Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa Mietpreisdeckel, der Umgang von Supermärkten mit unverkauften Lebensmitteln, Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen und die steigende CO2-Steuer. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!
24. Mai 2023
Zugang zu Bargeld durch mehr Bankomaten auch im ländlichen Raum
Zur AbstimmungTeuerung bekämpfen: Aussetzen der MWSt auf Grundnahrungsmittel, Rücknahme Mieterhöhungen
Zur AbstimmungSupermarkt-Berichte über Lebensmittel im Müll – als angebliche Inflations-Maßnahme
Zur AbstimmungSupermärkte sollen auch krummes Obst/Gemüse verkaufen & unverkaufte Lebensmittel spenden
zur AbstimmungBudget-Obergrenze für Ministerbüros und Generalsekretariate
zur Abstimmung25. Mai 2023
Reform der Pflege-Ausbildung, Aufstocken der Plätze & bessere Bezahlung
Zum AntragWirkungsvolle Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen
Zum AntragNein zu 4-facher CO2-Steuer ohne soziale Staffelung bis 2030
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
Das Thema "Abstimmungen" im ParlamentDie Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
