Bei einem Geheimtreffen Ende November 2023 planten Rechtsextreme die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Menschen sowohl mit als auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die laut den Extremisten nicht „deutsch“ genug sind, wollen sie aus dem Land entfernen. Das fordern die dort anwesenden AfD-Vertreter sowie der Rechtsextremist Martin Sellner aus Österreich. In Österreich verteidigen der FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die laut gewordenen Massenvertreibungs-Fantasien.
Im November letzten Jahres kam es in einem Hotel nahe Potsdam zu einem geheimen Treffen von Rechtsextremen. Laut einem Bericht des deutschen Recherchenetzwerks „Correctiv“ waren führende AfD-Politiker, Unternehmer sowie der langjährige Chef der „Identitären“ Österreich, Martin Sellner, bei dem Treffen anwesend. Sellner soll dort in einer Rede seinen „Masterplan“ zur Massenvertreibung vorgestellt haben: Millionen Menschen sollen aus Deutschland entfernt werden – sowohl deutsche auch nicht-deutsche Staatsbürger.
Politikwissenschafterin Strobl: Diese Leute fantasieren von Entrechtung und ethnischer Säuberung
Das Ziel, dass die Anwesenden verfolgen: Sie wollen Menschen aus Deutschland verdrängen, die laut ihrer Ansicht die falsche Hautfarbe oder Herkunft haben. Kurzum: Die sie nicht als deutsch genug identifizieren – ob integriert oder nicht. Sellner und die AfD-Vertreter vor Ort haben drei Gruppen an Menschen im Visier: Asylwerber:innen, Migrant:innen mit Bleiberecht und ihrer Ansicht nach „nicht assimilierte Staatsbürger“ – also deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund. Sie sind für die Anwesenden das angeblich „größte Problem“. Denn sie haben einen Pass und Rechte. Es sind also völkische Fantasien, die über das Leben dieser Menschen entscheiden. Nur die Abstammung zählt. Wer bleiben darf und wer nicht, wollen offenbar Extremisten entscheiden.
Laut den Quellen von „Correctiv“ wollen die Teilnehmenden auch Menschen aus Deutschland entfernen, die im Land geboren sind oder in zweiter oder dritter Generation dort leben. Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Natascha Strobl „übersetzt“ das Geforderte: Hinter verharmlosenden rechtsextremen Kunstwörtern wie „Remigration“ oder Berichten über angebliche Abschiebungen steht vielmehr die Forderung nach ethnischer Säuberung und dem willkürlichen Entzug von Bürgerrechten:
Noch etwas: es handelt sich bei den faschistischen Plänen nicht um Abschiebungen, die schon jetzt vom Gesetz gedeckt sind u Teil der Asylrechtsgebung sind (schlimm genug in vielen Fällen), sondern um Entrechtung, Vertreibung und ethnische Säuberung nach völkischen Gesichtspunkten
— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) January 10, 2024
Auf die Frage, wo die Menschen hinsollen, antwortete Sellner, man soll einen „Musterstaat“ in Nordafrika schaffen, wo angeblich zwei Millionen Menschen hinvertrieben werden sollen. Die Idee so eines „Musterstaats“ erinnert stark an den Plan der Nationalsozialisten, vier Millionen Juden und Jüdinnen auf die Insel Madagaskar zu deportieren.
„Correctiv“ bemerkt außerdem, dass der Ort des Treffens nur acht Kilometer entfernt vom Haus der berüchtigten „Wannseekonferenz“ liegt, wo die Nazis die systematische Vernichtung von Jüdinnen und Juden beschlossen haben.
FPÖ hat kein Problem mit Massen-Vertreibungs-Plänen von Martin Sellner & AfD
Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigt in einer Aussendung das beim Geheimtreffen Geforderte. Von dem Plan, Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zu vertreiben, distanziert er sich nicht – im Gegenteil: Er hält es für eine „Pflicht“, einen „Schaden“ wiedergutzumachen. Mit „Schaden“ meint er die Asylpolitik und offenbar auch die Ausstellung von Staatsbürgerschaften. Dabei hat Österreich eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze weltweit.
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl verteidigte in der Zeit im Bild 2 vom 10.01.2024 das auf dem Treffen Gesagte. Für ihn ist es vorstellbar, Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Mit keinem Wort distanzierte er sich von Martin Sellners Abschiebungs-Plänen oder den „Identitären“. Die FPÖ hat schließlich auch eine lange gemeinsame Geschichte mit dieser Vereinigung.
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Liebe Leute, ein paar Worte aus Anlass der @correctiv_org-Recherche zum Treffen von Martin Sellner und anderen Rechtsextremisten in Potsdam.
Ich habe Sellner über fünf Jahre für mein Buch begleitet, war bei einem Rekrutierungstreffen dabei und habe tiefe Einblicke in— Florian Schroeder (@Schroeder_Live) January 11, 2024
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Wie das funktionieren soll, wer in diesem Gremien sitzt, das alles sollte öffentlich Diskutiert werden.
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Für dieses Wahljahr ist es zu spät, was allerdings ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOs noch gemeinsam machen können, eine derartige Institution parlamentarisch beschließen und im Verfassungsrang verankerten.
Ich frage mich, was sich Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer dazu denkt, wenn er bei der Zigarette danach mit seiner lieben Alessia eine Lagebesprechung führt.
Bitte, gibt es kein VERBOTSGESETZ in Österreich??Und auch kein Gesetz gegen diese Verbreiterung.Nur eine RECHTSKRÄFTIGE Verurteilung durch ein Gericht kann hier Abhilfe schaffen!!
