Inside Staatsapparat
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3.3KORF: Höchstgericht verlangt von dieser Regierung mehr Demokratie – zurecht
Nun hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass der derzeitige Regierungseinfluss auf den ORF mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar ist....
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3.4KVerfassungsexperte: Das geplante ORF-Gesetz und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit
Die aktuelle Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz soll ein Verbot für den ORF enthalten, im Internet mehr als 350 Meldungen pro Woche zu publizieren....
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5.3K6Verfassungsexperte Matzka über die Kurz-ÖVP: „Skrupelloser Griff nach dem Staatsapparat“
Alles schon mal dagewesen? Lasst uns doch über die Kurz-Versteher reden. Über diejenigen, die sich jeder Diskussion darüber, ob und welche politischen,...
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3.7KKlimabonus bringt Frustration, langes Anstehen und unnötige Kosten
Obwohl das Ministerium seine Kontodaten kennen müsste, erhielt unser Kolumnist Manfred Matzka keinen Klimabonus dorthin. Stattdessen musste er sich von Schalter zu...
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4.5K1KommentarPolitik-Insider Matzka: Österreich braucht in Wahrheit gar kein Landwirtschaftsministerium
Die Landwirtschaft schrumpft in Österreich. Ihr Anteil am BIP ist auf unter 1,4% gesunken. Viele Beschlüsse fallen auf EU-Ebene. Es gibt acht...
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7.1K4GastbeitragVerfassungsexperte Matzka: Das Vorgehen des Finanzministers gefährdet die Demokratie
Es ist amtlich: Der Finanzminister hat einen Beschluss des VfGH vorsätzlich nicht befolgt, indem er zwei Monate lang der Anordnung, Mails vorzulegen,...
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7.4K1Politik-Insider Matzka: Regierung kann nicht so unwissend sein
Sebastian Kurz tut so, als hätte er mit dem Chaos im Corona-Management rund um die Impfstoff-Beschaffung nichts zu tun. Schuld sollen ein...
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6.1K3GastbeitragVerfassungsexperte Matzka: Regierung muss Pharmakonzerne in die Pflicht nehmen
Pharma-Riesen wir BionTech/Pfizer und AstraZeneca wollen weniger Impfstoffe liefern als angekündigt. Die EU reagiert in der Sache viel zu zögerlich und nimmt...
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7.6K10GastbeitragVerfassungsexperte Matzka: Die Mehrheit vertraut dem Krisenmanagement nicht mehr
Für wen gilt der Lockdown? Wer entscheidet? Wer ist hier zuständig? Und woran sollen sich die Menschen orientieren? Verfassungsexperte Manfred Matzka stellt...
