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Nationalratssitzung vom 14. bis 15. Oktober – So haben die Parteien abgestimmt!

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Nationalratssitzung vom 14. bis 15. Oktober – So haben die Parteien abgestimmt!

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Abstimmungen Nationalrat
Lesezeit:2 Minuten
16. Oktober 2026
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In der Nationalratssitzung vom 14. bis 15. Oktober 2026 ging es unter anderem um leichtere Abschiebung von ausländischen Straftätern, schnellere Genehmigungen für betriebliche PV-Anlagen, E-Ladestellen, Wärmepumpen und Klimaanlagen sowie um internationale Amtshilfe beim Durchsetzen der globalen Konzernsteuer. Alle Anträge und Abstimmungen finden sich auf der Parlaments-Website. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen.

Anmerkung: Zustimmung oder Ablehnung können unterschiedliche Gründe haben. Ein Antrag kann einer Partei zu weit oder nicht weit genug gehen. Enthält er mehrere Punkte, kann bereits ein einzelner strittiger Punkt zur Ablehnung führen, obwohl sie die übrigen Inhalte unterstützt. Eine Ablehnung kann auch damit begründet werden, dass die geforderten Maßnahmen bereits in Umsetzung sind. Ebenso können parteistrategische Überlegungen eine Rolle spielen – etwa das Interesse, ein Problem ungelöst zu lassen oder der Regierung keinen politischen Erfolg zu ermöglichen. Wer sich für die Begründungen der Parteien interessiert, kann sich die Wortmeldungen zur jeweiligen Debatte auf der Parlamentswebsite anhören.

Leichtere Abschiebung von ausländischen Straftätern

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Mehr dazu gibt es hier.

Mehr Prävention und Behörden-Zusammenarbeit, um Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Dieser Entschließungsantrag fordert vor allem vier Dinge: Erstens soll die neue EU-Richtlinie gegen sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern rasch umgesetzt werden. Zweitens sollen gesetzliche Verbesserungen im Kindschaftsrecht und bei der Familienrechtsreform kommen. Drittens soll bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung der Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, Pflegschaftsgerichten und Kinder- und Jugendhilfe verbessert werden. Viertens sollen Prävention sowie spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote für betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Bezugspersonen ausgebaut werden.

Mehr dazu gibt es hier.

Gegen Geldwäsche: Transparenteres Eigentümer-Register von Firmen & Stiftungen

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Internationale Amtshilfe, um globale Mindeststeuer für Konzerne durchzusetzen

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Mehr zur globalen Mindeststeuer für Konzerne gibt es hier.

Schnellere Genehmigungen für PV-Anlagen und E-Ladestellen

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Mehr dazu gibt es hier.

Einfachere Genehmigung betrieblicher Klimageräte und Wärmepumpen

ÖVP SPÖ Neos FPÖ Grüne
Zur Abstimmung

Mehr dazu gibt es hier.

Zusammenfassung

Alle Infos gibt es auf der Parlaments-Website

Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.

Parlament Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

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Tags: AbstimmungsgrafikAbstimmungsverhaltenEntbürokratisierungNationalratParlamentPV-Anlagen
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Der Schauspieler Karl Merkatz hat die österreichische Film- und Fernsehgeschichte geprägt. Als Mundl in „Ein echter Wiener geht nicht unter“ wurde er zur Kultfigur. Als Fleischhauer in „Der Bockerer“ spielte er einen einfachen Mann, der sich den Nazis widersetzte. Doch Merkatz zeigte auch abseits der Leinwand Haltung: Im Jahr 2000 rief er bei einer Großdemonstration gegen die schwarz-blaue Regierung zum Widerstand gegen den Neofaschismus auf. 2022 ist er verstorben. Zitat: Wir haben heute die Aufgabe, den Widerstand gegen den Neofaschismus aufzubauen. Karl Merkatz

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Der Schauspieler Karl Merkatz hat die österreichische Film- und Fernsehgeschichte geprägt. Als Mundl in „Ein echter Wiener geht nicht unter“ wurde er zur Kultfigur. Als Fleischhauer in „Der Bockerer“ spielte er einen einfachen Mann, der sich den Nazis widersetzte. Doch Merkatz zeigte auch abseits der Leinwand Haltung: Im Jahr 2000 rief er bei einer Großdemonstration gegen die schwarz-blaue Regierung zum Widerstand gegen den Neofaschismus auf. 2022 ist er verstorben. Zitat: Wir haben heute die Aufgabe, den Widerstand gegen den Neofaschismus aufzubauen. Karl Merkatz

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Entschließungsantrag

Initiativanträge sind auf Erlassung eines Gesetzes gerichtet, während Entschließungsanträge Wünsche der Antragsteller über die Vollziehung - an ein Mitglied der Bundesregierung oder die ganze Bundesregierung gerichtet - beinhalten. Das bedeutet, dass die Entschließung keine unmittelbar formal-rechtliche Wirkung hat. Sehr wohl aber haben Entschließungen eine wichtige politische Bedeutung: Der Bundesminister, der einem Wunsch (einer Entschließung) des Nationalrates nicht Folge leistet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, entgegen dem Willen der Volksvertretung zu handeln. Darüber hinaus ist als mögliche Sanktion des Nationalrates ein Misstrauensvotum gegen einen Minister oder die gesamte Bundesregierung möglich. Es gibt zwei Arten von Entschließungsanträgen: "selbständige" und "unselbständige".

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KÖST

Die Körperschaftssteuer ist die Steuer, die große Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen müssen. Als Körperschaften gelten zum Beispiel Aktiengesellschaften (AGs) und GmbHs, aber auch Genossenschaften, Stiftungen, Verneine, etc. Anders als die Lohnsteuer für Angestellte, die je nach Höhe des Einkommens bis zu 55 Prozent betragen kann, zahlen alle Körperschaften denselben Steuersatz – aktuell 23 Prozent. 2022 waren es noch 25 Prozent.

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ÖVP

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt vor allem bürgerlich-konservative Werte. Traditionell gilt sie als Interessenvertreterin der Wirtschaft, der Bauern sowie der römisch-katholischen Kirche.

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FPÖ

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal, ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis!

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