Schlagwort: Parlament

Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale ...

In der Nationalratssitzung am 22. Mai 2025 ging es großteils um die Sanierung des Budgets - unter anderem in den ...

Jetzt haben wir also doch wieder die „Expertenregierung“ als eine ernsthafte Option. Grund genug, sich mit dem Modell einmal gründlicher ...

Am 11. Dezember fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres statt. Unter anderem ging es um mehr Geld für Hochwasserhilfe, die ...

Wer sitzt für die Blauen im Parlament und will Gesetze machen? Neben den bereits Bekannten aus deutschnationalen Burschenschaften ziehen auch ...

Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher:innen in den nächsten 5 Jahren - sofern nicht vorzeitig ...

Am 18. September fand die letzte Nationalratssitzung vor der Nationalratswahl 2024 statt. Unter anderem ging es um mehr Unterstützung für ...

Am 12. und 13. Juni fand die sechste Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Es ging unter anderem darum, alle Förderungen ...

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war in seiner politischen Karriere in eine Reihe von Skandalen verwickelt. So ist er etwa mit fragwürdigen ...

In der Nationalratssitzung vom 15. bis 16. Mai 2024 ging es unter anderem um Österreichs Neutralität und strengere Kontrollen beim ...

Im Juni wählen wir auch in Österreich das neue EU-Parlament. Angesichts von Klimakrise, Ukrainekrieg und Teuerungen wird das neue EU-Parlament ...

Der dramatische Pflegemangel in Österreich führt zu immer mehr Druck auf das Personal und zu einer schlechteren Versorgung von Patient:innen ...

Am 28. Februar fand die zweite Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Unter anderem ging es um eine Personaloffensive und bessere ...

Am 31. Jänner 2024 fand die erste Nationalratssitzung des Jahres statt. Aufgrund des Regierungsversagens bei der Inflationsbekämpfung wurde ein Antrag ...

Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Die Bundesregierung wollte, dass im Dunkeln bleibt, ...

Von 21. bis 23. November 2023 fand die Budgetsitzung des Nationalrates statt, bei der die finanziellen Mittel für das nächste ...

Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 25. Oktober 2023 ging es um die Frage der Neutralität Österreichs. Hier das Abstimmungsverhalten ...

Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 30. August 2023 ging es um die Teuerung - und darum, die Regierung aus ...

Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. ...

Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 12. Mai ist die aktuelle Teuerung das zentrale Thema der Debatte. Die SPÖ hatte ...

Im Ausschuss für Bauten und Wohnen des Parlaments haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne am Donnerstag eine der letzten Möglichkeiten ...

Der vor allem im Mostviertel sehr populäre Dirigent Wolfgang Sobotka will einen Flügel leihen. Aber nicht von „Red Bull“, das ...

Ein vergoldetes Klavier fürs Parlament lässt Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) anschaffen. Kosten: 36.000 Euro in einem Jahr, in dem sich ...

Der Nationalrat debattiert zwei Tage lang über die Staatsfinanzen. Es geht um eines der wichtigsten Budgets in der Geschichte der ...

Das Europäische Parlament hat sich auf eine Verordnung geeinigt, die die weltweite Abholzung von Regenwäldern stoppen soll. Produkte, die durch ...

Als das große Umwelt- und Klimapaket „Fit for 55“ im EU-Parlament auf der Tagesordnung stand, ging es rund. Denn: Die ...

Die Rekord-Inflation ist für viele Menschen in Österreich eine enorme Herausforderung. Die Bundesregierung will „auf Herbst hin eine Entlastung zustande ...

Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat das Budget des Parlaments in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Doch das Geld fließt nicht in ...

Die ÖVP verzögerte Sitzungstermine, doch nun ist es soweit. Im Plenum des Nationalrats am 18. November liefert das Parlament ÖVP-Chef ...

500 Euro Corona-Bonus steuerfrei hat die Regierung den HeldInnen der Krise im Gesundheits- und Sozialbereich im Mai versprochen. Im Juni ...

Bis 2030 soll der gesamte Strom der ÖsterreicherInnen aus Quellen erneuerbarer Energie stammen. Möglich macht das die stärkere Förderung von ...

"Hure", "Schlampe", "hysterisch". Wenn Politikerinnen Hass im Netz erleben, wird es schnell untergriffig. Hass-Nachrichten gegen weibliche Abgeordnete sind besonders oft ...

Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Blümel und die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung waren Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat. Gemeinsam ...