Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen...
Die Sondersitzung des Nationalrats am 25. Jänner 2023 war dem Thema Teuerung und Gegenmaßnahmen gewidmet. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 25. Jänner...
Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um den Staatshaushalt 2023 und notwendige Maßnahmen zur Abfederung von Teuerung und drohender...
Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, die auch...
Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....
Die Nationalratssitzung im September 2022 war von Debatten rund um steigende Energiepreise und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....
Die Nationalratssitzungen im Juli 2022 waren von Debatten rund um steigende Energiepreise, die Folgen der Inflation sowie rund um das neue Parteiengesetz...
Die Sondersitzung am 23. Juni 2022 war von Debatten rund um das Inflationspaket der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen der Oppositionsparteien geprägt....
27 Prozent der Österreicher:innen wünschen sich eine Dreiparteien-Koalition zwischen SPÖ, Grünen und NEOS. Nu 16 Prozent sind für eine Fortsetzung der aktuellen...
Wer in diesem Jahr die Familienbeihilfe neu beantrag, braucht einen langen Atem – und genügend Geld auf dem Konto. Denn die Bearbeitung...
Wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, würde es erstmals eine rot-grün-pinke Mehrheit im Parlament geben. Das zeigt eine neue Umfrage des Market-Institutes im...
Die neue rot-pinke Koalition ist im Programm eine Weiterführung der Politik von Rot-Grün in Wien, sie ist aber auch ein Gegengewicht zur...
30 Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser Salzburg und Hallein müssen gekündigt werden. Manche von ihnen haben ihren Job seit über 20 Jahren mit Leidenschaft...
Im Mai 2019 sprengte das Ibiza-Video die damalige Regierung. Das Video zeigt den damaligen Vizekanzler Strache bei der Anbahnung von Korruption, Untreue...
ÖVP und Grüne verhandeln immer noch über eine mögliche Regierungskoalition. In der Zwischenzeit steht der parlamentarische Betrieb nicht still. Am Mittwoch wurde...
Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher in den nächsten 5 Jahren – sofern nicht vorzeitig gewählt wird....
Kurz vor der Nationalratswahl beschlossen ÖVP, FPÖ und Neos eine „Schuldenbremse“ in die Verfassung zu schreiben. Ihr Vorbild ist Deutschland. Dort wurde 2009...
45 Jahre sind genug. Wer solange gearbeitet hat, kann ohne Abschläge in Pension gehen – das hat das Parlament beschlossen. Durch eine...
Was wollen die Parteien? Was haben sie gemeinsam? Und wie könnte Österreich aussehen, wenn es eine mitte-links Mehrheit im Parlament gäbe? Was...
Beim Puls 4-Wahlduell am Sonntag traf SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner auf Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und den Grünen-Spitzenkandidaten Werner Kogler. Zu Beginn des Abends...
Die CO2-Steuer ist das eines der großen Themen in diesem Nationalrats-Wahlkampf. Was sich die Neos hier ausgedacht haben, irritiert viele. Denn: Ihre...
Klimakrise, teure Wohnungen, zu wenig Pflegekräfte, Ärztemangel und niedrige Löhne – was sind die Ideen der Parteien zu diesen Themen? Wir haben...
300.000 Euro sind von Hans Peter Haselsteiner an die Neos geflossen – einen Tag, bevor das Verbot von Spenden über 7.500 Euro...
Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat viele gute Gesetze ermöglicht: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über...
Klaus Ortner ist PORR-Aktionär und dürfte der dickste Fisch im Teich der Großspender von Sebastian Kurz sein. Dass den Bauarbeitern von PORR...
Das Ibiza-Video hat eine Diskussion um „gekaufte Politik“ ins Rollen gebracht: Großspender finanzieren teure Wahlkämpfe, dafür erwarten sie Steuersenkungen für Reiche und...
Der Mailverkehr der Glyphosat-Verantwortlichen von Monsanto wurde geleakt. Die Mails zeigen: Der Konzern wusste, dass Glyphosat das Krebs-Risiko verdoppelt und zu Nieren- und Hirnschäden...
Wenn neoliberale Politiker Antworten auf die Sorgen der Menschen geben, sind die Tipps mäßig hilfreich bis realitätsfremd. Aber sie meinen es gut....
Sehr geehrter Herr Schellhorn, ich wende mich an Sie, weil ich mir von Ihnen mehr Sachverstand erwarte. Meine Zeilen betreffen aber die...