Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa Mietpreisdeckel, der Umgang von Supermärkten mit unverkauften Lebensmitteln, Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen und die steigende CO2-Steuer. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!
24. Mai 2023
Zugang zu Bargeld durch mehr Bankomaten auch im ländlichen Raum
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
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Steuern für Superreiche 12%, 2801 Stimme
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2801 Stimme - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2107 Stimmen
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2107 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1983 Stimmen
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1983 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 1729 Stimmen
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1729 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1573 Stimmen
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1573 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1416 Stimmen
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1416 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1399 Stimmen
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1399 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1332 Stimmen
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1332 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1071 Stimme
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1071 Stimme - 5% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1022 Stimmen
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1022 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 1019 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1019 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 976 Stimmen
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976 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 835 Stimmen
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835 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 749 Stimmen
3% aller Stimmen3%
749 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 631 Stimme
3% aller Stimmen3%
631 Stimme - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 610 Stimmen
3% aller Stimmen3%
610 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 595 Stimmen
3% aller Stimmen3%
595 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 558 Stimmen
2% aller Stimmen2%
558 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 317 Stimmen
1% aller Stimmen1%
317 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 244 Stimmen
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann