Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung am 14. Juni 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 14. Juni 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und die Folgen für die Beschäftigten, um Maßnahmen gegen die Teuerung und Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!

Jobgarantie für die von der Massenkündigung bei Kika/Leiner betroffenen Beschäftigten

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Inflation bekämpfen: Aussetzen der MWSt auf Grundnahrungsmittel, Rücknahme Mieterhöhungen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Einführung einer Millionärssteuer

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

2€/Tag für Kinder als “Anti-Armutspaket”

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Für eine Erhöhung von Arbeitslosengeld & Notstandshilfe

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Für mehr Medizinstudienplätze & Einführung einer Landarztquote

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Abfederung von Härtefällen beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Reform zum Abbau von Hürden für Kinderbetreuungsgeld-Bezug

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Zusammenfassung

nationalratssitzung juni 14 2023

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Peter
Peter
19. Juni 2023 10:55

Die Abstimmung erfolgte ja nicht auf Basis von Rationalismus und Hausverstand, sondern nach den jeweiligen Partei-Ideologie.

Die ÖVP und deren Wirtschaftsbund begehen dabei ein Denkfehler, wenn die Kaufkraft sinkt weil die Sozialleistungen nicht angepasst werden, dann schadet das der Wirtschaft massiv.

Das sieht man jetzt schon, die verkaufte Warenmenge im klassischen Lebensmittelhandel sinkt, allerdings nicht weil Menschen weniger Essen, sondern weil sie zwangsweise auf die Sozialmärkte ausweichen müssen.

Das wird wiederum dazu führen das der klassische Lebensmittelhandeln gezwungen sine wird, Personal abzubauen, und damit die Armut weiter steigt, und die Kaufkraft weiter sinkt.

Wenn man weiter so macht sind wir bald dort wo Griechenland war, und es unmöglich wird aus dieser Falle wieder auszubrechen.

Dazu noch das die Kleinkriminalität steigt, bei den Kosten für den Justizapparat wird selbst die Verdoppelung der Sozialhilfe zu einem Sondernagebot, nimm 2 zahl 1.

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