Politik

Kritik an Kickl: Nebeneinkünfte von 10.000 € monatlich und Machtkampf um das Innenministerium

Kritik an Herbert Kickl gibt es viel, er hat auch zahlreiche Skandale zu verantworten – als Innenminister, Parteiobmann der FPÖ und in vielen anderen Rollen. Angefangen bei „versehentlichen“ 10.000 € zusätzlich zum Monatsgehalt, seiner Liebe zu Polizeipferden, der Empfehlung für Pferde-Entwurmungsmittel bis hin zu rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im Innenministerium. Die gesammelten Fehltritte Kickls.

„Kickl-back“-Affäre

Symbolbild: Geldkoffer - Unsplash

Symbolbild: Geldkoffer – Unsplash

Kickl hat über eine Werbeagentur die FPÖ möglicherweise rechtswidrig mit großen Geldsummen versorgt: Darauf deuten Dokumente hin, die 2015 veröffentlicht wurden. Begonnen hat die ganze Affäre 2005: Kickl wurde still Miteigentümer der Werbeagentur „Ideenschmiede“, die vorher Heinz-Christian Strache und Jörg Haider betreuten. Als Kickl die Hälfte der Firma besaß, machte die Agentur einen Deal mit der Kärntner FPÖ: Sie sollte 20% des Auftragsvolumens aus Kärntner Regierungsinseraten an die FPÖ rücküberweisen. Das nennt man „Kick-Back“.

Die Aktivitäten Kickls bei der „Ideenschmiede“ gingen vermutlich in die Jahre der Blauen Landesregierung unter Jörg Haider zurück. Ein Mitarbeiter der Agentur sagte, dass H.C. Strache einen Geldkoffer mit 70.000 € erhalten hat. Außerdem wurde ein Konto mit dem Namen „Reisen Inland (Kickl)“ entdeckt. Die Abrechnungen zeigen, dass die Agentur in den Jahren 2005 und 2008 dem jetzigen FPÖ-Parteiobmann Nächtigungen zahlte.

Im Jahr 2014 gab es keinen ausreichenden Anfangsverdacht, um ein Auslieferungsbegehren gegen Kickl zu stellen. Das Justizministerium ordnete jedoch weitere Untersuchungen an – der Fall wurde in der Öffentlichkeit nie ganz aufgeklärt.

Ungemeldete Nebenjobs: „Versehentlich“ 10.000 € zusätzlich verdient

Viel Kritik hagelte es auch an Herbert Kickls Mehrfach-Gehältern. Er kassierte 10 Jahre lang Nebeneinkünfte von teilweise über 10.000 Euro monatlich. Das bekam er, weil er damals als FPÖ-Nationalratsabgeordneter zusätzlich von der FPÖ Wien für „Öffentlichkeits- und Medienarbeit“ beschäftigt wurde und so doppelt kassierte. Bereits damals galt die Pflicht für Abgeordnete, Nebeneinkünfte auf der Parlaments-Homepage offenzulegen. Dieser Pflicht kam Kickl erst auf Anfrage der Kleinen Zeitung nach.

Ich weiß nicht, wie das passieren konnte“: Laut Kickl ist die Information über seine Nebeneinkünfte scheinbar beim Wechsel der Regierungsperiode „hinausgeraten„.

Nebeneinkünfte von Herbert Kickl zwischen 2013 und 2019

 

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Kritik an Kickls Schnapsidee „Polizeipferde“

Kickl wollte eine „Berittene Polizei“ und ließ deshalb als Innenminister eine Reiterstaffel aufbauen, die unter anderem bei Demos und Großveranstaltungen die Polizei unterstützen sollte. Doch sein Vorhaben stellte sich ziemlich schnell als Schnapsidee heraus und wurde wenig später nach einer Evaluierung und Kritik im Innenministerium selbst eingestellt.

Symbolbild: Berittene Polizei - Unsplash by Jesse Doka

Symbolbild: Berittene Polizei – Unsplash by Jesse Doka

12 Pferde schaffte Kickl für sein damaliges Vorhaben an – zwei davon waren ein Gastgeschenk von Viktor Orbán. Nach einem Jahr kostete das Projekt 2,3 Millionen Euro, das Kickl zwei Jahre vorab nur mit 600.000 € berechnet hatte. Abgesehen von den enormen Kosten des Projekts mussten ihm Tierschützer erklären, dass Pferde im Polizeialltag nichts verloren haben. Für die Tiere ist der Lärm unerträglich und die Verletzungsgefahr vor allem bei Demos mit Pyrotechnik und Böllern groß. Außerdem kann es zu unvorhersehbaren Unfällen kommen, wenn Pferde ängstlich werden und in Panik geraten.

Der damalige Nachfolger von Kickl, Wolfgang Peschorn, ließ das Projekt Polizeipferde nach einer Expert:innen-Beratung und interner Kritik einstellen. Die zwei geschenkten Pferde von Orbán wurden an Ungarn retourniert, einige kamen in die Hofreitschule und andere wurden ins Ausland verkauft.

Alternative Medikamente: Kickl empfiehlt Pferde-Entwurmungsmittel

Als alternatives Medikament gegen Corona hat Kickl 2021 unter anderem das Entwurmungsmittel Ivermectin angepriesen. Er teilte ein FPÖ-Video, in dem ein Arzt das Entwurmungsmittel als alternatives Corona-Heilmittel empfiehlt. 120.000 Menschen haben sich das Video angesehen. Mit keinem Wort erwähnt Kickl die Gefahr bei zu hohen Dosierungen. Die Folgen: Das Entwurmungsmittel war innerhalb kürzester Zeit in vielen Apotheken sowie bei Tierärzt:innen vergriffen und Menschen, die sich selbst heilen wollten, haben versehentlich überdosiert und sich Vergiftungen zugezogen. Eine Frau landete nach der Einnahme des Tiermedikaments sogar auf der Intensivstation.

Dass Herbert Kickl kein Freund der Wissenschaft ist, hat er mehrere Male klargemacht. Die Wirkung der Corona-Impfung ist wissenschaftlich bewiesen, trotzdem wetterte er immer wieder dagegen.

Kritik an Empfehlung für Tierpräparate - Symbolbild: Medizin, Tabletten - Unsplash by Mark Fletcher Brown

Kritik an Empfehlung für Tierpräparate – Symbolbild: Medizin, Tabletten – Unsplash by Mark Fletcher Brown

Kickl befiehlt rechtswidrige Hausdurchsuchungen beim österreichischen Geheimdienst

2017 wird Herbert Kickl Innenminister. Die Führungspositionen im Ministerium waren von ÖVP-Sympathisanten besetzt. Kickl versuchte das Ministerium unter FPÖ-Kontrolle zu bekommen, der Kampf mit der ÖVP um das wichtige Amt eskaliert. 2018 kommt es zum High Noon zwischen Kickl und dem ÖVP-domininerten BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die frühere „Staatspolizei“): Der FPÖ-Chef lässt eine Razzia in den Räumlichkeiten des BVT durchführen.

Am 28. Februar 2018 stürmten bewaffnete Polizist:innen die Räume des Geheimdienstes. Ebendiese Polizeieinheit, die eigentlich für die Aufklärung von Drogendelikten und Straßenkriminalität zuständig ist und von Wolfgang Preiszler geleitet wurde – ein Vertrauter von Kickl. Er war FPÖ-Gemeinderat und teilte rechtsextreme Inhalte im Internet. Ein besonderer Dorn im Auge ist dem FPÖ- dabei das Extremismus-Referat. Kickl will diese wichtige Instanz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Terrorismus aushebeln.

 

Hausdurchsuchung beim BVT

Hausdurchsuchung beim BVT

Die Begründungen der Durchsuchungen waren Amtsmissbrauch und die Nichtlöschung sensibler Daten. Das, was bei den Durchsuchungen dann mitgenommen wurde, hatte aber nichts mit den Beschuldigungen zu tun: Hauptsächlich wurden Datenträger mit Bezug auf Rechtsextremismus beschlagnahmt –  beispielsweise die Festplatte der Expertin für Rechtsextremismus.

Die Hausdurchsuchungen wurden größtenteils als rechtswidrig erklärt. Auch das Justizministerium wusste zu dem Zeitpunkt nichts von dem Einsatz.

Kritik der ausländischen Geheimdienste: Wollen nicht mehr mit Österreich zusammenarbeiten

Kickl löste mit seinen unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen beim BVT großes Misstrauen und Kritik bei internationalen Geheimdiensten aus. Die USA haben beispielsweise die Weitergabe sensibler Informationen wenigstens vorübergehend eingestellt. Einige Staaten hatten bereits im Vorhinein die Zusammenarbeit mit Österreich eingeschränkt, weil sie skeptisch gegenüber den Verbindungen zwischen FPÖ und Russland waren. Als weiterer Grund wurde die Verbindung der FPÖ zur rechten Szene genannt.

Expert:innen sehen eine große Gefahr darin, wenn internationale Geheimdienste zukünftig nicht mehr mit österreichischen Diensten zusammenarbeiten wollen. Das bedeutet ein Sicherheitsrisiko für Österreich: Denn wenn es um weltweite Terrorismusbekämpfung geht, ist die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten notwendig.

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