Hausdurchsuchungen bei Ex-Ministern, politische Interventionen bei Ermittlungen, zu Unrecht verliehene akademische Titel? Man möchte meinen, das sind Skandale, die wochenlang die Titelseiten füllen. Tun sie aber nicht – sofern es sich um Skandale der ÖVP handeln. Die Message-Control funktioniert offenbar auch in der zweiten Kurz-Regierung gut genug, um unerfreuliche Nachrichten klein zu halten.
Jede Nachricht, jede Überschrift, jedes Foto und jede Titelseite sehen wir, weil MedienmacherInnen eine Auswahl getroffen haben. Das ist normal und gehört zum Tagesgeschäft jedes Mediums. Und dennoch ist es interessant, zu sehen, zu wessen Gunst oder Ungunst diese Entscheidungen getroffen werden.
Wir haben uns die großen ÖVP-Skandale der letzten Monate und die Medienberichte in Print-Zeitungen dazu angesehen. Das Ergebnis überrascht, denn:
Obwohl die Vorwürfe gegen amtierende und ehemalige ÖVP-MinisterInnen schwer wiegen, waren die Skandale nicht zeitnah auf den Titelblättern. Dabei sind gerade die Titelseiten ein Gradmesser, welche Bedeutung Ereignisse beigemessen bekommen – oder eben nicht.
Der Eindruck, der entsteht: ÖVP-Skandale empören nicht so sehr, wie sie sollten. Der Ball wird flach gehalten. Umgekehrt gilt: Inszeniert sich Kanzler Kurz als Aufdecker oder Heilsbringer, dominiert er die Schlagzeilen. Auch auf der ersten Seite.
Beispiel 1 – Intervention des ÖVP-Justizministeriums bei Ibiza-Ermittlungen: Staatsanwältin packt aus
Christina Jilek war eine der wichtigsten KorruptionsstaatsanwältInnen der Republik. Als 2019 erste Ausschnitte aus dem „Ibiza-Video“ bekannt wurden, ist sie überzeugt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft handeln muss. Geht es doch um vermeintliche Korruption. Doch es kommt anders: Das ÖVP-geführte Justizministerium lässt der WKStA über die Oberstaatsanwaltschaft ausrichten, dass sie nicht aktiv werden soll. „Ich hab das wirklich nicht für möglich gehalten. Das war für mich unfassbar“, erzählt Jilek am 10. Februar 2021 vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament. Die Politik hat Einfluss auf Ermittlungen genommen – es ist nur eine der Bomben, die Jilek an diesem Tag platzen lässt.
Als ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz Festplatten schreddern lässt, will sich Jilek der Sache annehmen, denn sie vermutet einen Zusammenhang zum Ibiza-Video. Doch abermals wird interveniert. Die Oberstaatsanwaltschaft entzieht der WKStA den Fall.
Dazu kommen kleine Nadelstiche, ständige „Störfeuer“ bei der Ermittlungsarbeit, wie Jilek es nennt. 180 Berichte mussten die Korruptionsanwälte in der Causa Ibiza an die Oberstaatsanwaltschaft schreiben. Das Ziel: Die AnwältInnen sollen nicht mehr zum Ermitteln kommen.
„Mein Anspruch war, das Ibiza-Verfahren zügig, ergebnisoffen und frei von politischer Einmischung zu führen. Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass das unter den aktuellen systemischen und personellen Rahmenbedingungen nicht geht“, erklärt Jilek am 10. Februar im Untersuchungsausschuss.
Dass eine Korruptionsstaatsanwältin so mit Vorgesetzten und dem Justizministerium abrechnet, gab es noch nie. Grund genug, über die Machtapparate und den Druck auf die Justiz zu berichten und die Enthüllungen von Jilek auf die Titelseiten zu bringen – möchte man meinen. Von den Frontseiten der Tageszeitungen erfährt man am Folgetag allerdings nichts über ihre Aussagen:
Beispiel 2 – Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Finanzminister Löger
Schon im November 2019 standen ErmittlerInnen vor Hartwig Lögers Tür. Damals arbeitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur „Casinos-Affäre„, also zur Frage, wie es zur Bestellung von Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria kommen konnte. Auch bei Josef Pröll (ebenfalls ehemaliger ÖVP-Finanzminister) fand eine Hausdurchsuchung statt. Pröll ist zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Aufsichtsratspräsident der Casinos Austria.
Im Februar 2021 wiederholt sich für Löger das Ganze. Er wird in einem weiteren Verfahren der WKStA als Verdächtiger geführt. Diesmal geht es um eine Gesetzesänderung und Spenden des Privatklinikenbetreibers PremiQaMed an die ÖVP. In aller Kürze: Hartwig Löger wechselte 2017 direkt von der UNIQA ins Finanzministerium. Dort verabschiedete er ein Gesetz, von dem die UNIQA-Tochter PremiQaMed mit über 5 Millionen Euro profitierte. Das Unternehmen spendete der ÖVP im Wahlkampf 25.000 Euro.
Ermittlungen gegen einen ehemaligen Finanzminister? Der Online-Standard und orf.at berichten am 2. Februar. Doch wie sieht es mit den Titelseiten österreichischer Zeitungen aus? Dass die ÖVP in einen weiteren Skandal verwickelt ist, erfährt man von ihnen nicht.
Beispiel 3 – Die Plagiatsaffäre von ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher
„Wie Seepocken an der Seite eines Bootes“. Am 8. Jänner kursieren erheiternde Zitate und Screenshots durch die sozialen Netzwerke, allen voran Twitter. Es sind Ausschnitte aus der Doktorarbeit von Christine Aschbacher, zu diesem Zeitpunkt ÖVP-Arbeits- und Familienministerin. Grammatik-Fehler und schlechte Übersetzungen aus Google-Translate sind Ausgangspunkte für die Diskussion um die Dissertation, die Aschbacher an der Slowakischen Technischen Universität eingereicht hat. Der Plagiatsgutachter Stefan Weber durchforstet die Arbeit noch am selben Tag. Auf seiner Homepage trägt er die „Highlights“ zusammen. Weber zerpflückt auch Aschbachers Diplomarbeit, die sie 2006 an der FH Wiener Neustadt eingereicht hat. Sein Urteil:
Die Ministerin hat Gedankengut anderer als das ihrige ausgegeben. Wer einen akademischen Titel führen will, muss allerdings die Regeln der jeweiligen Wissenschaft einhalten. Dazu zählt: Selbst recherchieren, selbst schreiben, korrekt übersetzen – und vor allem: verwendete Quellen als solche angeben.
Wenn eine amtierende Ministerin mit derart schweren Plagiatsvorwürfen konfrontiert ist, sollte man meinen, dass – einen Tag später – der Skandal auf den Titelseiten landet. Doch das tut er nicht. Abgesehen von der Kronen Zeitung hat keine große Tageszeitung den Aschbacher-Skandal auf dem Titelblatt:
Am 9. Jänner 2021 kündigt Aschbacher an, aus ihrem Amt als Familien- und Arbeitsministerin zurückzutreten. Erst jetzt springen auch andere Zeitungen auf und machen die Plagiatsaffäre zur Titelgeschichte:
Dass es anders auch laufen kann, zeigen Zeitungen in Deutschland. Als 2011 dem amtierenden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) vorgeworfen wurde, in seiner Dissertation plagiiert zu haben, waren schon die Vorwürfe relevant genug, um auf Titelseiten zu landen. Egal, ob Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung oder Welt, sie und andere bringen Guttenberg auf Seite 1:
Gegenbeispiel: Kurz zettelt Impfdosen-Streit an – er landet als Held auf Titelseiten
Österreichs Impfstrategie läuft schleppend. Wie sich herausstellt, hat man hierzulande beim Beschaffen von Impfdosen nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Das könnte man so eingestehen und an einer Lösung arbeiten – doch Kanzler Kurz hält stattdessen eine Pressekonferenz, spricht verächtlich von einem „Basar“ und „geheimen Liefervereinbarungen“. Das Ergebnis: Österreich würde bei der Versorgung mit Impfdosen benachteiligt. Kurz habe das aufgedeckt und kreidet es nun an. Die Bösen, das sind Beamte und die EU.
Dabei läuft die Vergabe nach einem bekannten Prozedere – über das auch der Kanzler bestens informiert war. Die EU-Länder entscheiden selbst, wie stark sie die ihnen zugewiesenen Kontingente der verschiedenen Impfstoffe in Anspruch nehmen. Bleibt etwas übrig, können sie es anderen Ländern weitergeben. Österreich hat von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht. Das weiß auch Kurz. Genau diese Beschaffungswege waren schon im Jänner Thema bei Ministerratssitzungen.
<– Impfung bring „Licht am Ende des Tunnels“ vs.
Kurz hat sich um Impfung nicht die Bohne gekümmert –> pic.twitter.com/YwWlnVgcRL— L.J Sapper (@FollowTheSapper) March 15, 2021
Doch Kurz erzählt die Geschichte einfach besser: Das kleine Österreich gegen die EU – David gegen Goliath. Der Kanzler, der die geheimen Machenschaften von Beamten aufdeckt. Ein Held, der die Bösewichte verfolgt. Das sehen auch viele Zeitungen so – und hieven die One-Man-Show auf ihre Titelseiten.
Message-Control läuft: Über Inserate und Telefonanrufe des Kanzlers
Diese Titelseiten-Politik hat sicherlich mehrere Ursachen: Die vermuteten Interessen und Meinungen der LeserInnen. Die jeweilige Blattlinie als Folge von Eigentümer-Verhältnissen. Die Wünsche der Chefredaktion und der HerausgeberInnen. Oder wirtschaftliche Überlegungen. Denn: Mit einer Regierungspartei, deren Ministerien um viel Steuergeld Inserate schalten, möchten Zeitungen es sich nicht verscherzen. Als Beispiel: Allein die Inserate für Corona-Massentests auf den Frontseiten wie bei Krone, Österreich, Presse und Kurier dürften mehrere Hunderttausend Euro gekostet haben – gute Einnahmen für die Zeitungen.
Dem Kanzler ist wichtig, dass seine Partei – und vor allem er selbst – gut dargestellt werden. Im Zweifel hilft er höchstpersönlich nach. „Den Hinweis, dass er (Kurz) ja Journalisten habe, die sehr positiv über ihn schrieben, quittierte er mit einem trockenen: ‚Ja, aber die rufe ich auch an und sage ihnen, es könnte noch besser gehen'“, schreibt der ehemalige Kurier-Herausgeber und jetzige Neos-Parlamentarier Helmut Brandstätter in seinem 2019 erschienenen Buch. Image und gute Schlagzeilen sind alles. Unter der Kurz-Strache-Regierung galt: Wo nicht gespurt wird, erhalten Zeitungen deutliche Anrufe.
„Für Kurz nehmen Medien bestenfalls eine Funktion innerhalb der Politik ein – und Journalisten sind dazu da, damit Mächtige sie für die eigenen Zwecke einsetzen.“
Ähnliches sagte vor kurzem auch Reinhold Mitterlehner, ehemaliger ÖVP-Chef, über seinen Nachfolger. Türkise Akteure hätten ausgewählte Zeitungen angefüttert, im Gegenzug gab es Artikel, die Kurz nutzten und Mitterlehner schadeten. Die „Gleichschaltung der Medien“, erklärt Mitterlehner im März im Ibiza-Untersuchungsausschuss, sei ein Teil des Kurz-Programms.
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Wundert jetzt genau wen? Die Beteiligung des Kurz Freundes Benko an Kronen Zeitung und Kurier macht sich halt extrem bemerkbar. Auf sehr unschöne Art und Weise….
ein Sprichwort sagt“der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht „. Ich hoffe, dass es auch diese Regierung trifft und all die Menschen, die bei den verlogenen Handeln mitgespielt haben. Eigentlich denkt man, das kann es in Österreich nicht geben.
