Beiträge von Manfred Matzka
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1.0K3Inside StaatsapparatVerfassungsexperte Matzka: Das Vorgehen des Finanzministers gefährdet die Demokratie
Es ist amtlich: Der Finanzminister hat einen Beschluss des VfGH vorsätzlich nicht befolgt, indem er zwei Monate lang der Anordnung, Mails vorzulegen,...
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2.1K1Inside Staatsapparat
Politik-Insider Matzka: Regierung kann nicht so unwissend sein
Sebastian Kurz tut so, als hätte er mit dem Chaos im Corona-Management rund um die Impfstoff-Beschaffung nichts zu tun. Schuld sollen ein...
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1.5K3Coronavirus
Verfassungsexperte Matzka: Regierung muss Pharmakonzerne in die Pflicht nehmen
Pharma-Riesen wir BionTech/Pfizer und AstraZeneca wollen weniger Impfstoffe liefern als angekündigt. Die EU reagiert in der Sache viel zu zögerlich und nimmt...
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2.1K10Coronavirus
Verfassungsexperte Matzka: Die Mehrheit vertraut dem Krisenmanagement nicht mehr
Für wen gilt der Lockdown? Wer entscheidet? Wer ist hier zuständig? Und woran sollen sich die Menschen orientieren? Verfassungsexperte Manfred Matzka stellt...
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3.5KCoronavirus
Aus Parteikalkül: Anschober besetzt wichtigste Stellen für Corona-Management nicht nach
Mitten in der größten Gesundheitskrise des Landes besetzt Gesundheitsminister Anschober wichtige Funktionen in seinem Ministerium nicht nach. Doch gerade sie wären für...
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3.1K1Europa
Pensionisten sollten nicht rechts und konservativ wählen
In vielen EU-Ländern sind die Pensionen so niedrig, dass ältere Menschen nicht von ihr leben können. Das Gefälle könnte auch für Länder...
