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Veröffentlicht am | Abstimmungen Nationalrat | Lesezeit: 3 Minuten
Bei der Sitzung des Nationalrats am 20. September 2023 ging es um die Teuerung, Rechnungshofberichte und Petitionen. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!
Untätigkeit in der Teuerung: Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung
Zum AntragFür Rechtsanspruch auf kostenlosen, ganztägigen Kinder-Bildungsplatz
Zum Antrag150 Mio. € Zuschuss für Gemeindegebühren-Senkung 2024
Zur AbstimmungMüttern werden 2 Monate Karenz gestrichen, wenn Väter nicht in Karenz gehen
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Abschaffung der geblockten Altersteilzeit
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Ausbau der opferschutzorientierten Täterarbeit zum Schutz von Frauen und Kindern *
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Echter Mietpreisdeckel, Rücknahme Mieterhöhungen, Reform des Mietrechts *
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
* Fristsetzungsanträge: Über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgesehenen Frist abgestimmt werden
Zusammenfassung
Klimakrise: Bist du für ein Werbeverbot für SUV, Flug- und Kreuzfahrtschiffreisen?
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