Politik
-
6.8K5Familienministerin Stilling fordertNach ÖVP-FPÖ-Kürzungen: Familienbeihilfe für Krisenpflegeeltern soll wieder kommen
ÖVP und FPÖ haben Anfang 2019 beschlossen, dass viele Krisenpflegeeltern kein Kindergeld mehr erhalten. Familienministerin Ines Stilling will das jetzt ändern: Auch...
- 7622Klimaschutz
Öffi-Jahresticket: 1€ fürs Bundesland, 2€ für drei Bundesländer, 3€ für ganz Österreich
In Vorarlberg und Wien fährt man um einen Euro täglich mit den Öffis – für ganz Österreich will die SPÖ ein Öffi-Ticket...
- 3003
Aktenvernichtung im Kanzleramt: „Soko Ibiza“ ermittelt gegen Kurz-Mitarbeiter
6 Tage nach dem Ibiza-Video ließ ein Kurz-Mitarbeiter Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern – unter falschem Namen. Er geriet so ins Visier...
- 327Auf Kritik folgt Klage
Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein
Am 25. April beschloss die schwarz-blaue Regierung die „Sozialhilfe Neu“. Das Gesetz ersetzt die Mindestsicherung und bedeutet für die Betroffenen Kürzungen. Denn...
- 429Sozialministerium gibt Auskunft
ÖVP-FPÖ Umbau der Krankenkassen kostet bis zu 400 Mio.
Die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Sozialministerin Brigitte Zarfl bringt einen ersten Anhaltspunkt, wie viel der Umbau der Krankenkassen kosten wird. Zwischen...
- 23.7K4Amazon-Chef Jeff Bezos ist reichster Mensch
Amazon-Beschäftigte streiken während der Aktionstage
Einundzwanzig. Zweiundzwanzig. In den 2 Sekunden, in denen du das gelesen hast, hat Amazon-Chef Jeff Bezos 3.078 Dollar verdient. Wesentlich mehr als...
- 8557Klimagerechtigkeit
Klimakrise: Die Reichen verursachen sie, die Armen leiden darunter
Eine Unterschied im CO2 Ausstoß gibt es nicht nur zwischen den Ländern sondern auch innerhalb von Ländern. Eine neue Studie zeigt, dass...
- 527EU Kommission
Das ist Ursula von der Leyen
Die deutsche CDU-Politikerin will Präsidentin der EU Kommission werden. Bis zur Wahl im Europäischen Parlament muss Ursula von der Leyen noch die...
- 5631Karenzanrechnung, Pflegegeld und Glyphosat-Verbot
Wichtige Parlaments-Beschlüsse sind 13x billiger als ÖVP-Steuerzuckerl für Konzerne
Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, Glyphosat-Verbot und Nichtraucher-Schutz – Gutes muss nicht teuer sein. Alle wichtigen Parlaments-Beschlüsse im freien...
- 42.0K20Von wegen "Sparen im System"
270 Mio. Euro: Diese sinnlosen Ausgaben der Regierung Kurz sorgen für Kritik
17 Monate war die Regierung Kurz im Amt. In dieser Zeit haben Kurz, Strache, Kickl und Co. 270 Mio. an Unkosten ausgegeben....
- 462Haselsteiner-Spende
300.000 Euro an Neos: So sieht Politik für Großspender aus
300.000 Euro sind von Hans Peter Haselsteiner an die Neos geflossen – einen Tag, bevor das Verbot von Spenden über 7.500 Euro...
- 497„Kinder führen Militärübungen aus“
Honduras 10 Jahre nach Militärputsch: Schon Siebenjährige an der Waffe
Mit der Unterstützung der USA wurde vor zehn Jahren der linke Präsident Honduras durch einen Militärputsch gestürzt und die Konservativen an die...
- 6031Job-Programm für ältere Arbeitslose
Dank Aktion 20.000: Jeder dritte Beschäftige wird übernommen – Staat spart 22 Mio. Euro
Nachdem die ÖVP-FPÖ Regierung die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose gestrichen hat, wurde jeder Dritte aus dem Job-Programm zurück in den regulären...
- 1.5K4Freies Spiel der Kräfte
ÖVP, FPÖ und Neos erhöhen die Mieten im sozialen Wohnungsbau
ÖVP, FPÖ und Neos haben im Juli ein Gesetz beschlossen, dass die Mieter im sozialen Wohnbau trifft. Dort kann das Wohnen um...
- 744Gesetz für Jungfamilien
Papamonat fix: Rechtsanspruch für alle geht durch Nationalrat
Die Juli-Sitzung des Nationalrats bringt Jungvätern und ihren Familien den Papa-Monat. Jeder junge Papa hat künftig das Recht auf einen Monat mit seinem...
- 1.1KPensionsregelung
Nationalrat: FPÖ stimmt gegen Schwerarbeiter
Die SPÖ wollte im Nationalrat die Pension für Schwerarbeiter in Nachtschicht verbessern. Denn sie haben momentan hohe Abschläge bei der Pension. Die...
- 1.8K3Freies Spiel der Kräfte
Karenzanrechnung beschlossen: Bringt Müttern bis zu 12.000 Euro
Das Parlament hat die volle Anrechnung der Karenzzeiten beschlossen– bislang ist das immer an der ÖVP gescheitert. Das bringt Frauen mit zwei...
- 1.5K3Freies Spiel der Kräfte
Parlament beschließt Verbot von Wasserprivatisierung
Heinz Christian Strache hat im Ibiza-Video versprochen, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen. Dank des freien Spiels der Kräfte im Parlament...
- 6442Klimaschutz-Paket
SPÖ will Klima-Sofortmaßnahmen: Öko-Strom, E-Mobilität und Öffis fördern
Die Hitzewelle hält ganz Europa fest im Griff. In Österreich sterben mittlerweile mehr Menschen vor Hitze als bei Verkehrsunfällen. Die Regierung hat...
- 73530 Jahre ÖVP im Umweltministerium, wenige Ergebnisse
Die ÖVP und der Klimaschutz: In der Regierung ignoriert, die neuen Wasserstoff-Pläne werden von NGOs kritisiert
ÖVP und FPÖ haben Umwelt- und Klimaschutz in der Zeit ihrer Regierung ignoriert. Im Wahlkampf entdecken sie das Thema für sich. Sebastian...
- 4561
Alles über Glyphosat: Erklärung, Verbreitung und Gefahren für den Menschen
Das Pestizid Glyphosat ist weit verbreitet – und gefährlich für Tiere und Menschen. Deshalb fordern auch in Österreich Parteien wie die SPÖ...
