ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

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Alle Parteien fordern den Rückzug Sobotkas als U-Ausschuss-Vorsitzender

Seit Mittwoch ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Die Ermittlung reiht sich in eine lange Liste an Skandalen, in die Wolfgang Sobotka verwickelt ist. Jetzt fordern geschlossen alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – seinen Rückzug als Vorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.  Die Korruptionsermittler:innen haben in […]

WKStA-Leiterin fordert ein Ende der politischen Beeinflussung der Justiz

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat in der dritten Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses um eine Aufarbeitung der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen der WkStA gebeten. Die Zustände seien “unerträglich” gewesen, etwa die geplante Observierungen von Korruptionsstaatsanwälten. „Die Chats und die Vorkommnisse der Vergangenheit haben unser Bild von der Justiz zum Teil auf eine […]

ÖVP-Umfrage-Korruption: Neuer Karmasin-Chat legt nahe, dass Kurz bestens informiert war

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Zentrum der Inseraten-Affäre rund um Sebastian Kurz steht, belastet in ihrer Aussage vor allem den Pressesprecher von Sebastian Kurz und die ehemalige ÖVP-Familienministerin Karmasin. Letztere wurde am 2. März 2022 festgenommen. Nun sind weitere Chats aufgetaucht. Karmasin und Beinschab koordinieren im Wahlkampfsommer 2017 Umfragen. Eine Aussage von Karmasin legt […]

Schon 5 ÖVP-Finanzminister beschuldigt: Korruption, Postenschacher & Millionärs-Lobbying

Die letzten neun Finanzminister wurden allesamt von der ÖVP nominiert. Gegen 5 von ihnen ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft. Gegen zwei weitere liefen in der Vergangenheit bereits Verfahren. Die Vorwürfe erstrecken sich von Korruption über Postenschacher, wirtschaftliche Untreue bis hin zum Amtsmissbrauch. Bei den Fällen drängt sich der Verdacht auf: ÖVP-Finanzminister sehen sich meist als Lobbyisten für Millionäre und Großkonzerne. […]

„Politische Intervention in der Intensität noch nicht erlebt“: ÖVP-Kabinett warf sich für Wolfs Steuernachlass ins Zeug

Wie es dazu kommen konnte, dass dem MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Sigi Wolf Steuern in Millionenhöhe erlassen wurden, und das entgegen der Rechtsmeinung der Fachabteilung, wollte Abgeordnete im Untersuchungsausschuss im März wissen.  Bei der Befragung der Spitzenbeamten aus dem Finanzministerium erhärtete sich der Verdacht, dass dies auf Wunsch des ÖVP-Netzwerkes rund um Thomas Schmid geschah. Nun ist Sigi […]

Wie ein ÖVP-Netzwerk in Justiz und Polizei die Korruptionsermittlungen blockierte

Der am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bernhard Weratschnig, beklagte die Einflussnahme auf die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwälte. Zwar sind die Ermittler:innen mittlerweile von den erdrückenden Berichtspflichten befreit, doch die WKStA bräuchte dringend drei weitere Anwält:innen, um die Fälle abzuarbeiten. Weratschnig spricht von einer “nie dagewesenen Kampagne” gegen Korruptionsermittler:innen, in deren Zentrum […]

Was weiß Nehammer? Sobotka und ÖVP blockieren Kanzler-Befragung im U-Ausschuss

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat begonnen – zum mit Spannung erwarteten Auftakt ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befragt worden. Mit über 50 Zwischenmeldungen unterbrachen die ÖVP-Abgeordneten jede relevante Frage an den Kanzler im Ausschuss. Ob Geld der Republik für ÖVP-Zwecke verwendet wurde, musste Nehammer, dank ÖVP und Ausschussvorsitzendem Sobotka, nicht beantworten. Die Fragen wurden nicht zugelassen. „Man […]

Sobotka besteht auf Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Ausschuss – ist aber selbst in diese 7 Skandale verwickelt

Alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – fordern den Rückzug von Wolfgang Sobotka als Vorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Doch der beharrt darauf, den Vorsitz weiter zu führen. Sobotka selbst steht im Verdacht, eine zentrale Rolle bei mehreren krummen Deals der ÖVP gespielt zu haben. Er ist er mit fragwürdigen Aussagen, noch fragwürdigeren Bekanntschaften, Postenschacher und der Spekulation mit Steuergeld […]

Top-Jobs nur mit Parteibuch: Das ist die ÖVP-Postenschacher-Liste!

Die Handys von Thomas Schmid und Michael Kloibmüller sind eine Goldgrube für die Staatsanwaltschaft. Im Wochentakt kommen neue ÖVP-Skandale ans Tageslicht. Es geht um „Interventionen“ und Postenschacher. Weil man mittlerweile den Überblick verliert, haben wir die ÖVP-Postenschacher der letzten Jahren in einer Liste zusammengefasst. Die ÖVP kommt aus den Skandal-Schlagzeilen nicht heraus. Öffentlich gewordene Chats […]

Korruption: ÖVP blockiert die Aufklärung im Untersuchungsausschuss

Wie korrupt ist die ÖVP? Mit dieser Frage befasst sich der kommende Untersuchungsausschuss. Kürzlich öffentlich gewordene Chats lassen vermuten, dass sich auch der Vorsitzende des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, für parteipolitische Postenbesetzungen eingesetzt hat. Damit wäre er selbst Teil des Untersuchungsgegenstandes – ein untragbarer Zustand. Es gilt die Unschuldsvermutung. Im kommenden U-Ausschuss geht die Opposition unter anderem […]

Einfach erklärt: Was man über die Geheimpapiere von Kurz, Strache und Kogler wissen muss

ÖVP und FPÖ haben 2017 geheime Nebenabsprachen getroffen. In ihnen haben sie detailliert künftige Postenschacher-Pläne niedergeschrieben. Jetzt ist das Geheimpapier – der sogenannte Sideletter – aufgetaucht. Auch mit den Grünen hat die ÖVP in einem solchen vereinbart, wie die wichtigsten Posten aufgeteilt werden. Was genau steht drinnen? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Was sind […]

Finanzministerium zahlte ÖVP-Studien: Sebastian Kurz – „ein Eichhörnchen will hoch hinaus“

Wenn Sie sich noch nie gefragt haben, an welches Tier Sie Sebastian Kurz erinnert oder welche Automarke den Grünen entspricht, dann unterscheidet Sie das vom Finanzministerium. Das ließ nämlich ab 2016 Fragen wie diese in Umfragen abtesten – mutmaßlich im Auftrag der ÖVP, in Vorbereitung auf einen Wahlkampf mit Sebastian Kurz. Die SteuerzahlerInnen könnten ein […]

ÖVP-Korruptions-Ausschuss eingesetzt – Aber Sobotka will Vorsitz übernehmen

Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ werden jetzt diverse Machenschaften der Regierungen unter ÖVP-Führung im Parlament aufgearbeitet. Die SPÖ, die FPÖ und die Neos haben das Verlangen auf Einsetzung des Ausschusses eingebracht. Neben der strafrechtlichen Ermittlung ist damit der Weg für die politische Aufarbeitung geebnet. Fast: Denn Wolfgang Sobotka will den Vorsitz übernehmen. Was schon beim Ibiza-Untersuchungsausschuss […]

Inserate-Korruption „Unsere Medienlandschaft ist in einem besorgniserregenden Zustand“

Inserate-Korruption, gekaufte Berichterstattung, gefälschte Umfragen – das Anti-Korruptionsvolksbegehren drängt auf Reformen. Die Rechtsexperten Heinz Mayer und Martin Kreutner erklären im Kontrast-Interview, was die Unschuldsvermutung bedeutet, was neu am „System Kurz“ ist und warum die Ereignisse der ÖVP-Affäre eine Gefahr für die Demokratie sind. “Es gilt die Unschuldsvermutung” wird derzeit von ÖVP-Politiker bei jeder Gelegenheit gesagt. […]

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Zusammenfassung: Die ÖVP-Kurz-Affäre schnell erklärt – in 15 Punkten

Mit Hilfe von Intrigen, Fake-Umfragen und gekaufter Berichterstattung hat Sebastian Kurz zuerst die Macht in der ÖVP und dann im Staat Österreich erlangt. Erst skandalöse Chats und Hausdurchsuchungen im BKA, im Finanzamt und in der ÖVP-Zentrale stoppten das System Kurz. Die dargestellten Tathandlungen ergeben sich aus den Unterlagen der WKStA. Es gilt für alle Beschuldigten […]

Video

Wie Sebastian Kurz 2017 vor laufender Kamera mit Wolfgang Fellner über seine Umfragen plaudert

Am 27. September 2017 – kurz vor der Nationalratswahl – kommt Sebastian Kurz zur Live-Debatte zu OE24 TV. Dort trifft er auf HC Strache. Es moderiert Wolfgang Fellner. In Anbetracht der inzwischen aufgetauchten Vorwürfe gegen Kurz und seine Mitarbeiter hinsichtlich gefälschter Umfragen und gekaufter Berichterstattung ist das Video ein Zeitdokument.     Kurz im Original-Ton […]

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ÖVP-Chat-Protokolle: Kurz soll fast 2 Mio. Euro Steuergelder für Machtübernahme missbraucht haben

Im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium fanden am Mittwoch Razzien statt. Sebastian Kurz soll die „öffentliche Meinung“ mit gefälschten Studien zu seinen Gunsten manipuliert und die Berichterstattung dazu in Boulevardmedien gekauft haben. Mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium, getarnt mit Scheinrechnungen. Gegen ihn und seine Vertrauten wird wegen Bestechung, Beihilfe zur Bestechung und Untreue […]

Dossier

Intrigen, Beschimpfungen, Manipulation: Das Worst-of der ÖVP-Chats

Selten ist der Weg an die Spitze einer Partei und an die Spitze staatsnaher Unternehmen so gut dokumentiert wie bei Sebastian Kurz und seinen „Jüngern“ in der ÖVP. Durch die öffentlich gewordenen ÖVP-Chats haben wir erfahren, wie Kurz sich zum Parteichef geputscht hat, welche sinnvollen Regierungsvorhaben er torpediert und wie Daten manipuliert und Medien zugespielt […]

Der U-Ausschuss

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird vermessen, wie breit und wie tief die Korruption in der ÖVP ist. Kurz ist weg, aber das türkise System ist noch da. Es geht um systematischen Machtmissbrauch und ein politisches Geschäftsmodell für die Reichen und gegen die arbeitende Bevölkerung, das die ÖVP etabliert hat.

 

Im Ibiza-U-Ausschuss haben wir gesehen, wie die ÖVP in der Regierung versucht hat, sich die Republik unter den Nagel zu reißen.

 

In diesem U-Ausschuss geht es jetzt darum zu ergründen, wie tief sich türkiser Machtmissbrauch in die Institution der Republik – in die Ministerien, Polizei, Justiz und staatliche Unternehmen – hineingefressen hat – und darum, den systematischen Machtmissbrauch abzustellen.

 

Um das Strafrecht kümmert sich die Justiz. Die politische Verantwortung muss der Untersuchungsausschuss klären. Danach ist das Parlament am Zug, um die Gesetze zu beschließen, damit so etwas nicht mehr möglich ist.

 

Zum Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses

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