Wenn Reiche Vereine gründen, um vor „Extremen“ zu warnen, aber nur ihre Eigeninteressen verfolgen

Einflussreiche Wirtschaftstreibende und ihre Denkfabriken propagieren seit Jahrzehnten „wirtschaftliche Vernunft“. Ein besonders lauter Vertreter: Stephan Zöchling, CEO von Remus und Initiator der politischen Plattform „Zusammen.stärker“. Er präsentiert sich als Stimme der Vernunft, die sich gegen extreme politische Positionen stellt. Doch hinter diesem Appell verbirgt sich ein klar wirtschaftsliberales Programm, das vor allem die Interessen der Arbeitgeber fördert. In seinem Kampf für Deregulierung, niedrigere Löhne und weniger Staat nutzt Zöchling die Macht seines eigenen Vermögens, um seine Agenda voranzutreiben und die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne „Klassenkampf von oben“.

Er ist „ein bisschen ein freches Goscherl“, der Stephan Zöchling, sagt oe24-Zampano Wolfgang Fellner in seiner Sendung „Fellner Live“. Fellner zeigt sich über seinen Interviewgast von Beginn an begeistert: Zöchling sei einer, der einiges zu sagen habe, nicht auf den Mund gefallen, regierungskritisch und überhaupt eine treibende Kraft für Reformen, besonders in der Wirtschaftskammer. Aber wer ist Stephan Zöchling wirklich, und warum gibt er plötzlich viele Interviews und sitzt in Talkshows? Kurz gesagt: Weil er es sich leisten kann. Aber der Reihe nach.

Hinter dem Schlagwort „politische Vernunft“ stecken die Interessen der Arbeitgeber

Stephan Zöchling ist CEO und gemeinsam mit Hans Peter Haselsteiner Eigentümer von Remus, einem Hersteller von Abgasanlagen. Auch in seinem eigenen Podcast erzeugt Zöchling viel heiße Luft. Dieser ist Teil seiner Initiative „Zusammen.stärker“, mit der er seit der Nationalratswahl 2024 Aufmerksamkeit sucht.
„Zusammen.stärker“ präsentiert sich als „Die Initiative für eine Politik der Vernunft.“ Extrempositionen, so erklärt die Website, schaden dem Zusammenhalt in Österreich, egal ob rechts oder links. Sujets zeigen dazu auf der einen Seite Herbert Kickl mit einer gespaltenen Europäischen Union, auf der anderen Seite Andreas Babler mit „Klassenkampf“ und der „32-Stunden-Woche“. „Hass schafft keinen Arbeitsplatz“ steht neben „Neid schafft keinen Wohlstand.“

Mit seiner Forderung nach „politischer Vernunft“ ist Stephan Zöchling nicht alleine, sondern eine schrille Stimme in einem Chor Wirtschaftstreibender. „Wirtschaftliche Vernunft“ ist in Österreich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, eine Standardfloskel, wenn Wirtschafts- und Arbeitgeberakteur:innen ihre Interessen moralisch aufladen: Entbürokratisierung, Deregulierung, Lohnnebenkosten, „Leistung muss sich lohnen“, „Standort retten“, dies, das.

Der Begriff „Vernunft“ ist deshalb so beliebt, weil er Interessenkonflikte zwischen Arbeit und Kapital unsichtbar macht. Er verwandelt Verteilungsfragen in Fragen des Charakters. Wer widerspricht, gilt nicht als jemand mit anderen Prioritäten, Perspektiven oder Meinungen, sondern schlicht als: unvernünftig.

Zöchlings Auftreten ist dafür ein Lehrstück. Er spricht im Namen der „Mitte“, aber aus einer Position, die nicht Mitte ist. Er sagt, er kämpfe gegen Extreme, aber seine „vernünftigen“ Lösungen sind klassische Arbeitgeberinteressen und könnten aus der PR-Abteilung der Industriellenvereinigung stammen. Zöchling beschwört Demokratie, aber seine Methode ist Kampagnenmacht, finanziert aus der eigenen Tasche.

Die Wirtschaftselite beeinflusst über die IV, Agenda Austria und eigene Medienplattformen die Debatte

Als Remus-CEO ist Zöchling damit ein besonders ehrgeiziges Exemplar jener österreichischen Wirtschaftselite, die nicht nur über Investitionen entscheiden wollen, sondern auch darüber, welche Debatten in der Öffentlichkeit geführt werden und in welche Richtung sich diese entwickeln sollen. Teile dieser Elite organisieren sich zum Beispiel in der Industriellenvereinigung, wem das dort nicht reicht, finanziert eine Denkfabrik wie die Agenda Austria. Zöchling zahlt sich gleich selbst seine eigene Medienplattform als Propagandavehikel.

In Zöchlings Agenda ist nicht wirklich irgendetwas Neues zu finden. Sein Wunschkonzert setzt bei Lohnkosten und Energiekosten an, erklärt Österreich für nicht wettbewerbsfähig, macht sich lustig über eine Mehrwertsteuersenkung als „Wirtschaftspolitik aus dem Pixiebuch“ und fordert implizit einen Kurswechsel, der sehr deutlich ist: weniger Staat, weniger Eingriffe, weniger „kommunistische Maßnahmen“, weniger Regulierung. Dazu gehören die Forderung nach einer „Nulllohnrunde für das ganze Land“ – also massive Lohnkürzungen -, der Kampf gegen „Frühpensionierungs-Missbrauch“, Sparfantasien bei ORF-Landesstudios bis zu der Idee, Unfallkosten im Freizeitbereich stärker zu privatisieren.

Lohnerhöhungen und Arbeitnehmerschutz sind für Investoren eine Belastung

Für seine Leistungen und Fähigkeiten als Manager hat Stephan Zöchling zweifelsohne Respekt und Anerkennung verdient. Allerdings: Wer als Unternehmer gewohnt ist, in Kostenkategorien zu denken, erlebt Lohnerhöhungen oder Arbeitnehmer:innenschutzvorschriften als Belastung. Wer als Investor an Spekulationsgewinne denkt, erlebt Regulierung als Risiko. Wer sich in einem Milieu bewegt, in dem Probleme mit Geld, Netzwerken und Medienzugang gelöst werden können, hält diese Möglichkeiten schnell für „normal“, und empfindet diese Normalität dann als „vernünftig“. Soweit, so gut. Doch Zöchling geht einen Schritt weiter und will seine Definition von „politischer Vernunft“ allen anderen als alternativlos aufdrängen.

Mit seiner Initiative „Zusammen.stärker“ hat Zöchling keine Mehrheit hinter sich, sondern nutzt eigentlich nur in aller Einsamkeit die Mittel seines Vermögens, um sich und seinen Vorstellungen Gehör zu verschaffen. Vielleicht will er sich aber sogar dem echten demokratischen Prozess stellen: Wahlen. In einem Podcast mit dem ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg ließ er Ambitionen zur Gründung einer neuen Partei erkennen. Wo sich diese mit ihrem wirtschaftsliberal geprägten Programm, soweit man es aus Zöchlings bisherigen Äußerungen ableiten kann, zwischen ÖVP und NEOS positioniert, wird sich sicher als spannendes Feld für seine Politikberater:innen erweisen.

„Vernunft“ ist kein moralischer Freibrief für interessengeleitete Politik

Ja, wir brauchen Reformen in historisch gewachsenen Strukturen. Wir brauchen echte Entbürokratisierung dort, wo sie Menschen und Betriebe tatsächlich entlastet. Wir brauchen Transparenz in Körperschaften öffentlichen Rechts, gerade wenn Pflichtmitgliedschaft im Spiel ist. Und wir brauchen eine Debatte über Machtzirkel und Postenschacher, ohne Rücksicht auf Parteifarben und Kammerfraktionen.

Aber wir müssen auch lernen, „Vernunft“ nicht als moralischen Freibrief zu akzeptieren. Wir müssen dort kritisch werden, wo Vernunft als Abkürzung verwendet wird, um eine alte Agenda in neuen Farben zu verkaufen.

Wenn „Vernunft“ heißt, Löhne einzufrieren, Unfallkosten zu privatisieren, Sozialstaat und öffentliche Systeme als Kostenproblem zu behandeln, dann kommt das nicht aus einer neutralen Mitte. Dann handelt es sich um interessengeleitete Politik, und zwar eine, die traditionell nach unten weiterreicht, was oben als „Belastung“ empfunden wird.

Wir werden sehen, wohin Zöchling sein „freches Goscherl“ bringen wird. Mit seiner einseitigen Agenda betreibt er aber letztendlich genau das, wovor er in den Sujets seiner eigenen Initiative eindringlich warnt: Klassenkampf – von oben.

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