Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022: So haben die Parteien gestimmt
Die Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 war von der Debatte um die verpflichtende Corona-Schutzimpfung dominiert. Doch es gab noch einige andere wichtige Abstimmungen im Parlament: Von der Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne bis hin zur CO2-Steuer, die laut Opposition vor allem die KonsumentInnen und die MieterInnen belastet.
Corona-Impfpflicht
* Mit einer Gegenstimme
** Mit 4 Gegenstimmen
Zusätzliche Impfanreize (z.B. Gutschein Lotterie)
Weiter 3G am Arbeitsplatz
Einkommenssteuer-Senkung
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Höherer SV-Bonus für kleine Einkommen
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Sonderabgabe für Corona Krisengewinner
Senkung der KöSt (Gewinnsteuer) für Unternehmen
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Erhöhung Familienbonus für Gutverdiener
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Recht auf Kinderbetreuung
Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnung
Abgestimmt im Abänderungsantrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:
CO2-Steuer + regionaler Klimabonus
CO2-Steuer unter Artikel 9 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Regionaler Klimabonus beschlossen als Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil 2
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CO2-Steuer sozial treffsicher
Keine Ökostrom-Abgabe 2022
Abgestimmt im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:
Antrag ansehenVerbot der Konversionstherapie
Ein Antrag der NEOS dazu aus dem Justizausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zurückgewiesen – das heißt, die Abstimmung im Plenum wurde verhindert:
Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ dazu wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt:
Antrag ansehenZusammenfassung
