Die Causa Privatklinik zieht immer weitere Kreise: Nicht nur die FPÖ, auch die ÖVP hat Geld von Betreibern von Privatspitälern erhalten, bevor die ÖVP-FPÖ Regierung die öffentlichen Gelder um 15 Mio. Euro aufgestockt hat. Eine Holding der UNIQA hat dadurch allein 2019 um 5 Mio. Euro mehr aus der Sozialversicherung bekommen – zuvor flossen zwei Spenden in Höhe von 25.000 Euro an die Kurz-Partei.
15 Mio. mehr Steuergeld für Privatspitäler
Die ÖVP-FPÖ-Regierung nutzte die Reform der Sozialversicherungen, um den Topf, aus dem Privatkliniken in Österreich Steuergeld beziehen (PRIKRAF), aufzustocken. Aus den Sozialversicherungsbeiträgen fließen seither nicht mehr 130 Mio., sondern satte 145 Mio. Euro in die Taschen der privaten Holdings und Inhaber. Und das bei knappen Mitteln: Denn die türkis-blaue Reform hat den Kassen ein Milliardendefizit beschert.
Ermittlungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss legen jetzt nahe, dass es sich bei der Aufstockung der Gelder für Privatspitäler um einen Tauschhandel zwischen ÖVP und FPÖ handeln könnte: Die FPÖ bekommt die Aufnahme eines befreundeten Privatspitals in die Fördernutzer des PRIKRAF, dafür wird der Topf für alle aufgestockt. Und diese Aufstockung ist völlig unverhältnismäßig, wie SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher vorrechnet: „In der Privatklinik Währing gibt es 20 Betten, die mit 14,6 Millionen Euro aus den Beiträgen aller Arbeitenden finanziert werden. Das wären pro Bett Kosten von 700.000 Euro.“
50.000 Euro ÖVP-Spende
Das heißt: Von den 14,6 Mio. profitiert nicht die Privatklinik Währing alleine. ÖVP und FPÖ haben den Topf für alle Privaten fetter gemacht. Die PremiQaMed erhält etwa eine jährliche Erhöhung von 5,2 Mio aus der Aufstockung, bisher flossen 45,7 Mio. Sozialversicherungsgelder an sie. Das ist ein Drittel aller Gelder aus dem Top. Die PremiQaMed ist die Holding der Privatspitäler der UNIQA-Versicherung. Dort war der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger von 2011 bis 2017 CEO. Löger hält sogar persönlich Uniqa-Aktien im Wert von knapp 100.000 Euro. Und auch die Raiffeisen hält Anteile an der Uniqa. Und:
Die PremiQaMed hat sowohl im Wahlkampf 2017 als auch 2018 je 25.000 Euro an Sebastian Kurz gespendet.
5 Mio. Euro mehr Steuergelder
Zur PremiQaMed gehören die Privatklinik Confraternität, die Privatklinik Döbling, die Privatklinik Goldenes Kreuz, die Privatklinik Graz Ragnitz und die Privatklinik Wehrle-Diakonissen. Ihr Vorstandsvorsitzender Julian M. Hadschieff ist der Obmann des Fachverbands der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer. Privatspitäler gehören nicht wie öffentliche Krankenhäuser dem Krankenanstaltenverbund an, sondern der Wirtschaftskammer. Eine Nachricht von ihm an HC Strache zeigt, wie eng die Verstrickungen zwischen Privatspitälern und den Regierungsmitgliedern von ÖVP und FPÖ sind:
Auch Blümel und Löger haben von dem Deal mit der Privatspital-Holding gewusst.
Im Ibiza-U-Ausschuss wurde ein Hadschieff-Mail an Strache vom 6. Juli 2018 verlesen: „Sehr geehrter Herr Vizekanzler, zunächst noch einmal herzlichen Dank für die zwischen uns besprochene Lösung zur Aufnahme der Privatklinik Währing in den PRIKRAF. (…) Die beigeschlossenen Regelungen wurden so wie zwischen uns vereinbart mit Herrn Kanzleramtsminister G. Blümel und Herrn Finanzminister H. Löger abgestimmt.“
Wie Ermittlungen rund um die Causa Ibiza zutage bringen, war Hadschieff nicht der einzige, der direkten Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ausübte. HC Strache fragt per SMS direkt beim Inhaber des Privatspitals nach:
„Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird? Prikraf! Lg“.
Vor der Gesetzesänderung sind 10.000 Euro von Walter Grubmüller an die FPÖ geflossen, Chatprotokolle legen außerdem Urlaubseinladungen und verdeckte Zahlungen nahe.
Die Kontrast-Rechnung zeigt, wie die Holdings, Betreiber und Inhaber der Privatspitäler von der schwarz-blauen Aufstockung profitieren:
| wdt_ID | Unternehmen | LKF-Punkte | Anteil an PRIKRAF-Mitteln 2018 | Anteil an PRIKRAF-Mitteln 2018 in Mio. | Anteil an Aufstockung 2019 in Mio. |
|---|
| wdt_ID | Klinik (1) | Rechtsträger (1) | Inhaber (2) | Krankenanstalt (3) | LKF-Punkte 2018 (3) | Anteil 2018 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| ∑ = 88.210.615,00 |
(1) www.kliniksuche.at
(2) Internetrecherche: www.premiqamed.at; www.humanomed.at; www.sanlas.at; www.privatklinik-hochrum.com; www.kreuzschwestern-graz.at/
(3) Prikraf Jahresbericht 2018 Seite 67 und 68
(4) Prikraf Jahresbericht 2018 Seite 8 und Seite 42
Das Thema "Gesundheitsversorgung" im Parlament
Der Green Deal der EU reicht nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen
