Alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – fordern den Rückzug von Wolfgang Sobotka als Vorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Doch der beharrt darauf, den Vorsitz...
Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat das Budget des Parlaments in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Doch das Geld fließt nicht in die parlamentarische...
Die ÖVP verzögerte Sitzungstermine, doch nun ist es soweit. Im Plenum des Nationalrats am 18. November liefert das Parlament ÖVP-Chef Sebastian Kurz...
500 Euro Corona-Bonus steuerfrei hat die Regierung den HeldInnen der Krise im Gesundheits- und Sozialbereich im Mai versprochen. Im Juni wurde er...
Bis 2030 soll der gesamte Strom der ÖsterreicherInnen aus Quellen erneuerbarer Energie stammen. Möglich macht das die stärkere Förderung von Sonnen-, Wind-...
„Hure“, „Schlampe“, „hysterisch“. Wenn Politikerinnen Hass im Netz erleben, wird es schnell untergriffig. Hass-Nachrichten gegen weibliche Abgeordnete sind besonders oft sexualisiert. Das...
Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Blümel und die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung waren Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat. Gemeinsam sprachen SPÖ,...
Die Regierung hat die nächste Zerreißprobe bestanden. Doch innerhalb der Koalition dürfte es weiter brodeln. Die Grünen gaben erneut klein bei und...
Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits...
Der Narionalrat beschließt das neue Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Regierung und der SPÖ. Denn das alte Gesetz war verfassungswidrig. ÖVP und...
Warum höheres Arbeitslosengeld notwendig ist? In der gesamten zweiten Republik hat es noch nie so viele Arbeitslose gegeben wie heute. 400.000 Menschen...
Es ist die neunte Woche des Jahres und bereits 6 Frauen wurde 2020 in Österreich ermordet. Die Täter sind Ehemänner, Expartner und...
Die Regierung Kurz hat die Krankenkasse in ein finanzielles Desaster getrieben. Statt 1 Mrd. mehr für die Versichterten, wird es ein Minus...
ÖVP und Grüne verhandeln immer noch über eine mögliche Regierungskoalition. In der Zwischenzeit steht der parlamentarische Betrieb nicht still. Am Mittwoch wurde...
Die G20-Staaten sind für 80% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Von einer Reduktion sind sie weit entfernt. Im Gegenteil, sie befördern die Erderhitzung...
Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher in den nächsten 5 Jahren – sofern nicht vorzeitig gewählt wird....
Eine Wahl, 3 historische Ergebnisse – das waren die Wahlen in der Schweiz 2019. Grüne haben gewonnen, Sozialdemokraten verloren, rechte Parteien haben...
Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im...
Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat auch im September viele Gesetze möglich gemacht: Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wird...
Bei der Nationalrats-Sitzung im Juni haben die Abgeordneten ein breites Spektrum an Beschlüssen auf den Weg gebracht: Das Pflegegeld soll erhöht werden,...
Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert...
Widmen wir uns nach 525 Tagen demokratiefeindlicher Message Control wieder der Politik! Setzen wir erreichbare Ziele und finden neue BündnispartnerInnen. Womit fangen...
Vor, während und jetzt nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Sebastian Kurz entwickelt die ÖVP drei Erzählungen. Diese werden uns...
Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: All das...
Die FPÖ heftet sich gern auf die Fahnen, „Tierpartei“ zu sein. Wenn es um Listenhunde oder das Verbot von Schächtung geht, sind...
Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel massiv gefährdet. Nicht einmal 2% der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die...
Jacinda Ardern ist Premierministerin von Neuseeland und seit 2017 Parteivorsitzende der sozialdemokratischen Partei. In den Tagen nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Christchurch...
Ohne öffentliche Debatte und an der Sozialpartnerschaft vorbei hat die Partei von Viktor Orbán das ein neues Arbeitszeit-Gesetz beschlossen. Im Dezember 2018 hat...
ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
Ein Neonazi arbeitet für das Parlament als Security im BVT Untersuchungsausschuss. Er hat damit Zugang zu Medienräumen, kontrolliert Ausweise von Journalisten, begleitet...
2018 feiern wir 100 Jahre Republik Österreich. Zahlreiche Festakte erinnern an das Ende des Ersten Weltkriegs und an die Bemühungen, die einstige...
ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium die Privatdaten...
Mit billigen Ansagen über Asyl und Kopftücher können Kanzler Kurz und seine Regierungskollegen zwar in Österreich punkten. Doch auf dem EU-Parkett kommen...
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