Bei der Sitzung des Nationalrats am 20. September 2023 ging es um die Teuerung, Rechnungshofberichte und Petitionen. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!...
Wer akzeptiert, dass Ungerechtigkeiten so bleiben, wie sie sind, der betreibt Elitenpolitik – sagt Andreas Babler, seit vier Monaten Vorsitzender der SPÖ....
Die SPÖ hat kein Vertrauen in die amtierende ÖVP-Grünen-Koalition. Ergebnisse der Regierungspolitik sind, so die Kritik, die höchste Inflation in Westeuropa, schlechte...
SPÖ-Chef Andreas Babler fordert eine Besteuerung von großen Vermögen und Millionenerbschaften. In Österreich zahlen Beschäftigte 80 Prozent der Steuern. In kaum einem...
Wer Millionär – oder sogar Milliardär – ist, soll in Österreich dafür Steuern bezahlen. Das sagen die SPÖ, die Arbeiterkammer und Ökonom:innen,...
Die SPÖ mit Andreas Babler als Vorsitzendem will eine Erbschaftssteuer einführen. Das Ziel: eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in Österreich. Dabei geht...
Weil die Regierung bei den Mieten untätig bleibt – und mehrmals eine Mietpreisbremse verunmöglicht hat – flatterte im August erneut eine Mieterhöhung...
Viele der Seeufer in Österreich sind für die Allgemeinheit unzugänglich, denn: Es sind Privatgrundstücke der Reichen und Superreichen. Am Wörthersee gehören 82...
In eigener Sache: Patricia Huber ist mit 13. Juni 2023 ihre neue Position als Leiterin der SPÖ-Kommunikation angetreten. Das bringt auch Veränderungen...
Bei der Sitzung des Nationalrats am 14. Juni 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und die Folgen für die...
Andreas Babler ist nun offiziell neuer SPÖ-Chef. Er hat – getragen von hunderten Freiwilligen – eine breite Basisbewegung ausgelöst und Begeisterung entfacht....
Bei der Sitzung des Nationalrats am 1. Juni 2023 ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa...
Ob Absetzbeträge oder Direktzahlungen: In Österreich gibt es mehrere Wege, Familien zu unterstützen. Die Grundidee müsste eigentlich sein, zu verhindern, dass Kinder...
Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden...
Erneut hatte die Regierung diese Woche die Möglichkeit, schnelle Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen – und das gleich drei Mal. Denn...
In keinem anderen westeuropäischen Land steigen die Preise so stark wie in Österreich. Ökonom:innen warnen vor den fatalen Folgen dieser Entwicklung. Die...
Ist es fair, dass es vom Sternzeichen abhängt, ob man – trotz gleicher Arbeit – weniger Pension bekommt als der Kollege? Sogar...
Die SPÖ-Mitgliederbefragung hat die Schlagzeilen österreichischer Medien auf den Kopf gestellt. Statt Asylpolitik und No-Go-Areas geht es plötzlich um Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn....
Am Mittwoch einigte sich das SPÖ-Präsidium auf ein Verfahren für die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz. Jedes Parteimitglied kann bei der Mitgliederbefragung antreten. Und:...
Fast ein Jahr lang sah Wilfried Haslauer (ÖVP) den steigenden Strompreisen in Salzburg tatenlos zu. Der Energieversorger Salzburg AG schraubte die Preise...
Im Burgenland werden die Mieten von 9.700 Genossenschaftswohnungen auf dem Stand von Dezember 2022 eingefroren. Dafür nimmt das Bundesland ungefähr zehn Millionen...
Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen...
Die Sondersitzung des Nationalrats am 25. Jänner 2023 war dem Thema Teuerung und Gegenmaßnahmen gewidmet. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 25. Jänner...
Wer sich einen Privatarzt nicht leisten kann, sucht in Österreich vielerorts lange nach einem passenden Facharzt bzw. einer Fachärztin. Der Ärztemangel in...
Die Wohnbaugesellschaft GSWB verrechnete der Stadt Salzburg – und damit den Steuerzahler:innen – über Jahre hinweg zu hohe Baubetreuungskosten. Die GSWB ist...
Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um den Staatshaushalt 2023 und notwendige Maßnahmen zur Abfederung von Teuerung und drohender...
Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, die auch...
Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....
Deutschland will seine Inflation von 10 Prozent halbieren und führt einen Preisdeckel auf Strom und Gas für Verbraucher:innen und Unternehmen ein. Österreichs...
Die Inflation in Österreich liegt bei 9,3 Prozent, aber die Pensionen sollen laut Gesetz nur um 5,8 Prozent erhöht werden. Die SPÖ...
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verlieren bei der Landtagswahl in Tirol jeden fünften Wähler, die ÖVP fährt das schlechteste Ergebnis in der...
Am Sonntag, den 25. September wählen die Tiroler:innen einen neuen Landtag. Die SPÖ will dort nach neun Jahren in der Opposition wieder...
Die Nationalratssitzung im September 2022 war von Debatten rund um steigende Energiepreise und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....
Der lang erwartete Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die steigenden Energiepreise ist für die SPÖ enttäuschend. Dass die EU...