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Der Nationalratspräsident ist laut österreichischer Verfassung das zweitwichtigste Amt der Republik – nach dem Bundespräsidenten. Im Oktober 2024 wurde Walter Rosenkranz (FPÖ) in dieser Position angelobt. Seither sorgte Rosenkranz, der Mitglied einer schlagenden Burschenschaft ist, wiederholt für Schlagzeilen. Er lud Viktor Orbán ins Parlament ein. Er hat kein Problem damit, dass Angehörige der rechtsextremen Identitären für die FPÖ im Parlament arbeiten. Und rund um seinen ehemaligen Büroleiter kamen Verstrickungen mit den rechtsterroristischen „Sächsischen Separatisten“ ans Licht.
Rosenkranz als erster FPÖ-Politiker an der Spitze des Parlaments
Schon seine Wahl zum Nationalratspräsidenten war eine absolute Neuheit im Hohen Haus. Nie zuvor ist ein Vertreter der FPÖ an der Spitze des Parlaments gestanden.
Rosenkranz, der aus Krems stammt, machte eine Ausbildung zum Musikschullehrer, bevor er Jus studierte. Der 62-Jährige, der sich selbst als “Parteisoldat” bezeichnet, ist seit Jahrzehnten in verschiedenen Positionen für die Freiheitlichen aktiv: So war er Gemeinderat in Krems, Abgeordneter im Nationalrat, niederösterreichischer Landesparteiobmann und später Volksanwalt.
Bei der Bundespräsidentenwahl 2022 wurde er von der FPÖ als Kandidat nominiert. Außerdem ist er Mitglied der deutschnationalen und Mensur schlagenden Burschenschaft „Libertas“. Seine Frau, Susanne Rosenkranz ist ebenfalls politisch tätig und derzeit freiheitliche Landesrätin in Niederösterreich. Das Amt des Volksanwalts legte er kurz vor seiner Nominierung zum Nationalratspräsidenten im Oktober 2024 zurück.
Schlagende Burschenschaft als Rosenkranz-Machtbasis
Rosenkranz gehört innerhalb der FPÖ zum akademisch-deutschnationalen Flügel. Er ist “alter Herr” der schlagenden Burschenschaft Libertas. Diese Verbindung hat bereits 1878 einen „Arierparagraphen“ eingeführt und Juden ausgeschlossen. Rosenkranz relativierte das in Interviews mehrfach.
Als Nationalratspräsident war Rosenkranz auch Vorsitzender im Kuratorium des Nationalfonds für NS-Opfer. Doch er lässt sich in dieser Funktion nun vertreten. Grund dafür ist auch die Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen im Jahr 2024. Damals hinderte eine Menschenkette von jüdischen Demonstrant:innen Rosenkranz an der Kranzniederlegung. Sie skandierten: „Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist nichts wert!“. Nach kurzer Diskussion kehrte Rosenkranz um und verließ den Judenplatz.
Verbindung zwischen Rosenkranz und Identitären: FPÖ-Abgeordnete stellen rechtsextreme als parlamentarische Mitarbeiter an
Parlamentarische Mitarbeiter im österreichischen Nationalrat haben weitreichenden Zugang zu den Parlamentsgebäuden und sensiblen Informationen, ohne verpflichtende Sicherheitsüberprüfung. Recherchen von ORF und Der Standard zufolge werden zwischen zehn und zwanzig Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet, vor allem wegen ihrer Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung.
Genannt werden unter anderem Fabian R., Andreas H. (mittlerweile Ex-Mitarbeiter), Silvio H. und Gernot S. (mittlerweile Ex-Mitarbeiter), denen Verbindungen zur Identitären Bewegung oder rechtsextremen Burschenschaften zugeschrieben werden. Die Identitäre Bewegung wird vom österreichischen Staatsschutz als rechtsextrem eingestuft und der demokratiefeindlichen „Neuen Rechten“ zugeordnet.
In Deutschland und Großbritannien sind Sicherheitsüberprüfungen für parlamentarische Mitarbeiter verpflichtend, in Österreich gibt es eine solche Regelung bislang nicht. Die FPÖ und Walter Rosenkranz verteidigen die Anstellung von Mitgliedern der Identitären im Parlament oder bei FPÖ-Abgeordneten immer wieder. FPÖ-Chef Kickl hat die Identitären sogar als unterstützenswertes Projekt und NGO von Rechts bezeichnet. Die Nähe der Identitäten zu Rosenkranz ist kein Zufall, schließlich gibt es zwischen den schlagenden Bürgerschaften (einer solchen gehört auch Rosenkranz an) und den Identitären große personelle Überschneidungen.
Trotz Prügelattacken und ‚Sieg Heil!‘-Rufen: Rosenkranz verteidigt weiterhin die Anstellung von rechtsextremen Identitäten als Mitarbeiter
Vom 19. auf den 20. Juni kam es nach dem Stiftungsfest einer Burschenschaft in Leoben zu einer Prügelattacke auf einen Taxifahrer. Ein Besucher des “Festes” begann, so der Vorwurf, in einem Taxi ‚Sieg Heil!‘ zu rufen. Der Taxilenker wollte ihn deshalb nicht mitnehmen. Nachdem er die Polizei gerufen hatte und den Fahrgast stellen wollte, wurde er von drei Personen zusammengeschlagen.
„Dann haben sie mir noch in den Oberkörper und in den Kopf getreten, auch in meinem Kehlkopf. Ich habe keine Luft mehr bekommen und habe ihnen das auch gesagt. Sie beschimpften mich, als ich am Boden gelegen bin, als Ausländerschwein und Hurensohn,“ erzählte der Taxifahrer gegenüber dem Standard.
Unter den Tatverdächtigen befinden sich laut „Standard“ mit Gernot S. und Yannick W. zwei zentrale Figuren der Identitären Bewegung. Es gilt die Unschuldsvermutung. Gernot S. war – das geht aus Parlamentsdokumenten hervor – noch Mitte Juni als parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten tätig. Mittlerweile ist er laut FPÖ gekündigt.
Obwohl FPÖ und Identitäre jede Verantwortung von sich weisen und die Verdächtigen als ehemalige Angestellte bzw. Mitglieder darstellen, waren beide bis zuletzt bei den Identitären aktiv: Yannick W. und Gernot S. nahmen laut Bericht des „Standard“ etwa an Kampfsportveranstaltungen der Identitären in einem Wiener Keller teil. Dort kam es Anfang Juni 2026 bereits schon einmal zu einer Gewaltattacke. Anfang Juli klopfte dort auch die Polizei an die Tür und fand nur mehr einen leeren Keller vor.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat davor öffentlich die Beschäftigung von Mitgliedern der Identitäten im Parlament verteidigt.
Von rechtsextremen Influencern bis Viktor Orbán: Walter Rosenkranz hofiert Europas Rechtspopulisten im Parlament
In seiner Antrittsrede betonte Rosenkranz, mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums im konstruktiven Einvernehmen zusammenarbeiten zu wollen. Doch nur eine Woche später zeichnete sich ein anderes Bild.
2024 war der damalige Regierungschef von Ungarn, Viktor Orbán, der erste Gast, den Walter Rosenkranz im Parlament empfing. Bei dem Treffen waren ausschließlich FPÖ-Politiker anwesend, die österreichische und die ungarische Flagge begrüßten Orban. Die EU-Flagge wurde angeblich abmontiert.
Sowohl Orbans Partei FIDESZ, als auch die FPÖ gehören der Rechtsaußen-Europafraktion “Patrioten für Europa” an.
Bei dem Treffen hat man auch eine „Wiener Erklärung“ unterzeichnet, ein Grundsatzpapier, in dem man bekräftigte, Migration gemeinsam zu bekämpfen und und an nur zwei Geschlechtern festzuhalten. Zwei Kulturkampf-Themen der Rechten.
Im Februar 2026 sorgte ein weiterer Gast von Walter Rosenkranz für Schlagzeilen. Der Nationalratspräsident empfing die niederländische Influencerin Eva Vlaardingerbroek. Die 29-jährige gilt als eine der bekanntesten politischen Kommentatorinnen aus dem rechtsextremen Spektrum, die ihre teils rassistischen Ansichten mit einer Millionen-Followerschaft teilt. Eine Woche vor ihrem Besuch im österreichischen Parlament war sie außerdem zu Gast beim Wiener Akademikerball. Zusätzlich traf sie sich mit „ihren Freunden“, Martin Sellner, früherer Chef der „Identitären“ und seiner Ehefrau.
Im Anschluss an ihren Besuch lobte Rosenkranz Vlaardingerbroek für ihre Klarheit und Präsenz.
Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung gegen Ex-Büroleiter von Walter Rosenkranz
Walter Rosenkranz hat René Schimanek im Oktober 2024 zu seinem Büroleiter bestellt. Schimanek hatte seinen Hauptwohnsitz in einem Forsthaus seines Vaters im niederösterreichischen Langenlois gemeldet. Der Verfassungsschutz führte im November 2024 dort eine Hausdurchsuchung durch und fand neben NS-Devotionalien auch 30 Kilo Munition.
Die „Sächsischen Separatisten“, eine rechtsterroristische Vereinigung, die plante, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen zu erobern und einen NS-Staat zu errichten, dürften das Haus als Rückzugsort für den „Tag X“ vorgesehen haben. Darunter verstehen Extremisten einen Tag, an dem der Kollaps der Gesellschaft eintreten soll.
Als die Vorwürfe bekannt wurden, forderten die anderen Parteien eine Suspendierung Schimaneks. Rosenkranz hingegen hielt fest, sein Mitarbeiter sei „eine geschätzte Persönlichkeit“ und verwies auf seine besondere „Integrität“.
Wenig später wurden E-Mails veröffentlicht, die Schimaneks Kontakte zu den „Sächsischen Separatisten“ belegten. Besonders bizarr: Er soll die E-Mails über seine Parlaments-Adresse versendet haben, unterzeichnet mit „Üblicher Gruß“.
Daraufhin bat Schimanek um Auflösung des Dienstverhältnisses. Der Vertrag mit Schimanek wurde schlussendlich im Februar 2025 aufgelöst. Rosenkranz äußerte, dass er überzeugt sei, dass sich alle Vorwürfe in Luft auflösen würden. Tatsächlich wurden die Ermittlungen eingestellt, weil kein Eigentümer des sichergestellten Materials ausfindig gemacht werden konnte.
Schimanek blieb aber weiterhin FPÖ-Stadrat in Langenlois. Erst als er ein Jahr später auf der Parte seines verstorbenen Vaters das „Irminsul“-Symbol verwendete, und dafür rechtskräftig verurteilt wurde, trat er als Stadtrat zurück und aus der FPÖ aus. (Anmk. der Redaktion: Das „Irminsul“ ist ein germanisches Pendant zum christlichen Kreuz, auch SS-Forschungseinrichtungen verwendeten es in leicht abgewandelter Form.)
Walter Rosenkranz ehrt umstrittenen Verleger bei „Dinghofer-Symposium“ im Parlament
Auch das „Dinghofer-Symposium“ im November 2025 sorgte für Kritik – und das schon im Vorfeld. Benannt ist es nämlich nach Franz Dinghofer, der Linzer Bürgermeister, Nationalratsabgeordneter, Justizminister, Vizekanzler und Dritter Präsident des Nationalrates war. 1940 trat er in die NSDAP ein. Während die Veranstaltung in den Jahren davor immer von der FPÖ abgehalten wurde, kam die Einladung diesmal vom Nationalratspräsidenten persönlich.
Der Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker erhielt bei dem Symposium den Franz-Dinghofer-Medienpreis. Sein Verlag vertreibt Bücher von Holocaust-Leugnern wie David Irving. Ihm werden von Nationalratsabgeordneten Kontakte in die rechtsextreme Szene nachgesagt. Der Verleger wird selbst mehrmals im Rechtsextremismusbericht des DÖW erwähnt. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage rechtfertigte sich Rosenkranz damit, dass er nicht den gesamten Katalog des Verlages kenne. Außerdem verwies er darauf, dass der Verlag schließlich auch Bücher über Landwirtschaft führe.
Akademikerball-Netzwerktreffen der europäischen Rechten
Der Wiener Akademikerball findet seit 2013 jährlich in der Hofburg statt. Er löste den WKR-Ball ab, den damals schlagende Burschenschaften veranstalteten. Nach anhaltender Kritik wurde der Ball umbenannt und nun von einem FPÖ-Nahen Verein veranstaltet. Der Ball gilt als Vernetzungstreffen der europäischen Rechten. Auch Ex-Identitären-Chef Martin Sellner ist hier regelmäßig anzutreffen.
2023 und 2024 hielt Rosenkranz bei dieser Veranstaltung die Eröffnungsrede. Da der Nationalratspräsident eigentlich überparteilich agieren sollte, gab es Kritik. Rosenkranz will auch in Zukunft am Burschenschafter-Ball teilnehmen.
Das Thema "Walter Rosenkranz" im Parlament(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
Tippfehler – bitte korrigieren: Die Nähe der Identitäten zu Rosenkranz ist kein Zufall, schließlich gibt es zwischen den…
Ich frage für einen Freund: Wer hat Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident gewählt?
Und war der vorher anders als jetzt?
und wo ist das Problem
Wird im Beitrag beschrieben, nochmals lesen.