Artikel zu dem Thema "Grüne"

Regierung verkaufte Anteile an Reha-Zentren – Jetzt sollen Beschäftigte mehr arbeiten & weniger verdienen

Vamed-Verkauf: Der umstrittene Investmentfonds PAI Partners kauft mehrheitlich 21 österreichische Reha-Zentren vom ehemals teilstaatlichen Gesundheitskonzern Vamed. Dem Fonds wird vorgeworfen, Bewohner:innen, Patient:innen...

Erstmals ohne ÖVP: Leistbares Wohnen und Gratis Öffis – das plant Innsbrucks Stadt-Koalition

In Innsbruck regiert das erste Mal überhaupt eine Stadtregierung ganz ohne ÖVP und FPÖ. Das ermöglicht ein Regierungsprogramm, das Wohnen leistbar machen...

Regierung schenkt Konzernen täglich 2,7 Mio. Euro – Körperschaftssteuer erklärt

Vor zweieinhalb Jahren hat die ÖVP-Grünen-Regierung mit den Stimmen von FPÖ und Neos die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) beschlossen – schrittweise von...

Jetzt kritisiert auch EU-Kommission: Österreichs Politik hat zu großen Einfluss auf die Justiz

In Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Vor...

Österreich einziges EU-Land ohne Klimaplan – jetzt droht eine Millionenstrafe

Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen und das seit über drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz zu beschließen, verhindert die ÖVP den Energie- und Klimaplan,...

Verfassungsexperte Matzka zum EU-Naturschutzgesetz: Keine Regierungskrise, sondern Kanzlerproblem

Die EU-Umweltminister:innen haben am 17. Juni 2024 für ein zentrales Naturschutz-Gesetz gestimmt: das sogenannte Renaturierungsgesetz, das zerstörte Natur wiederherstellen und damit die...

Natur wiederherstellen: So blockiert die ÖVP ein wichtiges EU-Umweltgesetz

Jahrelang wurde über das Gesetz über die Wiederherstellung der Natur (EU-Renaturierungsgesetz) in Europa verhandelt. Die EU will damit die zunehmende Zerstörung der...

Neutralität adé? ÖVP-Grünen-Regierung will Österreich an die NATO annähern

Die ÖVP-Grünen-Regierung strebt eine Annäherung an die NATO an. Gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz hat die Regierung, ohne die Öffentlichkeit...

So weit hinten wie noch nie: Österreich stürzt bei Pressefreiheit auf Platz 32 ab

Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichen jedes Jahr ein Ranking, wie es um die weltweite Pressefreiheit steht. Österreich ist dabei in nur 7...

Umverteilungs-Seminare

ÖVP in Brüssel: Gegen Naturschutz, für Glyphosat und kein Klimaplan

Die österreichische Bundesregierung verhält sich auf der europäischen Ebene zunehmend skeptisch, passiv und blockierend. Das zeigt sich neben dem Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial-...

Fiasko Energiekostenzuschuss: Staatshilfen aus Steuergeld wanderten großteils in die Taschen von Aktionären

Der Energiekostenzuschuss II sollte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten, damit diese ihre Preise senken oder zumindest nicht weiter erhöhen. Eine...

Aktuelle Umfragen zu den EU-Wahlen 2024

Im Juni wählen wir auch in Österreich das neue EU-Parlament. Angesichts von Klimakrise, Ukrainekrieg und Teuerungen wird das neue EU-Parlament viele drängende...

Täglich 11 Fußballfelder zubetoniert: ÖVP gegen Stopp bei der Bodenversiegelung

Jeden Tag wird in Österreich eine Fläche von rund 11 Fußballfeldern zubetoniert. Geht es in diesem Tempo weiter, gibt es in Österreich...

EU-Wahl 2024: Das Wichtigste zu Österreichs Kandidat:innen – in aller Kürze

Am 9. Juni 2024 findet die EU-Wahl statt, das sind die sechs Kandidat:innen: SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der ehemalige ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, FPÖ-EU-Mandatar...

Kartoffeln, Nudeln und Öl doppelt so teuer: Regierung versagt bei Inflation

Wenn man an der Supermarktkassa steht, merkt man es: Für die günstigsten Lebensmittel zahlt man laut AK heute satte 44 Prozent mehr...

Aktuelle Umfragen zu den Nationalratswahlen 2024

2024 stehen in Österreich Wahlen an. Diese werden bei den Parteien große Veränderungen bringen, wenn man sich aktuelle Umfragen ansieht. Denn die...

Aktuelle Zahlen zeigen Regierungsversagen: Österreich hat zweithöchste Inflation in Eurozone

Die aktuellen Inflationszahlen der EU belegen erneut: So schlecht wie Österreich steht sonst kaum ein Land da. Hierzulande ist die Inflationsrate fast...

Folge schlechter Inflationspolitik: Österreich floppt im globalen Wirtschafts-Ranking

Ein neuer internationaler Vergleich zeigt das Versagen der österreichischen Regierung bei der Krisenpolitik. Im Ranking der renommierten Wochenzeitung „The Economist“ zur wirtschaftlichen...

Nationalratssitzung vom 13. bis 15. Dezember 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Von 13. bis 15. Dezember 2023 fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres 2023 statt. Es ging um große Würfe im Bereich Energiepreise...

Mietpreisdeckel der Regierung

Nationalratssitzung am 20. September 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 20. September 2023 ging es um die Teuerung, Rechnungshofberichte und Petitionen. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!...

„Totalversagen in der Krise“: Die SPÖ stellt Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

Die SPÖ hat kein Vertrauen in die amtierende ÖVP-Grünen-Koalition. Ergebnisse der Regierungspolitik sind, so die Kritik, die höchste Inflation in Westeuropa, schlechte...

„Get your asses up!“: Künstler:innen kritisieren massiv Regierungsversagen bei Klimapolitik

5o namhafte Künstler:innen, Musiker:innen und Schauspieler:innen kritisieren die österreichische Regierung massiv für ihr Versagen in der Klimapolitik. Trotz der gravierenden Auswirkungen der...

„Mietpreisdeckel“ der Regierung nützt vielen gar nicht und hat langfristige Tücken, die man verschweigt

Der „Mietpreisdeckel“ von 5 % und das in Verfassungsrang? Die Kritik der Arbeiterkammer ist deutlich: Langfristig bringt das vielen Mieter:innen – je...

Schmäh-„Deckel“ der ÖVP bringt Erhöhungen bei Mieten statt Senkungen

Seit zwei Jahren steigen die Mieten in Österreich ungebremst. Einen Mietpreisdeckel hat die Regierung seit Herbst sechs Mal im Parlament niedergestimmt. Der...

4. Mieterhöhung in weniger als eineinhalb Jahren: Insgesamt ein Viertel mehr Mietkosten

Weil die Regierung bei den Mieten untätig bleibt – und mehrmals eine Mietpreisbremse verunmöglicht hat – flatterte im August erneut eine Mieterhöhung...

Nationalratssitzung am 14. Juni 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 14. Juni 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und die Folgen für die...

Jobs und Ferienbetreuung gefährdet: Freizeitpädagog:innen wehren sich gegen Regierung – Streiks stehen bevor

Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagog:innen seit zehn Jahren sehr gut funktioniert, könnte ein Vorhaben der Regierung nun die Situation dramatisch...

Nationalratssitzung am 1. Juni 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 1. Juni 2023 ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa...

Nationalratssitzung am 24. und 25. Mai 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden...

Drei Mal niedergestimmt: ÖVP und Grüne verhindern abermals Inflations-Paket

Erneut hatte die Regierung diese Woche die Möglichkeit, schnelle Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen – und das gleich drei Mal. Denn...

SPÖ reicht´s: Zustimmung zu Regierungs-Vorhaben im Parlament nur, wenn ÖVP und Grüne gegen die Teuerung vorgehen

In keinem anderen westeuropäischen Land steigen die Preise so stark wie in Österreich. Ökonom:innen warnen vor den fatalen Folgen dieser Entwicklung. Die...

Wer später (!) in Pension geht, kriegt weniger Geld – SPÖ zieht vor Verfassungsgerichtshof

Ist es fair, dass es vom Sternzeichen abhängt, ob man – trotz gleicher Arbeit – weniger Pension bekommt als der Kollege? Sogar...