Der Präsident ist innerhalb einer Tagung verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, und zwar so, dass der Nationalrat innerhalb von acht Tagen - Samstage, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet - zusammentritt, wenn dies unter Angabe eines Themas 20 Abgeordnete verlangen, wobei jeder Abgeordnete ein solches Verlangen nur einmal im Jahr unterstützen darf. Gehören einem Klub weniger als 20 Abgeordnete an, so kann ein solches Verlangen einmal pro Jahr dennoch gültig gestellt werden, wenn dies von allen Abgeordneten, die einem solchen Klub angehören, unterstützt wird. Auch in diesem Fall darf kein Abgeordneter mehr als ein solches Verlangen unterstützen. Der Präsident ist innerhalb einer Tagung verpflichtet, eine Sitzung innerhalb derselben Frist wie obgenannt einzuberufen, wenn dies von einem Drittel Abgeordneten oder der Bundesregierung verlangt

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Initiativanträge sind auf Erlassung eines Gesetzes gerichtet, während Entschließungsanträge Wünsche der Antragsteller über die Vollziehung - an ein Mitglied der Bundesregierung oder die ganze Bundesregierung gerichtet - beinhalten. Das bedeutet, dass die Entschließung keine unmittelbar formal-rechtliche Wirkung hat. Sehr wohl aber haben Entschließungen eine wichtige politische Bedeutung: Der Bundesminister, der einem Wunsch (einer Entschließung) des Nationalrates nicht Folge leistet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, entgegen dem Willen der Volksvertretung zu handeln. Darüber hinaus ist als mögliche Sanktion des Nationalrates ein Misstrauensvotum gegen einen Minister oder die gesamte Bundesregierung möglich. Es gibt zwei Arten von Entschließungsanträgen: "selbständige" und "unselbständige".

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Es steht jedem Mitglied des Nationalrates offen, mit der erforderlichen Unterstützung von vier weiteren Abgeordneten einen "Initiativantrag" einzubringen. Der Initiativantrag trägt damit dem Bedürfnis Rechnung, dass die Abgeordneten zum Nationalrat nicht allein auf die Einbringung von Regierungsvorlagen angewiesen sind, sondern auch selbst initiativ bei der Erstattung von Gesetzesvorschlägen werden können. Naturgemäß ist der Initiativantrag in erster Linie ein Instrument der Oppositionsparteien, denen damit die Möglichkeit geboten wird, eine Alternative zur Politik der Regierung anbieten zu können. Die formelle Behandlung von Initiativanträgen im Parlament gestaltet sich mit Ausnahme der Ersten Lesung gleich wie jene von Regierungsvorlagen. In einer Ersten Lesung, auf die allerdings oft verzichtet wird, kann bei selbständigen Anträgen der Antragsteller den Vorschlag begründen. Auch ist über Initiativanträge innerhalb von

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Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt vor allem bürgerlich-konservative Werte. Traditionell gilt sie als Interessenvertreterin der Wirtschaft, der Bauern sowie der römisch-katholischen Kirche.

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Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal, ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis!

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