2023 gab es einen Rekord an rechtsextremen Straftaten: 1.208 Fälle verzeichnete das Innenministerium laut einer Anfragebeantwortung. Das sind um 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Justizministerium spricht sogar von über 2.400 Fällen. Trotzdem fehlt bis heute der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Beleidigungen oder Angriffe gegen Migrant:innen und Jüd:innen, rechtsextreme Propaganda, gehortete Waffen: Im Schnitt gab es letztes Jahr rund 3 rechtsextreme Straftaten pro Tag. So viele wie seit dem Erhebungsbeginn 2018 nicht mehr. In nur einem Jahr sind sie um 30 Prozent gestiegen – auf ein Rekordhoch von 1.208 im Jahr 2023. Das sind 280 Fälle mehr als noch 2022. Doch es könnten sogar noch mehr sein. Denn laut dem Justizministerium gab es im selben Zeitraum 2.451 Fälle nach dem NS-Verbotsgesetz. Das sind fast sieben jeden Tag. Wie diese stark unterschiedlichen Zahlen zustande kommen, ist nicht klar. Seit Jahren geht die Schere immer weiter auseinander, erklärt SPÖ-Abgeordnete und Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz.
„Wir beobachten über einen längeren Zeitraum, dass die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz laut Innenministerium in etwa gleich bleiben, während die Anfälle laut Justizministerium steigen. Diese Diskrepanz können uns die Ministerien nicht erklären“, so Schatz.
Anstieg „im Windschatten der vielen Krisen“
Was die Gründe für den Anstieg rechtsextremer Taten sind, könne man ebenso nicht fundiert beantworten, so Schatz weiter. Denn den Rechtsextremismusbericht hat Schwarz-Blau 2002 abgeschafft. Erst 22 Jahre später, im kommenden Herbst, soll es ihn wieder geben. „Ich kann mir vorstellen, dass die Anstiege im Windschatten der vielen Krisen gekommen sind – etwa die Corona-Krise, den Ukraine-Krieg oder auch die Eskalation im Nahen Osten. Doch um die Lage einschätzen zu können, brauchen wir die fundierte Grundlage des Berichts“, sagt Schatz.
FPÖ gegen Aktionsplan – Regierung setzt ihn seit 3 Jahren nicht um
Bereits im Mai 2021 hat das Parlament einen nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen. Die FPÖ war als einzige Partei dagegen. Der Aktionsplan fehlt allerdings bis heute. Zwar hat die ÖVP für Mai einen Plan zur „Deradikalisierung- und Extremismusprävention“ angekündigt, die Grünen widersprechen allerdings, dass ein entsprechender Plan auf jeden Fall noch vor den Nationalratswahlen im Herbst kommen wird.
Das Thema "Rechtsextremismus" im Parlament
