Artikel zu dem Thema "Grüne"

Nationalratssitzung 3. und 4. Oktober: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....

Tirol-Wahl: ÖVP stürzt ab, verliert mehr als ein Fünftel der Wähler und drei Mandate

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verlieren bei der Landtagswahl in Tirol jeden fünften Wähler, die ÖVP fährt das schlechteste Ergebnis in der...

Nationalratssitzung 21. September 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzung im September 2022 war von Debatten rund um steigende Energiepreise und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....

Bundespräsidenten-Wahl: Das Wichtigste zu den Kandidaten – in aller Kürze

Das sind die sieben Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022: Alexander Van der Bellen, Michael Brunner, Gerald Grosz, Walter Rosenkranz, Heini...

Ökonom Schulmeister: Energieanbieter machen Mega-Gewinne, aber jetzt sollen wir auch für Umrüstung zahlen?

ÖVP und Grüne wollten das stillgelegte Fernheizkraftwerk Mellach in der Steiermark so umrüsten, dass dort wieder aus Kohle Strom und Wärme erzeugt...

Jetzt kommt die dritte Erhöhung bei Altbau-Mieten in diesem Jahr! Warum macht die Regierung nichts?

Ohne Vorankündigung wurden mit Anfang Juni die Altbau-Mieten zum zweiten Mal in diesem Jahr teurer. Der Kategorie-Mietzins wurde zwei Mal um je...

Budgetdienst deckt auf: 100 Mio. weniger für Arbeitnehmer als von der Regierung behauptet

ÖVP und Grüne verkaufen es als Krisen-Lösung schlechthin: Absetzbeträge für Arbeitnehmer:innen, um die massive Teuerung abzufedern. Von einer Milliarde Euro Entlastung ist...

Nationalratssitzung 6. bis 8. Juli 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzungen im Juli 2022 waren von Debatten rund um steigende Energiepreise, die Folgen der Inflation sowie rund um das neue Parteiengesetz...

Die Regierung will ein „Transparenzpaket“ beschließen, das ÖVP-Tricks legalisiert

Seit Amtsantritt kündigt die Regierung ein neues Parteientransparenz-Gesetz an. Es solle ein großer Wurf werden. Zweieinhalb Jahre lang wurde die Gesetzesvorlage immer...

Nationalratssitzung 23. Juni 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Sondersitzung am 23. Juni 2022 war von Debatten rund um das Inflationspaket der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen der Oppositionsparteien geprägt....

Vom Kampf gegen § 209, der schwulen Jugendlichen untersagte, Sex zu haben

Die Republik Österreich machte aus mehr als 800 Menschen verurteilte Verbrecher. Denn der § 209 verunmöglichte es vielen jungen Schwulen, Beziehungen einzugehen...

Konservative weichten Klimapaket auf – es scheiterte im EU-Parlament. Jetzt schärfen Sozialdemokraten und Grüne nach.

Als das große Umwelt- und Klimapaket „Fit for 55“ im EU-Parlament auf der Tagesordnung stand, ging es rund. Denn: Die konservative Fraktion...

Inflation abfedern? Regierung will sich bis Herbst Zeit lassen

Die Rekord-Inflation ist für viele Menschen in Österreich eine enorme Herausforderung. Die Bundesregierung will „auf Herbst hin eine Entlastung zustande bekommen“, sagt...

Umfrage: SPÖ erstmals seit 4 Jahren bei 30%, Schwarz-Grün stürzt auf 31% ab

Laut einer aktuellen Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für die Zeitung Österreich liegt die SPÖ mittlerweile bei 30 Prozent. Die Koalition stürzt dagegen weiter...

„Energiewende“, „Gas-Ausstieg“ – Pläne dafür gibt’s nicht, nur Wünsche. Und das reicht nicht.

„Schluss mit russischem Gas“, heißt es überall. Auch von der Regierung. Doch wie das technisch gehen soll – und wie die Pläne...

Leser:innen mit Regierung unzufrieden: 8 von 10 wollen Neuwahl

Die häufigen Wechsel der Regierungsmitglieder kommen nicht gut an. Laut einer aktuellen Kontrast.at-Umfrage haben lediglich 3% der Leser:innen absolutes Vertrauen in die...

Politische Selbstbeschäftigung: 14 Regierungsumbildungen in nur zwei Jahren

Im Jänner 2020 kam die ÖVP-Grüne Regierung ins Amt, seither hat die schlechte Performance der Regierungsverantwortlichen und die daraus folgenden 14 Regierungsumbildungen...

Was, wenn kein Gas mehr fließt? Die Regierung hat noch keinen Notfallplan

Russland liefert bereits kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Mit dem bevorstehenden Öl-Embargo spitzen sich die Beziehungen weiter zu. Ein frühzeitiges,...

Pflege-Notstand in Salzburg: Seniorenheime schließen, Landesregierung schaut nur zu

Salzburg gehen die Pflegerinnen und Pfleger aus. Betten müssen leer beiben, manche Häuser schließen sogar ganz. Auf offene Stellen gibt es keine...

Einfach erklärt: Was man über die Geheimpapiere von Kurz, Strache und Kogler wissen muss

ÖVP und FPÖ haben 2017 geheime Nebenabsprachen getroffen. In ihnen haben sie detailliert künftige Postenschacher-Pläne niedergeschrieben. Jetzt ist das Geheimpapier – der...

Das waren die 100 Skandale und Desaster der ÖVP im Jahr 2021

2021 war ein schlechtes Jahr für die ÖVP – allerdings waren die Katastrophen hausgemacht . In den zwölf Monaten haben sich die...

Umfrage: Rot-Grün-Neos wäre beliebteste Koalitionsvariante, ÖVP muss in keiner Regierung sein

27 Prozent der Österreicher:innen wünschen sich eine Dreiparteien-Koalition zwischen SPÖ, Grünen und NEOS. Nu 16 Prozent sind für eine Fortsetzung der aktuellen...

ÖVP-Arbeitsminister Kocher verweigert Zustimmung für höhere EU-Mindestlöhne

Die EU-Kommission und eine große Mehrheit im EU-Parlament wollen einen höheren Mindestlohn für Beschäftigte in Europa. Besonders in jenen Ländern mit niedrigem...

Deutschland will Kinderarmut abschaffen und eine Kindergrundsicherung einführen

Eine unbearbeitete Großbaustelle – das attestierte die Bertelsmann Stiftung der deutschen Politik vor etwas mehr als einem Jahr im Hinblick auf Kinderarmut....

Unzufriedenheit mit der Regierung: 3 von 4 haben kein Vertrauen mehr in ÖVP und Grüne

71 Prozent der österreichischen Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung unter Alexander Schallenberg. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Die misslungene...

Lohndruck wird steigen: Regierung will mehr nicht-EU-Bürger zu Billiglöhnen in Österreich arbeiten lassen

Hoteliers und Gastro-Betreiber klagen über zu wenige Fachkräfte. Eine gute Lösung wäre, mehr Geld in Fach-Ausbildungen zu investieren und die Arbeitsbedingungen –...

Beschäftigte zahlen schon 80% der Steuern, Konzern-Beiträge werden jetzt noch weniger

Derzeit zahlen Beschäftigte und Konsument:innen 80 Prozent des Steuervolumens. Die Steuerreform der Regierung verschärft das noch weiter.  Bis 2025 steigen die Beiträge...

Umfrage zeigt: Österreicher:innen wollen höhere Konzern- und Vermögenssteuern

Laut einer IHS-Studie ist für die Österreicher:innen klar, wer für die Kosten der Corona-Krise aufkommen soll: Große Konzerne sollen mehr Steuern auf...

Die Grünen – mit der ÖVP im Teamwork

Regierung verteilt Milliarden nach oben, redet aber von „Entlastung der Mitte“ – die Steuerreform zusammengefasst

Es hätte ein großer Wurf von ÖVP und Grünen werden sollen – die angebliche „ökosoziale Steuerreform“. Sieht man sich die Details an,...

Schwarz-grüne Steuerreform: 750 Millionen Euro pro Jahr an Konzerne, von „ökosozial“ keine Spur

Die türkis-grüne Regierung senkt die Gewinnsteuer für Unternehmen (KöSt) schrittweise von 25 auf 23 Prozent bist 2024. Kostenpunkt: 750 Millionen Euro pro...

ÖVP & Grüne lassen Ibiza-Ausschuss-Akten schreddern und verhindern Live Übertragung von U-Ausschüssen

ÖVP und Grüne sorgten heute im Parlament dafür, dass alle 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden,...

20 Minuten dauert die Arbeitssitzung der Regierung für ihr Herbst-Programm

Österreich braucht dringend mehr qualifiziertes und fair entlohntes Pflegepersonal, Pflegerinnen und Pfleger schlagen Alarm. Im Herbst droht die nächste Corona-Welle, auch weil...

Staatsbürger werden? Es ist kaum wo so schwer wie in Österreich. Die SPÖ will das ändern.

Jedes fünfte Kind in Österreich hat keine österreichische Staatsbürgerschaft – obwohl es in Österreich auf die Welt gekommen ist. Obwohl es hier...