Thema "Parlament"
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335NachrichtenIm Parlament: Glyphosat-Verbot, Steuertransparenz für Konzerne & Aufklärung bei den Casinos
ÖVP und Grüne verhandeln immer noch über eine mögliche Regierungskoalition. In der Zwischenzeit steht der parlamentarische Betrieb nicht still. Am Mittwoch wurde...
- 5931Klimawandel
Klimaschutz: G20-Länder versagen – Österreich könnte die Ziele mit einer Klimamilliarde erreichen
Die G20-Staaten sind für 80% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Von einer Reduktion sind sie weit entfernt. Im Gegenteil, sie befördern die Erderhitzung...
- 6851Nationalratswahl 2019
Das sind die neuen Abgeordneten im Nationalrat: In Zahlen, Fakten und Grafiken
Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher in den nächsten 5 Jahren – sofern nicht vorzeitig gewählt wird....
- 306Europa
Sozialdemokraten und Grüne brechen rechte Mehrheit in der Schweiz
Eine Wahl, 3 historische Ergebnisse – das waren die Wahlen in der Schweiz 2019. Grüne haben gewonnen, Sozialdemokraten verloren, rechte Parteien haben...
- 1.3KNationalratswahl 2019
Trotz Versprechen von Kurz: ÖVP verhindert Abschaffung der Maklergebühren
Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im...
- 1.0KNationalratswahl 2019
Aktion 20.000, höhere Pensionen, Aus für Mercosur – das hat das Parlament beschlossen
Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat auch im September viele Gesetze möglich gemacht: Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wird...
- 1.2K5Nachrichten
Mythos und Wahrheit: Soziale Ausgaben sind keine „Wahlzuckerl“ – Steuergeschenke für Großspender schon
Bei der Nationalrats-Sitzung im Juni haben die Abgeordneten ein breites Spektrum an Beschlüssen auf den Weg gebracht: Das Pflegegeld soll erhöht werden,...
- 2.6K1Fakten-Checks
Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne
Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert...
- 855Leserstimmen
Die Chance ist da: Wir könnten Kinderarmut und prekäres Arbeiten beenden – und eine CO2-Steuer einführen.
Widmen wir uns nach 525 Tagen demokratiefeindlicher Message Control wieder der Politik! Setzen wir erreichbare Ziele und finden neue BündnispartnerInnen. Womit fangen...
- 2.7K9Politik
Die 3 Erzählungen der ÖVP im nächsten Wahlkampf
Vor, während und jetzt nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Sebastian Kurz entwickelt die ÖVP drei Erzählungen. Diese werden uns...
- 3.4K26Nachrichten
Warum Österreich ohne Kurz besser dran ist
Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: All das...
- 1.8K2Schwarz-Blau
Der „Tierschutz“ der FPÖ ist reine PR-Masche
Die FPÖ heftet sich gern auf die Fahnen, „Tierpartei“ zu sein. Wenn es um Listenhunde oder das Verbot von Schächtung geht, sind...
- 1.3KEuropa
Lobbyisten in Europa: So beeinflussen Konzerne die Gesetze der EU
Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel massiv gefährdet. Nicht einmal 2% der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die...
- 2.7K2International
So unterstützt Jacinda Ardern Angehörige der Opfer von Christchurch – und ächtet den Terroristen
Jacinda Ardern ist Premierministerin von Neuseeland und seit 2017 Parteivorsitzende der sozialdemokratischen Partei. In den Tagen nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Christchurch...
- 9.5K7Europa
Orbán-Gesetz: Beschäftigte müssen 400 Überstunden im Jahr machen – gezahlt wird erst nach 3 Jahren
Ohne öffentliche Debatte und an der Sozialpartnerschaft vorbei hat die Partei von Viktor Orbán das ein neues Arbeitszeit-Gesetz beschlossen. Im Dezember 2018 hat...
- 2.0K1Nachrichten
Regierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament
ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...
- 6.0K10Nachrichten
Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
- 2.5KRechtsextremismus
Neonazi als Security: Die Hintergründe von Thomas K. und wie das Parlament jetzt reagiert
Ein Neonazi arbeitet für das Parlament als Security im BVT Untersuchungsausschuss. Er hat damit Zugang zu Medienräumen, kontrolliert Ausweise von Journalisten, begleitet...
- 4.2KGeschichte
Wie es zur Gründung der Republik Österreich 1918 gekommen ist
2018 feiern wir 100 Jahre Republik Österreich. Zahlreiche Festakte erinnern an das Ende des Ersten Weltkriegs und an die Bemühungen, die einstige...
- 6.4KLandwirtschaft
Die Regierung drängt Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren – und agiert rechtswidrig
ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium die Privatdaten...
- 26.3K14Europa
Kurz gerät mit seinem Populismus ins Schleudern
Mit billigen Ansagen über Asyl und Kopftücher können Kanzler Kurz und seine Regierungskollegen zwar in Österreich punkten. Doch auf dem EU-Parkett kommen...
- 120.0K31Arbeit & Freizeit
Beleidigungen, Parteiaustritte, Prügeleien. Es brodelt in ÖVP & FPÖ.
Erst die Attacken gegen die AUVA, dann der 12-Stunden-Tag und die Diskussion über die Abschaffung der Notstandshilfe: An der Basis der Regierungsparteien...
