Artikel zu dem Thema "SPÖ"
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4511SPÖ-Mitgliederbefragung: Wer bis Freitag Mitglied ist, darf mitstimmen
Am Mittwoch einigte sich das SPÖ-Präsidium auf ein Verfahren für die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz. Jedes Parteimitglied kann bei der Mitgliederbefragung antreten. Und:...
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279Salzburg AG: ÖVP-LH Haslauer tat als Aufsichtsratschef nichts gegen Stromerhöhungen
Fast ein Jahr lang sah Wilfried Haslauer (ÖVP) den steigenden Strompreisen in Salzburg tatenlos zu. Der Energieversorger Salzburg AG schraubte die Preise...
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1.1K1Burgenland friert Mieten für zwei Jahre ein und deckelt Strom und Gas
Im Burgenland werden die Mieten von 9.700 Genossenschaftswohnungen auf dem Stand von Dezember 2022 eingefroren. Dafür nimmt das Bundesland ungefähr zehn Millionen...
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683Nationalratssitzung am 31. Jänner und 1. Februar: So haben die Parteien abgestimmt
Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen...
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461Nationalratssitzung am 25. Jänner: So haben die Parteien abgestimmt
Die Sondersitzung des Nationalrats am 25. Jänner 2023 war dem Thema Teuerung und Gegenmaßnahmen gewidmet. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 25. Jänner...
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5.2K2WissenZigtausende Euro Verlust: Wer später (!) in Pension geht, kriegt weniger Geld. Wir erklären die absurde Regelung der Regierung
Ist es fair, dass es vom Sternzeichen abhängt, ob man – trotz gleicher Arbeit – weniger Pension bekommt als der Kollege? Sogar...
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737Bezirke ohne Kinderärzte, unbesetzte Ordinationen: Ärztemangel bleibt in NÖ ein ungelöstes Problem
Wer sich einen Privatarzt nicht leisten kann, sucht in Österreich vielerorts lange nach einem passenden Facharzt bzw. einer Fachärztin. Der Ärztemangel in...
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1.3K2SPÖ befürchtet Abzocke von Mietern und lässt Salzburger Wohnbaugesellschaft prüfen
Die Wohnbaugesellschaft GSWB verrechnete der Stadt Salzburg – und damit den Steuerzahler:innen – über Jahre hinweg zu hohe Baubetreuungskosten. Die GSWB ist...
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1.1KNationalratssitzung 12. und 13. Oktober: So haben die Parteien gestimmt
Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um den Staatshaushalt 2023 und notwendige Maßnahmen zur Abfederung von Teuerung und drohender...
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1.4KLändle setzt Nehammer unter Druck: ÖVP-Gemeinde einstimmig für Gaspreisdeckel
Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, die auch...
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1.2KNationalratssitzung 3. und 4. Oktober: So haben die Parteien gestimmt
Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....
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1.7K2In Deutschland kommt Strom- und Gas-Preisdeckel – Österreichs Regierung weiter dagegen
Deutschland will seine Inflation von 10 Prozent halbieren und führt einen Preisdeckel auf Strom und Gas für Verbraucher:innen und Unternehmen ein. Österreichs...
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1.5KSPÖ will 8,4% Pensionserhöhung und neues Berechnungsmodell
Die Inflation in Österreich liegt bei 9,3 Prozent, aber die Pensionen sollen laut Gesetz nur um 5,8 Prozent erhöht werden. Die SPÖ...
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1.0KTirol-Wahl: ÖVP stürzt ab, verliert mehr als ein Fünftel der Wähler und drei Mandate
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verlieren bei der Landtagswahl in Tirol jeden fünften Wähler, die ÖVP fährt das schlechteste Ergebnis in der...
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1.1KSPÖ-Dornauer: „Mit Schwarz-Blau käme es zu massivem Sozialabbau in Tirol!“
Am Sonntag, den 25. September wählen die Tiroler:innen einen neuen Landtag. Die SPÖ will dort nach neun Jahren in der Opposition wieder...
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1.2KNationalratssitzung 21. September 2022: So haben die Parteien gestimmt
Die Nationalratssitzung im September 2022 war von Debatten rund um steigende Energiepreise und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....
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1.7K2Übergewinnsteuer: „Unglaublich, dass die EU unsere Regierung dazu zwingen muss“
Der lang erwartete Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die steigenden Energiepreise ist für die SPÖ enttäuschend. Dass die EU...
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2.1K2„Spekulation beenden“: SPÖ fordert den Gaspreis mit 50 Euro zu begrenzen
Die Preisexplosion bei Strom und Gas muss gestoppt werden, denn sie ist einer der Haupttreiber der Inflation. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Kanzler und...
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1.6K4Ökonom Schulmeister: Energieanbieter machen Mega-Gewinne, aber jetzt sollen wir auch für Umrüstung zahlen?
ÖVP und Grüne wollten das stillgelegte Fernheizkraftwerk Mellach in der Steiermark so umrüsten, dass dort wieder aus Kohle Strom und Wärme erzeugt...
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2.2KÖsterreicher:innen zahlten 1 Mrd. Euro zu viel für Sprit – SPÖ plant Ministeranklage gegen Kocher
Die Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde zeigt, dass die Rohölpreise und die Preise an der Tankstelle entkoppelt sind. Etwa die Hälfte der Teuerung des...
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1.3KNationalratssitzung 6. bis 8. Juli 2022: So haben die Parteien gestimmt
Die Nationalratssitzungen im Juli 2022 waren von Debatten rund um steigende Energiepreise, die Folgen der Inflation sowie rund um das neue Parteiengesetz...
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1.3KNationalratssitzung 23. Juni 2022: So haben die Parteien gestimmt
Die Sondersitzung am 23. Juni 2022 war von Debatten rund um das Inflationspaket der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen der Oppositionsparteien geprägt....
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2.5K1WissenVom Kampf gegen § 209, der schwulen Jugendlichen untersagte, Sex zu haben
Die Republik Österreich machte aus mehr als 800 Menschen verurteilte Verbrecher. Denn der § 209 verunmöglichte es vielen jungen Schwulen, Beziehungen einzugehen...
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1.8K1Nehammer drückt sich vor Parlament: Geldflüsse an ÖVP-Vereine aus Kanzleramt nicht ausgeschlossen
Die nicht endende Skandal-Serie der ÖVP war auch Thema im Nationalrat. Die FPÖ nahm in einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer...
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2.0K3Umfrage: SPÖ erstmals seit 4 Jahren bei 30%, Schwarz-Grün stürzt auf 31% ab
Laut einer aktuellen Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für die Zeitung Österreich liegt die SPÖ mittlerweile bei 30 Prozent. Die Koalition stürzt dagegen weiter...
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2.4KBosnien: „Jeder Schritt Richtung EU, bringt die korrupte Elite einen Schritt näher ins Gefängnis“
In Bosnien-Herzegowina stehen im Herbst Wahlen an. Die Nationalisten Milorad Dodik und Dragan Čovićs wenden sich immer weiter vom Gesamtstaat Bosnien ab....
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2.2K4SPÖ will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen – das würde kleinen Einkommen helfen, aber auch dem Mittelstand
Um die Teuerung zu bremsen, schlägt SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet auf Null zu setzen. Das würde kleinere Einkommen...
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2.7K1Pflege-Notstand in Salzburg: Seniorenheime schließen, Landesregierung schaut nur zu
Salzburg gehen die Pflegerinnen und Pfleger aus. Betten müssen leer beiben, manche Häuser schließen sogar ganz. Auf offene Stellen gibt es keine...
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3.7K200 Euro direkt, ohne Antrag: Stadt Wien federt steigende Energiepreise für 260.000 Menschen ab
Die Energiekosten schnellen in die Höhe. Während der „Energiegipfel“ der Bundesregierung vergangenes Wochenende praktisch ergebnislos geblieben ist, hilft die Bundeshauptstadt über 260.000...
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2.4KWohlfahrtsstaat ist das Vermögen der Menschen ohne Vermögen
In unserer Gesellschaft gilt: Entweder du hast Kapital, oder du musst von deiner Arbeit für jemanden anderen leben. Kapital ist der einzige...
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2.6K1Umfrage: Rot-Grün-Neos wäre beliebteste Koalitionsvariante, ÖVP muss in keiner Regierung sein
27 Prozent der Österreicher:innen wünschen sich eine Dreiparteien-Koalition zwischen SPÖ, Grünen und NEOS. Nu 16 Prozent sind für eine Fortsetzung der aktuellen...
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3.0K1Strom und Heizen kosten 600 Euro mehr: Arbeiterkammer & SPÖ fordern Umsatzsteuer-Halbierung
Die Strom- und Gaspreise sind massiv gestiegen. Auf die Österreicher:innen kommt eine Teuerungswelle zu. Jene die schon von der Corona-Krise hart betroffen...
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2.9K2Anreiz statt Zwang: SPÖ, Wirtschaftskammer und Ökonomen fordern Bonuszahlung für Geimpfte
Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, wird immer öfter die Forderung nach finanziellen Anreizen laut. Dass derartige Maßnahmen wirken, zeigt das Beispiel des Mutter-Kind-Passes...
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2.6K2Umfrage nach Kurz-Ermittlungen: ÖVP stürzt ab, SPÖ jetzt auf Platz eins
Laut einer Umfrage von „Unique Research“ für „Heute“ fällt die ÖVP aktuell auf 24 Prozent, die SPÖ steigt auf 25 Prozent. Erstmals...
