Ab Oktober greift die Regierung mit einer Spritpreisbremse in den Spritmarkt ein. Sie deckelt Gewinnmargen und senkt die Mineralölsteuer. Dadurch soll an der Zapfsäule der Literpreis um 12 Cent sinken. Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) erklärt im Interview, warum das nicht nur Autofahrer:innen hilft.

Kontrast: Die Regierung begrenzt ab Oktober wieder die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen. Was bedeutet das genau und wie funktioniert das?

Michaela Schmidt: Die Bundesregierung hat heuer im Frühling für einige Monate erstmals seit den 1970er Jahren wieder direkt in die Treibstoffpreise eingegriffen. Diese Spritpreisbremse hat funktioniert. Sie hat die Preise an der Zapfsäule gesenkt und die Inflation gedämpft. Jetzt, wo die Preise wieder stark steigen, greifen wir erneut in die Spritpreise ein – einerseits über eine Senkung der Mineralölsteuer, andererseits über einen Beitrag der Ölkonzerne. 

Kriege und internationale Ölmärkte bestimmen maßgeblich den Preis

Um wie viel werden Diesel und Benzin billiger?

Michaela Schmidt: Konkret sollen die Margen von Raffinerien und Tankstellen ab Oktober um 3,5 Cent pro Liter gesenkt werden. Gleichzeitig soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter sinken. Weil durch den niedrigeren Preis auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, bedeutet das insgesamt eine Entlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter. Das heißt, einmal Volltanken wird um rund 7 Euro günstiger.

Ab wann wird man die günstigeren Preise an der Zapfsäule sehen?

Michaela Schmidt: Die neue Regelung soll mit 1. Oktober starten und zunächst für Oktober und November gelten. Dafür muss das Parlament die notwendige Änderung noch beschließen. Der Nationalrat entscheidet darüber in einer Sondersitzung am 28. September.

Spritpreis in Österreich niedriger als in Deutschland und Italien

Wie stehen wir in Österreich Spritpreis-technisch im Vergleich zu Nachbarländern wie Deutschland oder Italien da?

Michaela Schmidt: In beiden Ländern sind die Spritpreise aktuell höher als in Österreich. Und das, obwohl Italien die Steuern auf Sprit per Dekret massiv gesenkt hat. Letztlich kämpfen aber alle Länder in Europa mit dem Ölpreis und den Aufschlägen der Ölkonzerne.

Was bedeutet die Spritpreisbremse ungefähr für eine Pendlerin?

Michaela Schmidt: Einmal volltanken wird – je nach Tankgröße – um rund 7 Euro billiger. Wie viel es genau ist, hängt natürlich vom konkreten Spritverbrauch, von der Fahrtstrecke und der Geschwindigkeit ab.

Und wenn ich jetzt kein Auto habe – was hab ich davon? Immerhin wird da viel Geld in die Hand genommen.

Michaela Schmidt: Solange Benzin und Diesel einen so wichtigen Stellenwert in unserer Wirtschaft haben, wirkt sich jeder Preisanstieg auf weite Bereiche aus: Auf die Kosten von Unternehmen, auf die Preise von Produkten, und letztlich auch auf die allgemeine Inflationsrate. Der höhere Spritpreis von heute ist über die Inflationsanpassung der höhere Handyvertrag oder die höhere Miete von morgen. 

Jede Preissteigerung, die wir verhindern können, hilft beim leistbaren Leben. Und das ist mir als Ökonomin extrem wichtig: Als diese Bundesregierung angetreten ist, haben wir versprochen, dass wir alles tun werden, damit die Teuerung nicht noch einmal ungebremst durch Österreich durchrauscht. Dieses Versprechen halten wir auch.

Ölproduzenten und Raffinerien sind die Profiteure hoher Preise

Der Vorwurf der Opposition lautet, der Staat würde sich bereichern, wenn Spritpreise steigen – weil dadurch auch die Einnahmen aus Steuern steigen. Was ist da dran?

Michaela Schmidt: Das ist ein Blödsinn. Schauen wir uns an, woher die Preissteigerung kommt. Am hohen Spritpreis ist Donald Trump schuld. Die Regierung hat kein Interesse an überhöhten Spritpreisen. Vor dem Iran-Krieg hat Diesel in Österreich 1,55 Euro gekostet. Heute kostet er rund 2,20 Euro. Dazwischen wurde keine einzige Steuer erhöht. Sondern es sind einerseits die Rohölpreise und andererseits die Raffineriemargen explodiert. Das liegt an den Aktionen von US-Präsident Trump und letztlich auch am von Putin angezettelten Krieg in der Ukraine. 

Dem Staat würden nur Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer zugutekommen, die als Aufschlag auf den Preis funktionieren: Wird ein Produkt teurer, steigt auch die Steuer mit. Aber diese Mehreinnahmen geben wir schon seit dem Frühling über eine Senkung der Mineralölsteuer zurück.

Vonseiten der Sozialdemokratie hat man sich für einen Deckel bei den Margen starkgemacht – was haben die Koalitionspartner dazu gesagt?

Michaela Schmidt: ÖVP und NEOS sind aus grundsätzlichen Überlegungen gegen Eingriffe in den Markt. Sie glauben, dass die Märkte immer funktionieren und auch übermäßige Gewinne ihren Sinn haben. Ich sehe das anders und ich bin froh, dass wir uns auf eine Lösung einigen konnten, die Margeneingriffe und Steuersenkungen verbindet.

Langfristig ist ein Ausstieg aus fossiler Energie das Ziel

Nach den gestiegenen Energiepreisen im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine treiben die US-Angriffe auf den Iran immer wieder die Preise in die Höhe. Welche langfristigen Mechanismen plant die Regierung, um künftig schneller reagieren zu können?

Michaela Schmidt: Ich glaube, wir müssen ehrlich sein. Wir können auf diese Krisen in Österreich immer nur sehr kurzfristig reagieren und wir haben durch die Budgetkrise auch sehr wenig Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Mittelfristig hängt der Ölpreis von US-Präsident Trump ab. 

Langfristig müssen wir raus aus fossiler Energie. Das macht uns unabhängiger von internationalen Krisen und spart unserer Volkswirtschaft Milliarden, die wir Jahr für Jahr für Ölimporte aufwenden. Schon jetzt hat der Elektroantrieb bei den Auto-Neuzulassungen die Nase vorn. Und das hilft, weil wir in Österreich den Großteil unseres Stroms selber erzeugen können.

Spritpreisbremse erklärt – FAQ

• Was hat die Regierung vor?
  Zwei Maßnahmen: Einerseits will die Regierung die Gewinnspannen (Gewinn-Margen) von Raffinerien und Tankstellen beschränken, also Übergewinne reduzieren, die durch die Krise entstehen. Andererseits soll die Mineralölsteuer befristet reduziert werden. Dadurch sollen zusätzliche Umsatzsteuer-Einnahmen an die Bevölkerung zurückgegeben werden.
• Wie hoch ist die Senkung?
  Insgesamt rechnet die Regierung mit einer Senkung von etwa 12 Cent pro Liter Benzin und Diesel.
• Wie viel spart sich dadurch eine Pendlerin?
  Ein voller Tank wird um rund 7 Euro billiger.
• Ab wann tritt die Regelung in Kraft?
  Ab 1. Oktober 2026. Sie ist dann erstmal befristet bis Ende November.
• Wird der Spritpreis damit wieder so niedrig wie Anfang des Jahres?
  Nein. Der Preis hängt stark vom internationalen Rohölpreis ab, der aufgrund des Iran-Kriegs stark gestiegen ist.

Wie viel spart die Spritpreisbremse wirklich? Beispiele für Pendler-Strecken

Das Thema "Spritpreis" im Parlament