Artikel zu dem Thema "Regierung"

Die Regierung will Langstreckenraketen um Milliarden kaufen!

Regieren ohne Ambitionen – ÖkonomInnen zerpflücken türkis-grünes Budget

Der Budget-Vorschlag der Bundesregierung liefert keine Antworten auf die großen Herausforderungen des Landes. Es hat den Anschein, dass der Finanzminister mit der...

ÖVP-Finanzminister Brunner stellt sein Budget vor

Milliarden-Extragewinne der Energiebranche bleiben in den Taschen der Aktionäre

Die ÖVP-Grünen-Regierung ließ sich vor einem Jahr dafür feiern, dass sie Energiekonzerne aufgrund ihrer besonders hohen Profite zur Kasse bitten. Der sogenannte...

Regierung lässt euch 13 Mrd. mehr zahlen, Konzernen & Reichen schenkt sie 13 Mrd.

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner redet im Nationalrat über eine Stunde über das Budget in den nächsten Jahren. Was er nicht sagt, sondern sich...

ORF: Höchstgericht verlangt von dieser Regierung mehr Demokratie – zurecht

Nun hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass der derzeitige Regierungseinfluss auf den ORF mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar ist....

Der Miet-Schmäh-Deckel

„Get your asses up!“: Künstler:innen kritisieren massiv Regierungsversagen bei Klimapolitik

5o namhafte Künstler:innen, Musiker:innen und Schauspieler:innen kritisieren die österreichische Regierung massiv für ihr Versagen in der Klimapolitik. Trotz der gravierenden Auswirkungen der...

„Mietpreisdeckel“ der Regierung nützt vielen gar nicht und hat langfristige Tücken, die man verschweigt

Der „Mietpreisdeckel“ von 5 % und das in Verfassungsrang? Die Kritik der Arbeiterkammer ist deutlich: Langfristig bringt das vielen Mieter:innen – je...

Schmäh-„Deckel“ der ÖVP bringt Erhöhungen bei Mieten statt Senkungen

Seit zwei Jahren steigen die Mieten in Österreich ungebremst. Einen Mietpreisdeckel hat die Regierung seit Herbst sechs Mal im Parlament niedergestimmt. Der...

Wettbewerbsbehörde untersucht Markt: Bald wissen wir, warum unsere Lebensmittel so teuer sind

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nimmt seit fast einem Jahr die österreichische Lebensmittelbranche unter die Lupe. Wohin fließen die Preissteigerungen? Sind die Preise gerechtfertigt?...

Daniela Brodesser: Es ist für uns alle teurer Armut zu akzeptieren, als sie zu beenden

Mit ihrer Familie führte die Oberösterreicherin Daniela Brodesser das Leben einer Durchschnittsfamilie – bis ihre Tochter mit großen gesundheitlichen Probleme zur Welt...

Jobs und Ferienbetreuung gefährdet: Freizeitpädagog:innen wehren sich gegen Regierung – Streiks stehen bevor

Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagog:innen seit zehn Jahren sehr gut funktioniert, könnte ein Vorhaben der Regierung nun die Situation dramatisch...

Nationalratssitzung am 1. Juni 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 1. Juni 2023 ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa...

Es fließen zu wenig Familienleistungen an die, die sie dringend brauchen

Ob Absetzbeträge oder Direktzahlungen: In Österreich gibt es mehrere Wege, Familien zu unterstützen. Die Grundidee müsste eigentlich sein, zu verhindern, dass Kinder...

Keine Klimapolitik ist auch Politik?

60 Euro beenden keine Kinderarmut – sie fließen direkt an Immobilien-Besitzer und Supermarkt-Gewinne

Der Druck von Hilfsorganisationen und der Opposition war seit Monaten groß, bis die Regierung endlich Unterstützungen für Kinder aus armutsbetroffenen Familien angekündigt...

Trotz hoher Gewinne: Unternehmen bekamen Hunderttausende Euro Energiekosten-Zuschuss – darunter Novomatic & Tyrolit

Während sich die Regierung eineinhalb Jahre Zeit gelassen hat, um armutsbetroffenen Familien Unterstützungen in der Teuerung auszuzahlen, war man bei großen Unternehmen...

Der „Lebensmittel-Gipfel“ der Regierung war nur eine Farce

Es war eine Pressekonferenz, die keiner gebraucht hat: Erfahren haben wir, dass in Sachen Lebensmittelpreisen genau nichts passiert. Nichts, das Preise dämpft....

Teuerungsgipfel der Regierung ohne Beschlüsse gescheitert

Seit mehr als einem Jahr wütet die Inflation in Österreich. Sehr spät, aber doch hat die Regierung am Montag zu einem Teuerungsgipfel...

Regierung will Kündigungsschutz für Arbeiter:innen aufweichen

Die Regierung aus ÖVP und Grüne wollen den Kündigungsschutz für Arbeiterinnen und Arbeiter aufweichen. Seit 2021 gilt für alle Arbeiter:innen ein gesetzlicher...

Portugal schafft Mehrwertsteuer auf wichtige Lebensmittel ab

Die linke Regierung in Portugal setzt die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel aus und dämpft damit die Inflation. Von dieser Maßnahme werden vor...

Schwarz-Blau in Niederösterreich: Mikl-Leitner lässt sich von Landbauer zur Landeshauptfrau machen

Niederösterreich bekommt ein schwarz-blaues Regierungsbündnis. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden in der Nacht auf Freitag beendet: Mikl-Leitner (ÖVP)...

Kaltenbrunner: „Jetzt entscheidet sich, ob wir in 15 Jahren noch einen ORF haben“

In Österreich diskutiert man derzeit eifrig über die Zukunft des ORF. Medienministerin Raab (ÖVP) meint, der ORF sei zu teuer. Der ORF...

Richtwerte für Mieten steigen wegen hoher Inflation erneut stark an

Im Jahr 2022 sind ältere Mietverträge in Altbauwohnungen gleich drei Mal erhöht worden: Der Kategorie-Mietzins wurde im April, im Juni und erneut...

„Ein Angriff auf die Arbeitnehmer“: Geblockte Altersteilzeit von ÖVP und Grünen abgeschafft

Auf der Regierungsklausur wurde das Aus für die geblockte Altersteilzeit beschlossen. Ein Angriff auf die Arbeitnehmer:innen, sagen die Gewerkschaften. Vor allem jene,...

Ländle setzt Nehammer unter Druck: ÖVP-Gemeinde einstimmig für Gaspreisdeckel

Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, die auch...

Die Strompreisbremse zahlen sich die Bürger:innen selbst – nicht die Krisengewinner

Haushalte sollen bis 2.900 kWh nur 10 Cent pro kWh zahlen, für alles darüber fällt der aktuelle Marktpreis an. Bis zu vier...

Seid unbesorgt, die Regierung macht eh was!

Arbeitsmotto: Wer nix tut, kann nichts falsch machen.

Unbeliebt wie kein Zweiter: Nehammer auf letztem Platz der Regierungschefs weltweit

Corona, Krieg, Klimakrise und Inflation – harte Zeiten für Regierungen weltweit. Doch scheint es für einige schwerer zu sein als für andere....

Nehammer drückt sich vor Parlament: Geldflüsse an ÖVP-Vereine aus Kanzleramt nicht ausgeschlossen

Die nicht endende Skandal-Serie der ÖVP war auch Thema im Nationalrat. Die FPÖ nahm in einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer...

Inflationspaket zahlen wir uns selbst – Krisen-Profiteure tragen nichts bei

Die Inflation wütet seit Monaten ungebremst in Österreich. Die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und NGOs machten der Regierung klar, dass sie etwas tun muss....

Leser:innen mit Regierung unzufrieden: 8 von 10 wollen Neuwahl

Die häufigen Wechsel der Regierungsmitglieder kommen nicht gut an. Laut einer aktuellen Kontrast.at-Umfrage haben lediglich 3% der Leser:innen absolutes Vertrauen in die...