Rekord-Inflation trifft Geringverdiener am stärksten – Regierung schaut zu

Die Inflation stieg im Februar auf 5,9 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 38 Jahren. Die Teuerung trifft am stärksten jene, die es ohnehin schon schwer haben.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Tanken ist in Österreich so teuer wie noch nie, verkündete der ÖAMTC. Besonders stark wird die Teuerung bei den Heizkosten spürbar. Insgesamt betrug die Teuerung im Februar 5,9 Prozent und ist damit so hoch wie seit 1984 nicht mehr. „Steigende Treibstoff- und Energiepreise heizen die Inflation derzeit weiter an“, erklärte der Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung.

550 Euro mehr im Jahr für eine 80 Quadratmeter Wohnung

Diese hohe Inflation ist jedoch nicht alleine durch die hohen Rohöl- und Gaspreise zu erklären. Seit 15 Jahren steigen die Wohnkosten konstant an und sind so zu einem massiven Preistreiber geworden. Im April kommt jetzt eine weitere Mieterhöhung auf rund eine halbe Million Haushalte zu, die in Gemeinde- oder Altbauwohnungen leben. Die alle zwei Jahre erfolgende Erhöhung der „Richtwertmieten“ steht am 1. April an und wird im Schnitt die Mieten um 5,85 Prozent erhöhen.

„Die verordnete Erhöhung führt beispielsweise bei einer 80 Quadratmeter großen Wohnung in einem Altbau in Wien zu Mehrkosten von rund 360 Euro im Jahr“, rechnet Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, im Kurier vor. In Oberösterreich werde sich die Erhöhung auf 390 Euro belaufen und in Vorarlberg kommt eine Mehrbelastung von 550 Euro auf die Mieter:innen dazu.

Mieter:innen haben mit doppelt so hoher Teuerung zu kämpfen

Beim Wohnen sieht man besonders deutlich, dass die Inflation nicht alle gleich trifft. Wer in einer Eigentumswohnung oder einem Haus lebt, ist von Mieterhöhungen schlicht nicht betroffen. Das Momentum Institut errechnete die reale Inflation für verschiedene Bevölkerungsgruppen. Das Ergebnis: Menschen, die in der Stadt in einer gemieteten Wohnung leben, haben in den letzten Jahren die Teuerung deutlich stärker zu spüren bekommen als Menschen, die am Land im Eigentum leben. So lag die kumulierte Inflation von 2016 bis 2019 für Mieter:innen in Städten mit über 100.000 Einwohner:innen bei 7,79 Prozent. Für Eigentümer:innen in einer Gemeinde unter 2.500 Einwohner:innen hingegen bei 3,26 Prozent.

Je niedriger das Einkommen – desto stärker spürt man die Teuerung

Doch nicht nur beim Wohnen sieht man enorme Unterschiede in der Teuerung. Grob lässt sich sagen: Je niedriger die Einkommen, desto höher die haushaltsspezifische Preissteigerung. Das Momentum Institut konnte feststellen, dass jene 20 Prozent der Bevölkerung, die am wenigsten verdienen, am stärksten von der Inflation betroffen sind. Sie müssen einen größeren Teil ihres Haushaltseinkommens für Dinge ausgeben, deren Preis besonders stark gestiegen ist. Klassische Beispiele dafür sind etwa Ausgaben für Wohnen, Energie und Wasser. Das bedeutet auch:

Jedes Mal erleidet diese Gruppe Reallohnverluste, wenn bei Kollektivvertragsverhandlungen Lohnerhöhungen nur knapp an der Inflationsrate vorgenommen werden.

Auch den Senior:innen mit niedriger Pension schmilzt dadurch die Pension weg.

Es ist also kein subjektives Gefühl, wenn Leute der Meinung sind, die Preise steigen für sie deutlich stärker als die offizielle Inflationsrate, sondern eine wissenschaftliche Tatsache.

Doch das Problem ist: Diese gruppenspezifische Inflation wird von der Statistik Austria gar nicht erhoben, obwohl sie es könnte. So wird bei Lohnverhandlungen, Pensionsanpassungen oder der Adaptierung von Sozialleistungen so getan, als treffe die Teuerung alle gleich.

Arbeitslosengeld müsste dringend auf 70 Prozent steigen

Besonders dramatisch bekommen die Folgen der Teuerung jedoch jene zu spüren, die überhaupt keine Lohnanpassung bekommen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist durch die Corona-Krise durch die Decke geschossen. Galten vor 10 Jahren noch gut 45.000 Menschen in Österreich als langzeitarbeitslos, sind es heute 110.000. Es sind vor allem Menschen, die schon vor Beginn der Pandemie ihren Job verloren haben und dann während der Krise ohne Arbeit blieben. Diese Situation ist besonders fatal: Die Jobaussichten verschlechtern sich durch langandauernde Arbeitslosigkeit deutlich. Die Inflation spüren sie so deutlich wie sonst niemand: Wer beispielsweise 2019 seinen Job verloren hat, bekommt heute noch immer das Arbeitslosengeld, das sich aus dem damaligen Gehalt errechnete.

Das bedeutet: Die Bezüge wurden drei Jahre lang nicht an die Inflation angepasst.

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt derzeit bei unter 1.000 Euro – diese Gruppe gehört definitiv zum untersten Einkommensfünftel, hat also mit einer stärkeren Inflation zu kämpfen als andere. Unter anderem deshalb fordern Gewerkschaft und SPÖ seit Beginn der Corona-Krise eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent. Damit wären auf einen Schlag 40.000 Personen in Österreich weniger armutsgefährdet.

Was könnte gegen die Teuerung helfen?

Zur Abfederung der massiven Teuerung gibt es verschiedene Ansätze. In Ungarn wurden etwa Höchstpreise für verschiedene Lebensmittel festgelegt. Spanien senkte die Mehrwertsteuer für Strom von 21 auf 10 Prozent. SPÖ und FPÖ fordern diese Halbierung der Mehrwertsteuer für Strom und Gas auch für Österreich. Zusätzlich legte die SPÖ ein Maßnahmenpaket vor: Die Explosion bei den Wohnkosten soll durch das Aussetzen der Richtwert-Mietenerhöhung 2022 gebremst werden und es soll eine Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen eingeführt werden. Gleichzeitig will die SPÖ Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen entlasten: Die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens sollen steuerfrei sein und die Pensionsanpassung vorgezogen werden. Die Freiheitlichen wollen hingegen eine Preisdeckelung bei öffentlichen Energieunternehmen und die Neos fordern erneut die Abschaffung der kalten Progression.

Energiebonus der Regierung hilft nur wenig

Die österreichische Bundesregierung versuchte ihr Glück hingegen mit einem 150 Euro Energiebonus. Das Problem bei diesem Gutschein: Er deckt nicht die tatsächlichen Mehrkosten für die höheren Strom- und Heizkosten ab. Außerdem bekommen alle gleich viel, auch jene Personen, die die Regierung gar nicht subventionieren wollte, weil sie so gut verdienen, werden den Gutschein per Post bekommen. Aus Datenschutzgründen schaffte die Regierung keine andere Lösung – sie muss nun darauf hoffen, dass die Personen, die zu viel verdienen um Anspruch zu haben, ehrlich sind und den Bon nicht einlösen. Außerdem ist eine Pauschale wenig zielgerichtet, wenn man bedenkt, wie unterschiedlich etwa die Heizkosten steigen, je nachdem welche Energiequelle man verwendet.

Das Momentum Institut schlägt stattdessen gesetzliche Mietabschläge vor. So wie es früher Abschläge für Wohnungen ohne WC und Bad gab, sogenannte „Substandard-Wohnungen“, so dürfte man für eine Wohnung mit Gastherme nicht mehr die volle Miete verlangen. Zusätzlich wäre eine nachträgliche Inflationsanpassung von Sozialleistungen dringend notwendig, um die Armutsgefährdung zu mindern. Generell will das Momentum Institut Sozialleistungen erhöhen und damit „armutsfest“ machen.

Das Thema "Infaltion" im Parlament