Beiträge von Manfred Matzka
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2.5KInside StaatsapparatORF: Höchstgericht verlangt von dieser Regierung mehr Demokratie – zurecht
Nun hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass der derzeitige Regierungseinfluss auf den ORF mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar ist....
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2.8KInside StaatsapparatVerfassungsexperte: Das geplante ORF-Gesetz und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit
Die aktuelle Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz soll ein Verbot für den ORF enthalten, im Internet mehr als 350 Meldungen pro Woche zu publizieren....
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4.6K6Inside StaatsapparatVerfassungsexperte Matzka über die Kurz-ÖVP: „Skrupelloser Griff nach dem Staatsapparat“
Alles schon mal dagewesen? Lasst uns doch über die Kurz-Versteher reden. Über diejenigen, die sich jeder Diskussion darüber, ob und welche politischen,...
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3.2KInside StaatsapparatKlimabonus bringt Frustration, langes Anstehen und unnötige Kosten
Obwohl das Ministerium seine Kontodaten kennen müsste, erhielt unser Kolumnist Manfred Matzka keinen Klimabonus dorthin. Stattdessen musste er sich von Schalter zu...
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4.0K1Inside StaatsapparatPolitik-Insider Matzka: Österreich braucht in Wahrheit gar kein Landwirtschaftsministerium
Die Landwirtschaft schrumpft in Österreich. Ihr Anteil am BIP ist auf unter 1,4% gesunken. Viele Beschlüsse fallen auf EU-Ebene. Es gibt acht...
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5.9KGastbeiträgeWien beim Klimabonus pauschal zu benachteiligen, ist verfassungswidrig
Im Zuge der „ökosozialen“ Steuerreform will die Bundesregierung die Mehrbelastung durch die CO2-Steuer mit einem „Klimabonus“ abmildern. Die höheren Verkehrskosten in ländlichen...
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6.6K4Inside StaatsapparatVerfassungsexperte Matzka: Das Vorgehen des Finanzministers gefährdet die Demokratie
Es ist amtlich: Der Finanzminister hat einen Beschluss des VfGH vorsätzlich nicht befolgt, indem er zwei Monate lang der Anordnung, Mails vorzulegen,...
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6.8K1Inside StaatsapparatPolitik-Insider Matzka: Regierung kann nicht so unwissend sein
Sebastian Kurz tut so, als hätte er mit dem Chaos im Corona-Management rund um die Impfstoff-Beschaffung nichts zu tun. Schuld sollen ein...
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5.6K3CoronavirusVerfassungsexperte Matzka: Regierung muss Pharmakonzerne in die Pflicht nehmen
Pharma-Riesen wir BionTech/Pfizer und AstraZeneca wollen weniger Impfstoffe liefern als angekündigt. Die EU reagiert in der Sache viel zu zögerlich und nimmt...
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7.1K10CoronavirusVerfassungsexperte Matzka: Die Mehrheit vertraut dem Krisenmanagement nicht mehr
Für wen gilt der Lockdown? Wer entscheidet? Wer ist hier zuständig? Und woran sollen sich die Menschen orientieren? Verfassungsexperte Manfred Matzka stellt...
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7.8KCoronavirusAus Parteikalkül: Anschober besetzt wichtigste Stellen für Corona-Management nicht nach
Mitten in der größten Gesundheitskrise des Landes besetzt Gesundheitsminister Anschober wichtige Funktionen in seinem Ministerium nicht nach. Doch gerade sie wären für...
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7.2K1EuropaPensionisten sollten nicht rechts und konservativ wählen
In vielen EU-Ländern sind die Pensionen so niedrig, dass ältere Menschen nicht von ihr leben können. Das Gefälle könnte auch für Länder...
