ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

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Weitere Beiträge

Neue Schmid-Chats: SPÖ-Hochburgen Geld wegnehmen, um Kurz-Projekte zu finanzieren

Neue Chats legen nahe: Thomas Schmid und andere Kurz-Vertraute planten schon vor der Nationalratswahl 2017 penibel das Budget der Regierung Kurz – hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling und auf Kosten von SPÖ-geführten Gemeinden und Ländern, wie es in den Chats diskutiert wird. 2017 haben Sebastian Kurz und seine Vertrauten penibel ihren […]

U-Ausschuss wird Thomas Schmid behördlich vorführen lassen

Thomas Schmid versucht mit allen Mitteln einer Befragung im U-Ausschuss zu entgehen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte Ladungen. Jetzt beantragt der U-Ausschuss, dass das Innenministerium für sein Erscheinen im U-Ausschuss sorgen soll.   Thomas Schmid ist eine zentrale Person in mehreren Korruptionsskandalen rund um die ÖVP und Sebastian Kurz. Als ehemaliger […]

ÖVP-Umfrage-Affäre weitet sich aus: 3 weitere Ministerien ließen parteipolitische Umfragen erstellen

Wie das Finanzministerium mit Beinschab, sollen drei ÖVP-Ministerien parteipolitische Inhalte abgefragt haben. Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium geben Hinweise auf Studien, die zwar aus Steuergeld bezahlt, aber für die ÖVP genutzt worden sein dürften. Beauftragt wurde u.a. das Institut „Demox“, der Geschäftsführer Paul Unterhuber ist am Donnerstag vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Er bestreitet […]

Steuergeld für ÖVP-Wahlkampf: U-Ausschuss findet Hinweise auf illegale Parteifinanzierung

Im Untersuchungsausschuss kamen seltsame Zahlungsströme aus dem Landwirtschaftsministerium an eine ÖVP-Zeitung ans Licht. Es geht um 300.000 Euro Steuergeld, die vermeintliche zur Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs verwendet wurden. Später kam es zu weiteren Geldflüssen aus dem Finanzministerium, für die sich der heutige Landwirtschaftsminister Totschnig starkgemacht hat. Der Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung steht im Raum – es […]

U-Ausschuss deckt auf: Noch mehr Umfrage-Affären, diesmal beim Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium

Wenn ein Ministerium Steuergeld für Parteizwecke benutzt, ist das illegal. Genau das vermutet die Opposition nicht nur beim Finanzministerium, sondern auch beim Wirtschafts- sowie dem Landwirtschaftsministerium. Allesamt ÖVP-geführt. Denn die haben zwischen 2019 und 2021 Umfragen in Auftrag gegeben, die der ÖVP dienten. Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wurden nun ranghohe Beamte aus beiden Ministerien sowie Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth […]

ÖVP-Wahlkampfausgaben 2019: Rechnungshof glaubt der ÖVP nicht

21 Monate zu spät und nach vier zurückgewiesenen Berichten, hat die ÖVP endlich ihre Bilanz für das Jahr 2019 vorgelegt. Doch der Rechnungshof glaubt den Angaben der ÖVP nicht und will erstmals einen Wirtschaftsprüfer beauftragen, bei der Partei selbst nachzusehen. Für den heutigen ÖVP-Parteichef Karl Nehammer ist das brisant: Der war 2019 Generalsekretär der ÖVP und damit für […]

Steuerprüfung beim Milliardär: ÖVP im Finanzministerium setzte „geballte Staatsmacht“ gegen Finanzprüfer ein

Das kann also passieren, wenn man als Finanzbeamter einen Milliardär und ÖVP-Spender prüft. 2017 war der Finanzprüfer L. dafür zuständig, zu prüfen, ob bestimmte Personen ihr Einkommen ordnungsgemäß versteuert haben – darunter ÖVP-Großspender Pierer. Dieser Fall kam damals an die Öffentlichkeit. Finanzminister Schelling reagierte mit enormem Druck, um den Milliardär Pierer zu schützen: „Das war […]

Koalitions-Kabarett

In Ybbs wird seit Jahrzehnten schon der Kabarettpreis „Spaßvogel“ verliehen. Als nächster Anwärter für diese Mostviertler Humor-Auszeichnung scheint sich fast zwanghaft eine lokale Größe aus diesem lustigsten Viertel Niederösterreichs aufzudrängen. Nein, es ist nicht der einem breiten heimischen Publikum aus „Narrisch guat“ bekannte Komödiant Walter Kammerhofer aus St. Peter in der Au bei Amstetten. Es […]

Die ÖVP und ihr Verständnis von Aufklärung.

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4 Dinge, die du über den ÖVP-nahen Investor Siegfried Wolf wissen solltest

Früheren Ladungen in den Untersuchungsausschuss ist MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf nicht gefolgt. Erst Anfang April stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Es ging darin um reduzierte Steuern, Russland-Kontakte und ÖVP-Unterstützung. Auf die wenigsten Fragen gab er Antworten. Hier dennoch 4 Erkenntnisse über Siegfried Wolf nach seiner Visite im U-Ausschuss. Der MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer […]

150.000 Euro für Sobotka-Verein: große Summen aus öffentlichen Unternehmen für „vorwissenschaftliches Institut“

Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist erneut in den Schlagzeilen. Die Tageszeitung „Krone“ veröffentlichte Zahlungen an sein „Alois Mock-Institut“. Innerhalb von rund zwei Jahren überwiesen Unternehmen des Landes Niederösterreich 150.000 Euro an den Verein. Die entsprechenden Gegenleistungen werfen viele Fragen auf. Die Opposition vermutet versteckte Spenden an die ÖVP – finanziert aus öffentlichen Mitteln. Das Institut […]

Alle Parteien fordern den Rückzug Sobotkas als U-Ausschuss-Vorsitzender

Seit Mittwoch ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Die Ermittlung reiht sich in eine lange Liste an Skandalen, in die Wolfgang Sobotka verwickelt ist. Jetzt fordern geschlossen alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – seinen Rückzug als Vorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.  Die Korruptionsermittler:innen haben in […]

WKStA-Leiterin fordert ein Ende der politischen Beeinflussung der Justiz

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat in der dritten Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses um eine Aufarbeitung der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen der WkStA gebeten. Die Zustände seien “unerträglich” gewesen, etwa die geplante Observierungen von Korruptionsstaatsanwälten. „Die Chats und die Vorkommnisse der Vergangenheit haben unser Bild von der Justiz zum Teil auf eine […]

ÖVP-Umfrage-Korruption: Neuer Karmasin-Chat legt nahe, dass Kurz bestens informiert war

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Zentrum der Inseraten-Affäre rund um Sebastian Kurz steht, belastet in ihrer Aussage vor allem den Pressesprecher von Sebastian Kurz und die ehemalige ÖVP-Familienministerin Karmasin. Letztere wurde am 2. März 2022 festgenommen. Nun sind weitere Chats aufgetaucht. Karmasin und Beinschab koordinieren im Wahlkampfsommer 2017 Umfragen. Eine Aussage von Karmasin legt […]

Schon 5 ÖVP-Finanzminister beschuldigt: Korruption, Postenschacher & Millionärs-Lobbying

Die letzten neun Finanzminister wurden allesamt von der ÖVP nominiert. Gegen 5 von ihnen ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft. Gegen zwei weitere liefen in der Vergangenheit bereits Verfahren. Die Vorwürfe erstrecken sich von Korruption über Postenschacher, wirtschaftliche Untreue bis hin zum Amtsmissbrauch. Bei den Fällen drängt sich der Verdacht auf: ÖVP-Finanzminister sehen sich meist als Lobbyisten für Millionäre und Großkonzerne. […]

„Politische Intervention in der Intensität noch nicht erlebt“: ÖVP-Kabinett warf sich für Wolfs Steuernachlass ins Zeug

Wie es dazu kommen konnte, dass dem MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Sigi Wolf Steuern in Millionenhöhe erlassen wurden, und das entgegen der Rechtsmeinung der Fachabteilung, wollte Abgeordnete im Untersuchungsausschuss im März wissen.  Bei der Befragung der Spitzenbeamten aus dem Finanzministerium erhärtete sich der Verdacht, dass dies auf Wunsch des ÖVP-Netzwerkes rund um Thomas Schmid geschah. Nun ist Sigi […]

Wie ein ÖVP-Netzwerk in Justiz und Polizei die Korruptionsermittlungen blockierte

Der am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bernhard Weratschnig, beklagte die Einflussnahme auf die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwälte. Zwar sind die Ermittler:innen mittlerweile von den erdrückenden Berichtspflichten befreit, doch die WKStA bräuchte dringend drei weitere Anwält:innen, um die Fälle abzuarbeiten. Weratschnig spricht von einer “nie dagewesenen Kampagne” gegen Korruptionsermittler:innen, in deren Zentrum […]

Die ÖVP und ihr Verständnis von Aufklärung

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Was weiß Nehammer? Sobotka und ÖVP blockieren Kanzler-Befragung im U-Ausschuss

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat begonnen – zum mit Spannung erwarteten Auftakt ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befragt worden. Mit über 50 Zwischenmeldungen unterbrachen die ÖVP-Abgeordneten jede relevante Frage an den Kanzler im Ausschuss. Ob Geld der Republik für ÖVP-Zwecke verwendet wurde, musste Nehammer, dank ÖVP und Ausschussvorsitzendem Sobotka, nicht beantworten. Die Fragen wurden nicht zugelassen. „Man […]

Sobotka besteht auf Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Ausschuss – ist aber selbst in diese 7 Skandale verwickelt

Alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – fordern den Rückzug von Wolfgang Sobotka als Vorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Doch der beharrt darauf, den Vorsitz weiter zu führen. Sobotka selbst steht im Verdacht, eine zentrale Rolle bei mehreren krummen Deals der ÖVP gespielt zu haben. Er ist er mit fragwürdigen Aussagen, noch fragwürdigeren Bekanntschaften, Postenschacher und der Spekulation mit Steuergeld […]

Top-Jobs nur mit Parteibuch: Das ist die ÖVP-Postenschacher-Liste!

Die Handys von Thomas Schmid und Michael Kloibmüller sind eine Goldgrube für die Staatsanwaltschaft. Im Wochentakt kommen neue ÖVP-Skandale ans Tageslicht. Es geht um „Interventionen“ und Postenschacher. Weil man mittlerweile den Überblick verliert, haben wir die ÖVP-Postenschacher der letzten Jahren in einer Liste zusammengefasst. Die ÖVP kommt aus den Skandal-Schlagzeilen nicht heraus. Öffentlich gewordene Chats […]

Der U-Ausschuss

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird vermessen, wie breit und wie tief die Korruption in der ÖVP ist. Kurz ist weg, aber das türkise System ist noch da. Es geht um systematischen Machtmissbrauch und ein politisches Geschäftsmodell für die Reichen und gegen die arbeitende Bevölkerung, das die ÖVP etabliert hat.

 

Im Ibiza-U-Ausschuss haben wir gesehen, wie die ÖVP in der Regierung versucht hat, sich die Republik unter den Nagel zu reißen.

 

In diesem U-Ausschuss geht es jetzt darum zu ergründen, wie tief sich türkiser Machtmissbrauch in die Institution der Republik – in die Ministerien, Polizei, Justiz und staatliche Unternehmen – hineingefressen hat – und darum, den systematischen Machtmissbrauch abzustellen.

 

Um das Strafrecht kümmert sich die Justiz. Die politische Verantwortung muss der Untersuchungsausschuss klären. Danach ist das Parlament am Zug, um die Gesetze zu beschließen, damit so etwas nicht mehr möglich ist.

 

Zum Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses

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