Thema "Parlament"
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265FeaturedRegierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament
ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...
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4.6K10FeaturedRegieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
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844FeaturedNeonazi als Security: Die Hintergründe von Thomas K. und wie das Parlament jetzt reagiert
Ein Neonazi arbeitet für das Parlament als Security im BVT Untersuchungsausschuss. Er hat damit Zugang zu Medienräumen, kontrolliert Ausweise von Journalisten, begleitet...
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1.8KFeaturedWie es zur Gründung der Republik Österreich 1918 gekommen ist
2018 feiern wir 100 Jahre Republik Österreich. Zahlreiche Festakte erinnern an das Ende des Ersten Weltkriegs und an die Bemühungen, die einstige...
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5.2KUmwelt & LandwirtschaftDie Regierung drängt Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren – und agiert rechtswidrig
ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium die Privatdaten...
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24.4K14EuropaKurz gerät mit seinem Populismus ins Schleudern
Mit billigen Ansagen über Asyl und Kopftücher können Kanzler Kurz und seine Regierungskollegen zwar in Österreich punkten. Doch auf dem EU-Parkett kommen...
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114.8K30Arbeit & FreizeitBeleidigungen, Parteiaustritte, Prügeleien. Es brodelt in ÖVP & FPÖ.
Erst die Attacken gegen die AUVA, dann der 12-Stunden-Tag und die Diskussion über die Abschaffung der Notstandshilfe: An der Basis der Regierungsparteien...
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36.6K14EuropaKurz vertuscht sinkende Flüchtlings-Zahlen und schürt Angst
Am Mittwoch hat Sebastian Kurz sein Programm für den österreichischen Ratsvorsitz in der EU vorgestellt. Doch die Reaktion der EU-Abgeordneten war nicht...
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2.7K3GeschichteKöhlmeier-Rede: Wie sich Kanzler Kurz zum Opfer macht
Der Schriftsteller Köhlmeier hat die FPÖ und die aktuelle Asylpolitik kritisiert. Und erinnerte daran, dass während der NS-Zeit ebenfalls viele Länder ihre...
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3.6K1GeschichteKöhlmeier-Kritik an FPÖ: Mit vielen kleinen Schritten zum großen Bösen + Die Rede im Original + Video
Das Parlament hat am 4. Mai 2018 zu einer Veranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geladen. Der...
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4.1K5EuropaOrbáns 8 Schritte zur Umwälzung Ungarns
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zeigt Verständnis für Viktor Orbán und seine Politik. Auch die Europäische Volkspartei (EVP) steht hinter dem FIDESZ-Chef. Eine Resolution...
