Artikel zu dem Thema "Grüne"
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5803ÖVP & Grüne lassen Ibiza-Ausschuss-Akten schreddern und verhindern Live Übertragung von U-Ausschüssen
ÖVP und Grüne sorgten heute im Parlament dafür, dass alle 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden,...
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20 Minuten dauert die Arbeitssitzung der Regierung für ihr Herbst-Programm
Österreich braucht dringend mehr qualifiziertes und fair entlohntes Pflegepersonal, Pflegerinnen und Pfleger schlagen Alarm. Im Herbst droht die nächste Corona-Welle, auch weil...
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Staatsbürger werden? Es ist kaum wo so schwer wie in Österreich. Die SPÖ will das ändern.
Jedes fünfte Kind in Österreich hat keine österreichische Staatsbürgerschaft – obwohl es in Österreich auf die Welt gekommen ist. Obwohl es hier...
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Von einem Tag auf den anderen arbeitslos: Regierung verhindert besseren Kündigungsschutz für ArbeiterInnen
Arbeiter und Arbeiterinnen hätten ab Juli den gleichen Kündigungsschutz wie Angestellte bekommen sollen. Aktuell können sie in vielen Fällen von einem auf...
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ÖVP-Arbeitsminister Kocher ist gegen höhere EU-Mindestlöhne – Grüner Sozialminister dafür
Die EU-Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft wollen einen höheren Mindestlohn für Beschäftigte in Europa. Besonders in jenen Ländern mit niedrigem Lohnniveau und...
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Umfragekracher: Erstmals seit 35 Jahren wäre eine Regierung ohne die ÖVP möglich
Wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, würde es erstmals eine rot-grün-pinke Mehrheit im Parlament geben. Das zeigt eine neue Umfrage des Market-Institutes im...
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1.3KGastbeitrag
„Aus Verantwortung für Österreich“: Wann wird dem Ganzen ein Ende gesetzt?
Prof. Walter Neumayer ist Vorsitzender eines Bürgerrates. Als solchem ist es ihm stets ein Anliegen, den verantwortlichen Politikern und Entscheidungsträgern vor Augen...
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So teuer wie noch nie: Kurz trieb Regierungskosten um 40 Prozent in die Höhe
Zu einer Kostenexplosion beim Regierungspersonal hat die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz geführt. Eine Anfrage-Serie der SPÖ an die Ministerien zeigt: 90.000 Euro...
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Grüne stimmen gegen Rückkehr der abgeschobenen Mädchen und humanitäres Bleiberecht
Die Regierung hat die nächste Zerreißprobe bestanden. Doch innerhalb der Koalition dürfte es weiter brodeln. Die Grünen gaben erneut klein bei und...
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Österreich stolpert durch die Krise: Die größten Fehler der Regierung im Corona-Management
In Österreich sind fast doppelt so viele Menschen mit dem Corona-Virus infiziert wie im Verhältnis zu Deutschland, tausende Tote gehören zur Bilanz...
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Freunderlwirtschaft: Zwei Millionen Euro Steuergeld gehen an Regierungs-nahe Beratungsfirmen
Die Regierung lässt sich gern von PR-„Profis“ beraten und lässt sich das auch einiges kosten. An den Aufträgen verdienen Agenturen und Beratungsfirmen...
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Sommer verschlafen, Chaos im Herbst: Die Regierung hat im Corona-Management viel falsch gemacht
Österreich im Herbst 2020. Die Regierung hat die Kontrolle über das Corona-Virus verloren. Im November hielt Österreich den traurigen Rekord der meisten...
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Schwarz-Grünes Budget: Arbeitnehmer tragen 90 Prozent der Krisenlast, Blümel irrt wieder
Die arbeitende Bevölkerung muss die Wirtschaftskrise fast allein stemmen, so will es das erste schwarz-grüne Budget für das Jahr 2021. Die Regierung...
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Glyphosat-Verbot ab November: Regierung stimmt dagegen
Der Nationalrat hatte im vergangenen Jahr zweimal für ein Glyphosatverbot in Österreich gestimmt. Trotzdem ist bisher nichts passiert. An der Blockadehaltung der...
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Rettung von Menschen aus Moria: ÖVP und Grüne schmettern Antrag erneut ab
Viele Bürgermeister aus ganz Österreicher haben sich bereit erklärt, Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria zu retten. Die Regierung lehnte bereits im...
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Deutschland verbietet Küken-Schreddern, Schwarz-Grün erlaubt weiterhin das Töten der Tiere
In Deutschland kommt 2022 das Verbot gegen das Töten männlicher Küken. In Österreich dürfen sie weiterhin lebendig geschreddert werden. Die SPÖ hat...
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Regierung verhindert Verbot: Staatsgelder kassieren, Dividenden ausschütten und Mitarbeiter entlassen weiter erlaubt
Österreich ist mitten in der größten Job-Krise der Zweiten Republik. Rund 400.000 Menschen in Österreich sind arbeitslos, fast jeden Tag hört man...
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50 Milliarden Steuergeld: Warum dürfen wir nicht wissen, wer Corona-Hilfe bekommt?
Die Regierung pumpt 50 Milliarden Euro in die Rettung von Unternehmen – das ist knapp die Hälfte des gesamten Budgets der Republik....
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EU kritisiert Glyphosatverbot: ÖVP will es fallenlassen – SPÖ fordert Verbot des Gifts
Bereits im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der Sozialdemokraten ein Glyphosat-Verbot beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land in der EU, in...
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Corona reißt Milliardenloch ins Gesundheitssystem – SPÖ fordert Rettungspaket für Spitäler
Dem österreichischen Gesundheitssystem fehlen in den nächsten fünf Jahren 3,3 Mrd. Euro. Nicht nur die Mehrkosten durch die Pandemie reißen ein Loch...
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Grüne stimmen gegen Queer-Community und verhindern Schutz vor Diskriminierung
Die Grünen lehnen gemeinsam mit der ÖVP im Parlament einen Antrag ab, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per Gesetz verbieten...
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Strache, Gudenus, Kurz und Horten: Das Parlament untersucht jetzt Ibiza
Im Mai 2019 sprengte das Ibiza-Video die damalige Regierung. Das Video zeigt den damaligen Vizekanzler Strache bei der Anbahnung von Korruption, Untreue...
