Budget-Fiasko: Österreich fehlen 15 Milliarden Euro jährlich

Nach den Regierungen aus ÖVP-FPÖ und ÖVP-Grüne hat Österreich ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Im Jahr 2018 war der Staatshaushalt noch ausgeglichen. Doch mit Steuersenkungen für Konzerne, der Abschaffung der kalten Progression und Kürzungen der Lohnnebenkosten hat die ÖVP einen beispiellosen Schuldenberg angehäuft. Denn die Maßnahmen wurden allesamt ohne Gegenfinanzierung beschlossen. Jetzt erwägt die EU ein Defizitverfahren.

 

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Das österreichische Staatsbudget gleicht einem Scherbenhaufen: Während ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner den Schuldenberg monatelang kleinredete, offenbart sich jetzt das wahre Ausmaß – fast 15 Milliarden Euro muss Österreich laut Budgetdienst jährlich einsparen.

Zum Vergleich: Für die Gehälter aller Beschäftigten im Gesundheitssystem gibt der Staat etwas mehr als 12 Milliarden Euro jährlich aus. 

Nach sechs Jahren ÖVP ist der Bundeshaushalt mit 20 Milliarden Euro im Minus

Im Moment gibt Österreich jährlich rund 20 Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt. Die EU erlaubt ihren Mitgliedstaaten aber nur ein strukturelles Defizit von knapp unter einem Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Das entspricht im Fall von Österreich etwa 5 Milliarden Euro. Österreich muss somit 15 Milliarden Euro einsparen. Die EU gibt uns dafür 4 Jahre Zeit – also bis 2028. Die eingesparten 15 Milliarden Euro müssen dann jährlich im Budget berücksichtigt sein und dürfen nicht mehr ausgegeben werden.

Im ersten Jahr muss Österreich 4,5 Milliarden einsparen. Im zweiten Jahr zusätzlich 3,2 Milliarden (also insgesamt 7,7 Mrd.). Das geht so weiter, bis im Jahr 2028 dann die vollen 15 Milliarden erreicht sind.

Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung – daher kommt das hohe Defizit

Diesen gigantischen Schuldenberg haben die Regierungen Schwarz-Blau und Schwarz-Grün zu verantworten. Denn 2018 war der Bundeshaushalt noch ausgeglichen. Doch dann haben zuerst ÖVP und FPÖ und dann ÖVP und Grüne mehrere Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung beschlossen. Von diesen Steuersenkungen profitierten vor allem Arbeitgeber und besonders große Konzerne. So hat man seit 2019 schrittweise die Lohnnebenkosten gesenkt, die von den Arbeitgebern bezahlt werden. Allein das kostet den Staat jährlich zwei Milliarden Euro. Eine weitere Milliarde kostet die von Türkis-Grün im Jahr 2022 beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) – also der Gewinnsteuer für Konzerne. 

Auch die von ÖVP und Grünen beschlossene Abschaffung der kalten Progression hat mit 7,5 Milliarden Euro ein großes Loch ins Budget gerissen. Gleiches gilt für den Familienbonus und die Anpassung von Sozial- und Familienbeihilfe an die Inflation, die zusammen rund 3,1 Milliarden im Jahr kosten. Im Gegensatz zur Senkung von KÖSt und Lohnnebenkosten waren diese Maßnahmen durchaus sinnvoll. Denn sie haben die Bevölkerung während der Teuerung zumindest geringfügig entlastet. Doch auch für diese Maßnahmen gab es keine Gegenfinanzierung.

Dass ausgerechnet die ÖVP einen derart hohen Schuldenberg angehäuft hat, ist besonders bezeichnend. Denn nach außen tritt die Volkspartei immer als Verfechterin strenger Schuldenregeln auf. Immer dann, wenn jemand mehr Investitionen in Bildung, das Gesundheitssystem oder den öffentlichen Verkehr fordert, antwortet die ÖVP: Dafür ist kein Geld da. Jetzt hat die ÖVP selbst einen erheblichen Schuldenberg zu verantworten.

Vermögens- und Erbschaftssteuern würden das Budget entlasten

Den Scherbenhaufen, den die vergangenen Regierungen hinterlassen haben, wird die kommende Regierung aufräumen müssen. Sie muss die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen, indem sie entweder kürzt oder mehr Geld einnimmt. Anstatt im Sozialstaat zu sparen und sich das Geld bei den Menschen zu holen, die ohnehin wenig haben, könnte man das Problem durch Vermögens- und Erbschaftssteuern lösen. Sie würden nur die Reichsten treffen und pro Jahr mehrere Milliarden einbringen.

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