Die Landwirtschaft schrumpft in Österreich. Ihr Anteil am BIP ist auf unter 1,4% gesunken. Viele Beschlüsse fallen auf EU-Ebene. Es gibt acht Landesräte, dazu die Landwirtschaftskammer und ausgegliederte Forschungsstellen – alle mit viel Personal und eigenen Agenden. Manfred Matzka sagt: Das Landwirtschaftsministerium ist nur noch ein pro forma Prestigeposten – das dafür sorgt, dass die Agrarlobby einen Ansprechpartner hat.
Es machte wohl Sinn, dass sich Elisabeth Köstinger von Sebastian Kurz seinerzeit ein paar zusätzliche Kompetenzen dafür geben ließ, dass sie das Landwirtschaftsressort übernahm. Sie brauchte und wollte auch etwas haben, wo sie politisch gestalten, einigermaßen frei Geld vergeben und in relevantem Ausmaß einer bestimmten Klientel Gutes tun konnte.
So wanderten Telekommunikation, Post und Bergbau ins ehrwürdige Ackerbauministerium am Stubenring – Materien, die zwar mit Landwirtschaft nichts zu tun haben und die auch international nirgends bei Agrariern angesiedelt sind. Doch Agenden, bei denen es Breitbandmilliarden zu verteilen gab.
Weiters wurde der Tourismus, eigentlich Konkurrent der Bauern, einverleibt – um die mächtigen Klientele der Tiroler Schilift-Adler und der Hoteliers an sich zu binden. Und schließlich wollte sie den Zivildienst haben, der zwar auch nichts mit Feld und Forst zu tun hat, in dem man aber vielen Landjugend-Zivis bei Einberufung und Zuteilung Gutes tun kann. Dass sich die Ministerin selbst dann noch darüber hinaus ein nicht-existierendes „Rohstoffressort“, das „Nachhaltigkeitsministerium“ und eine strategische Zuständigkeit in Pandemiefragen umhängte, passte gut ins Bild.
Warum dieser Drang zu mehr Arbeit und Einfluss? Die Antwort ist klar: Das eigentliche Landwirtschaftsressort hat kaum (mehr) etwas Relevantes zu verwalten.
Zunächst muss man sehen, dass der Agrarsektor in Österreich sehr klein geworden ist: Die Zahl der Betriebe ging seit 1945 auf weniger als ein Drittel zurück. Noch stärker war es bei den Beschäftigten. Der Anteil der Landwirtschaft am BIP ist auf 1,36 % gesunken. Bei seiner Gründung 1868 war das Agrarministerium für etwa 30 Millionen Bauern zuständig, die heutige Klientel ist etwa 1 Prozent davon – aber das Ministerium ist gleich groß.
Es blieb auch gleich groß, als mit dem EU-Beitritt die Agrarpolitik, der Agrarmarkt, Handel und Absatzförderung, die Agrarzuschüsse an die Bauern, die Produktion, die Kontrolle, die Qualitätsstandards, nachhaltige und umweltfreundliche Verfahren, die Entwicklung ländlicher Gebiete und einiges mehr in Brüsseler Hände kamen. Da gibt es kaum mehr etwas zu entscheiden, sondern es geht nur mehr darum, das von oben vorgegebene europäische Agrarrecht richtig zu vollziehen. Merkwürdigerweise sind ausgerechnet in der dafür zentralen Abteilung derzeit Leitung und Stellvertretung gar nicht besetzt.
Von „unten“ machen sich die Agrarlandesräte, die wir achtfach haben, mit ihren voluminösen Abteilungen in den Landesregierungen so stark wie möglich und wachen eifersüchtig darüber, dass öffentliche Beschaffung, Tiergesundheit, Bodenverbrauch, Hagelversicherung, Wasserwirtschaft, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kleinförderungen ja von ihnen und nicht von Wien aus besorgt werden.
Sie haben auch einen starken politischen Apparat: Allein der steirische Agrarlandesrat hat ein „Ministerbüro“ mit 9 Referenten. Also hat auch hier das Landwirtschaftsministerium nichts mehr zu reden.
Zudem wollen auch die Landwirtschaftskammern einen möglichst großen eigenen Wirkungsbereich, um ihre an die hundert Dienststellen und deren Personal zu beschäftigen – da geht es nicht nur um den Grundverkehr, sondern auch um Beratung, Förderadministration, spezielle Schwerpunktaktionen und Waldwirtschaft. Generalsekretäre und ein halbes Dutzend Fachabteilungen arbeiten im Bund und in den Ländern, allein die Bezirksbauernkammer des Agrargiganten Waidhofen/Ybbs listet 25 Funktionäre auf. All die von dieser Armee besorgten Dinge beschäftigen das Ministerium nicht mehr.
Schließlich hat man schon vor geraumer Zeit Bundesforste, AMA, Schönbrunn, Hofreitschule, AGES und diverse Forschungsanstalten ausgegliedert, damit das Ministerium damit nicht mehr arbeitsbelastet wird.
Was macht also das hinter Radetzkys Ross am Ring amtierende Landwirtschaftsministerium angesichts all dieser wesentlichen Zuständigkeiten anderer Einrichtungen der EU, der Länder, der Bezirke, der Selbstverwaltung und der Gemeinwirtschaft noch? Ein Blick auf die Website schafft ernüchternde Klarheit:
Man koordiniert die Umsetzung der EU-Vorgaben – das bräuchte allerdings keinen Minister, da reichen beamtete Fachabteilungen. Man führt landwirtschaftliche Schulen – das könnte das Unterrichtsressort ebenso gut. Man ist Eigentümer der Lippizaner, von Schönbrunn und der Bundesgärten – das gehört eigentlich ins Kulturressort bzw. zur Gebäudeverwaltung des Bundes. Und man übt Eigentümerrechte bei Bundesforsten und diversen Anstalten aus – das kann dass Finanzministerium besser.
Die fünf Agrar-Attachees an Botschaften übernimmt das Außenamt gerne, wobei der Posten in Moskau wohl eingespart werden kann.
Bleiben Wasserrecht, Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft und Wildbachverbauung – Angelegenheiten, die die Länder im Zusammenhang mit dem Jagd- und Fischereiwesen bzw. das Verkehrsressort im Zusammenhang mit Wasserstraßen auch besorgen könnte. Und natürlich bleibt die Verwaltung seiner selbst: Generalsekretär samt Büro, Parlamentsdienst, Öffentlichkeitsarbeit, Ombuds-Stelle und vier Rechtsabteilungen. Mein Fazit:
Unser Land braucht heute kein Ackerbauministerium und keinen Ackerbauminister mehr. Es dient in der Verfassungsrealität nur mehr dazu, dass ein Prestigeposten für einen Spitzenfunktionär des Bauernbundes vergeben wird, dass die zweitgeborenen Söhne von Großbauern anständig beruflich versorgt und dass für die Agrarindustrie lobbyiert werden kann.
All das sind aber keine staatlichen Aufgaben.
Das Thema "Landwirtschaft" im Parlament
