Artikel zu dem Thema "Parlament"
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1.8KBisher ist noch kein Cent vom Corona-Bonus bei den „Krisen-HeldInnen“ angekommen
500 Euro Corona-Bonus steuerfrei hat die Regierung den HeldInnen der Krise im Gesundheits- und Sozialbereich im Mai versprochen. Im Juni wurde er...
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1.0KWissen
Grüner Strom bis 2030: Bald stammt unser ganzer Strom aus erneuerbarer Energie
Bis 2030 soll der gesamte Strom der ÖsterreicherInnen aus Quellen erneuerbarer Energie stammen. Möglich macht das die stärkere Förderung von Sonnen-, Wind-...
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Verfasser von Hass-Nachrichten und Drohungen wollen Politikerinnen mundtot machen
„Hure“, „Schlampe“, „hysterisch“. Wenn Politikerinnen Hass im Netz erleben, wird es schnell untergriffig. Hass-Nachrichten gegen weibliche Abgeordnete sind besonders oft sexualisiert. Das...
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Misstrauensantrag gegen Blümel scheitert an ÖVP und Grünen
Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Blümel und die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung waren Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat. Gemeinsam sprachen SPÖ,...
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Grüne stimmen gegen Rückkehr der abgeschobenen Mädchen und humanitäres Bleiberecht
Die Regierung hat die nächste Zerreißprobe bestanden. Doch innerhalb der Koalition dürfte es weiter brodeln. Die Grünen gaben erneut klein bei und...
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59 PR-Mitarbeiter: Kurz und Aschbacher schweigen über Personalkosten
Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits...
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SPÖ stimmt für Corona-Gesetz, ÖVP-Grün gegen Maskenpause
Der Narionalrat beschließt das neue Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Regierung und der SPÖ. Denn das alte Gesetz war verfassungswidrig. ÖVP und...
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600.000 Arbeitslose: Warum das Arbeitslosengeld dringend erhöht werden muss
Warum höheres Arbeitslosengeld notwendig ist? In der gesamten zweiten Republik hat es noch nie so viele Arbeitslose gegeben wie heute. 400.000 Menschen...
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Alle zwei Wochen wird eine Frau ermordet: SPÖ setzt Regierung unter Handlungsdruck
Es ist die neunte Woche des Jahres und bereits 6 Frauen wurde 2020 in Österreich ermordet. Die Täter sind Ehemänner, Expartner und...
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Krankenkassen im Minus: Schwarz-Blau schrieb Pflicht zu Arztgebühren ins Gesetz
Die Regierung Kurz hat die Krankenkasse in ein finanzielles Desaster getrieben. Statt 1 Mrd. mehr für die Versichterten, wird es ein Minus...
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Im Parlament: Glyphosat-Verbot, Steuertransparenz für Konzerne & Aufklärung bei den Casinos
ÖVP und Grüne verhandeln immer noch über eine mögliche Regierungskoalition. In der Zwischenzeit steht der parlamentarische Betrieb nicht still. Am Mittwoch wurde...
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Klimaschutz: G20-Länder versagen – Österreich könnte die Ziele mit einer Klimamilliarde erreichen
Die G20-Staaten sind für 80% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Von einer Reduktion sind sie weit entfernt. Im Gegenteil, sie befördern die Erderhitzung...
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Das sind die neuen Abgeordneten im Nationalrat: In Zahlen, Fakten und Grafiken
Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher in den nächsten 5 Jahren – sofern nicht vorzeitig gewählt wird....
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Sozialdemokraten und Grüne brechen rechte Mehrheit in der Schweiz
Eine Wahl, 3 historische Ergebnisse – das waren die Wahlen in der Schweiz 2019. Grüne haben gewonnen, Sozialdemokraten verloren, rechte Parteien haben...
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Trotz Versprechen von Kurz: ÖVP verhindert Abschaffung der Maklergebühren
Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im...
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Aktion 20.000, höhere Pensionen, Aus für Mercosur – das hat das Parlament beschlossen
Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat auch im September viele Gesetze möglich gemacht: Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wird...
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Mythos und Wahrheit: Soziale Ausgaben sind keine „Wahlzuckerl“ – Steuergeschenke für Großspender schon
Bei der Nationalrats-Sitzung im Juni haben die Abgeordneten ein breites Spektrum an Beschlüssen auf den Weg gebracht: Das Pflegegeld soll erhöht werden,...
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Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne
Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert...
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Die Chance ist da: Wir könnten Kinderarmut und prekäres Arbeiten beenden – und eine CO2-Steuer einführen.
Widmen wir uns nach 525 Tagen demokratiefeindlicher Message Control wieder der Politik! Setzen wir erreichbare Ziele und finden neue BündnispartnerInnen. Womit fangen...
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Die 3 Erzählungen der ÖVP im nächsten Wahlkampf
Vor, während und jetzt nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Sebastian Kurz entwickelt die ÖVP drei Erzählungen. Diese werden uns...
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Warum Österreich ohne Kurz besser dran ist
Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: All das...
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Der „Tierschutz“ der FPÖ ist reine PR-Masche
Die FPÖ heftet sich gern auf die Fahnen, „Tierpartei“ zu sein. Wenn es um Listenhunde oder das Verbot von Schächtung geht, sind...
