Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022 war von Debatten rund um die Performance der Regierung, notwendige Krisenpolitik und abermals die Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament:

18. Mai 2022

Antrag auf Neuwahlen wegen schlechtem Krisenmanagement

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

 

Anmerkung: Es handelt sich um einen Antrag der SPÖ, der dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und noch nicht abgestimmt wurde – in Wortmeldungen hat die FPÖ Zustimmung signalisiert, die Neos gaben sich skeptisch.

Raschere Anpassung des Pflegegelds an Teuerung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Start des Pflege-Stipendiums schon im September 2022

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Einfacheres Auszahlen von Urlaubsgeld und Abfertigung für BauarbeiterInnen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Erhöhung der Studienbeihilfe

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Wiedereinführung der Studierendenwohnheim-Förderung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

19. Mai 2022

Keine Gasheizungen mehr in Neubauten

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Anreiz für große Endverbraucher, selbst Gasvorräte zu bilden

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Jährliche Vergabe von 2 Mrd. an Agrar-Förderung, die aber Kleinbäur:innen stark benachteiligt

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

AMA-Gütezeichen nur bei 100% Freiheit von Gentechnik

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Bindung von Umwelt-Agrar-Förderungen an Glyphosat-Verzicht

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Agrar-Förderschwerpunkt, der Ende von Vollspalten-Böden erreicht

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Zugang zu Integrations-Fördermaßnahmen für Geflüchtete

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Zusammenfassung vom 18. Mai 2022:

Zusammenfassung vom 19. Mai 2022:

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