Die Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022 war von Debatten rund um die Performance der Regierung, notwendige Krisenpolitik und abermals die Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament:
Inhalt
18. Mai 2022
Antrag auf Neuwahlen wegen schlechtem Krisenmanagement
zum Antrag
Anmerkung: Es handelt sich um einen Antrag der SPÖ, der dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und noch nicht abgestimmt wurde – in Wortmeldungen hat die FPÖ Zustimmung signalisiert, die Neos gaben sich skeptisch.
Raschere Anpassung des Pflegegelds an Teuerung
zum AntragStart des Pflege-Stipendiums schon im September 2022
zum AntragEinfacheres Auszahlen von Urlaubsgeld und Abfertigung für BauarbeiterInnen
Zur AbstimmungErhöhung der Studienbeihilfe
zur AbstimmungWiedereinführung der Studierendenwohnheim-Förderung
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
19. Mai 2022
Keine Gasheizungen mehr in Neubauten
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Anreiz für große Endverbraucher, selbst Gasvorräte zu bilden
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Jährliche Vergabe von 2 Mrd. an Agrar-Förderung, die aber Kleinbäur:innen stark benachteiligt
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
AMA-Gütezeichen nur bei 100% Freiheit von Gentechnik
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Bindung von Umwelt-Agrar-Förderungen an Glyphosat-Verzicht
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Agrar-Förderschwerpunkt, der Ende von Vollspalten-Böden erreicht
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zugang zu Integrations-Fördermaßnahmen für Geflüchtete
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung vom 18. Mai 2022:
Zusammenfassung vom 19. Mai 2022:
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