Thema "Parlament"
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919Nationalratswahl 2019Trotz Versprechen von Kurz: ÖVP verhindert Abschaffung der Maklergebühren
Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im...
- 734Nationalratswahl 2019
Aktion 20.000, höhere Pensionen, Aus für Mercosur – das hat das Parlament beschlossen
Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat auch im September viele Gesetze möglich gemacht: Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wird...
- 1.0K5Nachrichten
Mythos und Wahrheit: Soziale Ausgaben sind keine „Wahlzuckerl“ – Steuergeschenke für Großspender schon
Bei der Nationalrats-Sitzung im Juni haben die Abgeordneten ein breites Spektrum an Beschlüssen auf den Weg gebracht: Das Pflegegeld soll erhöht werden,...
- 2.3K1Fakten-Checks
Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne
Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert...
- 685Leserstimmen
Die Chance ist da: Wir könnten Kinderarmut und prekäres Arbeiten beenden – und eine CO2-Steuer einführen.
Widmen wir uns nach 525 Tagen demokratiefeindlicher Message Control wieder der Politik! Setzen wir erreichbare Ziele und finden neue BündnispartnerInnen. Womit fangen...
- 2.3K9Politik
Die 3 Erzählungen der ÖVP im nächsten Wahlkampf
Vor, während und jetzt nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Sebastian Kurz entwickelt die ÖVP drei Erzählungen. Diese werden uns...
- 2.9K26Nachrichten
Warum Österreich ohne Kurz besser dran ist
Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: All das...
- 1.6K2Schwarz-Blau
Der „Tierschutz“ der FPÖ ist reine PR-Masche
Die FPÖ heftet sich gern auf die Fahnen, „Tierpartei“ zu sein. Wenn es um Listenhunde oder das Verbot von Schächtung geht, sind...
- 968Europa
Lobbyisten in Europa: So beeinflussen Konzerne die Gesetze der EU
Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel massiv gefährdet. Nicht einmal 2% der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die...
- 2.4K2International
So unterstützt Jacinda Ardern Angehörige der Opfer von Christchurch – und ächtet den Terroristen
Jacinda Ardern ist Premierministerin von Neuseeland und seit 2017 Parteivorsitzende der sozialdemokratischen Partei. In den Tagen nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Christchurch...
- 9.3K7Europa
Orbán-Gesetz: Beschäftigte müssen 400 Überstunden im Jahr machen – gezahlt wird erst nach 3 Jahren
Ohne öffentliche Debatte und an der Sozialpartnerschaft vorbei hat die Partei von Viktor Orbán das ein neues Arbeitszeit-Gesetz beschlossen. Im Dezember 2018 hat...
- 1.8K1Nachrichten
Regierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament
ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...
- 5.8K10Nachrichten
Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
- 2.3KRechtsextremismus
Neonazi als Security: Die Hintergründe von Thomas K. und wie das Parlament jetzt reagiert
Ein Neonazi arbeitet für das Parlament als Security im BVT Untersuchungsausschuss. Er hat damit Zugang zu Medienräumen, kontrolliert Ausweise von Journalisten, begleitet...
- 3.6KGeschichte
Wie es zur Gründung der Republik Österreich 1918 gekommen ist
2018 feiern wir 100 Jahre Republik Österreich. Zahlreiche Festakte erinnern an das Ende des Ersten Weltkriegs und an die Bemühungen, die einstige...
- 6.2KLandwirtschaft
Die Regierung drängt Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren – und agiert rechtswidrig
ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium die Privatdaten...
- 26.2K14Europa
Kurz gerät mit seinem Populismus ins Schleudern
Mit billigen Ansagen über Asyl und Kopftücher können Kanzler Kurz und seine Regierungskollegen zwar in Österreich punkten. Doch auf dem EU-Parkett kommen...
- 119.6K31Arbeit & Freizeit
Beleidigungen, Parteiaustritte, Prügeleien. Es brodelt in ÖVP & FPÖ.
Erst die Attacken gegen die AUVA, dann der 12-Stunden-Tag und die Diskussion über die Abschaffung der Notstandshilfe: An der Basis der Regierungsparteien...
- 39.2K14Europa
Kurz vertuscht sinkende Flüchtlings-Zahlen und schürt Angst
Am Mittwoch hat Sebastian Kurz sein Programm für den österreichischen Ratsvorsitz in der EU vorgestellt. Doch die Reaktion der EU-Abgeordneten war nicht...
- 3.8K3Geschichte
Köhlmeier-Rede: Wie sich Kanzler Kurz zum Opfer macht
Der Schriftsteller Köhlmeier hat die FPÖ und die aktuelle Asylpolitik kritisiert. Und erinnerte daran, dass während der NS-Zeit ebenfalls viele Länder ihre...
- 6.8K1Geschichte
Köhlmeier-Kritik an FPÖ: Mit vielen kleinen Schritten zum großen Bösen + Die Rede im Original + Video
Das Parlament hat am 4. Mai 2018 zu einer Veranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geladen. Der...
- 6.0K6Europa
Orbáns 8 Schritte zur Umwälzung Ungarns
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zeigt Verständnis für Viktor Orbán und seine Politik. Auch die Europäische Volkspartei (EVP) steht hinter dem FIDESZ-Chef. Eine Resolution...
