW Motoren GmbH 7918080 € Semperit Technische Produkte GmbH 5765760 € Lenzing AG 5740000 € Julius Blum GmbH 5729120 € Infineon Technologies Austria AG 5333600 € Jungbunzlauer Austria AG 5178240 € Vorarlberger Illwerke AG 4675200 € OMV Austria Exploration & Production GmbH 4226400 € Flughafen Wien AG 4156160 € Doka GmbH 3938720 € Glock GmbH 3787200 € Siemens AG Österreich 3595040 € Fresenius Kabi Austria GmbH 3537920 € LKW Walter Internationale Transportorganisation AG 3412960 € Palfinger Europe GmbH 3062880 € Österreichische Lotterien GmbH 2828160 € Liebherr-Werk Nenzing GmbH 2415520 € Ceratizit Austria GmbH 2406400 € Energie AG Oberösterreich 2213120 € Spar Österreichische Warenhandels-AG 2147840 € KELAG - Kärntner Elektrizitäts-AG 2132800 € Hirschmann Automotive GmbH 2131840 € Austrian Power Grid AG 2094080 € Rohöl - Aufsuchungs AG - RAG 2013440 € FunderMax GmbH 1980000 € B&R Industrial Automation GmbH 1826560 € UPC Telekabel Wien GmbH 1405760 € TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG 905760 €
die KöSt-Senkung
Strache, Ibiza und die ÖVP
„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Strache erwähnt im Ibiza-Video, dass „einige Spender auch die ÖVP zahlen“. Der Kern ist allerdings, dass die Großspender nicht direkt an Parteien, sondern an Vereine spenden. Man möchte die Offenlegung der Großspender beim Rechnungshof umgehen.
Parteiengesetz: Spender müssen veröffentlicht werden
Die Wähler haben das Recht zu erfahren, wer große Geldsummen an Parteien zahlt – das sagt das Parteiengesetz. Denn große Spenden beeinflussen Politiker, selbst wenn keine Vereinbarungen getroffen sind – das haben viele Studien gezeigt. Werden die Zahlungen dann auch noch verdunkelt und über Vereine verschleiert, wirft das Fragen auf: Wie weit ist man den Wählern, wie weit den Spendern verpflichtet?
Strache: Idealisten wollen weniger Steuern zahlen
„Die Spender sind Idealisten, sie wollen weniger Steuern zahlen“, sagt Strache zu der „russischen Oligarchin“. Diese „Idealisten“, wie sie der Ex-FPÖ-Chef irrigerweise nennt, zahlen 500.000 bis 2 Mio. Euro an Parteispenden. Wie viel Leistung hat man sich von der Kurz Regierung dafür erwartet? Das fragen sich nun die politischen Beobachter.
Das Thema "Steuerreform" im Parlament
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Wäre es möglich eine Tebelle zu veröffentlich, wo nachfolgende Spalten enthalten sind.
Spendername, Spendesumme f. den Wahlkampf und Steuerersparnis p.anno.
Danke
Der Weg in die Kapital Tyrannei ist fast vollendet und das Volk begreift es immer noch nicht und waehlt immer schon brav die eigenen Schlaechter.
Das Problem ist aber, dass alle Parteien, auch solche die im Moment nicht im Parlament vertreten sind, über solche Vereine Spenden lukrieren. Das solltet Ihr schon der Ehrlichkeit halber schreiben.
ich finde eure recherchen sehr gut, sie werden aber immer wieder entwertet durch die auswahl von unvorteilhaften fotos politischer konkurrenten. das ist doch kindisch und peinlich! könnt ihr das nicht um himmels willen einstellen? ich jedenfalls kann und werde eure geschichten nicht auf facebook posten, obwohl ich das gerne würde wenn sie von der bildauswahl derart primitiv unterstrichen werden! da lachen mich meine fb-friends ja aus, wenn ich so biasede geschichten poste.
»Das heißt: Seine Spende von 436.563 Euro an Kurz im Wahlkampf hat der Konzern in einem Jahr wieder drin.«
Das ändert ihr dann, und schon ist das Geld nur noch verprasster Parteizuschuss. Auch wahlkampfhelfende Volksbetrüger müssen einem Lernprozess unterliegen!
