Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 war von der Debatte um die verpflichtende Corona-Schutzimpfung dominiert. Doch es gab noch einige andere wichtige Abstimmungen im Parlament: Von der Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne bis hin zur CO2-Steuer, die laut Opposition vor allem die KonsumentInnen und die MieterInnen belastet. 

Corona-Impfpflicht

Zusätzliche Impfanreize (z.B. Gutschein Lotterie)

Weiter 3G am Arbeitsplatz

Einkommenssteuer-Senkung

Höherer SV-Bonus für kleine Einkommen

Sonderabgabe für Corona Krisengewinner

Senkung der KöSt (Gewinnsteuer) für Unternehmen

Erhöhung Familienbonus für Gutverdiener

Recht auf Kinderbetreuung

Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnung

Abgestimmt im Abänderungsantrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:

CO2-Steuer + regionaler Klimabonus

CO2-Steuer unter Artikel 9 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt

Regionaler Klimabonus beschlossen als Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil 2
Antrag ansehen

CO2-Steuer sozial treffsicher

Keine Ökostrom-Abgabe 2022

Abgestimmt im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:

Verbot der Konversionstherapie

Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ dazu wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt:

Zusammenfassung