Artikel zu dem Thema "Parlament"
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5801Aktuelle Umfragen zu den EU-Wahlen 2024
Im Juni wählen wir auch in Österreich das neue EU-Parlament. Angesichts von Klimakrise, Ukrainekrieg und Teuerungen wird das neue EU-Parlament viele drängende...
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1.8KRegierung verhindert bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Der dramatische Pflegemangel in Österreich führt zu immer mehr Druck auf das Personal und zu einer schlechteren Versorgung von Patient:innen und Pflegebedürftige....
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822Nationalratssitzung vom 28. Februar 2024: So haben die Parteien abgestimmt
Am 28. Februar fand die zweite Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Unter anderem ging es um eine Personaloffensive und bessere Arbeitsbedingungen im...
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1.0KNationalratssitzung vom 31. Jänner 2024: So haben die Parteien abgestimmt
Am 31. Jänner 2024 fand die erste Nationalratssitzung des Jahres statt. Aufgrund des Regierungsversagens bei der Inflationsbekämpfung wurde ein Antrag auf Neuwahlen...
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7.6K3„Abrissbirne“ der ÖVP: Das ist die Liste der Skandale rund um Wolfgang Sobotka
Es ist nicht das erste Mal, dass Parteien – außer die ÖVP – den Rücktritt von Wolfgang Sobotka fordern. Ging es früher...
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1.1K2Cofag-U-Ausschuss: Alles was man bisher weiß
Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Die Bundesregierung wollte, dass im Dunkeln bleibt, welche Unternehmen...
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1.3KNationalratssitzung vom 21. bis 23. November 2023: So haben die Parteien abgestimmt
Von 21. bis 23. November 2023 fand die Budgetsitzung des Nationalrates statt, bei der die finanziellen Mittel für das nächste Jahr beschlossen...
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1.1KNationalratssitzung am 25. Oktober 2023: So haben die Parteien abgestimmt
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 25. Oktober 2023 ging es um die Frage der Neutralität Österreichs. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien!...
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1.4KNationalratssitzung am 30. August 2023: So haben die Parteien abgestimmt
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 30. August 2023 ging es um die Teuerung – und darum, die Regierung aus der Sommerpause...
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1.6KNationalratssitzung am 24. und 25. Mai 2023: So haben die Parteien abgestimmt
Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden...
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2.4KNationalratssitzung von 12. Mai 2023: So haben die Parteien abgestimmt
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 12. Mai ist die aktuelle Teuerung das zentrale Thema der Debatte. Die SPÖ hatte die Sondersitzung...
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3.8K2ÖVP und Grüne verhindern Mietdeckel: Mieten sollen um 8,6% steigen
Im Ausschuss für Bauten und Wohnen des Parlaments haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne am Donnerstag eine der letzten Möglichkeiten blockiert, die...
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3.9K4InterviewHeinz Fischer: „Im Vergleich zu heute hatten wir in den 70er Jahren ein Amateur-Parlament“
In den 1970er Jahren hat das Parlament große Reformen beschlossen, die Österreich verändert haben. Gleichzeitig gab es in den Parteiklubs kaum Mitarbeiter:innen...
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2.5KDer Maestro und sein Orchester
Der vor allem im Mostviertel sehr populäre Dirigent Wolfgang Sobotka will einen Flügel leihen. Aber nicht von „Red Bull“, das angeblich ebensolche...
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4.3K2Parlamentsumbau: Sobotka lässt Klavier mit 23-karätigem Gold veredeln
Ein vergoldetes Klavier fürs Parlament lässt Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) anschaffen. Kosten: 36.000 Euro in einem Jahr, in dem sich jeder 10....
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3.0K2Read thisStaatsfinanzen egal: Hälfte der Regierung schwänzt bei Budget-Debatte im Parlament
Der Nationalrat debattiert zwei Tage lang über die Staatsfinanzen. Es geht um eines der wichtigsten Budgets in der Geschichte der Zweiten Republik....
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3.3KEU-Parlament will Verkaufsverbot für Produkte, die den Regenwald zerstören
Das Europäische Parlament hat sich auf eine Verordnung geeinigt, die die weltweite Abholzung von Regenwäldern stoppen soll. Produkte, die durch ihre Herstellung...
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3.4K1GastbeitragKonservative weichten Klimapaket auf – es scheiterte im EU-Parlament. Jetzt schärfen Sozialdemokraten und Grüne nach.
Als das große Umwelt- und Klimapaket „Fit for 55“ im EU-Parlament auf der Tagesordnung stand, ging es rund. Denn: Die konservative Fraktion...
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3.5K2KommentarInflation abfedern? Regierung will sich bis Herbst Zeit lassen
Die Rekord-Inflation ist für viele Menschen in Österreich eine enorme Herausforderung. Die Bundesregierung will „auf Herbst hin eine Entlastung zustande bekommen“, sagt...
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4.7K4„Das System Kurz im Parlament“: Sobotka stockt PR-Budget im Parlament um 7,3 Millionen auf
Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat das Budget des Parlaments in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Doch das Geld fließt nicht in die parlamentarische...
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5.0K4Endlich kann die Justiz weiter ermitteln: Parlament liefert ÖVP-Chef Kurz aus
Die ÖVP verzögerte Sitzungstermine, doch nun ist es soweit. Im Plenum des Nationalrats am 18. November liefert das Parlament ÖVP-Chef Sebastian Kurz...
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5.9KBisher ist noch kein Cent vom Corona-Bonus bei den „Krisen-HeldInnen“ angekommen
500 Euro Corona-Bonus steuerfrei hat die Regierung den HeldInnen der Krise im Gesundheits- und Sozialbereich im Mai versprochen. Im Juni wurde er...
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5.4KWissenGrüner Strom bis 2030: Bald stammt unser ganzer Strom aus erneuerbarer Energie
Bis 2030 soll der gesamte Strom der ÖsterreicherInnen aus Quellen erneuerbarer Energie stammen. Möglich macht das die stärkere Förderung von Sonnen-, Wind-...
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4.4K2Read thisVerfasser von Hass-Nachrichten und Drohungen wollen Politikerinnen mundtot machen
„Hure“, „Schlampe“, „hysterisch“. Wenn Politikerinnen Hass im Netz erleben, wird es schnell untergriffig. Hass-Nachrichten gegen weibliche Abgeordnete sind besonders oft sexualisiert. Das...
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5.0K2Misstrauensantrag gegen Blümel scheitert an ÖVP und Grünen
Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Blümel und die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung waren Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat. Gemeinsam sprachen SPÖ,...
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6.6K6Grüne stimmen gegen Rückkehr der abgeschobenen Mädchen und humanitäres Bleiberecht
Die Regierung hat die nächste Zerreißprobe bestanden. Doch innerhalb der Koalition dürfte es weiter brodeln. Die Grünen gaben erneut klein bei und...
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9.5K159 PR-Mitarbeiter: Kurz und Aschbacher schweigen über Personalkosten
Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits...
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7.6KSPÖ stimmt für Corona-Gesetz, ÖVP-Grün gegen Maskenpause
Der Narionalrat beschließt das neue Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Regierung und der SPÖ. Denn das alte Gesetz war verfassungswidrig. ÖVP und...
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10.3K2600.000 Arbeitslose: Warum das Arbeitslosengeld dringend erhöht werden muss
Warum höheres Arbeitslosengeld notwendig ist? In der gesamten zweiten Republik hat es noch nie so viele Arbeitslose gegeben wie heute. 400.000 Menschen...
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7.9KAlle zwei Wochen wird eine Frau ermordet: SPÖ setzt Regierung unter Handlungsdruck
Es ist die neunte Woche des Jahres und bereits 6 Frauen wurde 2020 in Österreich ermordet. Die Täter sind Ehemänner, Expartner und...
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7.8K1Krankenkassen im Minus: Schwarz-Blau schrieb Pflicht zu Arztgebühren ins Gesetz
Die Regierung Kurz hat die Krankenkasse in ein finanzielles Desaster getrieben. Statt 1 Mrd. mehr für die Versichterten, wird es ein Minus...
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6.5KIm Parlament: Glyphosat-Verbot, Steuertransparenz für Konzerne & Aufklärung bei den Casinos
ÖVP und Grüne verhandeln immer noch über eine mögliche Regierungskoalition. In der Zwischenzeit steht der parlamentarische Betrieb nicht still. Am Mittwoch wurde...
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6.5K1Klimaschutz: G20-Länder versagen – Österreich könnte die Ziele mit einer Klimamilliarde erreichen
Die G20-Staaten sind für 80% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Von einer Reduktion sind sie weit entfernt. Im Gegenteil, sie befördern die Erderhitzung...
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7.3K1Das sind die neuen Abgeordneten im Nationalrat: In Zahlen, Fakten und Grafiken
Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher in den nächsten 5 Jahren – sofern nicht vorzeitig gewählt wird....
