Artikel zu dem Thema "Regierung"

Jobs und Ferienbetreuung gefährdet: Freizeitpädagog:innen wehren sich gegen Regierung – Streiks stehen bevor

Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagog:innen seit zehn Jahren sehr gut funktioniert, könnte ein Vorhaben der Regierung nun die Situation dramatisch...

Nationalratssitzung am 1. Juni 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 1. Juni 2023 ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa...

Es fließen zu wenig Familienleistungen an die, die sie dringend brauchen

Ob Absetzbeträge oder Direktzahlungen: In Österreich gibt es mehrere Wege, Familien zu unterstützen. Die Grundidee müsste eigentlich sein, zu verhindern, dass Kinder...

Keine Klimapolitik ist auch Politik?

60 Euro beenden keine Kinderarmut – sie fließen direkt an Immobilien-Besitzer und Supermarkt-Gewinne

Der Druck von Hilfsorganisationen und der Opposition war seit Monaten groß, bis die Regierung endlich Unterstützungen für Kinder aus armutsbetroffenen Familien angekündigt...

Trotz hoher Gewinne: Unternehmen bekamen Hunderttausende Euro Energiekosten-Zuschuss – darunter Novomatic & Tyrolit

Während sich die Regierung eineinhalb Jahre Zeit gelassen hat, um armutsbetroffenen Familien Unterstützungen in der Teuerung auszuzahlen, war man bei großen Unternehmen...

Der „Lebensmittel-Gipfel“ der Regierung war nur eine Farce

Es war eine Pressekonferenz, die keiner gebraucht hat: Erfahren haben wir, dass in Sachen Lebensmittelpreisen genau nichts passiert. Nichts, das Preise dämpft....

Teuerungsgipfel der Regierung ohne Beschlüsse gescheitert

Seit mehr als einem Jahr wütet die Inflation in Österreich. Sehr spät, aber doch hat die Regierung am Montag zu einem Teuerungsgipfel...

Regierung will Kündigungsschutz für Arbeiter:innen aufweichen

Die Regierung aus ÖVP und Grüne wollen den Kündigungsschutz für Arbeiterinnen und Arbeiter aufweichen. Seit 2021 gilt für alle Arbeiter:innen ein gesetzlicher...

Portugal schafft Mehrwertsteuer auf wichtige Lebensmittel ab

Die linke Regierung in Portugal setzt die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel aus und dämpft damit die Inflation. Von dieser Maßnahme werden vor...

Schwarz-Blau in Niederösterreich: Mikl-Leitner lässt sich von Landbauer zur Landeshauptfrau machen

Niederösterreich bekommt ein schwarz-blaues Regierungsbündnis. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden in der Nacht auf Freitag beendet: Mikl-Leitner (ÖVP)...

Kaltenbrunner: „Jetzt entscheidet sich, ob wir in 15 Jahren noch einen ORF haben“

In Österreich diskutiert man derzeit eifrig über die Zukunft des ORF. Medienministerin Raab (ÖVP) meint, der ORF sei zu teuer. Der ORF...

Richtwerte für Mieten steigen wegen hoher Inflation erneut stark an

Im Jahr 2022 sind ältere Mietverträge in Altbauwohnungen gleich drei Mal erhöht worden: Der Kategorie-Mietzins wurde im April, im Juni und erneut...

„Ein Angriff auf die Arbeitnehmer“: Geblockte Altersteilzeit von ÖVP und Grünen abgeschafft

Auf der Regierungsklausur wurde das Aus für die geblockte Altersteilzeit beschlossen. Ein Angriff auf die Arbeitnehmer:innen, sagen die Gewerkschaften. Vor allem jene,...

Ländle setzt Nehammer unter Druck: ÖVP-Gemeinde einstimmig für Gaspreisdeckel

Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, die auch...

Die Strompreisbremse zahlen sich die Bürger:innen selbst – nicht die Krisengewinner

Haushalte sollen bis 2.900 kWh nur 10 Cent pro kWh zahlen, für alles darüber fällt der aktuelle Marktpreis an. Bis zu vier...

Seid unbesorgt, die Regierung macht eh was!

Arbeitsmotto: Wer nix tut, kann nichts falsch machen.

Unbeliebt wie kein Zweiter: Nehammer auf letztem Platz der Regierungschefs weltweit

Corona, Krieg, Klimakrise und Inflation – harte Zeiten für Regierungen weltweit. Doch scheint es für einige schwerer zu sein als für andere....

Nehammer drückt sich vor Parlament: Geldflüsse an ÖVP-Vereine aus Kanzleramt nicht ausgeschlossen

Die nicht endende Skandal-Serie der ÖVP war auch Thema im Nationalrat. Die FPÖ nahm in einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer...

Inflationspaket zahlen wir uns selbst – Krisen-Profiteure tragen nichts bei

Die Inflation wütet seit Monaten ungebremst in Österreich. Die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und NGOs machten der Regierung klar, dass sie etwas tun muss....

Leser:innen mit Regierung unzufrieden: 8 von 10 wollen Neuwahl

Die häufigen Wechsel der Regierungsmitglieder kommen nicht gut an. Laut einer aktuellen Kontrast.at-Umfrage haben lediglich 3% der Leser:innen absolutes Vertrauen in die...

Rendi-Wagner stellt Anspruch auf Kanzleramt: Türkis-Grün nur noch bei 33 Prozent

Pamela Rendi-Wagner hielt eine Rede zur Lage der Nation. Sie skizzierte eine Zukunft unter einer sozialdemokratischen Kanzlerin. Das könnte nach der nächsten...

Solang es nur Geringverdiener trifft, ist es der Regierung wohl egal.

Schultests: Fast 850.000 Euro Strafe wegen Vergabe an ÖVP-Parteifreunde & rechtswidrigen Ausschreibungen

Das Bildungsministerium ist seit Jänner bereits zwei Mal wegen einer rechtswidrigen Vergabe von PCR-Schultests verurteilt worden. Insgesamt kostet das dem Steuerzahler 850.000...

Kosten-Rekord bei Regierungsbüros: In nur 4 Jahren um über 50% teurer

Knapp 39 Millionen gab die schwarz-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – die Kosten sind in...

Chaos und Verzögerung beim Energiebonus – „Das geht sich finanziell nicht aus“

„Ich mache mir Sorgen um die Stromrechnung“, erzählt Linda B. einer Sozialarbeiterin der Volkshilfe. Sie ist Mutter von vier Kindern. Ihre Familie...

Hunderttausende Long Covid-Kranke in Österreich – aber Regierung ist unvorbereitet

Es betrifft im Schnitt jeden zehnten Corona-Infizierten: Hunderttausende Männer und Frauen erkranken in Österreich an Long Covid. Sie sind dauerhaft erschöpft, mitunter...

Neue Vermögensstudie: Das reichste Prozent besitzt die Hälfte des Vermögens in Österreich

Eine neue Studie der Nationalbank zeigt, wie stark das Vermögen in Österreich in den Händen ganz weniger konzentriert ist. Das reichste Prozent...

Einfach erklärt: Was man über die Geheimpapiere von Kurz, Strache und Kogler wissen muss

ÖVP und FPÖ haben 2017 geheime Nebenabsprachen getroffen. In ihnen haben sie detailliert künftige Postenschacher-Pläne niedergeschrieben. Jetzt ist das Geheimpapier – der...

Das waren die 100 Skandale und Desaster der ÖVP im Jahr 2021

2021 war ein schlechtes Jahr für die ÖVP – allerdings waren die Katastrophen hausgemacht . In den zwölf Monaten haben sich die...

Die Personaldecke bei der ÖVP ist dünn. Deshalb wird jetzt Skandalminister Nehammer zum Kanzler gemacht.

ÖVP-Korruptionsaffäre und Kurz-Rücktritt: Die türkise Seilschaft bleibt an der Spitze des Staates

Sebastian Kurz verlässt die Politik. Doch es ist nicht nur der Ex-Kanzler, gegen den ermittelt wird. Viele weitere Personen aus der Spitze...

Unzufriedenheit mit der Regierung: 3 von 4 haben kein Vertrauen mehr in ÖVP und Grüne

71 Prozent der österreichischen Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung unter Alexander Schallenberg. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Die misslungene...