Budgetsanierung bringt neben Einsparungen auch verlängerte Bankenabgabe sowie Investitionen in Kindergärten, Pflege & Arbeitsmarkt

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Die Bundesregierung hat das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 präsentiert. Finanzminister Markus Marterbauer hielt dazu am 10. Juni seine Rede im Parlament. Ziel der Regierung ist, Österreich aus dem EU-Defizitverfahren zu führen und gleichzeitig in Pflege, Elementarpädagogik und den Arbeitsmarkt zu investieren. Insgesamt müssen zur Budgetsanierung in den kommenden zwei Jahren rund 5,1 Milliarden Euro aufgebracht werden. Geplant ist eine Mischung aus Einsparungen und Umschichtungen: Ca. 2,5 Milliarden Euro sollen eingespart werden, weitere 2,6 Milliarden Euro will die Regierung in Offensivmaßnahmen investieren. Hier die Zusammenfassung der Vorhaben.

Seit Sommer 2025 läuft ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich, weil die Staats- und Neuverschuldung die EU-Kriterien überschritten haben. Die Koalition aus ÖVP und Grüne hat in den Jahren 2019-2024 die Staatsverschuldung stark nach oben getrieben. Mittlerweile liegt diese bei 81,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach den EU-Regeln dürften es nur 60 Prozent Staatsschulden bei 3 Prozent Neuverschuldung sein.

Das bedeutet: Die jetzige Bundesregierung muss einsparen, damit nicht Milliardenbeträge für Zinszahlen anfallen. Hinzu kommen die geopolitischen Auswirkungen. So hat nach guten Inflationsraten am Jahresanfang (von um die 2 Prozent) die Teuerung aufgrund des Iran-Krieges wieder deutlich angezogen. Vor allem der weltweit gestiegene Ölpreis schlägt sich auf die Inflation nieder. Um diese globalen Einflüsse auf die österreichische Wirtschaft abzufedern, will die Regierung in den nächsten zwei Jahren auch in Bereichen wie Arbeitsmarkt, Pflege oder Kinderbetreuung investieren. 

 

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Budgetsanierung auf 2 Jahre angelegt: Regierung möchte konsolidieren und investieren

Das Budget 2027-2028 sieht laut Regierung einen Finanzierungsbedarf von 5,1 Milliarden Euro vor. Davon plant die Regierung 2,5 Milliarden Euro für die Budgetkonsolidierung ein, also zur Senkung der Staatsverschuldung und ein niedrigeres Budgetdefizit. Weitere 2,6 Milliarden Euro investiert sie in Offensivmaßnahmen.

Ziel der Bundesregierung ist es, die jährliche Neuverschuldung bis 2028 auf das EU-Ziel von maximal 3 Prozent zu drücken und so aus dem EU-Defizitverfahren zu kommen.  

Banken, Konzerne und Besserverdiener tragen mehr als die Hälfte zur Budgetsanierung bei 

Um das Budget zu sanieren, sollen auch jene Bereiche, die während der Krisen der letzten Jahre hohe Gewinne gemacht haben, ihren Teil beitragen. Dazu gehört vor allem der Bankensektor, der wegen der hohen Zinsen derzeit Rekordgewinne einfährt: Deshalb soll die Bankenabgabe um 3 Jahre bis 2029 verlängert werden. Diese wäre sonst 2027 ausgelaufen. Die Bundesregierung verspricht sich davon 500 Millionen Euro jährlich. 

Eine weitere Maßnahme betrifft vor allem große Konzerne: Unternehmen mit Gewinnen über einer Million Euro zahlen künftig wieder 24 statt 23 Prozent Körperschaftsteuer. Die KöSt wurde in den Jahren 2023 und 2024 von der Schwarz-Grünen Regierung schrittweise von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Das hat ein Milliardenloch im Budget hinterlassen und kam vor allem großen Konzernen zugute. Die neuerliche Anhebung um einen Prozentpunkt soll rund 300 Millionen Euro jährlich bringen.

Außerdem wird der Gewinnfreibetrag beim Verkauf von Wertpapieren gestrichen. Hier rechnet die Regierung ab 2028 mit Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro. Insgesamt tragen Unternehmen und Banken 42 % der Budgetsanierung.

Weitere 12 % kommen von Besserverdienenden. Dazu zählt beispielsweise eine Erhöhung der Immobilienertragsteuer (ImmoESt) von effektiv 4,2 auf 5,4 %. Diese fällt auf den Verkauf von Grundstücken im Altbestand an (ausgenommen Hauptwohnsitz und selbst gebaute Häuser) und soll ab 2028 zusätzlich 70 Millionen Euro einbringen. Geplant ist auch eine Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage bei den Beiträgen zur Sozialversicherung. Bisher mussten Besserverdienende nur bis zu einem monatlichen Einkommen von 6.930 Euro brutto Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage trägt 350 Millionen Euro zur Budgetsanierung bei. Außerdem soll bei Spitzen-Pensionen ein höherer Sicherungsbetrag eingehoben werden. Die Regierung rechnet hier mit 15 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen. 

Darüber hinaus ist ein Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug geplant, das weitere 100 Millionen Euro bringen soll. 

Beiträge aller Beschäftigten soll Arbeitslosenversicherung stabilisieren 

In Zukunft sollen alle Beschäftigten in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Seit 2008 gilt: Wer weniger als 2.225 Euro brutto verdient, muss nicht einzahlen, ist aber trotzdem versichert. Ab einem Bruttogehalt von 2.630 Euro sind dann die vollen 2,95 Prozent fällig. 

Ab 2027 ändert sich das. Dann gilt der Beitragssatz von 2,95 Prozent für alle neuen Beschäftigungsverhältnisse. Das soll die Arbeitslosenversicherung um 349 Millionen Euro entlasten. Für bestehende Arbeitsverhältnisse ist allerdings eine Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren vorgesehen. Auch die pauschale Steuerbefreiung von Tätigkeiten im Home-Office wird abgeschafft.

Bei Familienleistungen sind ebenfalls Änderungen geplant. Den Familienbonus gibt es fortan nur dann in voller Höhe, wenn beide Elternteile (zumindest Teilzeit) beschäftigt sind und sich somit Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung gerecht aufteilen. Eltern von Kindern unter drei Jahren bleiben dabei ausgenommen. Der Familienbonus kann pro Kind maximal 2.000 Euro pro Jahr betragen. Die Familienleistungen bleiben in den kommenden zwei Jahren ohne Inflationsanpassung. Insgesamt sollen so in diesem Bereich 280 Millionen Euro eingespart werden.

Regierung will „Zwischenparken beim AMS“ einschränken

Die Regierung will außerdem das „Zwischenparken beim AMS“ einschränken. Das betrifft eine Praxis von Unternehmen, die ihre Mitarbeiter während saisonaler Flauten oder Auftragsschwankungen kündigen. Durch die Anmeldung beim AMS entgehen nicht nur dem Staat wichtige Einnahmen, sondern auch die Beschäftigten verlieren tausende Euro. Die Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) sollen hier eine Lösung erarbeiten.

2,4 Milliarden Euro mehr für Pensionist:innen – volle Inflationsabgeltung nicht mehr für alle Pensionen

Um die Inflation abzufedern, erhöht die Regierung die Pensionen zwar um 2,4 Milliarden Euro, kann aber nicht allen Pensionist:innen die Inflation vollständig abgelten. So werden die Pensionen für die Jahre 2027 und 2028 im Schnitt um 0,25 Prozent unter der Inflationsrate angehoben.

Geplant ist gemeinsam mit den Pensionistenvertretungen ein sozial gestaffeltes Modell zur Anpassung, damit vor allem kleine Pensionen entlastet werden. So soll etwa die Ausgleichszulage für Mindestpensionist:innen die volle Inflationsanpassung bekommen, während sehr hohe Pensionen über 6.930 Euro einen monatlichen Fixbetrag erhalten. Das Pflegegeld wird auch in Zukunft in voller Höhe an die Inflation angepasst. 

520 Millionen Euro für Pflege, Elementarpädagogik, Frauen und den Arbeitsmarkt

Neben den Einsparungen zur Budgetsanierung plant die Regierung auch gezielte Investitionen. So sollen beispielsweise 210 Millionen Euro (ab 2028) in den Ausbau der Elementarpädagogik und der Ganztagsschulen fließen. Die Regierung hat sich bereits im Regierungsprogramm auf ein zweites verpflichtendes gratis Kindergartenjahr geeinigt. Nun soll es für diesen Bereich 210 Millionen Euro zusätzlich geben. Jeweils 100 Millionen Euro mehr soll es für den Arbeitsmarkt und die Pflege geben. Die Maßnahmen betreffen Projekte wie die Aktion 55 Plus, die Jobs für ältere Beschäftigte schafft, den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, die Entlastung pflegender Angehöriger sowie die Verbesserung der Versorgungsqualität.

Das Frauenbudget wird um 61,3 % auf einen historischen Höchststand von 55 Millionen Euro angehoben. Es fließt zu einem großen Teil in die Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Diese bieten wohnortnah Unterstützung bei Gewaltschutz, Berufs-, Familien- und Beziehungsberatung an. Es sieht auch 3 Millionen Euro für Schutzunterkünfte wie Frauenhäuser und die Finanzierung von Krisenintervention sowie juristische Prozessbegleitung vor. Wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben, stehen mit dem Unterstützungsfonds für Alleinerziehende künftig jährlich 35 Millionen Euro bereit.

Gegen Kinderarmut gibt es ein Budget in Höhe von 60 Millionen im Jahr 2027 und von 65 Millionen Euro für 2028. Das umfasst u.a. Lernunterstützung, Mentoring, Begleitung an kritischen Übergängen, kostenlose Ferienbetreuung und Sozialberatung. Auch die niederschwellige und kostenlose Beratung für werdende Eltern und Familien mit Kleinkindern „Frühe Hilfen“ bekommt mehr Geld.

Einen Ausbau soll es darüber hinaus bei Angeboten für Bildungsaufstieg und Lehre mit Matura geben sowie für die tägliche Bewegungseinheit.

Neben den notwendigen Sanierungsmaßnahmen haben wir ein Offensivpaket in der gleichen Größenordnung vereinbart: Wir investieren in die Pflege und in die Kinderbetreuung – insbesondere ins zweite verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr – und in die Arbeitsmarktpolitik, besonders in Maßnahmen für Ältere, Frauen, Langzeitarbeitslose und Jugendliche,“ sagt Finanzminister Markus Marterbauer zu den Offensivmaßnahmen im Doppelbudget 2027 – 2028. 

Entlastung für Unternehmen: Lohnnebenkosten sollen ab 2028 sinken

Um Unternehmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken, sollen die Lohnnebenkosten über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gesenkt werden. In den FLAF zahlen Unternehmen einen fixen Prozentsatz der Löhne ihrer Beschäftigten ein. Ab 2028 soll der Beitrag von derzeit 3,7 Prozent auf 2,7 Prozent sinken. Aus dem Familienausgleichsfonds werden Familienleistungen wie die Familienbeihilfe, die Schulbuchaktion oder das Kinderbetreuungsgeld bezahlt.

Kürzungen kann es laut Regierung bei den Leistungen jedoch nicht geben, da es im Bereich des FLAF eine sogenannte Abgangsdeckung gibt – ein Fehlbetrag wird automatisch aus dem allgemeinen Budget gedeckt. Damit kommt es auch zu keinerlei Leistungskürzungen bei Gesundheit, Arbeitslosigkeit oder Pensionen. Geplant ist eine vollständige Gegenfinanzierung.

Zum Teil soll sich die Senkung der Lohnnebenkosten durch Umschichtungen im FLAF selbst finanzieren: Bisher mussten Unternehmen etwa für Beschäftigte über 60 keine Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds zahlen. Diese Ausnahme fällt nun weg, künftig werden auch hier 2,7 Prozent fällig. Das soll 500 Millionen Euro pro Jahr zur Gegenfinanzierung bringen. Auch die Erhöhung der Konzern-Steuer (KöSt) trägt einen Teil zur Finanzierung bei. Am Ende finanziert der Unternehmenssektor und dort besonders Betriebe mit hohen Gewinnen die Senkung der Lohnnebenkosten großteils selbst.

Unterstützung für Studierende & Absicherung der Uni-Budgets

Die Studienbeihilfe wird voll an die Inflation angepasst. Die Förderung für gemeinnützige Studi-Wohnheime wird in Höhe von 10 Mio. Euro wiedereingeführt und gemeinsam mit der Studierendenvertretung ÖH gibt es den Mensabonus, der um 2 Euro pro Mahlzeit entlastet und eine ausgewogene Mahlzeit von unter 5 Euro pro Tag ermöglicht.

Das Budget für Universitäten liegt 2026 auf einem Rekordniveau von 5,32 Milliarden Euro – um 25 % mehr als noch 2018. Das hat laut SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer neben Spitzenleistungen auch Ineffizienzen ermöglicht. Er verweist etwa auf „völlig unverständliche Auswüchse an der Spitze der Gehaltspyramide der Universitäten“ und auf die Empfehlung des Forschungsrates: Kein „Weiter-wie-bisher“. Für die kommenden zwei Jahre sind nun 5,19 Milliarden und 5,16 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich gibt es jährlich 150 Millionen Euro vom FWF für Grundlagenforschung an den Universitäten.

„Damit ist die Auszahlung der Gehälter von Wissenschafter:innen und Universitätsärzt:innen gewährleistet. Die medizinische Versorgung ist gesichert und es muss kein Studiengang geschlossen werden“, sagt Marterbauer in seiner Budgetrede.

Kunst & Kultur: Umbauten werden verschoben, die Filmförderung steigt

Für den Kunst- und Kulturbereich stehen in den kommenden zwei Jahren 608,7 Mio. und 617,9 Mio. Euro zur Verfügung. Die Beiträge für Bundesmuseen und Bundestheater werden in dieser Zeit nicht an die Inflation angepasst. Umbauten von Einrichtungen werden verschoben. Der Gratis-Eintritt für Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren bleibt hingegen bestehen und es wird zu keinen Schließtagen oder Schließungen von Einrichtungen kommen. Auch die Mittel für Fair-Pay-Maßnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro bleiben erhalten.

Die Filmförderung wird bereits vor der Einführung der Streaming-Abgabe leicht auf 37 Mio. Euro jährlich erhöht.

Im Medienbereich plant die Regierung neben der grundlegenden Neugestaltung der Medienförderung einzelne Förderungen für die Branche: 25 Millionen Euro gibt es jährlich für die Zustellung von Printmedien und 30 Millionen Euro pro Jahr für die digitale Transformation und die Stärkung jugendorientierter journalistischer Inhalte. Für den ORF stehen zwar 93 Millionen Euro weniger zur Verfügung, er darf allerdings um 70 Millionen Euro mehr aus den Einnahmen der Haushaltsabgabe beziehen.

Weitere Maßnahmen: Einfrieren Parteienförderung und Ökologisierungsbeitrag

Außerdem enthält das Doppelbudget eine Reihe weiterer Maßnahmen, die unterschiedliche Bereiche betreffen. So steigt die Steuer auf harten Alkohol, die Parteienförderung wird die nächsten zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst und es gibt Änderungen im Justizbereich: Minderjährige werden von Gerichtsgebühren befreit, während diese bei Gefährdern künftig anfallen, nämlich bei einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und Stalking. Zudem werden Mitteilungen an das Grundbuchamt kostenlos, ebenso der digitale Zugang zu den eigenen Grundbuchdaten.

Einige Maßnahmen sind darüber hinaus noch nicht im Detail ausgearbeitet: So ist etwa die Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems und der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Vorgesehen ist ein „Ökologisierungsbeitrag“ von 150 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2028 soll das Einsparvolumen in diesem Bereich schrittweise steigen und bis 2031 rund 450 Millionen Euro erreichen.

Der Artikel wurde am 29. April 2026 veröffentlicht und am 10. Juni 2026 aufgrund der Budgetrede aktualisiert.

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