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Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für das Doppelbudget 2027 und 2028 präsentiert. Ziel ist es, Österreich aus dem EU-Defizitverfahren zu führen und gleichzeitig Investitionen in Pflege, Elementarpädagogik und den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Insgesamt müssen zur Budgetsanierung in den kommenden zwei Jahren rund 5,1 Milliarden Euro aufgebracht werden. Geplant ist eine Mischung aus Einsparungen und Umschichtungen: Ca. 2,5 Milliarden Euro sollen eingespart werden, weitere 2,6 Milliarden Euro will die Regierung in Offensivmaßnahmen investieren.
Seit Sommer 2025 läuft ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich, weil die Staats- und Neuverschuldung die EU-Kriterien überschritten haben. Besonders die Koalition aus ÖVP und Grüne hat in den Jahren 2019-2024 die Staatsverschuldung massiv nach oben getrieben. Mittlerweile liegt diese bei 81,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach den EU-Regeln dürften es nur 60 Prozent Staatsschulden bei 3 Prozent Neuverschuldung sein. Das bedeutet: Die jetzige Bundesregierung muss einsparen, damit nicht Milliardenbeträge für Zinszahlen anfallen. Hinzu kommen die geopolitischen Auswirkungen. So hat nach guten Inflationsraten in den letzten Monaten (von um die 2 Prozent) die Teuerung aufgrund des Iran-Krieges wieder deutlich angezogen. Vor allem der weltweit gestiegene Ölpreis schlägt sich auf die Inflation nieder. Um diese globalen Einflüsse auf die österreichische Wirtschaft abzufedern, hat die Regierung auch Offensivmaßnahmen in Bereichen wie Arbeitsmarkt, Pflege oder Kinderbetreuung angekündigt.
Budgetsanierung auf 2 Jahre angelegt: Regierung möchte Konsolidieren und Investieren
Das Budget 2027-2028 sieht laut Regierung einen Finanzierungsbedarf von 5,1 Milliarden Euro vor. Davon plant die Regierung 2,5 Milliarden Euro für die Budgetkonsolidierung ein, also zur Senkung der Staatsverschuldung und ein niedrigeres Budgetdefizit. Weitere 2,6 Milliarden Euro investiert sie in Offensivmaßnahmen. Ziel der Bundesregierung ist es, die jährliche Neuverschuldung bis 2028 auf das EU-Ziel von maximal 3 Prozent zu drücken und so aus dem EU-Defizitverfahren zu kommen.
Banken, Konzerne und Besserverdiener tragen mehr als die Hälfte zur Budgetsanierung bei
Um das Budget zu sanieren, sollen auch jene Bereiche, die während den Krisen der letzten Jahre hohe Gewinne gemacht haben, ihren Teil beitragen. Dazu gehört vor allem der Bankensektor, der wegen der hohen Zinsen derzeit Rekordgewinne einfährt: Deshalb soll die Bankenabgabe um 3 Jahre bis 2029 verlängert werden. Diese wäre sonst 2027 ausgelaufen. Die Bundesregierung verspricht sich davon 500 Millionen Euro jährlich.
Eine weitere Maßnahme betrifft vor allem große Konzerne: Unternehmen mit Gewinnen über einer Million Euro zahlen künftig wieder 24 statt 23 Prozent Körperschaftsteuer. Die KöST wurde in den Jahren 2023 und 2024 von der Schwarz-Grünen Regierung schrittweise von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Das hat ein Milliardenloch im Budget hinterlassen und kam vor allem großen Konzernen zugute. Die neuerliche Anhebung um einen Prozentpunkt soll rund 300 Millionen Euro jährlich bringen. Außerdem wird der Gewinnfreibetrag beim Verkauf von Wertpapieren gestrichen. Hier rechnet die Regierung ab 2028 mit Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro. Eine Erhöhung der Immobilienertragsteuer (ImmoESt) – die auf den Verkauf von Grundstücken im Altbestand fällig wird (ausgenommen Hauptwohnsitz und selbst gebaute Häuser) – soll ab 2028 zusätzlich 70 Millionen Euro einbringen.
Geplant ist auch eine Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage bei den Beiträgen zur Sozialversicherung. Bisher mussten Besserverdienende nur bis zu einem monatlichen Einkommen von 6.930 Euro brutto Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage trägt 350 Millionen Euro zur Budgetsanierung bei. Außerdem soll bei Spitzen-Pensionen ein höherer Sicherungsbetrag eingehoben werden. Die Regierung rechnet hier mit 15 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen.
Darüber hinaus ist ein Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug geplant, das weitere 100 Millionen Euro bringen soll.
Beiträge aller Beschäftigten soll die Arbeitslosenversicherung absichern
In Zukunft sollen alle Beschäftigten in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Bisher gilt: Wer weniger als 2.225 Euro brutto verdient, muss nicht einzahlen, ist aber trotzdem versichert. Ab einem Bruttogehalt von 2.630 Euro sind dann die vollen 2,95 Prozent fällig.
Ab 2027 gilt dann der Beitragssatz von 2,95 Prozent für alle neuen Beschäftigungsverhältnisse. Das soll die Arbeitslosenversicherung um 349 Millionen Euro entlasten. Für bestehende Arbeitsverhältnisse ist allerdings eine Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren vorgesehen.
Bei Familienleistungen sind ebenfalls Änderungen geplant. Den Familienbonus gibt es fortan nur dann in voller Höhe, wenn beide Elternteile (zumindest Teilzeit) beschäftigt sind und sich somit Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung gerecht aufteilen. Eltern von Kindern unter drei Jahren bleiben dabei ausgenommen. Der Familienbonus kann pro Kind maximal 4.000 Euro pro Jahr betragen. Die Familienleistungen für Sozialhilfebezieher:innen bleiben in den kommenden zwei Jahren ohne Inflationsanpassung. Insgesamt sollen so in diesem Bereich 280 Millionen Euro eingespart werden.
2,4 Milliarden Euro mehr für Pensionist:innen – volle Inflationsabgeltung nicht mehr für alle Pensionen
Um die Inflation abzufedern, erhöht die Regierung die Pensionen zwar um 2,4 Milliarden Euro, kann aber nicht allen Pensionist:innen die Inflation vollständig abgelten. So werden die Pensionen für die Jahre 2027 und 2028 im Schnitt um 0,25 Prozent unter der Inflationsrate angehoben. Die Regierung plant, gemeinsam mit den Pensionistenvertretungen, ein sozial gestaffeltes Modell zur Anpassung auszuarbeiten – damit vor allem kleine Pensionen entlastet werden. Das Pflegegeld wird auch in Zukunft in voller Höhe an die Inflation angepasst.
520 Millionen Euro für Pflege, Elementarpädagogik und den Arbeitsmarkt
Neben den Einsparungen zur Budgetsanierung plant die Regierung auch gezielte Investitionen. So sollen jeweils 210 Millionen Euro (ab 2028) in Pflege und Elementarpädagogik sowie 100 Millionen Euro in den Arbeitsmarkt fließen.
Im Bereich der Elementarpädagogik hat sich die Regierung bereits im Regierungsprogramm auf ein zweites verpflichtendes gratis Kindergartenjahr geeinigt. Nun soll es für diesen Bereich 210 Millionen Euro zusätzlich geben.
Neben den notwendigen Sanierungsmaßnahmen haben wir ein Offensivpaket in der gleichen Größenordnung vereinbart: Wir investieren in die Pflege und in die Kinderbetreuung – insbesondere ins zweite verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr – und in die Arbeitsmarktpolitik, besonders in Maßnahmen für Ältere, Frauen, Langzeitarbeitslose und Jugendliche,“ sagt Finanzminister Markus Marterbauer zu den Offensivmaßnahmen im Doppelbudget 2027 – 2028.
Auch die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionierung in Höhe von 50 Mio. Euro soll kommen.
Entlastung für Unternehmen: Lohnnebenkosten sollen ab 2028 sinken
Um Unternehmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken, sollen die Lohnnebenkosten über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gesenkt werden. In den FLAF zahlen Unternehmen einen fixen Prozentsatz der Löhne ihrer Beschäftigten ein. Ab 2028 soll der Beitrag von derzeit 3,7 Prozent auf 2,7 Prozent sinken. Aus dem Familienausgleichsfonds werden Familienleistungen wie die Familienbeihilfe, die Schulbuchaktion oder das Kinderbetreuungsgeld bezahlt.
Kürzungen kann es laut Regierung bei den Leistungen jedoch nicht geben, da es im Bereich des FLAF eine sogenannte Abgangsdeckung gibt – ein Fehlbetrag wird automatisch aus dem allgemeinen Budget gedeckt. Damit kommt es auch zu keinerlei Leistungskürzungen bei Gesundheit, Arbeitslosigkeit oder Pensionen. Geplant ist eine vollständige Gegenfinanzierung.
Zum Teil soll sich die Senkung der Lohnnebenkosten durch Umschichtungen im FLAF selbst finanzieren: Bisher mussten Unternehmen etwa für Beschäftigte über 60 keine Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds zahlen. Diese Ausnahme fällt nun weg, künftig werden auch hier 2,7 Prozent fällig. Das soll 500 Millionen Euro pro Jahr zur Gegenfinanzierung bringen. Auch die Erhöhung der Konzern-Steuer trägt einen Teil zur Finanzierung bei. Am Ende finanziert der Unternehmenssektor und dort besonders Betriebe mit hohen Gewinnen die Senkung der Lohnnebenkosten großteils selbst.
Verhandlungen laufen weiter: detailliertes Budget muss noch ausgearbeitet werden
Fest steht: Die präsentierten Eckpunkte sind nur ein erster Schritt. Einige Maßnahmen sind noch nicht im Detail ausgearbeitet: So ist etwa die Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems, der Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine höhere Alkoholsteuer auf Spirituosen geplant. Auch die genaue Ausgestaltung der Offensivmaßnahmen muss die Regierung noch abschließend klären. Mit der gestern präsentierten Grundsatzeinigung haben die Regierungsparteien jedenfalls den Fahrplan zur Budgetsanierung in den kommenden zwei Jahren umrissen.
Das Thema "Budget" im Parlament
