Die Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022 war von Debatten rund um die Performance der Regierung, notwendige Krisenpolitik und abermals die Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament:
Anmerkung: Es handelt sich um einen Antrag der SPÖ, der dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und noch nicht abgestimmt wurde – in Wortmeldungen hat die FPÖ Zustimmung signalisiert, die Neos gaben sich skeptisch.
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
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Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 2878 Stimmen
12% aller Stimmen12%
2878 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2164 Stimmen
9% aller Stimmen9%
2164 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 2038 Stimmen
9% aller Stimmen9%
2038 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 1779 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1779 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1611 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1611 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1466 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1466 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1433 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1433 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1369 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1369 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1105 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1105 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 1058 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1058 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1046 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1046 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1000 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1000 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 860 Stimmen
4% aller Stimmen4%
860 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 764 Stimmen
3% aller Stimmen3%
764 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 648 Stimmen
3% aller Stimmen3%
648 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 626 Stimmen
3% aller Stimmen3%
626 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 616 Stimmen
3% aller Stimmen3%
616 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 574 Stimmen
2% aller Stimmen2%
574 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 330 Stimmen
1% aller Stimmen1%
330 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 256 Stimmen
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann