Parteispende für ÖVP, Millionen für Privatklinik: Ermittlungen gegen Ex-Minister Löger gestartet

EDIT 2. November 2021 Aus einem Schreiben der WKStA  vom 28. Oktober 2021 geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Hartwig Löger eingestellt hat. 

Die Causa Privatklinik zieht immer weitere Kreise: Jetzt ist der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zum Verdächtigen in einem Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geworden. Darin geht es um Spenden der Uniqa-Privatspitäler PremiQaMed an die ÖVP. Die Spenden sollen in Zusammenhang mit der Verteilung von 145 Mio. aus der Sozialversicherung an Österreichs Privatkliniken stehen. Die Holding der UNIQA hat dadurch allein 2019 um 5 Mio. Euro mehr aus der Sozialversicherung bekommen – zuvor flossen zwei Spenden in Höhe von 25.000 Euro an die ÖVP. 

15 Mio. mehr Steuergeld für Privatspitäler

Die ÖVP-FPÖ-Regierung nutzte die Reform der Sozialversicherungen, um den Topf aufzustocken, aus dem Privatkliniken in Österreich Steuergeld beziehen (PRIKRAF). Aus den Sozialversicherungsbeiträgen fließen seither nicht mehr 130 Mio., sondern 145 Mio. Euro in die Taschen der privaten Holdings und Inhaber. Und das bei knappen Mitteln: Denn die türkis-blaue Reform hat den Kassen ein Milliardendefizit beschert.

Befragungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben mehr und mehr gezeigt, dass es sich bei der Aufstockung der Gelder für Privatspitäler offenbar um einen Deal mit ÖVP- und FPÖ-Spendern gehandelt hat: Die FPÖ bekam die Aufnahme des Privatspitals Währing in den Fonds für Privatkliniken (davor flossen 10.000 Euro an die Blauen). Gleichzeitig wurde der Topf für alle Privatkliniken aufgestockt und die ÖVP-Spender der Uniqa-Privatkliniken bekamen ebenfalls ein paar Millionen mehr.

50.000 Euro ÖVP-Spende

Das heißt: ÖVP und FPÖ haben den Topf für alle Privaten fetter gemacht. Die PremiQaMed erhielt eine jährliche Erhöhung von 5,2 Mio aus der Aufstockung, bisher flossen 45,7 Mio. Sozialversicherungsgelder an sie. Das ist ein Drittel aller Gelder aus dem Topf. Die PremiQaMed ist die Holding der Privatspitäler der UNIQA-Versicherung. Dort war der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger von 2011 bis 2017 CEO. Löger hält sogar persönlich Uniqa-Aktien im Wert von knapp 100.000 Euro. Auch die Raiffeisen hält Anteile an der Uniqa. Und:

Die PremiQaMed hat sowohl im Wahlkampf 2017 als auch 2018 je 25.000 Euro an Sebastian Kurz gespendet.

Und genau darum wird Löger (ÖVP) für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Verdächtigen. Denn Löger soll die ÖVP-Spenden als Vorstandsvorsitzender der Uniqa und Aufsichtsratsvorsitzender der Tochterfirma PremiQaMed „ermutigt“ haben, wie der Standard berichtet. Die erste Spende wurde laut WKStA erst nach dem Wahlkampf 2017 überwiesen, nämlich im Dezember, als „das Regierungsprogramm fixiert wurde“. Am 17. Dezember wechselte Löger von der Uniqa als Finanzminister in die türkis-blaue Regierung. Die zweite Spende folgte im Juni 2018, als laut WKStA ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Privatklinikenfonds (PRIKRAF) „in den Ministerrat eingebracht worden war“. Von diesem Gesetz profitierte die PremiQaMed mit über 5 Millionen Euro.

5 Mio. Euro mehr Steuergelder

Zur PremiQaMed gehören die Privatklinik Confraternität, die Privatklinik Döbling, die Privatklinik Goldenes Kreuz, die Privatklinik Graz Ragnitz und die Privatklinik Wehrle-Diakonissen. Ihr Vorstandsvorsitzender Julian M. Hadschieff ist der Obmann des Fachverbands der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer. Privatspitäler gehören nicht wie öffentliche Krankenhäuser dem Krankenanstaltenverbund an, sondern der Wirtschaftskammer. Eine Nachricht von ihm an HC Strache zeigt, wie eng die Verstrickungen zwischen Privatspitälern und den Regierungsmitgliedern von ÖVP und FPÖ sind:

Auch Blümel und Löger haben von dem Deal mit der Privatspital-Holding gewusst.

Im Ibiza-U-Ausschuss wurde ein Hadschieff-Mail an Strache vom 6. Juli 2018 verlesen: „Sehr geehrter Herr Vizekanzler, zunächst noch einmal herzlichen Dank für die zwischen uns besprochene Lösung zur Aufnahme der Privatklinik Währing in den PRIKRAF. (…) Die beigeschlossenen Regelungen wurden so wie zwischen uns vereinbart mit Herrn Kanzleramtsminister G. Blümel und Herrn Finanzminister H. Löger abgestimmt.“

Auch bei Finanzminister Löger bedankte sich PremiQaMed-Manager Hadschieff: „Lieber Hartwig, herzlichen Dank für deine so wichtige Unterstützung bei der Aufstockung des PRIKRAF (…) Dein Beitrag hat geholfen, dass unsere Privatspitäler auch weiterhin Leistungen auf Top Niveau erbringen können.“

Die WKStA verdächtigt Hadschieff und zwei weitere PremiQaMed-Manager, den Tatbestand der Untreue begangen zu haben. Löger wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen – für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. „Der Standard“ betont, dass sich die Ermittlungen noch in einem frühen Stadium befinden, in dem erst ein Anfangsverdacht geprüft werde.

Die Kontrast-Rechnung zeigt, wie die Holdings, Betreiber und Inhaber der Privatspitäler von der schwarz-blauen Aufstockung profitieren:

(1) www.kliniksuche.at
(2) Internetrecherche: www.premiqamed.at; www.humanomed.at; www.sanlas.at; www.privatklinik-hochrum.com; www.kreuzschwestern-graz.at/
(3) Prikraf Jahresbericht 2018 Seite 67 und 68
(4) Prikraf Jahresbericht 2018 Seite 8 und Seite 42

Das Thema "Gesundheitsversorgung" im Parlament