Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 war von der Debatte um die verpflichtende Corona-Schutzimpfung dominiert. Doch es gab noch einige andere wichtige Abstimmungen im Parlament: Von der Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne bis hin zur CO2-Steuer, die laut Opposition vor allem die KonsumentInnen und die MieterInnen belastet. 

Corona-Impfpflicht

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
* **

* Mit einer Gegenstimme

** Mit 4 Gegenstimmen

Antrag ansehen

Zusätzliche Impfanreize (z.B. Gutschein Lotterie)

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Antrag ansehen

Weiter 3G am Arbeitsplatz

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Antrag ansehen

Einkommenssteuer-Senkung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Artikel 1/Ziffer 15 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Antrag ansehen

Höherer SV-Bonus für kleine Einkommen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Artikel 1/Ziffer 20 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Antrag ansehen

Sonderabgabe für Corona Krisengewinner

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Antrag ansehen

Senkung der KöSt (Gewinnsteuer) für Unternehmen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Artikel 2/Ziffer 3 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Antrag ansehen

Erhöhung Familienbonus für Gutverdiener

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Artikel 1/Ziffer 19 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Antrag ansehen

Recht auf Kinderbetreuung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Antrag ansehen

Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Abgestimmt im Abänderungsantrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:

Antrag ansehen

CO2-Steuer + regionaler Klimabonus

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

CO2-Steuer unter Artikel 9 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt

Antrag ansehen

 

Regionaler Klimabonus beschlossen als Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil 2
Antrag ansehen

CO2-Steuer sozial treffsicher

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Antrag ansehen

Keine Ökostrom-Abgabe 2022

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Abgestimmt im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:

Antrag ansehen

Verbot der Konversionstherapie

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Ein Antrag der NEOS dazu aus dem Justizausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zurückgewiesen – das heißt, die Abstimmung im Plenum wurde verhindert:

Antrag ansehen

Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ dazu wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt:

Antrag ansehen

Zusammenfassung

 

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Die 4-Tage-Woche - Pro oder Contra?

Top Themen

Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Bitte schick uns eine Nachricht.
Click to comment
guest
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
0 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments
Top