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Gratis Gesundheitsversorgung und viel mehr: Alles was man zum Sozialstaat wissen muss

Photo by Jacek Dylag on Unsplash

Wie wichtig ein starker Sozialstaat ist, konnten wir selten so deutlich sehen wie in der Corona-Krise. Ein gutes öffentliches Gesundheitssystem und eine gewisse soziale Absicherung für die allermeisten Menschen im Land – durch Arbeitslosenversicherung oder bezahlten Krankenstand – sind in der Krise unerlässlich geworden. Davor stand der Sozialstaat jahrelang unter Beschuss, Konservative haben ihn Stück für Stück abgebaut. Aber was ist der Sozialstaat genau und was leistet er?  

 

Sozialstaat: Was ist das?

Das Ziel von Sozialstaaten ist die soziale Gerechtigkeit in einem Land. Grundsätzlich sichert der Sozialstaat die Menschen in einem Land im Krisenfall (Krankheit, Arbeitslosigkeit, usw.) ab und gleicht das Einkommen zwischen den Lebensphasen (z.B. Pension im Alter) aus. Wer seinen Job verliert oder krank wird, steht in Österreich nicht vor dem Nichts. Es gibt Krankenversicherungen und Arbeitslosengeld; nicht jedes individuelle Unglück führt in den finanziellen Ruin. Wen eine schwere Krankheit erwischt, der wird langfristig gewisse Abstriche beim Einkommen verzeichnen – aber das Ersparte und Erarbeitete zerrinnt nicht innerhalb weniger Wochen zwischen den Fingern.

Denn die finanzielle Absicherung, die medizinische Versorgung und die Bildung der Menschen hängt in Sozialstaaten nicht allein vom Markt ab. Das Prinzip ist, dass es eine öffentliche Grundversorgung für jeden und jede gibt. Wie weit die gefasst ist, hängt von den politischen Kräfteverhältnissen ab: Ob Wohnen ein Teil der Grundversorgung ist oder eine ausreichend hohe Alterspension, hängt auch davon ab, wie gut sich Gewerkschaften und die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen können.

Das Steuersystem, die Gesetze und die Verwaltung sind in Sozialstaaten danach ausgerichtet, sozial auszugleichen. So soll allen Menschen – von Kleinkindern bis Pensionist:innen – ein würdevolles Leben ermöglicht werden.

„Der Sozialstaat ist der ‚soziale Kitt‘ in unserer Gesellschaft, sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirkt breiter Verunsicherung entgegen. Und das ist in Zeiten steigender Ungleichheit der Einkommen und der Vermögen wichtiger denn je“, schreibt die Arbeiterkammer in einem Bericht.

Der Sozialstaat trägt in hohem Maße zum sozialen Frieden bei. Die Basis dafür ist ein solidarischer Grundgedanke: Alle zahlen einen Beitrag, damit jene, die es brauchen, vor Armut und Notfällen geschützt sind. Alle profitieren davon und erhalten Leistungen, wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß, je nach Lebensphase und Einkommenssituation. 

Grundsätzlich betreibt jeder moderne Nationalstaat Sozialpolitik. Erst das Ausmaß macht einen Sozialstaat aus. Häufig wird der aus dem englischen welfare state übersetzte Begriff „Wohlfahrtsstaat“ synonym verwendet. Manche beschreiben den Unterschied allerdings auch darin, dass der Sozialstaat sich eher auf Unterstützung bei Notlagen konzentriert, während der Wohlfahrtsstaat darüber hinaus das Wohlergehen der Bevölkerung allgemein – in sozialen, materiellen und kulturellen Belangen – steigern möchte, wie es etwa in skandinavischen Ländern der Fall ist.

Aufgaben und Leistungen des Sozialstaats

Die verschiedenen Leistungen des Sozialstaates unterstützen uns in Notlagen und in allen Phasen unseres Lebens:

Gesundheitsversorgung

Schon bei der Geburt eines Kindes starten die ersten Leistungen. Es gibt unter anderem den Mutterschutz, den Mutter-Kind-Pass und verschiedene Spitalsleistungen. Auch dass eine Geburt im Krankenhaus gratis ist, ist nicht in jedem Land selbstverständlich.

Das sozialstaatliche Gesundheitssystem unterstützt uns auch bei Krankheit und Unfall mit Entgeltfortzahlung, Krankengeld, verschiedenen Behandlungen und Rehabilitation, aber auch mit medizinische Vorsorgeuntersuchungen. Zwar müssen bei manchen Leistungen Selbstbehalte bezahlt werden, große Teile der Gesundheitsversorgung sind für die Patient:innen allerdings kostenlos.

Gratis Bildung und Familienbeihilfe

Kinder und Familien profitieren von Kindergärten, dem Recht auf Teilzeit und Familienbeihilfe. Später im Leben kommen Schulen, Schulbücher, Freifahrten, Studienbeihilfe, Universitäten, überbetriebliche Lehrwerkstätten der Bevölkerung zugute.

Weiterbildung und Karenz-Ansprüche

Auch nach einer Ausbildung und dem Beginn des Arbeitslebens greifen sozialstaatliche Maßnahmen. Arbeitsrecht, Kollektivverträge, Schutzmaßnahmen für die Gesundheit der Beschäftigten, Weiterbildungschancen und die Möglichkeit der Bildungskarenz helfen am Arbeitsplatz und bei der Weiterbildung sowie dem Umstieg.

Pensionen und Unterstützung bei der Pflege

Im Alter sorgt der Sozialstaat für Pensionen. Lässt die Gesundheit nach, gibt es Pflegeangebote, Pflegegeld, das Hospiz und letztlich auch nach dem Tod für die Hinterbliebenen Witwen-/Witwer- und Waisenpension. Auch bei Behinderung hat man Anspruch auf Pflegegeld und Beschäftigungsförderung.

Armutsbekämpfung

Läuft im Erwerbsleben etwas schief, greift der Staat mit Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Arbeitsvermittlung unter die Arme.

Daseinsvorsorge: Öffis, Müllabfuhr, sozialer Wohnbau

Über diese Lebensphasen hinweg gibt es außerdem Leistungen, die uns ständig zur Verfügung stehen. Dazu zählen etwa die öffentlichen Verkehrsmittel, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Parks, öffentliche Bäder, sozialer Wohnbau und Mietbeihilfen oder die Armutsbekämpfung.

Geld- und Sachleistungen

Die verschiedenen Leistungen können in Form von finanzieller Unterstützung ausgezahlt werden oder kommen über Sachleistungen, wie etwa die Kindergärten, der Bevölkerung zugute. Die Geldleistungen umfassen dabei erstens Mittel aus der Sozialversicherung (Kranken-, Arbeitslosen-, Unfall-, Pensionsversicherung), zweitens universelle Leistungen, die allen zugutekommen (etwa die Familienbeihilfe) und drittens bedarfsgeprüfte Leistungen. Bei Letzterem muss ein Bedarf nachgewiesen werden, etwa bei der Gewährung von Studien- oder Wohnbeihilfe.

Aufgaben im weiteren Sinne: Arbeitsrecht, Konjunkturpakete und Investitionen

„Neben all diesen Geld- und Sachleistungen gehören zahlreiche gesetzliche Bestimmungen zum Sozialstaat. Diese haben mit ihren Schutzmaßnahmen und Regelungen der Arbeitsbeziehungen einen mindestens ebenso großen Stellenwert: allen voran das Arbeitsrecht und die damit zusammenhängenden Kollektivverträge“, erklärt die Arbeiterkammer Wien.

In einem weiter gefassten Verständnis sorgt der Sozialstaat für eine Stabilisierung von Einkommen und Wirtschaft. In Krisen steuert der Staat mit Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen gegen und kurbelt den Aufschwung an – was sich gerade in der Coronakrise bewährt hat. So werden Arbeitsplätze gerettet oder geschaffen und Einkommensverluste abgefedert, was wiederum wichtig für die Nachfrage ist. Ein starker Staat wirkt sich somit auch positiv auf den Wirtschaftsstandort aus, weil er das Planen für Unternehmen erleichtert und den Standort krisenfester macht.

Zuletzt tätigt der Sozialstaat Investitionen, die langfristig allen zugutekommen. Von öffentlichen Ausgaben für Schulen, Kindergärten oder die Infrastruktur profitiert die Bevölkerung in vielen Jahren.

Angriffe auf die sozialstaatlichen Leistungen

Keine dieser Leistungen ist in Stein gemeißelt, sondern wurde in den vergangenen Jahrzehnten von Betroffenen und Beschäftigten erkämpft. Immer wieder greifen Konservative und Neoliberale die Leistungen an, wollen einen „schlanken Staat“ und bei öffentlichen Leisteungen sparen. So hat etwa die ÖVP mitten in der Corona-Krise den Sozialstaat schrittweise abgebaut.

Auch Arbeitslose oder arme Menschen mit Wörtern wie „Sozialschmarotzer“ gezielt abzuwerten, hat System. Dahinter steckt das Interesse, den Sozialstaat abzubauen und die solidarische Gemeinschaft zu schwächen.

Wer zahlt das alles?

Woher kommt das Geld, das der Staat jedes Jahr für diese Leistungen ausgibt und in Österreich 117 Milliarden Euro ausmacht? Einerseits über die Beiträge zur Sozialversicherung und andererseits aus Steuern. 80 Prozent von dieser Summe zahlen die arbeitenden Menschen und die Konsument:innen. Denn ein Teil unseres Lohns bzw. Einkommens geht automatisch als Steuer sowie als Sozialversicherungsbeitrag an die öffentliche Hand. Und jedes Mal, wenn wir einkaufen gehen, wandert ein Teil des Geldes, das wir zahlen, als Mehrwertsteuer in die Staatskassa. 

Grundsätzlich gilt: Hohe Steuern und Abgaben sichern unseren Wohlstand:

„Je höher die Sozialausgaben, umso besser kann der Staat für seine Bürger:innen sorgen. Gesellschaften mit hohen Einkommen und hoher Wirtschaftskraft bevorzugen soziale Dienstleistungen hoher Qualität, zum Beispiel im Bildungssystem, in der Mobilität und bei der sozialen Sicherheit“, so die Arbeiterkammer Wien in ihrem Bericht.

Steuersenkungen klingen im ersten Moment nach einer Entlastung. Wenn der Staat in der Folge allerdings Sozialleistungen kürzen muss, weil Einnahmen wegbrechen, schadet das meistens der Allgemeinheit – und nutzt den Reichen. Denn die können sich eine private Krankenversicherung leisten, sie können ihre Kinder auf Privatschulen schicken und rutschen bei einem Jobverlust nicht in die Armut ab.

Doch es müsste nicht so sein, dass die Hauptsteuerlast auf den arbeitenden Menschen liegt. Während Arbeit in Österreich im internationalen Vergleich sehr hoch besteuert wird, tragen Vermögende kaum zum Erhalt des Sozialstaats bei. Nur 1 Prozent des gesamten Staatshaushaltes kommt aus vermögensbezogenen Steuern. Dabei ist Vermögen in Österreich extrem konzentriert. Dem reichsten Prozent gehört fast 40 Prozent des gesamten Vermögens. Eine Steuer auf große Erbschaften und große Vermögen könnte dem Staat fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Aber die österreichische Regierung schützt Reiche. „Kaum ein anderes Industrieland schont seine Vermögenden so sehr wie Österreich!“, stellt die Arbeiterkammer Wien klar.

Hinzu kommt, dass Konzerne meist kaum oder gar keine Steuern zahlen, weil sie in ihren komplexen Firmengeflechten ihre Gewinne in Steuerschlupflöchern verstecken – und das, obwohl sie genauso vom Sozialstaat profitieren.

Und wie wäre es ohne Sozialstaat?

Als Gegenteil des Sozialstaats könnte man sich die absolut freie Marktwirtschaft vorstellen, in der jeder Mensch auf sich allein gestellt ist. Für jede Leistung muss dann ein hoher Marktpreis bezahlt werden und jedes Risiko im Leben muss selbst getragen werden. Je unregulierter die Wirtschaft, desto leichter verstärkt sich Ungleichheit – geht also zulasten der Arbeitnehmer:innen. Wie würde also das Leben in Österreich aussehen, wenn es keinen Sozialstaat gäbe?

Wenn Familien für die Bildungsausgaben vollständig aufkommen müssten, würde das für das unterste Einkommensdrittel 44% ihres Einkommens ausmachen. Bei den ärmsten 10 Prozent würden die Kosten 140% ihres Einkommens ausmachen. Bildung wäre für einen Teil der Bevölkerung also ein nicht leistbares Luxusgut.

Wäre die Gesundheitsversorgung großteils privat, müsste man bei einem Krankenhausaufenthalt mit Rechnungen im vier- bis fünfstelligen Bereich rechnen. Eine Nacht im Krankenhaus kostet einige hundert Euro, eine MRT-Untersuchung rund 300 Euro, eine Chemotherapie bis zu 20.000 Euro. Während in den USA für den Transport im Krankenwagen bis zu 3.000 Dollar bezahlt werden müssen, übernimmt das in Österreich großteils die Krankenversicherung. Ein Unfall oder eine Krankheitsdiagnose kann in Ländern ohne Sozialstaat Menschen in die Verschuldung treiben. Wie wichtig eine öffentliche Grundversorgung ist, zeigt nicht zuletzt die Corona-Krise. Wer könnte sich ein Intensivbett leisten, das täglich 2.000 Euro kostet? Dass ein starker Sozialstaat in Krisenzeiten notwendig ist, sehen inzwischen sogar Konservative ein.

Würde die öffentliche Hand nicht in sozialen Wohnbau investieren, müssten die österreichischen Mieter:innen laut Arbeiterkammer monatlich 65 Millionen Euro mehr an Miete bezahlen. Die ärmsten 10 Prozent müssten 15 Prozent ihres Einkommens zusätzlich ausgeben, was für sie existenzbedrohend sein könnte. Schon heute brauchen viele von ihnen die Hälfte ihres Einkommens auf, um die Wohnung zu bezahlen.

Ohne Sozialstaat wäre die Armutsgefährdung in Österreich dreimal so hoch, 4 Millionen Menschen wären betroffen. Besonders alleinerziehende Mütter und Pensionistinnen wären armutsgefährdet.

Aber auch jene, die aufgrund eines schweren Krankheitsfalls in der Familie den Arbeitsplatz aufgeben müssen oder deren Lohn nicht für den Austausch des kaputten Kühlschranks oder neue Kleidung für die Kinder reicht, können ohne soziales Sicherheitsnetz leicht in die Armut abrutschen.

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Schwächen des heutigen Sozialstaates

Doch auch der Sozialstaat in Österreich hat seine Grenzen. Wenn es um den Zugang zu finanziellen Leistungen geht, stehen oftmals bürokratische Hürden bei Antragstellungen oder komplizierte Zuständigkeiten je nach Bundesland im Weg. Kleine Selbstständige sind häufig von der Sozialversicherung ausgeschlossen, weil sich die freiwillige Versicherung für sie nicht rentiert. Das niedrige Arbeitslosengeld von im Schnitt 900 Euro bedeutet für viele ein Leben in Armut. Auch die niedrigen Einkommen in bestimmten Branchen führen dazu, dass tausende Menschen nur schwer über die Runden kommen.

Armut in Österreich

Darüber hinaus basiert der Sozialstaat stark auf der lebenslangen, dauerhaften Vollzeit-Erwerbstätigkeit. Damit sind Frauen weniger abgesichert als Männer. Denn es sind bis heute meistens die Frauen, die sich um die Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit kümmern. Sie leisten weit mehr unbezahlte Arbeit und sind häufiger in Teilzeitbeschäftigung und bekommen für die gleiche Arbeit weniger Lohn. Daraus folgt, dass Frauen rund 42 Prozent weniger Pension bekommen. 11,4 Prozent der Frauen erhalten gar keine – bei Männern sind es lediglich 0,6 Prozent.

Entstehung und Ländervergleich

Bereits im alten Ägypten gab es mit dem „Nilzoll“ eine Abgabe des Privateinkommens, um gemeinsam genutzte Infrastruktur wie Straßen o.ä. mitzufinanzieren. Auch in der Antike und im Mittelalter gab es staatliche Versuche, die materielle Not der Bevölkerung abzumildern. Damit wollte man Unruhen und Aufstände vorbeugen, ähnlich wie bei den ersten Sozialleistungen im 19. Jahrhundert als Folge der industriellen Revolution und dem Aufkommen der Gewerkschaften.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts wurden wichtige Meilensteine erkämpft, die den österreichischen Sozialstaat noch heute prägen. So wurden in den 1920er-Jahren der 8-Stunden-Arbeitstag und die Krankenversicherung eingeführt. In den 1970-er Jahren wurde der Sozialstaat noch einmal massiv ausgebaut. Es gab neben Arbeitslosengeld, Pensionen, Mutterschutz, Kollektivverträgen auch viele bahnbrechende neue Maßnahmen. In die Ära des Bundeskanzlers Bruno Kreisky fallen die Einführung von gratis Schulbüchern, bezahlter Karenz und einer gebührenfreien Universität. Außerdem wurde der Mutterschutz ausgeweitet und mit der Einführung des Mutter-Kind Passes die Säuglingssterblichkeit massiv reduziert. Doch auch in den letzten 50 Jahren haben sich der Sozialstaat, die Gesundheitsversorgung, Arbeitsbedingungen und die Wohnqualität weiterentwickelt. Das zeigt sich etwa an Zahlen wie diesen:

  • Von 1.000 Kindern sind 1970 26 im ersten Lebensjahr verstorben, 2019 waren es drei.
  • Wer 1970 geboren wurde, lebt im Schnitt 70 Jahre, der Jahrgang 2019 hat eine Lebenserwartung von 82 Jahren.
  • 1970 studierten 53.000 Menschen an den Universitäten, 2019 waren es 265.000.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Der Sozialstaat ist die größte kulturelle Leistung, welche die Europäer während des ansonsten schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben.“ 

Heute betreiben alle modernen Nationalstaaten Sozialpolitik, welche Länder als Sozialstaat gelten können, hängt von der Definition sowie von Ausmaß und Qualität der Sozialleistungen ab. Skandinavische Länder wie Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland haben aufgrund relativ hoher Steuern ein recht hohes Niveau an Sozialleistungen, die universal allen Menschen auf Basis ihrer Bürgerrechte zugutekommen. In eher konservativen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder auch Österreich spielen neben Steuern Versicherungsleistungen eine besonders große Rolle. Finanzielle Ansprüche hängen damit stark mit der Lohnarbeit zusammen. Liberale oder liberalisierte Länder wie die USA, Großbritannien, Australien oder Chile überlassen große Teile dem freien Markt und der Familie. Finanzielle Leistungen sind niedrig und werden streng geprüft. Für ärmere oder politisch instabile Länder ist es schwierig, einen starken Sozialstaat aufzubauen, weil die Einnahmen fehlen, die Verwaltung nicht funktioniert oder auch Korruption die Gelder in den Taschen einiger Weniger verschwinden lässt.

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anonym
anonym
10. Januar 2022 18:19

Seltsame Ansichten werden hier über die Leistungen des Sozialstaates verbreitet: z.B. „Gratis Gesundheitsversorgung und viel mehr:“ Richtig ist: Wir haben Sozialversicherungs- und Beitragspflicht! Die Die Beiträge sind die Grundlage unseres Sozialversicherungssystems.

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