In der Nationalratssitzung am 22. Mai 2025 ging es großteils um die Sanierung des Budgets – unter anderem in den Bereichen Gesundheit und bei den Steuern für Stiftungen. Auch gab es einen einstimmigen Entschließungsantrag für mehr humanitäre Hilfe an Gaza. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Österreich fordert: Humanitäre Hilfe an Gaza ermöglichen
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Dieser Entschließungsantrag (Aufforderung an die Bundesregierung) besagt, dass sich Österreich für die Einhaltung des Völkerrechts und einen sicheren humanitären Zugang in den Gazastreifen einsetzen soll, damit die Versorgung der dortigen Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern gesichert werden kann. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand und eine mögliche Zweistaatenlösung einsetzen.
Höhere Steuern für Stiftungen
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Das wurde innerhalb des Gesetzes zur Budgetsanierung beschlossen (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II.). Erhöht wird zum einen die Zwischensteuer bei Privatstiftungen, sie steigt ab 2026 von 23 % auf 27,5 %. Zum anderen steigt die Stiftungseingangssteuer von 2,5 % auf 3,5 %. Details zu den höheren Steuern für Stiftungen gibt es hier.
Rezeptgebühren für 2026 einfrieren
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Das wurde innerhalb des Gesetzes zur Budgetsanierung beschlossen. Einfrieren bedeutet, dass die Rezeptgebühr 2026 nicht an die Inflation angepasst wird und somit auf dem Niveau von 2025 bleibt. Details zu diesem Vorhaben gibt es hier.
Weniger Medikamentenkosten für Menschen mit hohem Arzneimittelbedarf
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Das wurde innerhalb des Gesetzes zur Budgetsanierung beschlossen. Zum einen wird die Obergrenze für Rezeptgebühren von 2 % auf 1,5 % des Jahresnettoeinkommens gesenkt. Menschen, die viele Medikamente brauchen, werden damit von der Rezeptgebühr befreit, sobald die Kosten 1,5 % ihres Jahresnettoeinkommens übersteigen. Außerdem soll die Obergrenze ab 2026 für alle vom Arzt verordneten Medikamente gelten, auch für solche, die weniger kosten als die Rezeptgebühr. Details zum Medikamentendeckel gibt es hier.
Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen
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Das wurde innerhalb des Gesetzes zur Budgetsanierung beschlossen. Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen werden von 5,1 % auf 6 % angehoben. Ausnahmen gibt es für Personen mit Ausgleichszulage. Die Mehreinnahmen sollen in die Verbesserung der Gesundheitsversorgung fließen. Unter anderem werden damit das Einfrieren der Rezeptgebühr und der Medikamentenpreisdeckel finanziert. Details zu diesem Vorhaben gibt es hier.
Erhöhung der Bundesgebühren (Reisepass, Führerschein, Namensänderung, etc.)
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Das wurde innerhalb des Gesetzes zur Budgetsanierung beschlossen. Die Reisepass-Gebühr steigt von 75,90 € auf 112 €, die Führerschein-Gebühr von 60,50 € auf 90 €. Außerdem steigen die Gebühren für Namensänderungen, Staatsbürgerschaftsnachweise, Aufenthaltstitel und noch einige andere. Details zu dem Vorhaben gibt es hier.
Zusammenfassung
Nationalratssitzung Mai 2025
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
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