Das Heizen ist zu teuer geworden: Deshalb gehen in Salzburg immer mehr Menschen mit festem Wohnsitz in Caritas-Tageszentren. Die Wurzeln des Problems liegen bei falschen politischen Entscheidungen der damaligen Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ: Sie haben die Mindestsicherung abgeschafft und nicht richtig auf die Teuerung reagiert.
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Die Hürden sind groß, wenn man bei der Landesregierung in Salzburg (ÖVP-FPÖ) einen Heizkostenzuschuss beantragt: Die Einkommensgrenze wurde nicht an die Teuerung angepasst, es gibt keine inflationsbedingte Erhöhung des Zuschusses und mehr als die Hälfte der Anspruchsberechtigten bekommen sowieso nichts, weil die Antragsstellung äußerst umständlich ist. Doch Armutsgefährdung betrifft bei weitem nicht nur Salzburg.
In Salzburg gehen Menschen mit festen Wohnsitz in Caritas Häuser, weil sie sich das Heizen nicht leisten können.
Hej also lasst uns dümmlich klassistische takes darüber machen was jemand anzieht pic.twitter.com/NR0sNu0u4g— Senad Lačević (@senad_lacevic) January 12, 2024
Immer mehr Menschen suchen das Tageszentrum auf, weil ihnen aufgrund der steigenden Wohn- und Heizkosten das Geld ausgeht, erzählt Thorsten Bichler, Bereichsleiter für Soziale Arbeit, Beschäftigung und Solidarität der Caritas Salzburg, im Gespräch mit Kontrast. Oft müssen sich die Menschen entscheiden, was sie mit ihrem wenigen Geld tun: Eine warme Wohnung und keine Mahlzeit oder eine kalte Wohnung und eine warme Mahlzeit. Zwischen 2022 und 2023 ist die Nachfrage in den Tageszentren um etwa ein Drittel gestiegen. In den Tageszentren ist es warm, es gibt Duschen, etwas zu essen und Beratung bei vielen bürokratischen Fragen – etwa, welche Leistungen man bekommt und wie man sie beantragen kann.
Fast alle Bundesländer sind betroffen
Aufgrund der Inflation und einem fehlerhaften Sozialsystem lässt sich diese Entwicklung in Richtung Armutsgefährdung in ganz Österreich beobachten. In der Caritas Wien und NÖ-West ist die Situation ähnlich:
„Wir sehen, dass diese Angebote nicht nur von obdachlosen Menschen genutzt werden, sondern auch zunehmend von Personen, die noch einen eigenen Wohnraum haben, aber sich die Heizkosten nicht leisten können. Auch für sie ist die aktuelle Kälte eine große Belastung“, sagt Klaus Schwertner, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien.
Armut durch Teuerung steigt
Die Inflation hat in Österreich die Kosten für Essen, Heizen und Wohnen in die Höhe katapultiert. Seitdem ist zunehmende Armut ein landesweites Problem. Momentan sind 17,5 % der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet. Das sind etwa 1.555.000 Personen. Aufgrund weiter steigender Heiz- und Wohnkosten werden künftig noch mehr Menschen betroffen sein. Aber anstatt politische Maßnahmen gegen steigende Preise zu setzen, macht sich der österreichische Bundeskanzler auch noch lustig über Menschen, die sich keine warme Mahlzeit leisten können. Seine Aussage in dem mittlerweile weit verbreiteten Video ist nicht nur arrogant und überheblich, sondern ergibt nicht einmal nach ÖVP-Logik Sinn: Wenn eine warme Mahlzeit für ein Kind 3,50 € kostet und man das auf einen Monat hochrechnet, sind das 105 €. Die Hilfeleistung, die ein Kind nach dem neuen Sozialhilfe-Grundgesetz bekommt, liegt bei 80-90 €. Es geht sich also nicht mal eine warme Mahlzeit am Tag aus und selbst, wenn man bei dem Scherz-Menü des Bundeskanzlers die Pommes weglässt, kann man sich noch lange keine Schulsachen leisten – von irgendwelchen anderen Zusatzleistungen oder Wohnanteilen ganz zu schweigen.
Versagen von ÖVP und FPÖ: Abschaffung der Mindestsicherung
Die Armutsgefährdung in Österreich resultiert aus falschen politischen Entscheidungen. Die Mindestsicherung wurde 2019 unter der türkis-blauen Bundesregierung abgeschafft. Sie ist ein System, bei dem Menschen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, ein Mindestmaß an Existenzsicherung zu geben. Dabei werden verschiedene Faktoren wie Einkommen, Wohn- und Familienverhältnisse berücksichtigt. Die damalige Koalition von ÖVP und FPÖ wollte diese Mindestsicherung „reformieren“ und hat die Sozialhilfe eingeführt. Damit wollte man vor allem Anreize für die Aufnahme von Arbeit schaffen und bestimmte Gruppen von Sozialleistungen fernhalten. Im Endeffekt hat das neue Sozialhilfe-Grundgesetz aber die Not der ärmsten Menschen erst recht verstärkt.
“Die Abschaffung der Mindestsicherung durch die Vorgängerregierung hat sich in der Krise bitter gerächt. Es muss wieder darum gehen, Mindeststandards zu sichern und Menschen ein Leben ohne tägliche Existenzängste zu ermöglichen”, fordert Schwertner.
Was heißt es, armutsgefährdet zu sein?
Wer mit weniger als 60 % des mittleren österreichischen Einkommens auskommen muss, gilt als armutsgefährdet. In Österreich entspricht das statistisch gesehen einem 1-Personen-Haushalt mit einem Einkommen von 1.392 €. In Österreich betrifft das jedes fünfte Kind. Neben absoluter Armut, bei der Grundbedürfnisse wie Essen oder ein Dach über dem Kopf nicht gegeben sind, ist die relative Armut immer an die jeweilige Gesellschaft gebunden, wo man lebt. Das Grundeinkommen reicht nicht für Güter und Dienstleistungen, die für die gesellschaftliche Teilhabe notwendig sind. In einem reichen Land wie Österreich kann es also schnell passieren, dass man nicht mehr mit dem ‚Standard‘ mithalten kann und ausgegrenzt wird. Man spricht von der „Materiellen Deprivation“, wenn man sich aufgrund einer mangelnden finanziellen Lage bestimmte Gebrauchsgüter wie etwa Möbel oder Kleidung nicht leisten kann.
Pensionist:innen, Alleinerziehende und junge Erwachsene leiden besonders
„Es ist ein armseliges Dasein. Ich habe schon so viel geweint, dass ich gar nicht mehr kann. Wenn die Caritas mir nicht helfen würde, könnte ich nicht überleben. Aus meiner Sicht würde unser Sozialsystem ohne Hilfsorganisationen zusammenbrechen“ (Pensionistin Monika Reichl)
Vielen Pensionist:innen geht es seit der Teuerung gleich: Die Pension reicht nicht aus und am Monatsende bleibt kein Geld übrig – viele sind sogar im Minus. Zu gestiegenen Miet- und Heizkosten kommt dann noch benötigtes Geld für Pflege und Haushaltshilfen. Das können die meisten nicht mehr alleine stemmen und sind auf externe Hilfe angewiesen.
Armut wird – vor allem in Österreich – vererbt
Doch auch immer mehr junge Erwachsene sind von Obdachlosigkeit betroffen. 30 % der obdach- oder wohnungslosen Menschen in Wien sind jünger als 30 Jahre. Denn Armut wird vererbt. Wenn die Eltern armutsgefährdet sind, gibt es für die Nachkommen kaum Chancen, sich selbst davon zu befreien. Die Zukunftschancen und -perspektiven der Kinder sind stark vom Einkommen, Bildungsstand und sozialen Status der Eltern beeinflusst. Finanzielle Hilfe bei der ersten Wohnung oder einem WG-Zimmer können die Eltern nicht geben. Dazu kommt, dass viele junge Erwachsene auch nicht die soziale Sicherheit haben, jederzeit nach Hause kommen zu können, wenn es mit dem Geld eng wird. Vor allem Frauen sind oft betroffen von sexuellen Übergriffen und daher besonders auf Schutzräume angewiesen. Auch Alleinerziehende sind stark gefährdet, in Armut zu leben.
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Das strukturelle Problem hinter der Armut
Hilfsorganisationen kritisieren, dass die Politik auf das Problem der Armut zu einfache Antworten gibt. Auch Bichler betont, dass man vielmehr die strukturelle Dimension von Armut diskutieren muss. Gerade Corona und die Teuerung haben gezeigt, wie Armut entsteht: Nämlich überwiegend durch strukturelle Maßnahmen. Wenn die Wohn- und Heizkosten in einer Stadt explodieren und es kein strukturelles System gibt, das die Menschen abfedern kann, wird Armut entstehen. Das ist ganz logisch und kein Mensch kann etwas dafür. Und trotzdem leiden so viele Menschen darunter, dass es keine angemessenen politischen Maßnahmen zur Milderung der Kosten gibt. Stattdessen wird viel zu oft die Schuld bei den betroffenen Personen gesucht.
Politik braucht langfristige Lösungen gegen Armut und Teuerung
Das Paket der Regierung, bei dem Kinder aus armutsbetroffenen Familien ab 2024 monatlich 60 € bekommen, ist zwar ein Anfang, aber bei weitem nicht genug, um die Armut in Österreich ernsthaft zu bekämpfen. Die Regierung hält kleine Pflaster für eine klaffende Wunde bereit und sagt: „Wenn du brav arbeiten gehst, dann kannst du dir auch ein gutes Leben leisten und aufsteigen“. Statistiken zeigen, dass die wenigsten Kinder aus Haushalten mit niedrigen Abschlüssen selbst höhere erzielen. Ganz zu schweigen von armutsbetroffenen Familien: Es ist sehr schwer bis unmöglich, als Kind einer armen Familie selbst herauszukommen. Was es daher unmittelbar braucht, ist ein sozialer und kein profitorientierter Wohnungsmarkt sowie politische Maßnahmen, die die Menschen nachhaltig vor Armut schützen und die Teuerung abfedern. Jedes Kind muss Zugang zu Bildung, gesellschaftlichen Aktivitäten und warmen Mahlzeiten haben.
Schnelle Hilfe für Obdachlose
Das Kältetelefon der Caritas ist eine Möglichkeit, um als Passant:in unkompliziert und schnell Hilfe leisten zu können. Unter der Nummer 01 480 45 53 für Wien ist rund um die Uhr jemand erreichbar. Wenn man einen Schlafplatz einer obdachlosen Person sieht, kann man beim Kältetelefon anrufen, wo sich folglich ein Team um die betroffene Person kümmert und in Notquartieren unterbringt sowie mit Decken und Nahrung versorgt.
Das Thema "Armutsgefährdung" im Parlament
