Korruption

Cofag-U-Ausschuss: Alles was man bisher weiß

Foto: Helmut Fohringer - APA_picturedesk

Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Die Bundesregierung wollte, dass im Dunkeln bleibt, welche Unternehmen und Superreiche wie viel bekommen. Das war der Sinn der ausgelagerten COVID-19 Finanzierungsagentur (COFAG) des Bundes. SPÖ und FPÖ wollen nun Licht ins Dunkel der COFAG-Förderungen bringen. Sie bringen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Worum gehts im Cofag-U-Ausschuss?

Man will klären, wo es eine „Zwei-Klassen-Verwaltung“ in Österreich gegeben hat, die manche Superreiche bei diesen Förderungen bevorzugt. Alle Fragen und Antworten zum Cofag-U-Ausschuss findet man hier.

Warum gibt es einen Cofag-U-Ausschuss?

„Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich“, so lautet Art 7 der österreichischen Bundesverfassung. SPÖ und FPÖ hegen Zweifel, dass das immer so gelebt wird.

Während Milliardäre wie René Benko exklusive Tipps vom Finanzminister bekamen, wie sie noch weniger Steuern zahlen, schauen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie jene von Kika/Leiner durch die Finger.

Während Konzerne Millionen an Förderungen von der COFAG erhielten, warten viele Klein- und Mittelbetriebe heute noch auf ihr Geld. 

Waren dies Einzelfälle oder besteht hier tatsächlich eine Zwei-Klassen-Verwaltung? Dies soll der Untersuchungsausschuss klären.

Seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur COFAG besteht erstmals die Möglichkeit, Licht in ins Dunkel  zu bringen. Die COFAG, die bis zu 20 Milliarden Euro Steuergeld vergeben hat, muss nun dem Parlament die eigenen Akten vorlegen.

SPÖ und FPÖ verlangen in der Nationalratssitzung am 24. November 2023 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema „Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder.“

Was ist der Verdacht?

In der COFAG wurden bis zu 20 Mrd. Euro an Förderungen verteilt. Der Rechnungshof bemängelte die laxe Kontrolle und die Gefahr massiver Überförderungen. Parallel dazu ist bekannt, wie vom ÖVP-Kabinett für Milliardäre wie Rene Benko und Sigi Wolf interveniert wurde. Der Verdacht ist, dass diese „Zwei-Klassen-Verwaltung“ systematisch ist – es sich also einige Superreiche richten können, weil sie großes Vermögen und Kontakte zur ÖVP haben.

Was soll genau untersucht werden?

Untersucht werden soll die Vollziehung (Regierungshandeln) insbesondere der COFAG. Die COFAG ist somit der Fokus. Die Untersuchung ist aber nicht auf diese beschränkt, da dem Ausschuss sonst Informationen etwa der Justiz vorenthalten blieben. Die Untersuchung gliedert sich in vier Bereiche: 1. Die COFAG selbst, 2. Politische Interventionen in Verwaltungsverfahren, 3. Missbrauch staatsnaher Unternehmen und 4. Funktionieren der staatlichen Aufsicht.

Wer ist von der Untersuchung betroffen?

Kritik an früheren Untersuchungsausschüssen war, dass diese thematisch zu breit gewesen seien. Aufgrund der eingeschränkten Zeit und im Sinne der Effizienz soll daher dieses Mal nur Regierungshandeln in Bezug auf eine kleine Gruppe untersucht werden. 

Warum SPÖ und FPÖ gemeinsam?

Es bestand der Wunsch, dass sich auch die Neos an der Untersuchung beteiligen. Immerhin haben SPÖ, FPÖ und Neos stets gemeinsam die COFAG kritisiert und auch gemeinsam eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die Neos wollten sich in Folge trotz mehrfacher Versuche jedoch nicht beteiligen.

Daher liegt es jetzt an SPÖ und FPÖ, die Untersuchung zu initiieren. Die Grünen haben bereits öffentlich kundgetan, dass sie einen U‑Ausschuss zu diesem Thema für sinnvoll halten.

Cofag U-Ausschuss

Für Jan Krainer (SPÖ) geht es beim Cofag-U-Ausschuss um die Frage, ob die Bevorzugung von Superreichen bei der ÖVP System hat. (Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger)

Worin besteht der Unterschied zwischen dem Cofag-U-Ausschuss und dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss?

Der größte Teil des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses ist im COFAG-Ausschuss nicht mehr erfasst: Insbesondere sind weder das „Beinschab-Tool“ noch dubiose Auftragsvergaben an ÖVP-nahe Firmen ein Thema des neuen Ausschusses. Gemeinsam haben beide Ausschüsse aber, dass die Strafverfahren gegen René Benko und Sigi Wolf Thema sein werden und wie die ÖVP diesen mutmaßlich rechtswidrig ausgeholfen hat.

Warum nicht die „Causa Sobotka“?

U-Ausschüsse klären politische Verantwortung. Die ist im Fall Sobotka bereits geklärt. Alles andere ist Sache der Justiz.

Ist die Untersuchung verfassungsrechtlich gedeckt?

Ja. Der Untersuchungsgegenstand ist in mehrfacher Hinsicht klar abgegrenzt und es wurde auf mehr als 40 Seiten Begründung Wert darauf gelegt, umfassend zu erläutern, was untersucht werden soll. Im Vorfeld wurde dies auch mit Verfassungsjuristen abgeklärt.

Wie lange kann der Ausschuss dauern?

Der Ausschuss muss spätestens bis zum Stichtag der Nationalratswahl beendet sein. Der Stichtag liegt 82 Tage (fast drei Monate) vor dem Wahltag. Aufgrund des Fristenlaufs endet der Ausschuss somit bei regulärem Ablauf der Gesetzgebungsperiode mit Anfang Juni 2024, ansonsten früher. Im Wahlkampf wird der Ausschuss somit nicht mehr tagen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Verlangen wird am 24. November 2023 im Nationalratsplenum eingebracht und debattiert. Der Geschäftsordnungsausschuss hat dann insgesamt acht Wochen Zeit, das Verlangen zu prüfen und ggf. zu beeinspruchen. Tut er dies nicht, wird der Ausschuss potenziell noch vor Weihnachten, spätestens aber Ende Jänner eingesetzt.

Kann die ÖVP einen zweiten U-Ausschuss parallel einsetzen?

Ja, da die ÖVP über die 46 erforderlichen Abgeordneten für die Einsetzung eines Ausschusses verfügt. Es liegt sogar nahe, dass die ÖVP dies versuchen wird. Die Nervosität der ÖVP vor dem Cofag-U-Ausschuss ist jedenfalls sehr hoch.

 

„Abrissbirne“ der ÖVP: Das ist die Liste der Skandale rund um Wolfgang Sobotka

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Jennifer
Jennifer
11. Januar 2024 13:10

https://kontrast.at/oevp-korruption-affaere/ – Das ganze aufzuarbeiten, .. dafür bedarf es doch wohl sicher eines großen Teams.. aber die Idee find ich gut, denn bei all dem, was vorgefallen ist – und der Zensur (VP calls) – kann man noch über Wochen u Monate die Zusammenhänge neu überdenken und es tauchen bestimmte Details auf, die nun unter einem anderen Blickwinkel betrachtet werden können.

accurate_pineapple
accurate_pineapple
27. November 2023 07:17

Solange die korrupte Glatze den Vorsitz hat, wird der Sesselkleber alles versuchen, den U Ausschuss zu behindern.
Verstehe absolut nicht, warum der Mafia Paragraph nicht angewendet wird. Die korrupte schwarze Brut erfüllt alle Punkte.

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