Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 war von der Debatte um die verpflichtende Corona-Schutzimpfung dominiert. Doch es gab noch einige andere wichtige Abstimmungen im Parlament: Von der Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne bis hin zur CO2-Steuer, die laut Opposition vor allem die KonsumentInnen und die MieterInnen belastet. 

Corona-Impfpflicht

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos
*
**

* Mit einer Gegenstimme

** Mit 4 Gegenstimmen

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Zusätzliche Impfanreize (z.B. Gutschein Lotterie)

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos
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Weiter 3G am Arbeitsplatz

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos
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Einkommenssteuer-Senkung

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos
Artikel 1/Ziffer 15 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
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Höherer SV-Bonus für kleine Einkommen

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos
Artikel 1/Ziffer 20 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
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Sonderabgabe für Corona Krisengewinner

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos
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Senkung der KöSt (Gewinnsteuer) für Unternehmen

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos
Artikel 2/Ziffer 3 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
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Erhöhung Familienbonus für Gutverdiener

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos
Artikel 1/Ziffer 19 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
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Recht auf Kinderbetreuung

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos
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Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnung

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos

Abgestimmt im Abänderungsantrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:

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CO2-Steuer + regionaler Klimabonus

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos

CO2-Steuer unter Artikel 9 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt

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Regionaler Klimabonus beschlossen als Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil 2
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CO2-Steuer sozial treffsicher

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos
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Keine Ökostrom-Abgabe 2022

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos

Abgestimmt im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:

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Verbot der Konversionstherapie

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Neos

Ein Antrag der NEOS dazu aus dem Justizausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zurückgewiesen – das heißt, die Abstimmung im Plenum wurde verhindert:

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Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ dazu wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt:

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Zusammenfassung

 

In der ÖVP-Grünen-Regierung wechselt alle 2 Monate ein Minister, weil jemand den Hut drauf wirft. Ist diese Koalition noch regierungsfähig?

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