Artikel zu dem Thema "Grüne"

Nationalratssitzung am 1. Juni 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 1. Juni 2023 ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa...

4. Mieterhöhung in weniger als eineinhalb Jahren: Insgesamt ein Viertel mehr Mietkosten

Weil die Regierung bei den Mieten untätig bleibt – und mehrmals eine Mietpreisbremse verunmöglicht hat – droht im Juli erneut eine Mieterhöhung...

Nationalratssitzung am 24. und 25. Mai 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden...

Drei Mal niedergestimmt: ÖVP und Grüne verhindern abermals Inflations-Paket

Erneut hatte die Regierung diese Woche die Möglichkeit, schnelle Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen – und das gleich drei Mal. Denn...

SPÖ reicht´s: Zustimmung zu Regierungs-Vorhaben im Parlament nur, wenn ÖVP und Grüne gegen die Teuerung vorgehen

In keinem anderen westeuropäischen Land steigen die Preise so stark wie in Österreich. Ökonom:innen warnen vor den fatalen Folgen dieser Entwicklung. Die...

Wer später (!) in Pension geht, kriegt weniger Geld – SPÖ zieht vor Verfassungsgerichtshof

Ist es fair, dass es vom Sternzeichen abhängt, ob man – trotz gleicher Arbeit – weniger Pension bekommt als der Kollege? Sogar...

Der „Lebensmittel-Gipfel“ der Regierung war nur eine Farce

Es war eine Pressekonferenz, die keiner gebraucht hat: Erfahren haben wir, dass in Sachen Lebensmittelpreisen genau nichts passiert. Nichts, das Preise dämpft....

Nationalratssitzung am 31. Jänner und 1. Februar: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen...

Nationalratssitzung am 25. Jänner: So haben die Parteien abgestimmt

Die Sondersitzung des Nationalrats am 25. Jänner 2023 war dem Thema Teuerung und Gegenmaßnahmen gewidmet. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 25. Jänner...

Richtwerte für Mieten steigen wegen hoher Inflation erneut stark an

Im Jahr 2022 sind ältere Mietverträge in Altbauwohnungen gleich drei Mal erhöht worden: Der Kategorie-Mietzins wurde im April, im Juni und erneut...

Übergewinnsteuer – Modell Nehammer/Kogler

Nationalratssitzung 12. und 13. Oktober: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um den Staatshaushalt 2023 und notwendige Maßnahmen zur Abfederung von Teuerung und drohender...

Ländle setzt Nehammer unter Druck: ÖVP-Gemeinde einstimmig für Gaspreisdeckel

Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, die auch...

Dank ÖVP und Grünen: Milliarden verteilt, trotzdem hat Österreich 4. schlechteste Wirtschaftsleistung in der EU

ÖVP und Grüne rühmen sich damit, bei Corona-Förderungen Rekordsummen an Steuergeld ausgegeben zu haben. 42 Milliarden Euro sind geflossen – pro Kopf...

Nationalratssitzung 3. und 4. Oktober: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....

Tirol-Wahl: ÖVP stürzt ab, verliert mehr als ein Fünftel der Wähler und drei Mandate

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verlieren bei der Landtagswahl in Tirol jeden fünften Wähler, die ÖVP fährt das schlechteste Ergebnis in der...

Nationalratssitzung 21. September 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzung im September 2022 war von Debatten rund um steigende Energiepreise und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....

Bundespräsidenten-Wahl: Das Wichtigste zu den Kandidaten – in aller Kürze

Das sind die sieben Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022: Alexander Van der Bellen, Michael Brunner, Gerald Grosz, Walter Rosenkranz, Heini...

Ökonom Schulmeister: Energieanbieter machen Mega-Gewinne, aber jetzt sollen wir auch für Umrüstung zahlen?

ÖVP und Grüne wollten das stillgelegte Fernheizkraftwerk Mellach in der Steiermark so umrüsten, dass dort wieder aus Kohle Strom und Wärme erzeugt...

Budgetdienst deckt auf: 100 Mio. weniger für Arbeitnehmer als von der Regierung behauptet

ÖVP und Grüne verkaufen es als Krisen-Lösung schlechthin: Absetzbeträge für Arbeitnehmer:innen, um die massive Teuerung abzufedern. Von einer Milliarde Euro Entlastung ist...

Nationalratssitzung 6. bis 8. Juli 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzungen im Juli 2022 waren von Debatten rund um steigende Energiepreise, die Folgen der Inflation sowie rund um das neue Parteiengesetz...

Die Regierung will ein „Transparenzpaket“ beschließen, das ÖVP-Tricks legalisiert

Seit Amtsantritt kündigt die Regierung ein neues Parteientransparenz-Gesetz an. Es solle ein großer Wurf werden. Zweieinhalb Jahre lang wurde die Gesetzesvorlage immer...

Nationalratssitzung 23. Juni 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Sondersitzung am 23. Juni 2022 war von Debatten rund um das Inflationspaket der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen der Oppositionsparteien geprägt....

Vom Kampf gegen § 209, der schwulen Jugendlichen untersagte, Sex zu haben

Die Republik Österreich machte aus mehr als 800 Menschen verurteilte Verbrecher. Denn der § 209 verunmöglichte es vielen jungen Schwulen, Beziehungen einzugehen...

Konservative weichten Klimapaket auf – es scheiterte im EU-Parlament. Jetzt schärfen Sozialdemokraten und Grüne nach.

Als das große Umwelt- und Klimapaket „Fit for 55“ im EU-Parlament auf der Tagesordnung stand, ging es rund. Denn: Die konservative Fraktion...

Inflation abfedern? Regierung will sich bis Herbst Zeit lassen

Die Rekord-Inflation ist für viele Menschen in Österreich eine enorme Herausforderung. Die Bundesregierung will „auf Herbst hin eine Entlastung zustande bekommen“, sagt...

Umfrage: SPÖ erstmals seit 4 Jahren bei 30%, Schwarz-Grün stürzt auf 31% ab

Laut einer aktuellen Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für die Zeitung Österreich liegt die SPÖ mittlerweile bei 30 Prozent. Die Koalition stürzt dagegen weiter...

„Energiewende“, „Gas-Ausstieg“ – Pläne dafür gibt’s nicht, nur Wünsche. Und das reicht nicht.

„Schluss mit russischem Gas“, heißt es überall. Auch von der Regierung. Doch wie das technisch gehen soll – und wie die Pläne...

Leser:innen mit Regierung unzufrieden: 8 von 10 wollen Neuwahl

Die häufigen Wechsel der Regierungsmitglieder kommen nicht gut an. Laut einer aktuellen Kontrast.at-Umfrage haben lediglich 3% der Leser:innen absolutes Vertrauen in die...

Politische Selbstbeschäftigung: 14 Regierungsumbildungen in nur zwei Jahren

Im Jänner 2020 kam die ÖVP-Grüne Regierung ins Amt, seither hat die schlechte Performance der Regierungsverantwortlichen und die daraus folgenden 14 Regierungsumbildungen...

Was, wenn kein Gas mehr fließt? Die Regierung hat noch keinen Notfallplan

Russland liefert bereits kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Mit dem bevorstehenden Öl-Embargo spitzen sich die Beziehungen weiter zu. Ein frühzeitiges,...

Pflege-Notstand in Salzburg: Seniorenheime schließen, Landesregierung schaut nur zu

Salzburg gehen die Pflegerinnen und Pfleger aus. Betten müssen leer beiben, manche Häuser schließen sogar ganz. Auf offene Stellen gibt es keine...

Einfach erklärt: Was man über die Geheimpapiere von Kurz, Strache und Kogler wissen muss

ÖVP und FPÖ haben 2017 geheime Nebenabsprachen getroffen. In ihnen haben sie detailliert künftige Postenschacher-Pläne niedergeschrieben. Jetzt ist das Geheimpapier – der...

Das waren die 100 Skandale und Desaster der ÖVP im Jahr 2021

2021 war ein schlechtes Jahr für die ÖVP – allerdings waren die Katastrophen hausgemacht . In den zwölf Monaten haben sich die...