All posts tagged "Parlament"
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8862Türkis-GrünMisstrauensantrag gegen Blümel scheitert an ÖVP und Grünen
Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Blümel und die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung waren Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat. Gemeinsam sprachen SPÖ,...
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1.3K6Migration & Asyl
Grüne stimmen gegen Rückkehr der abgeschobenen Mädchen und humanitäres Bleiberecht
Die Regierung hat die nächste Zerreißprobe bestanden. Doch innerhalb der Koalition dürfte es weiter brodeln. Die Grünen gaben erneut klein bei und...
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3.2K1Türkis-Grün
59 PR-Mitarbeiter: Kurz und Aschbacher schweigen über Personalkosten
Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits...
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3.2KCoronavirus
SPÖ stimmt für Corona-Gesetz, ÖVP-Grün gegen Maskenpause
Der Narionalrat beschließt das neue Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Regierung und der SPÖ. Denn das alte Gesetz war verfassungswidrig. ÖVP und...
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5.9K2Arbeit & Freizeit
600.000 Arbeitslose: Warum das Arbeitslosengeld dringend erhöht werden muss
Warum höheres Arbeitslosengeld notwendig ist? In der gesamten zweiten Republik hat es noch nie so viele Arbeitslose gegeben wie heute. 400.000 Menschen...
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3.1KSicherheit
Alle zwei Wochen wird eine Frau ermordet: SPÖ setzt Regierung unter Handlungsdruck
Es ist die neunte Woche des Jahres und bereits 6 Frauen wurde 2020 in Österreich ermordet. Die Täter sind Ehemänner, Expartner und...
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3.3K1Gesundheit & Leben
Krankenkassen im Minus: Schwarz-Blau schrieb Pflicht zu Arztgebühren ins Gesetz
Die Regierung Kurz hat die Krankenkasse in ein finanzielles Desaster getrieben. Statt 1 Mrd. mehr für die Versichterten, wird es ein Minus...
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2.6KNachrichten
Im Parlament: Glyphosat-Verbot, Steuertransparenz für Konzerne & Aufklärung bei den Casinos
ÖVP und Grüne verhandeln immer noch über eine mögliche Regierungskoalition. In der Zwischenzeit steht der parlamentarische Betrieb nicht still. Am Mittwoch wurde...
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2.8K1Klimawandel
Klimaschutz: G20-Länder versagen – Österreich könnte die Ziele mit einer Klimamilliarde erreichen
Die G20-Staaten sind für 80% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Von einer Reduktion sind sie weit entfernt. Im Gegenteil, sie befördern die Erderhitzung...
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2.8K1Nationalratswahl 2019
Das sind die neuen Abgeordneten im Nationalrat: In Zahlen, Fakten und Grafiken
Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher in den nächsten 5 Jahren – sofern nicht vorzeitig gewählt wird....
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1.8KEuropa
Sozialdemokraten und Grüne brechen rechte Mehrheit in der Schweiz
Eine Wahl, 3 historische Ergebnisse – das waren die Wahlen in der Schweiz 2019. Grüne haben gewonnen, Sozialdemokraten verloren, rechte Parteien haben...
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3.6KNationalratswahl 2019
Trotz Versprechen von Kurz: ÖVP verhindert Abschaffung der Maklergebühren
Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im...
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3.0KNationalratswahl 2019
Aktion 20.000, höhere Pensionen, Aus für Mercosur – das hat das Parlament beschlossen
Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat auch im September viele Gesetze möglich gemacht: Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wird...
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2.7K5Nachrichten
Mythos und Wahrheit: Soziale Ausgaben sind keine „Wahlzuckerl“ – Steuergeschenke für Großspender schon
Bei der Nationalrats-Sitzung im Juni haben die Abgeordneten ein breites Spektrum an Beschlüssen auf den Weg gebracht: Das Pflegegeld soll erhöht werden,...
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5.0K1Fakten-Checks
Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne
Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert...
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2.2KLeserstimmen
Die Chance ist da: Wir könnten Kinderarmut und prekäres Arbeiten beenden – und eine CO2-Steuer einführen.
Widmen wir uns nach 525 Tagen demokratiefeindlicher Message Control wieder der Politik! Setzen wir erreichbare Ziele und finden neue BündnispartnerInnen. Womit fangen...
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4.3K9Politik
Die 3 Erzählungen der ÖVP im nächsten Wahlkampf
Vor, während und jetzt nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Sebastian Kurz entwickelt die ÖVP drei Erzählungen. Diese werden uns...
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7.1K27Nachrichten
Warum Österreich ohne Kurz besser dran ist
Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: All das...
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4.8K2Schwarz-Blau
Der „Tierschutz“ der FPÖ ist reine PR-Masche
Die FPÖ heftet sich gern auf die Fahnen, „Tierpartei“ zu sein. Wenn es um Listenhunde oder das Verbot von Schächtung geht, sind...
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3.8KEuropa
Lobbyisten in Europa: So beeinflussen Konzerne die Gesetze der EU
Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel massiv gefährdet. Nicht einmal 2% der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die...
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4.8K2Internationales
So unterstützt Jacinda Ardern Angehörige der Opfer von Christchurch – und ächtet den Terroristen
Jacinda Ardern ist Premierministerin von Neuseeland und seit 2017 Parteivorsitzende der sozialdemokratischen Partei. In den Tagen nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Christchurch...
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10.9K7Europa
Orbán-Gesetz: Beschäftigte müssen 400 Überstunden im Jahr machen – gezahlt wird erst nach 3 Jahren
Ohne öffentliche Debatte und an der Sozialpartnerschaft vorbei hat die Partei von Viktor Orbán das ein neues Arbeitszeit-Gesetz beschlossen. Im Dezember 2018 hat...
