Die Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022 war von Debatten rund um die Performance der Regierung, notwendige Krisenpolitik und abermals die Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament:
18. Mai 2022
Antrag auf Neuwahlen wegen schlechtem Krisenmanagement
zum Antrag
Anmerkung: Es handelt sich um einen Antrag der SPÖ, der dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und noch nicht abgestimmt wurde – in Wortmeldungen hat die FPÖ Zustimmung signalisiert, die Neos gaben sich skeptisch.
Raschere Anpassung des Pflegegelds an Teuerung
zum Antrag
Start des Pflege-Stipendiums schon im September 2022
zum Antrag
Einfacheres Auszahlen von Urlaubsgeld und Abfertigung für BauarbeiterInnen
Zur Abstimmung
Erhöhung der Studienbeihilfe
zur Abstimmung
Wiedereinführung der Studierendenwohnheim-Förderung
zur Abstimmung
19. Mai 2022
Keine Gasheizungen mehr in Neubauten
zum Antrag
Anreiz für große Endverbraucher, selbst Gasvorräte zu bilden
zur Abstimmung
Jährliche Vergabe von 2 Mrd. an Agrar-Förderung, die aber Kleinbäur:innen stark benachteiligt
zur Abstimmung
AMA-Gütezeichen nur bei 100% Freiheit von Gentechnik
Zur Abstimmung
Bindung von Umwelt-Agrar-Förderungen an Glyphosat-Verzicht
zur Abstimmung
Agrar-Förderschwerpunkt, der Ende von Vollspalten-Böden erreicht
zur Abstimmung
Zugang zu Integrations-Fördermaßnahmen für Geflüchtete
zur Abstimmung
Zusammenfassung vom 18. Mai 2022:
Zusammenfassung vom 19. Mai 2022:
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Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament
