In der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause von 6. bis 10. Juli wurde das Budget für 2027 und 2028 beschlossen. Hierbei ging es unter anderem um höhere Steuern für Konzerne mit hohen Gewinnen, die Pensionen und die Verlängerung der Bankenabgabe. Mehr zum Budget gibt es hier. Außerdem wurden an den ersten beiden Tagen eine Reihe an Gesetzen beschlossen, etwa der Ausbau von E-Tankstellen an Autobahnen oder ein Greenwashing-Verbot: Produkte dürfen nur dann mit „nachhaltig“ oder „klimaneutral“ beworben werden, wenn sie es tatsächlich nachweislich sind. Es ist die längste Nationalratssitzung seit 1993, alle Anträge und Abstimmungen finden sich auf der Parlaments-Website. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen.

E-Ladestellen auf Autobahnen alle 25 km (bis 2031)

Greenwashing-Verbot für Produkte: Nur bei Nachweis darf „nachhaltig“ o. Ä. verwendet werden

Mehr dazu gibt es hier. Im gleichen Antrag wird über das Verbot von falschen Angaben zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten abgestimmt.

Verbot von falschen Angaben zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten

Im gleichen Antrag wird über das Greenwashing-Verbot abgestimmt.

Neue Schulfächer „Medien und Demokratie“ & „Informatik und KI“

Auto-Pickerl für Neuwagen gilt 4 statt 3 Jahre

Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Recht auf Reparatur von Herstellern für Handys, Waschmaschinen, etc. – auch nach Ablauf der Gewährleistung

Österreich soll sich für Friedensperspektive im Nahen Osten einsetzen

Erhöhung der Gewinnsteuer für Konzerne ab 1 Mio. Gewinn von 23 auf 24 %

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes. Es wurde hierfür (Art. 26) eine getrennte Abstimmung verlangt, bei der die Grünen mit Ja gestimmt haben. In 3. Lesung – also bei der endgültigen Abstimmung aller Maßnahmen – haben die Grünen allerdings mit der FPÖ das gesamte Gesetzespaket abgelehnt.

Bankenabgabe verlängern bis 2029

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes. Es wurde hierfür (Art. 30) eine getrennte Abstimmung verlangt, bei der die Grünen mit Ja gestimmt haben. In 3. Lesung – also bei der endgültigen Abstimmung aller Maßnahmen – haben die Grünen allerdings mit der FPÖ das gesamte Gesetzespaket abgelehnt.

Höhere Sozialversicherungsbeiträge von Besserverdienern (ab 6.930 Euro)

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.

Senkung Lohnnebenkosten um 1 %

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.

Alle Beschäftigten zahlen in Arbeitslosenversicherung ein*

* Ausgenommen sind weiterhin geringfügig Beschäftigte.
Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.

Pensionen steigen 2027 um 2,95 %, die Ausgleichszulage um 3,3 %

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.

Einfrieren der Parteienförderung

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes. Es wurde hierfür (Art. 9) eine getrennte Abstimmung verlangt, bei der die Grünen mit Ja gestimmt haben. In 3. Lesung – also bei der endgültigen Abstimmung aller Maßnahmen – haben die Grünen allerdings mit der FPÖ das gesamte Gesetzespaket abgelehnt.

Einfrieren der Familienleistungen 2028

Diese Maßnahme ist Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes.

Budget 2027 und 2028

Am Freitag, 10. Juli 2026, hat das Parlament auch das gesamte Budget für 2027 und 2028 beschlossen – also wohin Geld fließt und wo es herkommt. Insgesamt gibt der Staat rund 257 Mrd. Euro aus, etwa für Pensionen, Bildung oder Arbeitsmarkt. Für einige Bereiche gibt es mehr Geld, u.a.:

• 340 Mio. Euro für das 2. gratis Kindergartenjahr & Ganztagsschulen
• 270 Mio. Euro für Arbeitsmarktprojekte wie die Aktion 55 Plus für ältere Beschäftigte
• 300 Mio. Euro für den Ausbau von Pflegeangeboten (mobile Pflege- und Betreuungsdienste, Entlastung pflegender Angehörige, Pflegefonds)
• 125 Mio. Euro für die Bekämpfung von Kinderarmut (u.a. Lernunterstützung, kostenlose Ferienbetreuung und Sozialberatung)
• 70 Mio. Euro für den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende

Dem Budget für 2027 und für 2028 haben ÖVP, SPÖ und Neos zugestimmt. Grüne und FPÖ waren dagegen.

Mehr zum Budget gibt es hier.

Zusammenfassung

Das Thema "Abstimmungen" im Parlament