Die SPÖ hat kein Vertrauen in die amtierende ÖVP-Grünen-Koalition. Ergebnisse der Regierungspolitik sind, so die Kritik, die höchste Inflation in Westeuropa, schlechte Wirtschaftsentwicklung und Wohlstandsverluste. In der morgigen Sitzung des Nationalrats bringt die SPÖ daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein.
Seit zwei Jahren leiden die Österreicher:innen unter hohen Preisen. Die Inflation hierzulande ist jedoch großteils hausgemacht. Während in an anderen Ländern die Teuerung zurückgeht, bleibt sie bei uns hoch – und lag im August bei 7,4 Prozent.
Österreich hat die höchste Inflation in Westeuropa – und ist im traurigen Spitzenfeld der gesamten Eurozone. (Daten: Eurostat; Grafik: Matthias Schnetzer)
Die Folgen dieser Politik: Der durchschnittliche Haushalt muss hierzulande schon 500 Euro pro Monat für den Lebensmitteleinkauf ausgeben. Das sind um rund 1.000 Euro mehr pro Jahr als im Nachbarland Deutschland. Wir erleben laut Momentum Institut den höchsten Kaufkraftverlust seit den 1960er Jahren.
Sämtliche Anti-Teuerungs-Ideen im Parlament niedergestimmt
Mehrmals hat die SPÖ im Parlament Anträge eingebracht, mit denen sie den Regierungsparteien die Möglichkeit gegeben hat, Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen. Im August verlangten sie sogar eine Sondersitzung. Doch jedes Mal wurden Forderungen nach einem echten Mieten-Deckel, nach Mehrwertsteuer-Aussetzung, Anti-Teuerungskommission und Co. niedergestimmt.
Österreich kann sich überforderte Regierung nicht mehr leisten
Nun, sagt die SPÖ, reicht es. Was die Österreicher:innen von der Regierung erleben, ist „unterlassene Hilfeleistung“, wie es SPÖ-Chef Andreas Babler formuliert. Das Land, so Babler, kann sich diese überforderte Regierung nicht mehr leisten.
Gute Nachrichten für Mieter:innen in Österreich: Was die Bundesregierung bereits in ihrem Programm ankündigte, soll nun umgesetzt werden. Die Mindestbefristung...
Zitat: Ich möchte nicht gesagt bekommen, dass es meine Aufgabe ist, zuhause zu bleiben und meinem Mann den Rücken frei zu halten. Wir Frauen haben lange genug für unsere Rechte gekämpft und da weichen wir sicher keinen Millimeter zurück! Hilde Dalik
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Steuern für Superreiche 12%, 6587 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6587 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4928 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4928 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4648 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4648 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3934 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3934 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3780 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3780 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3760 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3760 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3380 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3380 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3323 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3323 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2831 Stimme
5% aller Stimmen5%
2831 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2589 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2589 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2414 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2414 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2128 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2128 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2124 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2124 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1822 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1822 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1793 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1793 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1760 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1760 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1635 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1635 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1572 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1572 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 881 Stimme
2% aller Stimmen2%
881 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 743 Stimmen
Zitat: Ich möchte nicht gesagt bekommen, dass es meine Aufgabe ist, zuhause zu bleiben und meinem Mann den Rücken frei zu halten. Wir Frauen haben lange genug für unsere Rechte gekämpft und da weichen wir sicher keinen Millimeter zurück! Hilde Dalik