Am 11. Dezember fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres statt. Unter anderem ging es um mehr Geld für Hochwasserhilfe, die Gehälter von Beamt:innen und Bundespolitiker:innen sowie die Aufhebung der Immunität für vier FPÖ-Abgeordnete, gegen die nun die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Das Parlament beschloss die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl (wegen Verdacht auf Falschaussage vor dem U-Ausschuss) sowie Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan (jeweils wegen möglichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz). Jetzt können die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bzw. die Staatsanwaltschaft zu ermitteln beginnen. Die vier Abstimmungen fanden unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 statt.
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Pflegekräfte leisten täglich schwere Arbeit unter harten Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften, Pflegepersonal und Betroffene fordern schon längst, Pflege als Schwerarbeit einzustufen. Das...
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Steuern für Superreiche 12%, 5419 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5419 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4144 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4144 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3882 Stimmen
8% aller Stimmen8%
3882 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3216 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3216 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3198 Stimmen
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3198 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3090 Stimmen
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3090 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2764 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2764 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2660 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2660 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2343 Stimmen
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2343 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2150 Stimmen
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2150 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1951 Stimme
4% aller Stimmen4%
1951 Stimme - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1800 Stimmen
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1800 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1751 Stimme
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1751 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1473 Stimmen
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1473 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1470 Stimmen
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1470 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1430 Stimmen
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1430 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1308 Stimmen
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1308 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1292 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1292 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 722 Stimmen
2% aller Stimmen2%
722 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 605 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
