Use Scan QR Code to copy link and share it
Die Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022 war von Debatten rund um die Performance der Regierung, notwendige Krisenpolitik und abermals die Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament:
18. Mai 2022 Antrag auf Neuwahlen wegen schlechtem Krisenmanagement
Anmerkung: Es handelt sich um einen Antrag der SPÖ, der dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und noch nicht abgestimmt wurde – in Wortmeldungen hat die FPÖ Zustimmung signalisiert, die Neos gaben sich skeptisch.
Raschere Anpassung des Pflegegelds an Teuerung
Start des Pflege-Stipendiums schon im September 2022
Einfacheres Auszahlen von Urlaubsgeld und Abfertigung für BauarbeiterInnen
Erhöhung der Studienbeihilfe
Wiedereinführung der Studierendenwohnheim-Förderung
19. Mai 2022 Keine Gasheizungen mehr in Neubauten
Anreiz für große Endverbraucher, selbst Gasvorräte zu bilden
Jährliche Vergabe von 2 Mrd. an Agrar-Förderung, die aber Kleinbäur:innen stark benachteiligt
AMA-Gütezeichen nur bei 100% Freiheit von Gentechnik
Bindung von Umwelt-Agrar-Förderungen an Glyphosat-Verzicht
Agrar-Förderschwerpunkt, der Ende von Vollspalten-Böden erreicht
Zugang zu Integrations-Fördermaßnahmen für Geflüchtete
Zusammenfassung vom 18. Mai 2022:
Zusammenfassung vom 19. Mai 2022:
Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 59%, 1468 Stimmen
59% aller Stimmen 59%
1468 Stimmen - 59% aller Stimmen
Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 377 Stimmen
15% aller Stimmen 15%
377 Stimmen - 15% aller Stimmen
Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 307 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
307 Stimmen - 12% aller Stimmen
Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 214 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
214 Stimmen - 9% aller Stimmen
Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 4%, 109 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
109 Stimmen - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2475
12. März 2024
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt?
Bitte schick uns eine Nachricht .
Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament
