Was hat man zu verbergen? ÖVP-Kanzleramt weigert sich, Unterlagen an Justiz zu übergeben

Um die Korruptionsvorwürfe der ÖVP aufzuklären, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Zugang zu den Daten von Mitarbeiter:innen im Bundeskanzleramt. Doch dort verweigert man die Herausgabe. Die Anordnung sei zu unkonkret, wie es heißt. Was hat die ÖVP zu verbergen?

Seit Monaten arbeiten Korruptionsstaatsanwält:innen daran, Licht ins Dunkel rund um die Vorwürfe zu ÖVP-Umfrage- und Inserate-Affäre zu bringen. Gegen immer mehr ÖVP-Politiker wird ermittelt. Doch es wird der WKStA nicht einfach gemacht. Die ÖVP versucht, die Aufklärung zu erschweren, sei es durch politische Beeinflussung in der Behörde, eine regelrechte Kampagne gegen die Korruptionsermittler:innen oder umfassende Datenlöschungen in Ministerien.

Auch Thomas Schmid hatte ja versucht, seine Chats zu löschen, um sich und sein Umfeld vor einer Strafverfolgung zu schützen. Ebenso hat man auf den sichergestellten Daten von Beschuldigten wie Ex-Pressesprecher Johannes Frischmann oder Kurz-Medienberater Gerald Fleischmann laut WKStA wenig gefunden. Nun möchten die Korruptionsstaatsanwält:innen in die E-Mails und Laufwerke der Kollegen im BKA Einschau nehmen, um die womöglich gelöschten Informationen auf Backup-Servern zu finden.

Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht fürchten – oder? (Ein Bild aus besseren ÖVP-Tagen: Karl Nehammer, Werner Amon, Sebastian Kurz)

Für das BKA ist die Anordnung zu unbestimmt

Am 16. August 2022 forderte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Bundeskanzleramt auf, Daten von dutzenden Mitarbeiter:innen zu übergeben. Konkret geht es um E-Mails, Office-Dokumenten und Laufwerke inklusive der Backups aus der Zeit von Dezember 2017 bis Oktober 2021.

Doch das Bundeskanzleramt will die Daten nicht herausrücken. Für sie sei die Anordnung zu unkonkret. Es sei nur rechtmäßig, wenn nach etwas Bestimmten gesucht werde und konkrete Namen genannt werden, so die Erklärung des BKA. Man spielt offenbar auf Zeit.

@kontrast.at Die Staatsanwaltschaft will zur Umfrage-Affäre ermitteln, aber die #ÖVP spielt auf Zeit. #politik #österreich #korruption ♬ Originalton – kontrast.at

Wenn beide Seiten auf ihrer Sichtweise beharren, könnte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beantragen. Es wäre damit die zweite Razzia im Bundeskanzleramts innerhalb eines Jahres. Die historisch erstmals durchgeführte im Oktober2021 kostete Sebastian Kurz die Kanzlerschaft.

Das Thema "Korruption" im Parlament