Artikel zu dem Thema "Korruption"

Gegen diese ÖVP-Politiker und ihr Umfeld wird ermittelt

Aktuell laufen unzählige Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen. Um zu untersuchen, wie breit und wie tief die Korruption in der Volkspartei...

ÖVP Grundstücksdeal in Klosterneuburg: Parteifreund verkauft Grundstück um das 4-fache des Einkaufpreises

Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager, kauft 2019 ein Grundstück im Ortsteil Maria Gugging. 230.000 Euro zahlt er für die rund...

Jetzt kritisiert auch EU-Kommission: Österreichs Politik hat zu großen Einfluss auf die Justiz

In Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Vor...

Anti-Korruptions-Experte zum Justizsystem: Österreich könnte heute nicht mehr der EU beitreten

Die ÖVP hat versucht, laufende Strafverfahren zu beeinflussen. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchungskommission zur Causa Christian Pilnacek. Wegen der fehlenden Distanz...

Korruption in der FPÖ? Ermittlungen gegen Kickl, Strache & Hofer

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere FPÖ-Politiker:innen wegen möglicher Korruption. Der Verdacht: Bestechung und Untreue. Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache und Norbert...

100 Mal Einzelfall: FPÖ-Politiker im Konflikt mit dem Gesetz

Die Liste der verurteilten FPÖ-Politiker ist lang: Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppierung der Identitären, Gesangsbücher mit Nazi-Texten oder Verstöße gegen das Wiederbetätigungsgesetz....

Sebastian Kurz wird wegen Falschaussage verurteilt – die Hintergründe

Seit 2021 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wegen Verdacht auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Dort hat er behauptet, nicht...

Die ÖVP und Sobotka im Skandal-Sumpf

Cofag-U-Ausschuss: Alles was man bisher weiß

Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Die Bundesregierung wollte, dass im Dunkeln bleibt, welche Unternehmen...

ÖVP-Umfragen-Affäre weitet sich aus: WKStA ermittelt rund um 3 weitere Ministerien

Wie das Finanzministerium mit Beinschab, sollen drei ÖVP-Ministerien parteipolitische Inhalte abgefragt haben. Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium geben Hinweise auf...

So hängen die ÖVP-Chats, Benkos Immo-Deals und die Kika/Leiner-Pleite zusammen

Wer sich über René Benko informieren will, wird vor allem Berichte über die Kika/Leiner-Insolvenz finden – die größte Pleite in der Republik...

ÖVP-Kanzleramt klassifiziert E-Mails als „hochgeheim“, um sie mutmaßlich vor der WKStA zu verbergen

Um die Korruptionsvorwürfe der ÖVP aufzuklären, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Zugang zu den Daten von Mitarbeiter:innen im Bundeskanzleramt. Doch dort...

Schwarz-Blau in Niederösterreich: Mikl-Leitner lässt sich von Landbauer zur Landeshauptfrau machen

Niederösterreich bekommt ein schwarz-blaues Regierungsbündnis. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden in der Nacht auf Freitag beendet: Mikl-Leitner (ÖVP)...

Multimilliardär Benko holt für seine Firmen über 700 Millionen von Steuerzahlern – und will jetzt noch mehr!

Verfassungsexperte Matzka über die Kurz-ÖVP: „Skrupelloser Griff nach dem Staatsapparat“

Alles schon mal dagewesen? Lasst uns doch über die Kurz-Versteher reden. Über diejenigen, die sich jeder Diskussion darüber, ob und welche politischen,...

Korruption als Tradition? Darum machen Nehammer und Co. Kurz immer noch die Mauer

Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem. Das legen die Aussagen von Thomas Schmid nahe. Nehammer hat sich bis heute nicht von Sebastian Kurz...

Jetzt wird’s eng für Kurz & die ÖVP: Das 450-Seiten Schmid-Geständnis zusammengefasst

Mit der umfangreichen Aussage von Thomas Schmid vor der WKStA ist eine politische Bombe geplatzt, die einige mächtige Menschen in Österreich gar...

Neue Daten: Cofag-Zahlungen an Unternehmen viel höher als bisher bekannt!

Eigentlich wollte man ja gar nichts veröffentlichen. Dafür schaffte die Regierung sogar eine aufwendige Umgehungsstruktur, indem sie die Corona-Direkthilfen in die neu-gegründete...

Steuergeld für Parteizeitung und Corona-Hilfen für Parteiorganisation – Tiroler ÖVP in Erklärungsnot

Nach der Vorarlberger Inserate-Affäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund kommen jetzt auch die Inserate-Geschäfte der Tiroler ÖVP-Jungbauern/Landjugend ans Licht. Bis zu 250.000 Euro...

ÖVP-Innenminister Karner schützt Thomas Schmid vor dem U-Ausschuss

Seit Monaten weigert sich Thomas Schmid – eine zentrale Person rund um den ÖVP-Korruptionsskandal – vor dem U-Ausschuss auszusagen. Er lebt mittlerweile...

ÖVP unter Druck: Kurz-Meinungsforscherin Beinschab wurde in Korruptionsaffäre Kronzeugin

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist in die ÖVP-Affäre rund um mutmaßliche Inseratenkorruption verwickelt. Sie soll frisierte Umfragen zugunsten von Sebastian Kurz erstellt...

U-Ausschuss wird Thomas Schmid behördlich vorführen lassen

Thomas Schmid versucht mit allen Mitteln einer Befragung im U-Ausschuss zu entgehen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte...

U-Ausschuss deckt auf: Noch mehr Umfrage-Affären, diesmal beim Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium

Wenn ein Ministerium Steuergeld für Parteizwecke benutzt, ist das illegal. Genau das vermutet die Opposition nicht nur beim Finanzministerium, sondern auch beim...

Steuerprüfung beim Milliardär: ÖVP im Finanzministerium setzte “geballte Staatsmacht” gegen Finanzprüfer ein

Das kann also passieren, wenn man als Finanzbeamter einen Milliardär und ÖVP-Spender prüft. 2017 war der Finanzprüfer L. dafür zuständig, zu prüfen,...

Ministerinnen gehen, Skandale bleiben

Bosnien: “Jeder Schritt Richtung EU, bringt die korrupte Elite einen Schritt näher ins Gefängnis”

In Bosnien-Herzegowina stehen im Herbst Wahlen an. Die Nationalisten Milorad Dodik und Dragan Čovićs wenden sich immer weiter vom Gesamtstaat Bosnien ab....

“Die Elite profitiert vom Stauts Quo”: Warum nationalistische Politiker nichts an Bosniens Situation ändern wollen

Rund 40.000 Bosnier:innen verlassen jedes Jahr ihr Land. Sie fühlen sich ohnmächtig aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der grassierenden Korruption. Im...

Die ÖVP und ihr Verständnis von Aufklärung.

150.000 Euro für Sobotka-Verein: große Summen aus öffentlichen Unternehmen für “vorwissenschaftliches Institut”

Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist erneut in den Schlagzeilen. Die Tageszeitung „Krone“ veröffentlichte Zahlungen an sein “Alois Mock-Institut”. Innerhalb von rund zwei...

Alle Parteien fordern den Rückzug Sobotkas als U-Ausschuss-Vorsitzender

Seit Mittwoch ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Die Ermittlung reiht sich...

WKStA-Leiterin fordert ein Ende der politischen Beeinflussung der Justiz

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat in der dritten Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses um eine Aufarbeitung der politischen Einflussnahme auf...

ÖVP-Umfrage-Korruption: Neuer Karmasin-Chat legt nahe, dass Kurz bestens informiert war

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Zentrum der Inseraten-Affäre rund um Sebastian Kurz steht, belastet in ihrer Aussage vor allem den Pressesprecher...

Die ÖVP und ihr Verständnis von Aufklärung

Korruption: ÖVP blockiert die Aufklärung im Untersuchungsausschuss

Wie korrupt ist die ÖVP? Mit dieser Frage befasst sich der kommende Untersuchungsausschuss. Kürzlich öffentlich gewordene Chats lassen vermuten, dass sich auch der...