In der Nationalratssitzung von 10. bis 11. Juni 2026 ging es unter anderem um einen neuen Fonds zur Unterstützung von Alleinerziehenden und strengeres Vorgehen gegen missbräuchliche Deepfakes. Außerdem wurde mit den Stimmen der Grünen das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) beschlossen: Mit einfacheren Verfahren, ambitionierteren Zielen und sogenannten „Beschleunigungszonen“ soll der Ausbau nachhaltiger Energie schneller vorangehen. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen.

Unterstützungsfonds für Alleinerziehende

Mehr dazu gibt es hier.

Gesetz zum schnelleren und einfacheren Ausbau erneuerbarer Energie

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll es schneller mehr erneuerbare Energie in Österreich geben. Das Gesetz beinhaltet:

• Einfache und schnellere Verfahren
• Energiewende-Projekte bekommen ein „überragendes öffentliches Interesse“, wodurch sie Vorteile in Abwägungsfragen haben
• In „Beschleunigungszonen“, wo der Einfluss für Mensch und Natur geringer ist, darf schneller gebaut werden
• Im Vergleich zu 2020 soll Österreich bis 2030 30 TWh Erneuerbare zubauen. Bis 2035 sollen es 40 TWh werden. Das entspricht etwa der Hälfte des jährlichen Energieverbrauchs aller privaten Haushalte in Österreich.

Missbräuchliche Deepfakes sollen strafbar werden

* Die Grünen haben einen eigenen Antrag eingebracht, der keine Mehrheit fand.

Hier handelt es sich um einen Entschließungsantrag, in dem der Nationalrat die Regierung zum Handeln gegen nicht einvernehmlich hergestellte Deepfakes auffordert. Mehr dazu gibt es hier.

Effektivere Besteuerung: Neue Meldepflicht für Kapitalvermögen im Ausland

In diesem Gesetzespaket geht es um viele verschiedene Maßnahmen, neben der Verschärfung der Wegzugsbesteuerung etwa auch die steuerfreie Mitarbeiterprämie bis Jahresende. Mehr dazu gibt es hier.

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Recht auf Vertrauensperson bei div. Untersuchungen (z.B. Berufsunfähigkeit, Grad der Behinderung)

Bisher gab es das Recht auf die Mitnahme einer Vertrauensperson nur in Angelegenheiten des Pflegegeldes. Mit diesem Antrag wird diese Regelung auf weitere Verfahren ausgeweitet:

• Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit
• berufliche Rehabilitation
• bei Einschätzungsverfahren zur Feststellung des Grades der Behinderung (für Behinderten- und Parkausweise) sowie
• bei Sozialentschädigung (Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Heeresentschädigungsgesetz, dem Impfschadengesetz und dem Verbrechensopfergesetz)

Zusammenfassung

Das Thema "Abstimmungen" im Parlament