ÖVP-Nationalrat Hörl kassierte 1,5 Millionen Euro Corona-Hilfen und macht Rekordgewinn

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl hat für sein Unternehmen in den drei Corona-Jahren 1,5 Millionen Euro an Staatshilfen erhalten. Und das obwohl sein Unternehmen im ersten Corona-Jahr den Gewinn um 380.000 Euro auf 1,7 Millionen steigern konnte. Der Hotelier und Seilbahnkaiser gehört damit zu den Top 1 % der Bezieher von Corona-Hilfen. Sein Hotel „Gaspingerhof“ profitierte von einem Gesetz, das Hörl als Nationalratsabgeordneter mit beschlossen hat. Es ist nur eines von vielen Beispielen der Überförderung.

„Koste es was es wolle“ war das Motto der Regierung als es darum ging, Corona-Hilfsgelder an Unternehmen zu verteilen. Tatsächlich: Gekostet hat es einiges. 46,5 Milliarden Euro wurden in die Hand genommen – für Kurzarbeitsgelder, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz oder staatliche Garantien. Verteilt wurde das Geld mit der eigens geschaffenen Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag). Damit konnten die Staatshilfen ohne parlamentarische Kontrolle im Geheimen verteilt werden. Doch eine EU-Richtlinie führte schließlich dazu, dass die Regierung öffentlich machen musste, was eigentlich geheim bleiben sollte. Äußerst unangenehm für manche Profiteure.

Hörl machte 2020 1,7 Millionen Euro Gewinn – und beantrage trotzdem 150.000 Euro Hilfsgelder

Als Ischgl im März 2020 zur Infektionsdrehscheibe wird, gehört Franz Hörl zu jenen, die bis zuletzt gegen ein vorzeitiges Beenden der Skisaison lobbyierten. Als sich die Südafrika-Mutation des Corona-Virus in Tirol ausbreitet, war Hörl gegen Reisewarnungen. Solche Vorschläge bezeichnete er als „Rülpser aus Wien“. Hilfsgelder-Überweisungen aus der Bundeshauptstadt nahm er dennoch gerne.

Der ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl ist Geschäftsführer und mit 85 Prozent auch Mehrheitseigentümer der „Aktiv Hotel Gaspingerhof F. Hörl GmbH“. Einem vier Sterne Superior Hotel im Zillertal mit großzügigem und modernem Wellnessbereich. Hörl verdient damit nicht schlecht: 2019 machte das Unternehmen einen stattlichen Gewinn von 1,33 Millionen Euro. Doch Hörl konnte das 2020 nochmals überbieten. Er steigerte seinen Gewinn um 380.000 (28 %) auf 1,71 Millionen. 157.426,01 Euro dieses Gewinnzuwachses stammen allerdings vom Steuerzahler.

Denn Hörls Hotel bezog, obwohl sein Unternehmen Gewinn schreibt, Corona Hilfen. Und das nicht zu knapp: Insgesamt 1,5 Millionen Euro verteilt auf drei Tranchen. Im Jahr 2020 waren es  157.426,01 Euro, 2021 dann 1.078.739,77. Die letzte Zahlung erhielt Hörl im Jahr 2022 mit 270.563,84 Euro. Für die Jahre 2021 und 2022 stehen noch keine Bilanzen zur Verfügung, doch die hohen Corona-Hilfen dürften sich auch in diesem Zeitraum positiv in der Gewinnrechnung niederschlagen.

Die Einträge zum Hotel Gaspingerhof aus der Transparenzdatenbank. (Quelle: Transparenzdatenbank)

ÖVP-Politiker Hörl gehört zu den Top 1 % der Bezieher von Staatshilfen

Mit der Gesamtsumme von 1,5 Millionen Euro gehört Hörl zu den Top 1 % der Bezieher von Corona-Förderungen, wie Daten des Rechnungshofes zeigen. Diese massive Überförderung von Hörls Unternehmen ist nicht gesetzeswidrig. Interessant ist aber: Hörl hat dieses Gesetz mitbeschlossen. Er und die anderen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen haben mit der Cofag ein Konstrukt geschaffen, das Milliarden von Steuergeld ohne parlamentarische Kontrolle verteilen konnte. Sie haben einen gesetzlichen Rahmen beschlossen, der zu einer massiven Überförderung, vor allem von Tourismusbetrieben, führte.

Eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt, dass 3 von 4 Unternehmen in den Branchen Hotellerie und Gastronomie Corona-Hilfsgelder erhalten haben, obwohl sie Gewinne erzielen konnten. 52 Prozent konnten ihren Gewinn so sogar noch steigern.

Das Institut beziffert die Summe der zu viel ausgeschütteten Förderungen auf 128 Millionen Euro alleine für das Jahr 2020. Dieser Betrag stand den Empfängerunternehmen zwar rechtlich gesehen zu, wäre aber ökonomisch gesehen nicht nötig gewesen, um den Fortbestand der empfangenden Unternehmen zu sichern. Auch der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht das „beträchtliche Überförderungspotential“ bei den Cofag-Hilfen.

Nichts für Kleinbetriebe: 92,8 Prozent der Unternehmen erhielten nur 7,4 Prozent der Förderungen

Die Überförderung einzelner Branchen steht dem Schicksal der vielen Klein- und Mittelbetriebe gegenüber. Während die einen heute mit den aus Steuergeld subventionierten Gewinnen ihre Hotels renovieren können, mussten andere ewig auf Hilfen warten oder erhielten gar keine. Eine Auswertung des Rechnungshofs verdeutlicht, wie ungleich die Hilfsgelder von der türkis-grünen Regierung verteilt wurden.

Auf 92,8 Prozent der Unternehmen entfielen nur 7,4 Prozent der Förderungen. Sie erhielten allesamt Beträge unter 100.000 Euro. Wobei knapp 60 % der Unternehmen nur Beträge unter 10.000 Euro erhielten. Die Top 7,2 Prozent der Unternehmen erhielten hingegen 61,6 Prozent der Corona-Gelder und das Top 1 Prozent erhielt ein Viertel aller Hilfsgelder. Einer von ihnen: ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl.

1 % der Unternehmen erhielt 25 % des Corona-Hilfsvolumens. (Quelle: COFAG, RH-Bericht; eigene Grafik)

Der einstiger „Tiroler Adler“ kann sich freuen

2017 fand sich Hörl noch auf der Webseite der Tiroler Adlerrunde. Es ist eine Vereinigung mächtiger Reicher im Westen Österreichs, deren Mitglieder mitunter den Wahlkampf der ÖVP finanzierten. Hörl schrieb mit anderen an einem Forderungskatalog an die Bundesregierung mit. Wenig später erhielt er unter Sebastian Kurz einen ÖVP-Sitz im Nationalrat. Jetzt ist er kein offizieller „Adler“ mehr, kann sich aber dennoch darauf verlassen, dass Politik gemacht wird, die ihm und seinen einstigen Adler-Gefährten nützt.

Anmk. d. Redaktion: Wir haben das Hotel Gaspingerhof für eine Stellungnahme kontaktiert und ergänzen den Artikel um diese, falls eine solche bei uns eingeht.

Das Thema "Cofag" im Parlament