Die Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 war von der Debatte um die verpflichtende Corona-Schutzimpfung dominiert. Doch es gab noch einige andere wichtige Abstimmungen im Parlament: Von der Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne bis hin zur CO2-Steuer, die laut Opposition vor allem die KonsumentInnen und die MieterInnen belastet.
Ein Antrag der NEOS dazu aus dem Justizausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zurückgewiesen – das heißt, die Abstimmung im Plenum wurde verhindert:
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
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Steuern für Superreiche 12%, 2881 Stimme
12% aller Stimmen12%
2881 Stimme - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2167 Stimmen
9% aller Stimmen9%
2167 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 2042 Stimmen
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2042 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 1781 Stimme
7% aller Stimmen7%
1781 Stimme - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1613 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1613 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1468 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1468 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1435 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1435 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1371 Stimme
6% aller Stimmen6%
1371 Stimme - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1107 Stimmen
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1107 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 1060 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1060 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1048 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1048 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1000 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1000 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 860 Stimmen
4% aller Stimmen4%
860 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 765 Stimmen
3% aller Stimmen3%
765 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 649 Stimmen
3% aller Stimmen3%
649 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 627 Stimmen
3% aller Stimmen3%
627 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 616 Stimmen
3% aller Stimmen3%
616 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 575 Stimmen
2% aller Stimmen2%
575 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 331 Stimme
1% aller Stimmen1%
331 Stimme - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 256 Stimmen
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
