Dossier

Arbeiter und Angestellte haben nichts von der FPÖ! Eine Analyse der angeblichen „Politik für die kleinen Leute“

Foto: Parlamentsdirektion/Kontrast.at/NLK Burchhart (eigene Montage)

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis!

Die Kickl-Strache-FPÖ in der Kurz-Regierung: Die Abrissbirnen unseres Sozialstaates (2017-2019)

Wie ernst die FPÖ die Sorgen der „kleinen Leute“ nimmt, kann man an den Beschlüssen oder auch Wortmeldungen der Kurz-Strache-Regierung ablesen – in der Herbert Kickl Innenminister war: Einschläge bei der Krankenkassa, weniger Geld für Facharbeiterausbildung, Einführen des 12h-Tages, Streichen eines Feiertages, kürzere Ruhepausen für Beschäftigte im Tourismus – das war alles kein Problem für die selbsternannte „soziale Heimatpartei“.

Unvergessen bleibt natürlich die einstige FPÖ-„Sozialministerin“ Beate Hartinger-Klein, die aufhorchen ließ, weil sie meinte, dass 150 Euro im Monat zum Leben reichen würden.

FPÖ Arbeiter Hartinger Klein

Außerdem erhöhte die FPÖ den Lohndruck durch mehr schlecht bezahlte Arbeitskräfte aus EU-Drittstaaten und kürzte die Facharbeiter-Förderung. Einer ihrer größten Umfaller war die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA.

Gegenstand FPÖ-Verhalten Wann
Verlängerung der Arbeitszeit: 12h-Tag & 60h-Woche Ohne Begutachtungsphase beschließen FPÖ und ÖVP (mit den Neos) den längeren Arbeitstag. Nach nur 3 Wochen hat schon jeder 10. Beschäftigte in Österreich einen 12h-Tag hinter sich. 2019
Streichen des Karfreitags Der Karfreitag als Feiertag wird gestrichen. Stattdessen führte die Regierung den "persönlichen Feiertag" ein. 2019
Einschnitte bei der Gesundheitskassa/ÖGK Die ÖVP-FPÖ-Regierung staucht die Krankenkassen zusammen. Bei Defiziten sind die Kassen verpflichtet, Selbstbehalte einzuführen. Im Dachverband haben nun die Arbeitgeber:innen eine 6:4-Mehrheit. Und statt der “Patientenmilliarde” (für die Versicherten) fehlen nach der Reform 1,7 Milliarden Euro. 2018
Kürzungen bei der Unfallversicherung AUVA Die Regierung streicht der AUVA 500 Millionen Euro. Dafür müssen die Dienstgeber:innen weniger Beiträge zahlen. Insgesamt fehlt der AUVA über ein Drittel des Budgets. 2018
Kürzung des AMS-Budgets Ursprünglich hat das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro Förderung gerechnet. Bekommen hat es 1,4 Milliarden - eine Kürzung von fast 30 Prozent. 2018
Kürzung bei der Facharbeiter-Förderung Die Regierung kürzte das AMS-Budget radikal - eine Folge: Streichungen bei der Facharbeiter-Förderung. Statt 41 Mio. gibt es nur noch 16 Mio. Die mit 19,1 Mio. Euro dotierte „Facharbeiterausbildung plus“ wurde überhaupt gestrichen. 2018
Mindestsicherung: Zugriff des Staates auf Erspartes ÖVP und FPÖ beschließen den Zugriff auf Erspartes von Jobsuchenden, wenn diese Mindestsicherung beziehen. 2018
Weniger Mindestsicherung für Kinder ÖVP und FPÖ kürzen die Mindestsicherung für Familien ab 2 Kindern. Der BMS-Betrag für das 1. Kind fällt künftig höher aus, für das 3. Kind gibt es hingegen nur noch 43 Euro. Rund 85 Prozent der Kinder, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, bekommen diese Kürzungen zu spüren. 2018
Kürzungen bei überbetrieblichen Lehrwerkstätten ÖVP und FPÖ kürzten beim Geld für "überbetriebliche Lehrstätten". Das sind Ausbildungsprogramme für junge Leute, die keine Lehrstelle finden. Außerdem wird die Ausbildungsbeihilfe für Jugendliche, die dort ihre Lehre machen, halbiert: von 753 auf 325 Euro im ersten und zweiten Lehrjahr. 2018
Weniger Ruhepausen im Tourismus FPÖ und ÖVP verkürzten die tägliche Ruhezeit von elf auf maximal acht Stunden für alle Betriebe mit geteilten Diensten. 2018
Mehr Lohndruck Die Regierung regionalisiert die sogenannte Mangelberufsliste. Davon sind alle Branchen betroffen, auf die in der Region weniger als 1,5 Bewerber kommen. Unternehmen werben Beschäftigte aus dem Ausland an, statt Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Folge: Mehr Lohndruck für alle. 2018
Sozialbetrug durch Arbeitgeber:innen billiger gemacht Die ÖVP-FPÖ-Regierung pauschalierte die Strafen für Sozialbetrug für Unternehmen auf 855 Euro. Unabhängig von der Mitarbeiterzahl und der Anzahl der Fälle. Das bedeutet, je mehr Fälle es von Sozialbetrug gibt, desto billiger wird es für das Unternehmen. Nach heftiger Kritik wurde die Deckelung der Strafen teilweise wieder aufgehoben. (Übrigens: ÖVP und Grüne haben 2021 das “Kumulationsprinzip” - je mehr Betrug, desto höhere Strafe - sogar ganz abgeschafft…) 2018
Jobgarantie für Langzeitarbeitslose eingestampft FPÖ und ÖVP schaffen die "Aktion 20.000" ab, ein Förderungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50. 2018
Umfaller deluxe: Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA 2017 machte Strache noch eine Volksabstimmung über CETA zur Koalitionsbedingung. Ein Jahr später segnen ÖVP, FPÖ und Neos das Freihandelsabkommen ab. 2018

Mit Kickl in der Opposition: Stimmen gegen Umverteilung (seit 2019)

Nach dem Wechsel in die Opposition hat sich die Politik der FPÖ wenig verändert. Seit der schwarz-grünen Regierungsangelobung haben die Freiheitlichen im Nationalrat gegen zahlreiche Verbesserungen für arbeitende Menschen gestimmt. Und das obwohl sie niemand dazu gezwungen hat. 

FPÖ Kickl Politik

Anträge im Parlament Abstimmungsverhalten Wann
Abschaffung der Pflicht-Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer - und damit Schwächung der Interessensvertretung FPÖ dafür August 2023
Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollen erhöht werden (Teuerung). FPÖ dagegen Juni 2023
Medizin-Studienplätze sollen ausgebaut werden (Ärzt:innenmangel). FPÖ dagegen Juni 2023
Millionen-Erb:innen sollen Steuern auf ihr Erbe bezahlen. FPÖ dagegen Mai 2023
Für Ministerbüros und Generalsekretäre soll es Budget-Obergrenzen geben. FPÖ dagegen Mai 2023
Bei Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand soll es mehr Transparenz geben. FPÖ dagegen April 2023
Gekündigte Stromkund:innen sollen ein Schutznetz bekommen (Teuerung). FPÖ dagegen Dezember 2022
Das Strafmaß für Korruption bei Spitzenpolitiker:innen soll erhöht werden. FPÖ dagegen November 2022
Es soll einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung geben. FPÖ dagegen Juni 2022, September 2022, September 2023
Geflüchtete aus der Ukraine sollen Familienbeihilfe erhalten. FPÖ dagegen Juli 2022
Das Pflegegeld soll rascher an die Inflation angepasst werden. FPÖ dagegen Mai 2022
Die Studienbeihilfe soll erhöht werden (Teuerung). FPÖ dagegen Mai 2022
Die Pendlerpauschale soll erhöht werden (Teuerung). FPÖ dagegen April 2022
Berufsqualifikationen in Gesundheitsberufen sollen einfacher anerkannt werden (Pflegenotstand). FPÖ dagegen April 2022
Die Lohnsteuer soll gesenkt werden und Familienbonus für alle Kinder bezahlt werden. FPÖ dagegen April 2022
Mieterhöhungen sollen ausgesetzt werden (Teuerung). FPÖ dagegen Februar 2022
Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas soll gesenkt werden. FPÖ dagegen Februar 2022
Für ein Recht auf Ratenzahlung bei der Stromrechnung - in der Energiekrise FPÖ dagegen Jänner 2022
Konzerne sollen weniger Gewinnsteuer (KöSt) bezahlen. FPÖ dafür Jänner 2022
Für die Einführung gerechter Millionärssteuern FPÖ dagegen November 2021, Juni 2023
Langzeitarbeitslose sollen einen garantierten Arbeitsplatz bekommen, um wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. FPÖ dagegen Februar 2021
Für strengere Auflagen für ausländische Treuhandfonds, wenn sie Immobilien in Österreich kaufen. FPÖ dagegen Jänner 2021
Wer eine Lehre machen will, soll eine Ausbildungsgarantie bekommen. FPÖ dagegen Dezember 2020
Online-Konzerne und Millionär:innen sollen einen Solidarbeitrag zur Corona-Krisenfinanzierung leisten FPÖ dagegen Dezember 2020
Familien-Härtefallfonds in der Pandemie erweitern, damit auch geringfügig Beschäftigte, Selbstständige und Alleinerziehende bezugsberechtigt sind. FPÖ dagegen Oktober 2020
Wer Schwerarbeit und Nachtarbeit leistet, soll eine abschlagsfreie Pension erhalten. FPÖ dagegen Juli 2019

Vor allem für die Reichen und Mächtigen: Die FPÖ im EU-Parlament (seit 2019)

Die FPÖ glaubt – und hofft – dass wir nicht mitbekommen, welche Politik sie auf EU-Ebene vorantreiben. Dabei zeigt sich gerade dort, wie wenig der Kickl-Partei an Beschäftigten liegt. Höhere Löhne, faire Arbeitsbedingungen, stärkere Betriebsräte? Fehlanzeige!

Gegen mehr Pflegegeld, für Spitals-Selbstbehalte: Die FPÖ in der Opposition (2006-2017)

Kein anderes Bild gab die FPÖ in ihrer Oppositionszeit zwischen 2006 und 2017 ab. Die FPÖ stimmte im Parlament gegen eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen: etwa die Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder, der die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte. Das, obwohl ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt eines Kindes bis zu 560 Euro gekostet hat. 

Auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping musste gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden. Das Gesetz wendet sich gegen den Missstand, dass etwa jede vierte ausländische Baufirma ihren Arbeiter:innen in Österreich zu wenig Lohn bezahlt.

Auch der Erhöhung des Pflegegeldes und dem Ausbau des Pflegefonds hat die FPÖ nicht zugestimmt. Sie hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung ebenso abgelehnt wie die Einführung der Bankenabgabe.

Viel größer war das Engagement der FPÖ, wenn es etwa um die Interessen der Immobilienmakler ging. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor.

FPÖ Kickl Politik

Wer krank ist, muss mehr zahlen: Die FPÖ mit der Schüssel-ÖVP in der Regierung (2000-2006)

Was ÖVP und FPÖ unter „Reformen“ und „schlankem Staat“ verstehen, haben sie mehrfach unter Beweis gestellt. So auch in der Erstauflage von Schwarz-Blau in den Jahren 2000 bis 2006. Die Bilanz nach diesen sechs Jahren: Österreich verzeichnete 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden.

Gegenstand FPÖ-Verhalten Wann
Einführung von Ambulanzgebühren Man musste plötzlich bis zu 18 Euro (damals 250 Schilling) zahlen, wenn man in eine Ambulanz musste. Besonders für sozial schwache Patient:innen war es eine Belastung und schreckte vor notwendigen Arztbesuchen ab. März 2001
Erhöhung der Rezeptgebühr um 22 Prozent Statt 45 musste man plötzlich 57 Schilling (umgerechnet auf heute: über 4 Euro) bezahlen. Oktober 2002
Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge Die Beiträge von Angestellten und Pensionist:innen wurden erhöht, die Freizeitversicherungssteuer für alle eingeführt. Die Bürger:innen wurden bis 2006 mit rund 400 Millionen Euro belastet. Jänner 2003
Erhöhung des Spital-Selbstbehalts um 43 Prozent Der Selbstbehalt im Spital stieg um rund 43 Prozent auf rund 100 Schilling (7,3 Euro) pro Tag. 2003
Kranke müssen länger arbeiten Die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit wurde abgeschafft. Juni 2000
Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke Der Bezug des Krankengeldes wurde von maximal 78 Wochen auf 52 Wochen gekürzt. 2003
Streichung der Zuschüsse für Hörgeräte, Prothesen und andere Heilbehelfe Wer eine Behinderung hat, wurde zur Kassa gebeten. 2000
Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen FPÖ und ÖVP schwärmten von der „größten Steuerreform aller Zeiten“. Profitiert haben vor allem Großkonzerne – für sie wurde die Körperschaftssteuer gesenkt. 2005
Faktische Pensionskürzung Trotz Inflation haben ÖVP und FPÖ die Pensionen jahrelang nicht an die Inflationsrate angepasst. Die Folge: Pensionist:innen konnten sich immer weniger leisten. 2006 lebte jeder sechste Pensionist deutlich unter der Armutsgrenze. mehrere Jahre hindurch
Kürzungen bei Witwen- und Invalidenpensionen Wer wegen Erkrankung/Behinderung früher in Pension ging und hinterbliebene Ehegatt:innen bekamen fortan weniger Unterstützung. Während bis dahin der:die Hinterbliebene mind. 40 % und höchstens 60 % der Pension des Verstorbenen erhielt, legten FPÖ und ÖVP die Bandbreite zwischen 0 % und 60 % an. Es ist also auch möglich, dass gar keine Witwenpension bezahlt wird. Juli 2000
Pensionskürzungen und Verlängerung der Arbeitsdauer Die „Pensionsreform 2000“ brachte eine Leistungskürzung von mehr als 1,3 Milliarden Euro vor allem bei jenen, die nach altem Recht kurz vor der Pension standen. Das Pensionsalter wurde erhöht, ebenso die Abschläge bei früheren Pensionsantritten. Die Reform von ÖVP und FPÖ wurde gänzlich ohne Einbindung der Sozialpartner entworfen und gegen den Willen – nicht nur der Opposition, sondern auch – der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen beschlossen. 2000
Abschaffung des Weiterbildungsgeldes für Frauen nach der Karenz Viele Frauen haben nach ihrer Elternkarenz eine Weiterbildung in Anspruch genommen, um Lücken zu schließen und gut in den Job zurückkehren zu können. ÖVP und FPÖ haben diese Möglichkeit gestrichen. November 2000
Jugendgerichtshof wurde eingestampft Für Jugendliche hat das die Chancen auf Resozialisierung verschlechtert. Sie werden seit dem wie Erwachsene behandelt und eingesperrt - immer wieder gibt es Fälle von Misshandlung. 2002
Einführung der “Gruppenbesteuerung” für multinationale Konzerne Die Folge waren (bis zur Abschaffung der Gruppenbesteuerung 2014 ) 4 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Damit hätte man Steuerzahler:innen entlasten können. 2005

Unsoziale Politik in den Bundesländern

Im Mai haben sich ÖVP und FPÖ in Salzburg auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Und das, obwohl ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Wahlkampf noch davor gewarnt hat, dass mit den Freiheitlichen in Salzburg auch „Kickl, Landbauer und Waldhäusl im Gepäck“ sind.

Ähnlich wie in Niederösterreich. Dort hat ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Wahlkampf auch noch ausgeschlossen, mit der FPÖ unter Udo Landbauer zu koalieren – doch hat kurz nach der Wahl genau das getan. Gottfried Waldhäusl, der immer wieder mit Skandalen auffällt, ist dort sogar zweiter Präsident des NÖ-Landtages.

@kontrast.at So niederträchtig können FPÖ-Politiker sein! #rassismus #fpö #waldhäusl #politik #österreich #puls4 #tv ♬ Originalton – Kontrast

Und in Oberösterreich? Dort ist Manfred Haimbuchner Landeshauptmann-Stellvertreter. Der hat mal gemeint, man soll Krankenstandstage vom Urlaub abziehen… Die Folgen der schwarz-blauen Politik in Oberösterreich spüren vor allem Familien mit Kindern. Denn für Eltern ist es in diesem Bundesland am schwierigsten, ihre Berufe auszuüben.

Bundesland Gegenstand Jahr
Oberösterreich In Oberösterreich ist es im Bundesländer-Vergleich am schlechtesten um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bestellt. Für nicht einmal 5 Prozent aller unter 3-Jährigen gibt es einen Kinderbetreuungsplatz. Die SPÖ beantragte im Landtag den Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr. ÖVP und FPÖ stimmten dagegen. Juni 2023
Oberösterreich ÖVP und FPÖ haben ihre breite Mehrheit genutzt und ein Gesetz eingebracht, das es ermöglichen soll, Kindergartenkinder in OÖ “auszusperren”, also zu suspendieren. Statt mehr Personal und mehr Unterstützung, straft man Kleinkinder bei nicht-angepasstem Verhalten. Mai 2023
Oberösterreich Die FPÖ stimmt gegen die Einbindung von Apotheken in die Gesundheitsversorgung - das hätte niedergelassene Ärzt:innen entlastet, indem man bspw. Schutzimpfungen in Apotheken erhalten kann Oktober 2023
Oberösterreich Die FPÖ stimmt gegen einen Mietpreisstopp, der in der Teuerung die Mieterhöhungen zwei Jahre ausgesetzt hätte. Oktober 2023
Oberösterreich Der Fraktions-Chef der Linzer FPÖ schlug vor einigen Jahren vor, die Gemeinnützigkeit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft aufzuheben, sprich: den kommunalen Wohnbau zu privatisieren. Die Folge wäre: Höhere Marktpreise wären dort die Normalität, was die Mietpreise in der Stadt insgesamt in die Höhe treiben würde. 2016
Niederösterreich ÖVP und FPÖ stoppen den Bau von geförderten Wohnungen – und das, obwohl alle Niederösterreicher:innen genau dafür Wohnungsförderbeitrag zahlen. Durch den Baustopp werden allein heuer etwa 7.000 Wohnungen weniger gebaut. Juni 2023
Niederösterreich Die FPÖ stimmt gegen einen Mietpreisdeckel für Hauptmieten in Wohn- und Geschäftsräumen, gegen einen Energiepreisdeckel und gegen ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Juni 2023
Kärnten Der Klubobmann der Kärntner FPÖ bezeichnet Kindergärten im Landtag als “kommunistische Umerziehungslager”, die Kinder “von klein auf als Marxisten erziehen” würden. Oktober 2023

“Perlen” aus dem FPÖ-Wirtschaftsprogramm

In der freiheitlichen Partei gibt es einen großen neoliberalen Flügel, zu dem etwa der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner zählt. Haimbucher bezeichnet sich selbst als Ideengeber des neoliberalen Wirtschaftsprogramms aus dem Jahr 2017 – das immer noch Beschlusslage der FPÖ ist. In seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ sammelt er Ideen wie massive Kürzungen bei der Mindestpension von 870 auf 650 Euro und hohe Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung. Außerdem sollen Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden, um so die Urlaubsansprüche zu reduzieren.

Das FPÖ-Wirtschafts- und Wahlprogramm aus dem letzten Wahlkampf waren voller Angriffe auf Beschäftigte und Bezieher:innen von Sozialleistungen: Der Sozialstaat soll abgebaut, Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Bildung sollen reduziert werden. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Im Gegenzug will die FPÖ Steuererleichterungen für Großverdiener und Unternehmer, die Bankenregulierung aufweichen  und die Vertretung von Arbeitnehmer:innen schwächen.

Kritik an Kickl: Nebeneinkünfte von 10.000 € monatlich und Machtkampf um das Innenministerium

(Dieser Artikel wurde ursprünglich am 6. Oktober 2020 veröffentlicht und am 25. Oktober 2023 aktualisiert.)

Kollaborativer Journalismus
Liebe Leser:innen!

Euch fehlt etwas? Poste unterhalb dieses Artikels weitere Informationen zum Thema. Brauchbare Inhalte mit Quellenangabe bauen wir – mit Verweis auf den jeweiligen Leser:innen-Kommentar – in den Text ein. Alternativ könnt ihr uns auch ein Mail schicken!

 

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Wie sollen wir in Österreich die Teuerung bzw. ihre Folgen bekämpfen?

Maximal 4 Antwortmöglichkeiten

Arbeiter und Angestellte haben nichts von der FPÖ! Eine Analyse der angeblichen „Politik für die kleinen Leute“

Top Themen

Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Bitte schick uns eine Nachricht.
27 Comments
Kommentare abonnieren
Benachrichtigungen:
guest
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
27 Kommentare
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments
Judaslohn
Judaslohn
20. Mai 2024 19:29

Schöne Aufzählung, jetzt bin ich unsicher geworden ob ich wirklich die FPÖ wählen soll, bei der kommenden EU-Wahl. Aber gehupft wie gehatscht nach der Wahl vergessen die Parteien ihre Versprechen wieder für die kommenden 5 Jahre. Ich werde mir die Zeit ersparen und nicht wählen gehen.

Peter
Peter
29. Oktober 2023 09:16

Wahlen werden mit Ideologien gewonnen und nicht mit Sachthemen.

Damit verkommen Parteien zu Religionsgemeinschaften.

Das was hier aufgezählt wird ist mit Verlaub Kindergrams im Kindertagen-Niveau, ein Statement das die FPÖ der Teufel ist, Ähnlich agieren die politische Konkurrenz, die mir mit ihren Glaubensbekenntnissen erklären wollen warum die SPÖ der Teufel sei.

Betrachtet man die FPÖ als gesellschaftlichen Krebsgeschwür, muss man sich Fragen ob diese Krebs schlicht eine Alterskrankheit ist. Eine Alterskrankheit einer veraltenden Republik. Ein Republik die inzwischen immerhin 78 Jahre alt ist und unter massiver Fettsucht an Gesetzten und Verordnung leidet.

Dazu kommt auch noch das diese Republik unter massiver Altersdemenz und Größenwahn leidet, zeigte sich als eine Politikerin erklärte was alles nicht mehr normal ist, mit einem Gehalt das ebenso alles andere als Normal ist.

Neera
Neera
28. Oktober 2023 23:30

Die Aufstellung in diesem Beitrag ist sehr informativ, nur kommt es bei den meisten Menschen nicht an, da z. B. eure Artikel fast niemand liest, da keiner in meinem Umkreis euch kennt. Überlegt euch, wo kann man solche Infos veröffentlichen um die breite Masse zu erreichen.

rudolf
rudolf
Reply to  Neera
2. November 2023 11:08

Man muß nur, bei den DEMOS damit in die ÖFFENTLICHKEIT gehen!! Damit werden auch die „MAßEN“ einbezogen, was das „KONTRAST“ .at, ist!!

Peter
Peter
27. Oktober 2023 18:34

Gibt es so eine Übersicht aktuell auch für die ÖVP?

Frank Furth
Frank Furth
25. Juli 2021 16:59

Trotzdem wählen diese Arbeiter diese Schlächter selbst. Ich wundere mich nicht, wenn Arbeiter eines Tages obdachlos werden, das ist deren Belohnung für das, dass sie die faschistoide Terrororganisation FPÖ gewählt haben. Alle FPÖler und ÖVPler sind die bösartigsten und niederträchtigsten Biester!

john smith
john smith
22. November 2020 11:43

Hallo Freunde, ich möchte, dass Sie alle wissen, dass ich mein Darlehen erhalten habe. Es war einfach und schnell, wenn Sie ein Darlehen benötigen, um Ihre Rechnungen per E-Mail an Federaloan@gmail.com zu bezahlen

Harry Heine
Harry Heine
14. Oktober 2020 11:49

Gediegen dokumentiert und gut kommentiert. Nur mit einem entscheidenden Webfehler. Den Bloch nach der linken Niederlage in D und A selbstkritisch benannte. Wobei´s nicht um Einzelheiten. Sondern um eine entscheidende Besonderheit geht:

„Die Linke hat das wahre Bewußtsein, aber auch daß es ein falsches, sich sperrendes Bewußtsein gibt, ist wahr. […] Daher schlugen die Erkenntnisse der fortgeschrittensten Klasse in all ihrer Wahrheit hier nicht ein. […] Daher konnte unter den Betrogenen […] die Lüge derart wahr wirken, die Wahrheit blieb derart ungesehen. Daher reüssierten die (höchst gleichzeitigen) Betrüger, hatten die ungeheuerliche Zahl der Betrogenen und Betrügbaren zur Verfügung, die nationalsozialistische Massenbasis aus ungleichzeitigem Widerspruch.“[1] „Die Nazis haben betrügend gesprochen, aber zu Menschen, die Sozialisten völlig wahr, aber von Sachen; es gilt nun, zu Menschen völlig wahr von ihren Sachen zu sprechen.“[2]
[1] Ernst Bloch, Sokrates und die Propaganda [1936]; zitiert nach: Ernst Bloch, Vom Hazard zur Katastrophe. Politische Aufsätze 1934-1939 (Hg. Oskar Negt), Frankfurt/M. 1972: 291-318- [2] Ernst Bloch, Kritik der Propaganda [1937]; zitiert nach: Ernst Bloch, Vom Hazard zur Katastrophe: 195-206.
Soweit der Hinweis. Gruß, H. Heine, Düsseldorf

Lisa
Lisa
17. Oktober 2019 14:29

Da steigt einem nur der Graus auf. Ich meine, gegen ausufernde Asylpolitik zu sein ist eine Sache, aber die FPÖ ist vom restlichen Programm her einfach unwählbar… Bzw., nur von den dominierenden Bewohnern des „Planet der Affen“.

Bert sloan
Bert sloan
20. September 2019 03:15

Wir befassen uns mit Unternehmensfinanzierungen und geben Finanzierungen zu niedrigen Zinssätzen an Einzelpersonen, Körperschaften und Unternehmen. Wenn Sie Interesse an einer Finanzierung haben, wenden Sie sich bitte an mich, um weitere Informationen zu erhalten. E-Mail: bertsloanservices@gmail.com

Anton Schmidt
Anton Schmidt
18. September 2019 13:10

Sehr geehrte Redaktion!

Vielen Dank für diese sehr informative Zusammenstellung von Kürzungen und Verschlechterungen unseres wertvollen und hart erkämpften Sozialsystems
durch die selbsternannte „Arbeiterpartei“ FPÖ!

Ganz wichtig!
Diese wertvollen Infos gehören aber auch plakativ veröffentlicht!!!!!
In Schaukästen-Schauräumen,mittels Flugblätter etc.

Runterladen und lesen:
Runterladen und lesen:
17. Januar 2018 10:23
RuWin
RuWin
Reply to  Runterladen und lesen:
3. Januar 2024 12:08

Spindellecker find ich passender, möge sich jeder darunter vorstellen, was er will!!

Ferdinand Schatzer
Ferdinand Schatzer
14. November 2017 18:15

Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Nachdem es Anschein gehabt hat „es wird sich nichts ändern“ ist die Frage zustellen wer hat dies verursacht. Die Wahl wurde von allen in der Partei entschieden, geschlagen und verloren; nicht nur strategisch sondern auch taktisch. Warum wurde zu verstehen gegeben dass es eine Rot- Blau Partnerschaft geben wird? Und man hat doch deren soziale Verlogenheit gekannt. trotzdem wurden sie hochgelobt, siehe Burgenland! Wodurch die SPÖ sich selbst als unglaubwürdig und unverlässlich präsentiert hatte. In der Folge wurden die Blauen in ihrer Haltung als konsequenter daher würdiger Partner immer stärker. Im Vergleich dazu wurde der bisherige Partner als Gottseibeiuns dargestellt.
Fazit: aus Fehlern wird man lernen oder untergehen.
Doch wenn siehe Aufstellung oben bekannt ist, dann ist die Frage wie werden die anstehenden Landtagswahlen ausgerichtet? Wer ist der wirkliche Gegner? Standpunkt ist gefragt und nicht Taktiererei.

Dafronz
Dafronz
27. September 2017 21:41

Schwarz Blau war da nicht was

Christian.M
Christian.M
20. September 2017 13:31

Eine SCHWARZ-BLAUE Regierung wäre mit Sicherheit das schlimmste was passieren kann.Völlig Europa untauglich.

Anneliese H.
Anneliese H.
1. September 2017 10:09

…weil es nun mal so ist…

Einem jeden Recht getan ist eine Kunst die niemand kann !!

Wenn ich heute Arbeitnehmer bin, dann kann ich nur hinter Kern stehen….nicht mehr und nicht weniger….
ÖVP UND FPÖ ein absolutes No-Go!!!
Jede Stimme zählt !!!!
Lasst euch nicht einlullen !!!

Wäre kreisky nicht gewesen, würden wir nicht da stehen, wo wir heute stehen !!!
Und ich bin stolz darauf Österreicher zu sein !!!
Führen wir (jeder einzelne von uns) das weiter, was die sozialistische Partei begonnen hat…
Lassen wir uns von dieser „Kern-Energie“ mitreißen stehen wir doch einfach nur hinter ihm…hinter unserem Land!!!

Geistlose kann man nicht begeistern, aber fanatisierten kann man sie.

Lasst euch begeistern !!!

Gucky
Gucky
29. Juli 2017 14:13

Ihr tut den FPÖlern unrecht, die sind sehr Sozial wenn es um ihre einkommen und Bedürfnisse geht

rudi
rudi
Reply to  Gucky
3. Dezember 2020 12:04

Nur ihr EIGENE HEMD ist da wichtiger,oder?

bs
bs
26. Juli 2017 13:15

Das stimmt sicher alles, es liegt ja in der Natur der Rechtspopulisten, dass sie Dinge nur versprechen, aber nicht halten. Hoffentlich denken die Österreicher/innen bei der kommenden Wahl daran, genau aus diesem Grund ihre Stimme nicht der FPÖ zu geben.

Allerdings frage ich mich: Wie sozial ist denn die SPÖ? Gerade für diejenigen, die es blöd erwischt, macht sie sich seit Jahrzehnten nicht stark, jeder Verschlechterung und jeder Schikane zB. gegen die Arbeitslosen hat sie zugestimmt. Unter einer Partei, die das Soziale im Namen zu tragen würdig ist, stelle ich mir etwas anderes vor …

Severity
Severity
12. Juni 2017 17:55

Ob ein Kommentar etwas hilft??
Kreisky hat das nicht gebraucht.
Er wußte, was er zu tun hatte.

kurt reichart
kurt reichart
10. Juni 2017 18:29

Schätze einmal dieser Schwachsinn stammt von der Spö . Buberln tuts weniger raufen und mehr arbeiten .

Wittmann Friedrich
Wittmann Friedrich
11. Mai 2017 14:07

Hallo
Warum werden diese Tatsachen nicht öffentlich bekannt gemacht?
Hochrangige SPÖ Funktionäre müssten es Öffent lich machen, mit den entsprechenden Hinweisen zu den Parlaments Protokollen.
“ Für den Kleinen Mann“ wäre dann entzaubert.

Lisa
Lisa
Reply to  Wittmann Friedrich
17. Oktober 2019 14:30

Finde ich auch, man spielt bei der SPÖ „stummen Fisch“.

rudi
rudi
Reply to  Lisa
3. Dezember 2020 12:02

Ich glaube, sie haben in Linz, mit dem Bürgermeister, auch ein RECHTES Problem!!

Admin
Admin
4. Mai 2017 12:57

LE PEN

VORBILD FÜR BUMSTI UND HOFER
10.WIEN BEZIRK SEINE BIERZELT GRATIS ANHÄNGER
NEIN DANKE

LEDERHOSEN ANDREAS NACHFOLGER VON JOHN OTI

Admin
Admin
4. Mai 2017 12:47

LE PEN

VORBILD FÜR BUMSTI UND HOFER
10.WIEN BEZIRK SEINE BIERZELT GRATIS ANHÄNGER
NEIN DANKE

Top