Artikel zu dem Thema "Korruption"

Multimilliardär Benko holt für seine Firmen über 700 Millionen von Steuerzahlern – und will jetzt noch mehr!

Verfassungsexperte Matzka über die Kurz-ÖVP: „Skrupelloser Griff nach dem Staatsapparat“

Alles schon mal dagewesen? Lasst uns doch über die Kurz-Versteher reden. Über diejenigen, die sich jeder Diskussion darüber, ob und welche politischen,...

Gegen diese ÖVP-Politiker und ihr Umfeld wird ermittelt

Beinahe regelmäßig kommen neue Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen ans Licht. Um zu untersuchen, wie breit und wie tief die Korruption...

Korruption als Tradition? Darum machen Nehammer und Co. Kurz immer noch die Mauer

Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem. Das legen die Aussagen von Thomas Schmid nahe. Nehammer hat sich bis heute nicht von Sebastian Kurz...

Jetzt wird’s eng für Kurz & die ÖVP: Das 450-Seiten Schmid-Geständnis zusammengefasst

Mit der umfangreichen Aussage von Thomas Schmid vor der WKStA ist eine politische Bombe geplatzt, die einige mächtige Menschen in Österreich gar...

Neue Daten: Cofag-Zahlungen an Unternehmen viel höher als bisher bekannt!

Eigentlich wollte man ja gar nichts veröffentlichen. Dafür schaffte die Regierung sogar eine aufwendige Umgehungsstruktur, indem sie die Corona-Direkthilfen in die neu-gegründete...

Steuergeld für Parteizeitung und Corona-Hilfen für Parteiorganisation – Tiroler ÖVP in Erklärungsnot

Nach der Vorarlberger Inserate-Affäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund kommen jetzt auch die Inserate-Geschäfte der Tiroler ÖVP-Jungbauern/Landjugend ans Licht. Bis zu 250.000 Euro...

Was hat man zu verbergen? ÖVP-Kanzleramt weigert sich, Unterlagen an Justiz zu übergeben

Um die Korruptionsvorwürfe der ÖVP aufzuklären, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Zugang zu den Daten von Mitarbeiter:innen im Bundeskanzleramt. Doch dort verweigert...

ÖVP-Innenminister Karner schützt Thomas Schmid vor dem U-Ausschuss

Seit Monaten weigert sich Thomas Schmid – eine zentrale Person rund um den ÖVP-Korruptionsskandal – vor dem U-Ausschuss auszusagen. Er lebt mittlerweile...

ÖVP unter Druck: Kurz-Meinungsforscherin Beinschab wurde in Korruptionsaffäre Kronzeugin

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist in die ÖVP-Affäre rund um mutmaßliche Inseratenkorruption verwickelt. Sie soll frisierte Umfragen zugunsten von Sebastian Kurz erstellt...

U-Ausschuss wird Thomas Schmid behördlich vorführen lassen

Thomas Schmid versucht mit allen Mitteln einer Befragung im U-Ausschuss zu entgehen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte...

ÖVP-Umfrage-Affäre weitet sich aus: 3 weitere Ministerien ließen parteipolitische Umfragen erstellen

Wie das Finanzministerium mit Beinschab, sollen drei ÖVP-Ministerien parteipolitische Inhalte abgefragt haben. Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium geben Hinweise auf...

U-Ausschuss deckt auf: Noch mehr Umfrage-Affären, diesmal beim Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium

Wenn ein Ministerium Steuergeld für Parteizwecke benutzt, ist das illegal. Genau das vermutet die Opposition nicht nur beim Finanzministerium, sondern auch beim...

Steuerprüfung beim Milliardär: ÖVP im Finanzministerium setzte „geballte Staatsmacht“ gegen Finanzprüfer ein

Das kann also passieren, wenn man als Finanzbeamter einen Milliardär und ÖVP-Spender prüft. 2017 war der Finanzprüfer L. dafür zuständig, zu prüfen,...

Ministerinnen gehen, Skandale bleiben

Bosnien: „Jeder Schritt Richtung EU, bringt die korrupte Elite einen Schritt näher ins Gefängnis“

In Bosnien-Herzegowina stehen im Herbst Wahlen an. Die Nationalisten Milorad Dodik und Dragan Čovićs wenden sich immer weiter vom Gesamtstaat Bosnien ab....

„Die Elite profitiert vom Stauts Quo“: Warum nationalistische Politiker nichts an Bosniens Situation ändern wollen

Rund 40.000 Bosnier:innen verlassen jedes Jahr ihr Land. Sie fühlen sich ohnmächtig aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der grassierenden Korruption. Im...

Die ÖVP und ihr Verständnis von Aufklärung.

150.000 Euro für Sobotka-Verein: große Summen aus öffentlichen Unternehmen für „vorwissenschaftliches Institut“

Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist erneut in den Schlagzeilen. Die Tageszeitung „Krone“ veröffentlichte Zahlungen an sein „Alois Mock-Institut“. Innerhalb von rund zwei...

Alle Parteien fordern den Rückzug Sobotkas als U-Ausschuss-Vorsitzender

Seit Mittwoch ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Die Ermittlung reiht sich...

WKStA-Leiterin fordert ein Ende der politischen Beeinflussung der Justiz

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat in der dritten Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses um eine Aufarbeitung der politischen Einflussnahme auf...

ÖVP-Umfrage-Korruption: Neuer Karmasin-Chat legt nahe, dass Kurz bestens informiert war

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Zentrum der Inseraten-Affäre rund um Sebastian Kurz steht, belastet in ihrer Aussage vor allem den Pressesprecher...

Die ÖVP und ihr Verständnis von Aufklärung

Korruption: ÖVP blockiert die Aufklärung im Untersuchungsausschuss

Wie korrupt ist die ÖVP? Mit dieser Frage befasst sich der kommende Untersuchungsausschuss. Kürzlich öffentlich gewordene Chats lassen vermuten, dass sich auch der...

Warum wohl nur mehr 11 Prozent der Menschen in Österreich die ÖVP mit Anstand verbinden.

              Warum wohl nur mehr 11 Prozent der Menschen in Österreich die ÖVP mit Anstand verbinden.

Finanzministerium zahlte ÖVP-Studien: Sebastian Kurz – „ein Eichhörnchen will hoch hinaus“

Wenn Sie sich noch nie gefragt haben, an welches Tier Sie Sebastian Kurz erinnert oder welche Automarke den Grünen entspricht, dann unterscheidet...

ÖVP-Mann im Finanzministerium will mehr treue ÖVPler in Justiz-Ämtern

Der ÖVP ist die Justiz offenbar nicht schwarz genug. Oder nicht türkis genug. Man weiß es nicht genau, ist wohl auch egal....

ÖVP-Korruptions-Ausschuss eingesetzt – Aber Sobotka will Vorsitz übernehmen

Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ werden jetzt diverse Machenschaften der Regierungen unter ÖVP-Führung im Parlament aufgearbeitet. Die SPÖ, die FPÖ und die Neos...

Der unaufhaltsame Fall des Sebastian Kurz

So unschuldig wie Grasser – Kurz versucht sich mit gekauften Gutachten reinzuwaschen

Sebastian Kurz hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ihn entlasten soll. Erstellt hat es ein Anwalt, der schon den beiden Ex-Politikern...

Inserate-Korruption „Unsere Medienlandschaft ist in einem besorgniserregenden Zustand“

Inserate-Korruption, gekaufte Berichterstattung, gefälschte Umfragen – das Anti-Korruptionsvolksbegehren drängt auf Reformen. Die Rechtsexperten Heinz Mayer und Martin Kreutner erklären im Kontrast-Interview, was...

SPÖ-Krainer: „ÖVP-Ministerium für ÖVP-Ministerium nach Korruption durchleuchten“

Worum wird es im ÖVP-Korruptionsausschuss gehen? Das haben wir Kai-Jan Krainer gefragt. Er war Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wird es auch im...

„Wer zahlt, schafft an“ – wie die Kurz-Spender vom neuen Budget profitieren

Die Chats aus der ÖVP-Kurz-Affäre zeigen, wie sich Sebastian Kurz an die Macht putschte. Sie geben aber auch Einblick in das Politikverständnis...

Faktencheck: Warum der ÖVP-Spin zur Kurz-Affäre nicht stimmt

Die ÖVP macht Sebastian Kurz in der Korruptionsaffäre die Mauer. Kein Wunder, schließlich geht es nicht nur um die Zukunft von Kurz:...