Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung am 24. und 25. Mai 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa Mietpreisdeckel, der Umgang von Supermärkten mit unverkauften Lebensmitteln, Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen und die steigende CO2-Steuer. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!

24. Mai 2023

Zugang zu Bargeld durch mehr Bankomaten auch im ländlichen Raum

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Teuerung bekämpfen: Aussetzen der MWSt auf Grundnahrungsmittel, Rücknahme Mieterhöhungen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Supermarkt-Berichte über Lebensmittel im Müll – als angebliche Inflations-Maßnahme

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Supermärkte sollen auch krummes Obst/Gemüse verkaufen & unverkaufte Lebensmittel spenden

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Budget-Obergrenze für Ministerbüros und Generalsekretariate

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

25. Mai 2023

Reform der Pflege-Ausbildung, Aufstocken der Plätze & bessere Bezahlung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Wirkungsvolle Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Nein zu 4-facher CO2-Steuer ohne soziale Staffelung bis 2030

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Zusammenfassung

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