Die Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 war von der Debatte um die verpflichtende Corona-Schutzimpfung dominiert. Doch es gab noch einige andere wichtige Abstimmungen im Parlament: Von der Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne bis hin zur CO2-Steuer, die laut Opposition vor allem die KonsumentInnen und die MieterInnen belastet.
Corona-Impfpflicht
ÖVP |
SPÖ |
FPÖ |
Grüne |
Neos |
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* |
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** |
* Mit einer Gegenstimme
** Mit 4 Gegenstimmen
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Zusätzliche Impfanreize (z.B. Gutschein Lotterie)
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Weiter 3G am Arbeitsplatz
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Einkommenssteuer-Senkung
Artikel 1/Ziffer 15 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
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Höherer SV-Bonus für kleine Einkommen
Artikel 1/Ziffer 20 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
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Sonderabgabe für Corona Krisengewinner
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Senkung der KöSt (Gewinnsteuer) für Unternehmen
Artikel 2/Ziffer 3 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
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Erhöhung Familienbonus für Gutverdiener
Artikel 1/Ziffer 19 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
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Recht auf Kinderbetreuung
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Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnung
Abgestimmt im Abänderungsantrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:
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CO2-Steuer + regionaler Klimabonus
CO2-Steuer unter Artikel 9 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
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Regionaler Klimabonus beschlossen als Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil 2
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CO2-Steuer sozial treffsicher
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Keine Ökostrom-Abgabe 2022
Abgestimmt im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:
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Verbot der Konversionstherapie
Ein Antrag der NEOS dazu aus dem Justizausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zurückgewiesen – das heißt, die Abstimmung im Plenum wurde verhindert:
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Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ dazu wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt:
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Zusammenfassung

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