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Pressefreiheit vs. Message Control: So übt die ÖVP Druck auf Österreichs Medien aus

Warum kann die ÖVP Chefredakteure österreichischer Tageszeitungen austauschen lassen? Warum kommen ÖVP-Skandale oft eher kurz und klein oder gar nicht in manche Zeitungen? Warum schreiben so viele österreichische Medien und Journalisten gegen die Interessen ihrer Leserinnen und Leser? Das Match heißt Pressefreiheit vs Message Control der ÖVP – und viel zu oft gewinnt dabei die Wirtschaftspartei.

Wie die ÖVP Österreichs Medien kontrolliert – In 1 Minute erklärt

Pressefreiheit vs Message Control der ÖVP
  1. Partei der Wirtschaft: Die ÖVP ist die Partei der Wirtschaft und macht Unternehmer-freundliche Politik. Man arbeitet für geringe Steuern auf Gewinne und Vermögen, für längere Arbeitszeiten der Angestellten – bei möglichst niedrigen Löhnen. Es kommt dadurch zu einer Überschneidung mit den Interessen der Medien-Inhaber. Denn Medienunternehmen sind ebenfalls Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften wollen. Ihre Eigentümer haben also ein Interesse an der Durchsetzung Unternehmer-freundlicher Politik.
  2. Partei des Geldes: Medien leben von Werbeschaltungen. Eine klassische Tageszeitung erzielt durchschnittlich 90 Porzent ihrer Einnahmen aus Inseraten und Werbekooperationen. Die ÖVP hat eine sehr starke Finanzmacht, die sie gegenüber den österreichischen Medien ausspielt. Diese Finanzmacht drückt sich vor allem in Form von Inseraten-Volumen aus. Es sind dies einerseits Inserate von ÖVP-geführten Regierungsstellen (und damit Steuergeld!) und andererseits Inserate von Konzernen, Banken, Versicherungen usw., die der ÖVP oder ihrer Politik nahestehen.
  3. ÖVP-nahe Medien-Besitzer: Raiffeisen, ÖVP-nahe Geschäftsleute (Russ Media, Moser Holding, kirchliche Vereine mit der Styria Media) besitzen einen Teil der österreichischen Medien.
  4. Das Spiel mit der Macht: Die ÖVP spielt ihre Macht sehr konsequent aus. Es ist eine systemische Beeinflussung durch reale Macht, die auf realem finanziellen Druck gebaut ist:
    – Ein Medium, das nicht pariert, erhält weniger finanzielle Zuwendung.
    – Medieninhaber müssen wirtschaftlich bis profitmaximierend arbeiten und tendieren daraus resultierend zu vorauseilendem Gehorsam gegenüber der ÖVP als Wirtschaftsvertreter-Partei.
    – Die ÖVP übt jeden einzelnen Tag erheblichen Druck auf beinahe alle Medien und ihre MitarbeiterInnen aus.Das Ergebnis ist eine erstaunlich gut funktionierende „Message Control“. Die bewirkt, dass ÖVP-Skandale in vielen Medien ganz klein vorkommen. Skandale, die bei anderen Parteien wochenlang die Titelseiten füllen würden. Beispiele gefällig? Message-Control: ÖVP-Skandale landen nicht auf Titelseiten

 

ÖVP und Medien: "Freundliche Berichterstattung"

ÖVP und Medien: „Freundliche Berichterstattung“

Nach einer fast endlosen Reihe von ÖVP-Skandalen gründet sich die zivilgesellschaftliche Initiative “Volksbegehren gegen Korruption” in Österreich. Auf OE24 wird ausgerechnet ÖVP-Chef Kurz zum Cover-Boy der Geschichte.

1.) Partei der Wirtschaft: Die ÖVP als Unternehmer-Partei und die Medien als Unternehmen

Medien-Unternehmen sind Unternehmen. Die Interessen ihrer EigentümerInnen decken sich demnach im Regelfall mit den Interessen anderer UnternehmerInnen und somit auch mit der Politik der Unternehmer-Partei ÖVP.
Im gemeinsamen Interesse liegen niedrige Steuern auf Gewinne, niedrige Löhne und möglichst lange und flexible Arbeitszeiten.

Die Medien bzw. ihre JournalistInnen schreiben also durchaus gegen die Interessen ihrer Leser:innenschaft. Etwa bei der Erbschaftssteuer.

Das Vermögen des Krone-Gründers Hans Dichand wurde auf 500 Millionen Euro geschätzt. Einer seiner Erben ist übrigens Christoph Dichand, der aktuelle Herausgeber und Chefredakteur der „Kronen Zeitung“.

Jahrzehntelang war die “Krone” das wichtigste Bollwerk gegen die Einführung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Bei jedem Versuch der SPÖ, Erbschaften ab einer Million Euro wenigstens gering zu besteuern, feuerte die “Krone” aus allen Rohren und ließ verbreiten, dass „die Sozialisten der Oma an die Handtasche und an das Sparbuch“ wollten.

Tatsächlich forderte die SPÖ in den 00er-Jahren eine Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro. Das hätte wohl nicht sehr viele Krone-Leser:innen betroffen.

2.) Partei des Geldes: Die Finanzmacht der ÖVP

  • Regierungsinserate der Bundesregierung und den Landesregierungen
  • Inseraten-Macht aus befreundetem Wirtschafts-Sektor

Die Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, gab seit Beginn der Koalition gemeinsam rund 73 Millionen Euro für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen aus. Damit kosten die Einschaltungen Österreichs Steuerzahler 200.000 Euro – jeden Tag.

Da wird viel Geld verteilt, sehr viel Geld. Und das schon seit 1986 – so lange ist die ÖVP schon in einer Bundesregierung.

Weil fast alle Regionalmedien eine mehr oder weniger starke ÖVP-Nähe aufweisen, verhalten sich auch die Bundesländer-Regierungen großzügig gegenüber ihren Landes-Zeitungen.

  • Inserate aus ÖVP-naher Industrie und Wirtschaft und Bankensektor

Auch wenn sich die ÖVP gern “Volkspartei” nennt und ihre katholischen oder gar bäuerlichen Ursprünge betont, ist die ÖVP in erster Linie die Partei der UnternehmerInnen und GroßunternehmerInnen. Sie ist auf das engste verbunden mit den konservativen VertreterInnen der Wirtschaftskammer und mit der Industriellenvereinigung.

Die ÖVP macht Politik im Interesse der Banken und Versicherungen, Politik für die großen Konzerne und Politik für die Agrar-Giganten. Das sind große Lebensmittel-ProduzentInnen, GroßgrundbesitzerInnen und allen voran natürlich das Raiffeisen-Imperium.

Medien und ÖVP-Einfluss: Inserate-Stopp nach Kritik an Türkis

Medien und ÖVP-Einfluss: Inserate-Stopp nach Kritik an Türkis

3.) ÖVP-nahe Firmen: Macht durch befreundeten Medienbesitz

Die Eigentümer-Struktur der Print-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Medien. Und die meisten von ihnen stehen in einer finanziellen, freundschaftlichen oder ideologischen Nähe zur ÖVP:

  • Der Raiffeisen-Konzern

Raiffeisen ist die Hausbank der ÖVP, zwischen Raiffeisen und ÖVP gibt es nicht wenige Job-Wechsel. Und der Raiffeisen-Konzern ist auch ein gut vernetzter und starker Player am österreichischen Zeitungs-Markt. Die Raiffeisen ist beteiligt an NÖN, BVZ, SAT 1, APA, NEWS GmbH, Kurier, Futurezone, Trend, Profil, Krone Hit u.a.

Besonders interessant ist die Eigentümer-Verflechtung beim „Kurier“. Der Raiffeisen-Konzern besitzt über 50 Prozent der Tageszeitung. Die restlichen 50 Prozent besitzt die „WAZ Ausland Holding GmbH“. Diese gehört wiederum zur Hälfte dem deutschen Zeitungs-Konzern „Funke Medien“.

Mehr zu den Verbindungen der Raiffeisen zur ÖVP im Anhang

  • Signa mit Rene Benko und der „Media-Print-Verlag“

Die zweite Hälfte der „WAZ Ausland Holding GmbH“ gehört der SIGNA Gruppe und damit auch dem österreichischen Milliardär Rene Benko. Dieser gehört zum „inneren Kreis“ von Kanzler Sebastian Kurz und berät ihn beispielsweise in Wirtschaftsfragen.
Die „WAZ Ausland Holding GmbH“ hält  auch 49,44 Prozent an der „Kronen-Zeitung“. Die restlichen Anteile an Österreichs reichweitenstärkster Zeitung hält Christoph Dichand.

Die „Kronen Zeitung“ und der „Kurier“ besitzen wiederum je zur Hälfte den „Media-Print Verlag“, seines Zeichens der größte österreichische Zeitungs- und Zeitschriftenverlag.

  • Die Familie Fellner und Raiffeisen

Die bekanntesten österreichischen Magazine „Profil“, „Trend“, „Format“ und „News“ sind zu einem guten Teil im Besitz der „Mediengruppe Österreich“. Deren Eigentümer sind sowohl die Familie Fellner, als auch die Raiffeisen.

  • Die katholische Kirche und Raiffeisen

Der Raiffeisen-Konzern ist nicht nur mit den Fellners und der „Krone“ verbunden, sondern auch mit der katholischen Kirche. Die Bank mit dem Giebelkreuz und die Kirche haben sich nämlich beide in ein niederösterreichisches Leitmedium eingekauft – die „Niederösterreichischen Nachrichten “. Die NÖN hat in Niederösterreich eine Reichweite von 34,2 % und gehört zu 80 % dem Bistum und der Diözese St. Pölten. Die übrigen 20 % hält die Raiffeisenbank NÖ-Wien.

Das waren aber längst nicht alle Medienbeteiligungen der Kirche. Der Styria-Verlag ist zu 98,33 % im Eigentum der Katholischer Medien Verein Privatstiftung und ist der größte Regionalmedien-Konzern Österreichs. Die Kirche besitzt über diesen Verlag unter anderem Anteile an der online Plattform „willhaben.at“, die Tagezeitung „Die Presse“, das Frauenmagazin „Wienerin“ und die „Kleine Zeitung“. Letztere ist mit etwa 45 % Reichweite in Kärnten und der Steiermark besonders einflussreich.

Mehr zu den Verbindungen des Styria Verlags zur ÖVP im Anhang

  • Einfach nur ÖVP-Freunde: Moser Holding und Russ Media

Moser Holding – Politische Verbindungen zur ÖVP

Im Westen Österreichs ist neben den „Vorarlberger Nachrichten“ vor allem die „Tiroler Tageszeitung“ von Bedeutung. Die TT weist in Tirol gemeinsam mit ihrer gratis Version über 50 % Reichweite auf und steht im Besitz der Moser-Holding.

Moser-Medien ist 50 % Eigentümer der Regional-Medien Austria (RMA) und besitzt auch die „Oberösterreichische Rundschau“. Die Zeitschrift ist gratis, geht wöchentlich an alle Haushalte und gilt als sehr ÖVP-linientreu. Dementsprechend war auch die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich zwischen 2009 und 2013 an der Moser Holding beteiligt.

Aufsichtsratsvorsitzender der Moser Holding ist der ehemalige ÖVP-Politiker Wilfried Stauder, der für die Tiroler Volkspartei von 2008 bis 2013 Abgeordneter im Tiroler Landtag war.

Mehr zu den Verbindungen der Moser Holding zur ÖVP im Anhang

Russmedia – Familienclan mit guten Kontakten zur ÖVP

Noch bessere Reichweiten-Werte weisen die „Vorarlberger Nachrichten“ (53,4 % in Vlbg.) auf. Diese steht im Besitz von Russmedia, der Privatstiftung der Familie Russ. Die Familie hat ausgezeichnete Kontakte zur ÖVP. So war bis Jänner 2018 die Schwester des Verlegers Eugen Russ, Gabriele Nußbaumer, Vize-Landtagspräsidentin für die Volkspartei.

Seit 1999 besitzt Russmedia auch die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“, die die Inhalte des Österreich-Teils von der „Kleinen Zeitung“ bezieht. Nebenbei betreibt Russmedia mit „VOL.AT – Vorarlberg Online“ noch ein drittes tagespolitisches Nachrichtenportal im kleinsten Bundesland Österreichs. Dazu kommen noch zwei Wochenend-Blätter, das „Wann & Wo“ sowie die „NEUE am Sonntag“ und auch der Vorarlberger Radio-Sender „Antenne Vorarlberg“. Zum Russmedia-Konzern gehören demnach drei tagespolitische Bundesländermedien, zwei Wochenend-Magazine und  ein Radio-Sender – so geht Marktwirtschaft im Ländle.

Mehr zu den Verbindungen der Russmedia zur ÖVP im Anhang

4.) Das Spiel mit der Macht: Täglicher Druck und Durchsetzung via Telefon-Anruf

Neben dem strukturellen Einfluss der ÖVP auf die österreichischen Medienlandschaft gibt es aber auch die tägliche direkte Einflussnahme der ÖVP-VertreterInnen auf MedienbesitzerInnen, HerausgeberInnen, ChefredakteurInnen, RessortleiterInnen und JournalistInnen. Beides gibt es bereits lange vor dem System Kurz und der türkisen „Message Control„, darin sind sich Österreichs Journalistinnen und Journalisten einig.

„Man muss sagen, dass es dieses System schon lange gibt. Was unter der Kurz-ÖVP anders ist: er übertreibt in der Machtausübung. Dieser Machtrausch, dieser Versuch der exzessiven Machtausübung erinnert fallweise schon an ‚Herr der Ringe‘. Inzwischen verärgert man dadurch auch schon einige loyale Player“
Österreichischer Journalist, möchte anonym bleiben

Hallo! Hier spricht Sebastian

Im „Falter“ hat Barbara Tóth im Dossier „Hallo! Hier spricht Sebastian“ neun österreichische Journalistinnen und Journalisten gefragt, wie sie die ÖVP-Interventionen erleben und wie diese ablaufen. Eine Zusammenfassung davon gibt es weiter unten im Kapitel „Journalisten berichten über die ÖVP-Interventionen im „Falter

Der Falter dokumentiert dahin, wie die ÖVP-Spitze und durchaus auch Kanzler Kurz selbst bei den JournalistInnen interveniert und sich telefonisch beschwert, wenn die Berichterstattung nicht genehm ist. Wenn man diese punktuellen Anrufe mit dem strukturellen Einfluss der ÖVP auf die österreichischen Medien verbindet, kann man das als eine sehr effizient funktionierende “Interventionspyramide” bezeichnen.

Denn: der einzelne Journalist müsste sich an sich nicht unter Druck setzen lassen. Vielen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen AkteurInnen passt oft nicht, was die Zeitungen schreiben. Sie alle haben das Recht und die Möglichkeit sich telefonisch oder schriftlich bei den Medien zu beschweren. Das kann mitunter auch zu berechtigten Korrekturen in der Berichterstattung führen. Wenn die Beschwerden dem Journalisten aber nicht gerechtfertigt erscheinen, werden sie mehr oder weniger ignoriert.

Anders verhält es sich mit den ÖVP-Beschwerden. Denn die JournalistInnen kennen den Druck, den die ÖVP erzeugen kann und wie die Eskalation die Stufen der Interventionspyramide raufklettert:

Die Interventions-Pyramide: So werden Medien & Journalisten unter Druck gesetzt

Die Interventions-Pyramide
  • Journalisten werden direkt kontaktiert und um Korrekturen ihrer Texte „gebeten“.
  • Wenn du nicht parierst, beschwert sich ein ÖVP-Vertreter beim Vorgesetzten. Das kann zunächst der zuständige Ressortleiter sein.
  • Wenn der Ressortleiter auch nicht pariert, wird der Chefredakteur “kontaktiert”.
  • Wenn auch das nichts nutzt, werden in der letzten Eskalationsstufe HerausgeberIn, EigentümerIn, GeschäftsführerIn “kontaktiert”.

Die Spitze der Pyramide ist dann erreicht und knickt letztlich mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit ein. Weil die Leitung des Mediums für den wirtschaftlichen Erfolg eines Medien-Unternehmens verantwortlich ist. Wer sein Medium nicht wirtschaftlich erfolgreich führen kann, wird dafür zur Verantwortung gezogen bzw. ist am wirtschaftlichen Niedergang des Mediums Schuld und muss im schlimmsten Fall zusperren. Oder aber man ändert die Blattlinie rechtzeitig und ÖVP-freundlich.

Die Schere im Kopf – ÖVP-Beschwerden können der Karriere schaden

In den meisten Fällen ist die Eskalation in Richtung Interventions-Pyramidenspitze allerdings nicht nötig. Die Beteiligten kennen ihr Funktionieren und verhalten sich dementsprechend vorsichtig. Niemand will Beschwerden beim Chef provozieren. Dieses Verhalten kann man Selbstzensur oder „Schere im Kopf“ nennen:

  • Der Journalist will keine Beschwerden beim Ressortleiter provozieren.
  • Der Ressortleiter will keine Beschwerden beim Chefredakteur provozieren.
  • Der Chefredakteur will nicht vom Medienbesitzer gescholten und korrigiert werden.
  • Dazu wissen alle Beteiligten, dass eine größere Zahl von Beschwerden die Karriereleiter abflacht. Wer mit seiner Berichterstattung ständig bei der ÖVP aneckt, wird bei vielen österreichischen Medien nicht viel Karriere machen.

Ex-Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter beschreibt die Interventionspyramide

Das Interview mit Helmut Brandstätter im Wortlaut, die Fragen stellte Niki Fellner:

Helmut Brandstätter: Die Art und Weise, wie Kurz mit Medien umgeht, ist nicht nur unanständig, sondern sie ist gefährlich für die Demokratie. Weil was macht er? Der erste Anruf ist ‚Geh tuts das nicht schreiben, ein anderes Foto, schreibts das.‘ Wenn das nicht funktioniert, dann kommt ein zweiter Anruf, der ist schon böse.
Wenn das wieder nicht funktioniert, ruft er beim Eigentümer an, beim Herausgeber an und sagt ‚Geh, setz den unter Druck‘.
Niki Fellner: Hat er das gemacht? Hat er Ihrer Meinung nach bei Raiffeisen angerufen?
Helmut Brandstätter: Ständig.
Niki Fellner: Hat er dort interveniert, um Sie abzuschießen?
Helmut Brandstätter: Ja. Und seit dem weiß ich auch, dass er auch gerne die Unwahrheit sagt.
Da hat mich der Aufsichtsratsvorsitzende angerufen und gesagt ‚Der Kurz hat mich schon wieder angerufen, was ist los.‘ Und ich habe dem gesagt, er soll es lassen, ich ruf ihn (Kurz) selber an.
Ich habe Kurz angerufen und gesagt ‚Da war soeben ein Anruf beim Eigentümervertreter Raiffeisen‘
Kurz: ‚Das stimmt gar nicht, ich hab ihn nicht angerufen.‘
Aber der wird mich ja nicht angelogen haben, der Herr Hameseder. Der Hameseder sagt ‚Der Kurz hat schon wieder angerufen‘ und der Kurz sagt ‚Ich habe nicht angerufen.‘
Wem glaube ich? Natürlich glaube ich dem Herrn Hameseder.

JournalistInnen berichten über die ÖVP-Interventionen im „Falter“

Im Dossier „Hallo! Hier spricht Sebastian“ sprechen neun österreichische Journalistinnen und Journalisten anonym über ihre Erfahrungen mit ÖVP-Interventionen bei ihren Medien. Interventionen oder Versuche derselbigen gab es auch früher schon, sagen die JournalistInnen. Mit der Kurz-ÖVP haben die „Einmischungen, Beschwerden und das Bemühen um Einflussnahme ein neues Niveau erreicht“. Es folgt eine Zusammenfassung der typischen Interventions-Muster.

“Kontrollsucht” bzw. „Himmel oder Hölle, offene Arme oder Boykott“

„‚Was Sie da heute geschrieben haben, das stimmt doch alles nicht‘, sagt der Bundeskanzler.
Seine Grundaussage bleibt bis zum Ende des Gesprächs dieselbe: ‚Ihre Geschichte stimmt nicht.‘ Ein Anruf des Kanzlers bei mir erfolgte seither nicht mehr, aber des Öfteren beim Chefredakteur. Wohl nicht, um unmittelbaren Druck zu erzeugen, zumindest wurde dieser nicht an mich weitergegeben, wohl aber um seiner Message den gewünschten Drall zu geben.

Man fühlt sich als Journalist ziemlich unter Beobachtung, man hat den Eindruck, dass jedes Wort, das zu Papier gebracht verbreitet wird, genau überwacht wird. Manchmal dauert es nur Sekunden vom Onlineschalten einer Geschichte bis zum Anruf aus dem Bundeskanzleramt. Der Kanzler selbst greift oft zum Telefon, häufig nach Pressekonferenzen, bei denen viele kritische Fragen gestellt wurden. Kurz ist dabei sehr höflich, sagt, er möchte Missverständnisse aufklären, und fragt schon auch mal, ob man seinen Standpunkt nicht wenigstens ein bisschen verstehen könne. Weniger höflich sind mitunter die Anrufe des Pressesprechers und des Medienbeauftragten, da kann es schon vorkommen, dass man richtig ‚zusammengeputzt‘ wird, wenn man dem ständig verbreiteten ÖVP-Spin nicht folgt.

„Oft gibt es dann tagelange Funkstille, wenn dem Kanzleramt etwas nicht gefallen hat.“

„Es ist mein Job, Interventionen von meinem Team abzuhalten, insofern bin ich es gewohnt, Anrufe zu bekommen. Das ist auch nichts Neues. Aber die Akribie, mit der im Kanzleramt verfolgt wird, welche Themen welche Gewichtung haben, erreicht mit Türkis eine neue Qualität. Alles wird geschönt und jedes Wort auf die Waagschale gelegt. Offenbar gibt es auch genügend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich darum kümmern können.“

„Freund oder Feind, Himmel oder Hölle, offene Arme oder Boykott. Wer mit Kurz zu tun hat, lernt unweigerlich diese Heiß-Kalt-Strategie kennen. Feind, das heißt, von Kurz persönlich Sätze zu hören wie: ‚Wir nehmen Sie nicht als Medium, sondern als Opposition wahr.‘ Oder von seinem Pressemann SMS-Nachrichten zu bekommen, in denen einem Voreingenommenheit unterstellt wird, weil man ja mit einem hochrangigen SPÖ-Politiker privat befreundet sei. Das kann so weit gehen, dass türkise PR-Handlanger via Twitter falsche Gerüchte in die Welt setzen. Inzwischen leistet sich die ÖVP mit ihrer Parlamentsklubsplattform „Zur Sache“ einen eigenen Negative-Kampagnen-Kanal.

„Generell spüre ich Misstrauen gegenüber Medien, sie sind nicht so steuerbar, wie es Kurz gerne hätte, zum Glück. Kein Wunder, dass die ÖVP eigene Medienkanäle noch stärker ausbaut. Alles unter Kontrolle, aber das spielt’s dann eben mit normalen Medien doch nicht.“

„Natürlich gibt’s Message Control, alles ist akkordiert, nichts geht raus, was nicht raus soll, ein Netzwerk aus Whatsapp-Gruppen umspinnt das türkise Land. Aber: Jeder Hühnerverein hat heute Message Control, der Kanzlerverein ist nur gnadenlos gut darin, in der Politik kannten wir Journalisten das in dieser Form nicht. Wir sind auch selber schuld daran, wir lassen uns Themen diktieren. Abseits der Skandale und Affären gibt es wenig, das nicht vom Kanzleramt aus orchestriert wird.“

Berufliche Nachteile

„Beliebt ist es auch, kritische Medien von den sogenannten „Hintergrundgesprächen“ auszuschließen. Man wird einfach nicht eingeladen und erfährt über Umwege von Kollegen, dass es sie gab. Auf Interview-Anfragen gibt es wochenlang einfach gar keine Reaktion.“

Der Anwaltsbrief ist die milieubedingte Unmutsäußerung der Reichen, denen die Kosten dafür egal sind.

Druck mit teuren Klagen

„Viel unangenehmer sind systematische Klagsdrohungen und Klagen. Wenn man im Umfeld von Oligarchen oder einflussreichen Netzwerkern recherchiert, kommen sie wie das Amen im Gebet. Der Anwaltsbrief ist die milieubedingte Unmutsäußerung der Reichen, denen die Kosten dafür egal sind. Meist handelt es sich um das, was man in den USA ‚SLAPP‘ nennt. Das Akronym steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation. Das sind rechtliche Schritte, bei denen es nicht in erster Linie darum geht, sich juristisch durchzusetzen, sondern Druck auszuüben. Obwohl solche Aktionen rechtlich meist aussichtslos sind, kosten sie Zeit, Geld und Nerven. Und natürlich droht immer die Gefahr eines Fehlurteils.

Anhang

Anhang 1 Russ Media

“Der Kanzler hingegen wird von den VN manchmal auf Händen getragen, besonders wenn Sebastian Kurz zu Besuch im Ländle ist “ (OE1: Die neuen Inseraten-Lieblinge)

Das Tochter-Unternehmen Russmedia Digital ist mit 30 Prozent größter Anteilhaber an der Digital-Agentur TOWA, die für die ÖVP Vorarlberg den Digital-Wahlkampf 2019 machte. (ORF Vorarlberg: (Russmedia an ÖVP Wahlkampf beteiligt)

Gabriele Nußbaumer, die Schwester des Russmedia-Geschäftsführers war bis 2018 für die ÖVP Vizepräsidentin des Vorarlberger Landtags.

Anhang 2 Moser Media

Aufsichtsratsvorsitzender des viertgrößten Medienunternehmens Österreichs ist der ehemalige ÖVP-Politiker Wilfried Stauder. Er war für die Tiroler ÖVP von 2008 bis 2013 Abgeordneter im Landtag.

Ein bekannteres Gesicht bei der Moser Holding war der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Gemeinsam mit Lisa Berger, einer Ex-Pressesprecherin des Tiroler ÖVP-Landeshauptmannes Günther Platter arbeitet er ab 2008 als „Medienprofi“ in dem Unternehmen mit: (Die Presse: Ex-Innenminister Strasser geht zur Moser Holding)

Dazu erhielt Ernst Strasser auch einen Aufsichtsratssitz bei der „Oberösterreichischen Rundschau“. Finanziell dürfte das zu wenig gewesen sein, denn Strasser kam 2011 als bestechlicher Lobbyist in die europäischen Schlagzeilen. (Wikipedia: Ernst Strasser / Lobbyismus). 2014 wurde Strasser von einem österreichischen Gericht zu einer unbedingten Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Anhang 3 Styria-Media Group

Die Styria-Media Group AG steht zu 98,33 % im Eigentum der „Katholischer Medien Verein Privatstiftung“ (und zu 1,7% im Eigentum des Katholischen Medien Vereins). Der Konzern besitzt u.a. die Kleine Zeitung, Die Presse und Die Furche. Die zwei Radiosender Antenne Kärnten und Antenne Steiermark sowie 25,4% von SAT 1 Österreich gehören ebenfalls zu dem Unternehmen, genauso wie 50% der österreichischen Bezirksblätter im Burgenland, in Niederösterreich, Salzburg und Tirol sowie der Wiener Bezirkszeitung. Damit ist die Styria-Gruppe mit einem Marktumsatz von 415 Mio. Euro der größte Regionalmedienkonzern Österreichs.

Dazu besteht auch noch eine gewisse Verquickung mit der Raiffeisen: 2013 wird Markus Mair, bisher Chef der Raiffeisen Steiermark, Vorstandschef bei Styria und das ist er auch bis heute. Dass sowohl die Katholische Kirche als auch Raiffeisen ein Naheverhältnis zur ÖVP haben, ist bekannt.
Bei welchen weiteren Medien die Styria und andere katholische Organisationen Anteile halten, ist nachzulesen in „Die katholische Kirche und Österreichs Zeitungen

Anhang 4 Raiffeisen

Insgesamt haben 12 der 71 ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat eine Verbindung zur Raiffeisen-Bank und sitzen bei ihren Ablegern in Vorständen und Aufsichtsräten. Die Raiffeisenbank hätte damit sogar Klubstärke im Parlament.
Auch was die Finanzierung angeht, ist die Raiffeisen mit der ÖVP verbunden: Sebastian Kurz soll nach seiner Machtübernahme in der ÖVP 2017 einen 15 Millionen Euro hohen Kredit bei der Raiffeisenbank aufgenommen haben – zu günstigen Konditionen.
Dass zwischen dem Raiffeisen-Konzern und der ÖVP ein ständiger und intensiver Posten-Austausch besteht, ist hinlänglich bekannt. So wechselte etwa der ehemalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll bei seinem Ausscheiden aus der Politik 2011 direkt auf den Posten des Vorstandssprechers des zur Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien gehörenden Mischkonzerns Leipnik-Lundenburger.

Hinweise, Ergänzungen, Berichtigungen

Für diesen Text wurde mit JournalistInnen verschiedener Medien gesprochen.

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Frank
Frank
23. Juni 2021 16:18

Ja und was machen wir seit Jahrzehnten ORF Falter Standard und co lasst sie dich die zeit wird kommen wo diese Blätter und Sender verschwinden und durch Muslimische ersetzt werden

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