Alles über den Geheimdienstskandal

Aktueller Stand in der BVT-Affäre: Hausdurchsuchungen waren illegal

α / Flickr: CC BY-NC-ND 2.0
Alles zur Ibiza-Affäre

Es klingt wie aus einem Krimi und gefährdet die innere Sicherheit Österreichs: Die BVT-Affäre.  Es geht um unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, Hausdurchsuchungen, Daten von Rechtsextremen und Parteibuchwirtschaft im Innenministerium. Ein Überblick.

Neueste Aktualisierung am 29. August, 12:00 uhr
Liebe LeserInnen!

Seit der letzten Aktualisierung, ergaben sich folgende neue Erkenntnisse aus:

Justiz hat Hausdurchsuchungen für rechtswidrig erklärt

Ex BND-Chef bestätigt: Zusammenarbeit mit BVT eingeschränkt.

Mittwoch 28. Februar 9:00 Polizeibeamte der Eingreiftruppe gegen Straßenkriminalität stürmen das BVT-Gebäude im dritten Wiener Gemeindebezirk. Dort und in Privatwohnungen von Beamten des Verfassungsschutes führen sie Hausdurchsuchungen durch. Wohlgemerkt handelt es sich hierbei um Polizistinnen, die normalerweise Drogendelikte aufklären. Bei diesen Durchsuchungen werden auch Dateien über einen aktuellen Neonazi-Fall mitgenommen und kopiert. Was nach dem Ende einer Tatort-Folge klingt, ist der Höhepunkt eines ausgewachsenen Polizei- und Justiz-Skandals, der von Profil und Standard aufgedeckt wurde.

Die Anfänge der BVT-Affäre liegen Jahre zurück und jeden Tag kommen neue Erkenntnisse hinzu. Zur besseren Übersicht bringen wir eine Zusammenfassung, die wir regelmäßig aktualisieren.

Inhaltsverzeichnis

Gründe für die Hausdurchsuchungen

Zum besseren Verständnis der BVT-Affäre lohnt es sich, die Gründe der Hausdurchsuchungen zu beleuchten. Im Wesentlichen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch und Datenvergehen. Es geht um folgende Vorwürfe, die aus Zeugenaussagen und einem anonymen Dossier hervorgehen:

  • hausinterne, möglicherweise kriminelle Vorgänge im BVT
  • die nicht erfolgte Löschung von Daten eines Wiener Rechtsanwalts
  • die Weitergabe von nordkoreanischen Passmustern an ausländische Geheimdienste

Zeugenaussagen

Der umstrittene Einsatz wurde von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft beantragt. Sie stützen sich in ihren Ermittlungen auf mehrere Zeugenaussagen, darunter sind auch vier ehemalige MitarbeiterInnen des BVT. Der Tageszeitung „Die Presse“ wurden die Namen der ZeugInnen zugespielt – 2 davon stechen dabei besonders ins Auge:

Martin Weiss. Er ist ehemaliger Leiter der Abteilung 2 im BVT. Diese ist für die Koordination der Geheimdienste und sensible Ermittlungen zuständig. Nach langem Krankenstand beendete er seine BVT-Tätigkeit. Weiss gilt laut Falter Recherche als aussichtsreicher Kandidat für freigewordene Spitzenjobs im BVT. Laut Standard und Profil Recherche handelt es sich bei Weiss um den (Mit)-Verfasser eines im Frühjahr 2017 verschickten anonymen Dossiers. Dieses ist nun Grundlage für die Ermittlungen.

Ria-Ursula Peterlik. Auch sie arbeitet seit einiger Zeit nicht mehr beim BVT, da es zu persönlichen Zerwürfnissen kam. Sie ist gut bekannt mit Johanna Mikl-Leitner, die ihr laut Presse einen Versorgungsposten im BVT beschaffte, als Mikl-Leitner noch Innenministerin war. Doch die Familie Peterlik hat sich von der ÖVP entfernt und der FPÖ angenähert. So wurde ihr Mann Johannes Peterlik schon von Norbert Hofer im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs im Falle eines Sieges als möglicher Präsidialchef genannt. Jetzt wird er als neuer Generalsekretär im Außenministerium gehandelt. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei der Zeugenaussage, um eine Gegengefälligkeit handeln könnte. Auffällig ist auch, dass Udo Lett, der Kabinettsmitarbeiter von Herbert Kickl ist, Ria-Ursula Peterlik zu ihrer Einvernahme begleitet hat.

Lett vermittelte aber nicht nur Peterlik an die Staatsanwaltschaft, sondern suchte weiter nach möglichen ZeugInnen, wie der Standard berichtete. Diesbezüglich meldete sich Christian Z. bei Lett. Er kommt ursprünglich aus der ÖVP. Aus dieser wurde er aber, wegen infrage stellen des Verbotsgesetzes, ausgeschlossen. Heute betreibt er einen Verein, der seinen Sitz direkt gegenüber den Büroräumlichkeiten von unzensuriert.at hat – den ehemaligen Arbeitsplatz von Kickls Pressesprecher Alexander Höferl. Ansonsten fiel Z. mit seinem christlichen Fundamentalismus auf. So bezeichnete er etwa der Buddhismus als „stark ritualisierten Dämonenkult“.

Aus islamfeindlichen Kreisen kennt Christan Z. wohl Reinhard F., den er als Zeugen an das Kickl-Kabinett vermittelte. F. bezeichnet sich selbst als Islamismusexperte und bot sich bei Medienhäusern und den BVT immer wieder als Informant an – das wurde aber meistens dankend ausgeschlagen. Nun behauptet er über Insiderwissen über das BVT zu verfügen und bot sich als Zeuge beim Innenministerium an.

1. Kriminelle Vorgänge im BVT

Das Dossier wurde an StaatsanwältInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen übermittelt. Darin werden mehrere BVT-Beamte schwerwiegend belastet. Die Vorwürfe richten sich gegen ein ÖVP-Netzwerk, das sich zwischen BVT und Innenministerium breitgemacht haben soll. Im 39 Seiten fassenden Papier ist die Rede von Amtsmissbrauch, veruntreuten Steuergeldern, exzessiven Privatpartys, Datenvergehen und sexuellen Übergriffen an Mitarbeiterinnen. Das Dossier wurde medial nie publik, da sich nach intensiver Recherche von mehreren Medien, zahlreiche Beschuldigungen als unzureichend belegt oder überzogen herausstellten. Die Tageszeitung der Standard und das Magazin Profil konnten z.B. den Verdacht, dass der ehemalige Kabinettschef des Innenministeriums Philipp Ita illegale Waffen und NS-Devotionalien besessen haben soll, widerlegen. Der wahrscheinliche Verfasser Martin Weiss, soll sich mit dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber in der US-Botschaft getroffen haben, um ihn mit Infos über den amtierenden Direktor Peter Gridling zu versorgen.

2. Amtsmissbrauch, wegen nicht vorgenommener Löschung von Daten

Gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wurde wegen Spionage für die kasachische Regierung ermittelt. Er wurde verdächtigt, den kasachischen Geheimdienst KNB mit parlamentarischen Akten zum Fall Aliyev versorgt zu haben. Das BVT bekam schon vor Jahren mehre Gigabyte an Daten zu diesem Fall zugespielt. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt und die Löschung der Daten vom Gericht angeordnet. Genau das ist aber nicht passiert. Das BVT hat die Daten behalten. Und mehr noch: Sie sollen laut anonymen Anzeigen an den ÖVP-Parlamentsklub weitergegeben worden sein. Diesbezüglich wurden auch bereits am 29. Jänner zwei ÖVP-Mitarbeiter von der Staatsanwaltschaft befragt, wie Standard und Profil Recherchen zeigen. Deshalb stehen die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und Datenvergehens im Raum. Die Reaktion der ÖVP, dass sie weder in Besitz der Daten sei, noch Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten, lässt Raum für Spekulationen. Der Verdacht drängt sich auf, dass sie zwar heute nicht mehr im Besitz der Daten ist, aber es in der Vergangenheit sehr wohl war.

3. Affäre um Nordkoreanische Pässe

2016 fertigte die Österreichische Staatsdruckerei 20.000 biometrische Reisepässe für das nordkoreanische Regime an. Das BVT organisierte die Weitergabe von 30 dieser Dokumente an südkoreanische Sicherheitsbehörden. Das damals von Wolfgang Sobotka geführte Innenministerium erklärte damals: Die Operation sei Teil einer internationalen Kooperation gewesen und rechtlich völlig sauber. Heute stellt sich in den Augen der Staatsanwaltschaft diese Aktion als nicht mehr ganz so korrekt dar und es wird ermittelt. Verdacht: Verletzung der Rechte Nordkoreas. Außerdem ist nicht klar, ob wirklich südkoreanische Behörden die Pässe erhalten haben oder ein mit Südkorea befreundeter Nachrichtendienst. Bei Letzterem würde es sich wohl um einen US-Geheimdienst handeln, wie die Presse von einem Informanten erfahren haben will.

Besonders brisant: Wie das Profil berichtet, finden sich im Ermittlungsakt die Namen von rund 300 BVT MitarbeiterInnen. Laut Profil sollen sich auf der Liste auch die Namen von verdeckten Ermittlern befinden. Zu genau diesen Daten könnte nun Nordkorea Zugriff bekommen. Das Regime könnte sich nämlich wegen der Pass-Affäre als Geschädigter am Verfahren beteiligen.

Hausdurchsuchungen

Diese Vorwürfe haben nun zu den Hausdurchsuchungen vom 28. Februar geführt. Genehmigt wurden diese in einer Nacht und Nebel-Aktion am Vortag um 22:30. Gute zehn Stunden später stürmen 80 Mann der Einsatztruppe gegen Straßenkriminalität das BVT und mehrere Privatwohnungen. Auffällig ist, dass normalerweise die Cobra für solche Einsätze zuständig ist und nicht die EGS, die sich eigentlich mit TaschendiebInnen und DelaerInnen beschäftigt. Leiter der EGS ist der FPÖ Gemeinderat Wolfgang Preiszler. Einen Einsatz der Cobra hätte wiederum deren Chef Bernhard Treibenreif, ÖVP-Fraktionsobmann in Bad Erlach geleitet. Ein FPÖ-kritischer Blog hat herausgefunden, dass EGS-Chef Preiszler auf seiner Facebook-Seite rassistische Inhalte, rechtsextreme Seiten, Beiträge von vorbestraften Rechtsextremen und Postings prominenter Staatsverweigerer geteil haben soll – das belegen Screenshots von seiner Seite. Deswegen ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen Preiszler. Tatverdacht: Verhetzung.

Das Justizministerium wusste zu dieser Zeit nichts vom Einsatz. Der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek hat erst Stunden später davon erfahren und erklärt, er hätte gerne nach besonneneren Alternativen zu Hausdurchsuchungen gesucht. Sehr wohl informiert war aber ein anderer Generalsekretär, nämlich der von Innenminister Herbert Kickl – Peter Goldgruber. Goldgruber wiederum kennt Wolfgang Preiszler seit Jahren. Der Generalsekretär und der EGS-Leiter sind nämlich nicht nur Partei-, sondern auch ehemalige Arbeitskollegen. Genau wegen dieser fragwürdigen Vorgänge war Pilnacek am Freitag den 9. März in der ZIB2 geladen. Eigentlich zur Beruhigung der Lage, doch er gesteht ein: Peter Goldgruber hat die Staatsanwaltschaft bei der Auswahl der Einheit beraten. Er wirkte also bei der Entscheidung mit, nicht wie sonst die Cobra mit dem ÖVP-Funktionär Treiebnreif für diesen Einsatz abzustellen, sondern die eigentlich nicht zuständige EGS mit dem FPÖ-Gemeinderat Preiszler. Doch selbst diese Aktion konnte nicht verhindern, dass der BVT vorzeitig von den Ermittlungen erfuhr. So wusste der Verfassungsschutz schon Wochen zuvor, dass sie ins Fadenkreuz des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung gelangt waren.

Justiz hat Hausdurchsuchungen für rechtswidrig erklärt

Die Betroffenen legten gegen die Hausdurchsuchungen Beschwerde ein. Am 28. August kam schließlich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien. Der Beschwerde wird stattgegeben, die Hausdurchsuchungen werden als nicht rechtmäßig erklärt. Das OLG hob alle Bewilligungen der Hausdurchsuchung im BVT selbst auf sowie in drei Fälle die Bewilligungen zur Durchsuchung der Wohnorte. Nur bei einem Beschuldigten billigte das Gericht die Durchsuchung des Wohnortes.

Im Beschluss heißt es:

„Da […] die Amtshilfe im Sinne des § 76 StPO nicht nur auf Grund des Umstandes [möglich war], dass […] es im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Journalrichter auch an aktenmäßigen Anhaltspunkten mangelte, dass im Falle eines Amtshilfeersuchens die ersuchte Behörde ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen werde oder könne, erweist sich fallbezogen der Eingriff in den Wirkungsbereich einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Behörde durch gerichtlich bewilligte Anordnung der Durchsuchung – mag auch das prozessuale Zwangsmittel der Durchsuchung bei einer Behörde nicht explizit im Gesetz ausgeschlossen sein –, als nicht verhältnismäßig.“

Das ist der zweite Rückschlag für Herbert Kickl in der BVT-Affäre. Er hatte die Hausdurchsuchungen immer verteidigt. Zuvor wurde die von ihm ausgesprochenen Suspendierung von Peter Gridling schon aufgehoben.

Auch für Josef Moser sind diese Entwicklungen unangenehm – er hatte das Vorgehen bei der Hausdurchsuchung für rechtmäßig erklärt. Jetzt stellen die Gerichte für die er als Minister verantwortlich ist das Gegenteil fest.

Daten über Rechtsextreme beschlagnahmt

Bei diesen Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Datensätze und Ordner beschlagnahmt und kopiert. Besonders brisant: Mitgenommen wurden nicht nur Dateien von Beschuldigten in der Causa und auch nicht nur Material, das im Zusammenhang mit den oben aufgezählten Verdachtsmomenten als Beweismittel gelten könnte. Beschlagnahmt wurden nämlich auch Daten von Sibylle G., Leiterin des BVT Extremismus Referats. Sie wird in den laufenden Verfahren lediglich als Zeugin geführt – nicht als Beschuldigte. Bei ihr laufen – von Amtswegen her – fast sämtliche Fälle betreffend Islamismus, Links- und Rechtsextremismus und hierbei vor allem jene zu Burschenschaftern und Identitären zusammen. Außerdem verfasste Geißler einen kritischen Lagebericht über die Onlineplattform unzensuriert.at und den „Kongress der Verteidiger Europas“. Der Kommunikationschef des Innenministeriums Alexander Höferl war bis zu seiner Bestellung Chefredakteur von unzensuriert. Außerdem sprach Herbert Kickl vergangenes Jahr am oben erwähnten Kongress. Der Verdacht liegt nun nahe, dass auch Datenträger, die Informationen über solche Fälle enthalten, beschlagnahmt wurden.

Am 22. März deckt der Kurier schließlich das wahre Ausmaß des konfisziert Datenmaterials auf. Statt den anfangs verlautbarten 19 GB wurden mindestens 40.000 beschlagnahmt. Umgerechnet wären das ca. 100.000 Tonnen Papier. Das verunsichert auch andere Geheimdienste, wie das deutsche Amt für Verfassungsschutz (BfV). Dieses ist nun besorgt darüber, ob bei der Razzia auch Daten von ihnen beschlagnahmt wurden.

Innenministerium spricht von „Fake-News“

Dazu äußerte sich das Innenministerium am 8. März via Presseaussendung und verkündete: „Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie auch der der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren. (…)Die medial konstruierte Geschichte, das BMI habe sich durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschafft bzw. verschaffen wollen, verweist sich anhand der geschilderten Tatsachen von selbst ins Reich der ‚Fake News‘.“

Tags darauf veröffentlichte das Profil eine genauere Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände. Die Quelle: Ein Protokoll, das von einem Exekutivbeamten und von Referatsleiterin Sibylle G. unterzeichnet wurde. Darauf finden sich auch Beweismittel zu einem aktuellen Neonazi-Fall. Folgendes wurde laut Protokoll sichergestellt: zwei Mobiltelefone, ein Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, 397 Seiten Schriftverkehr sowie insgesamt 315 CDs und DVDs. Die Leiterin des Extremismus-Referats musste auch Passwörter und Handycodes übergeben. Unter den beschlagnahmten CDs fanden sich auch welche, die im Protokoll extra gekennzeichnet sind: Ein Kuvert mit 19 CDs, die mit dem Zusatz „aktuelle Fälle – Beweismittel“ beschriftet wurden und eine Spindel mit 21 CDs. Die Spindel wurde mit „Fall K. – Beweismittel!!“ vermerkt. Das ist ein Fall um eine Frau, die der Wiener Neonazi-Szene zugeordnet wird. Es steht also fest, dass Polizeibeamte sehr wohl gewusst haben, welche Daten beschlagnahmt wurden.

Ein Fall fürs Gericht und das Parlament

BVT-Affäre führt zu Untersuchungsausschuss wegen Hausdurchsuchungen von Herbert Kickl

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kommt

Dieser unübliche Einsatz blieb nicht ohne Folgen. Am 10. März kündigte der Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers im Ö1 Morgenjournal Beschwerde an. Er ist sich sicher, dass die  BVT-Affäre bald die Gerichte beschäftigen wird. Die Hausdurchsuchungen und der Einsatz von PolizistInnen in Kampfmontur sei überzogen und die Vorgänge um die nordkoreanischen Reisepässe völlig legal gewesen. Neben dem Gericht wird sich auch das Parlament mit dem Fall befassen. Doch das wurde von schwarzblau am Donnerstag verzögert. Im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments wurde der Antrag der SPÖ auf einen BVT-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Das ist äußerst unüblich, da seit 2015 das Einsetzen von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht verankert ist. Als Grundlage für diese Vorgehensweise wurde ein Rechtsgutachten verwendet, das von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in Auftrag gegeben wurde. Das trug zu einer unsauberen Optik bei, denn die Arbeit des Ex-Innenministers wäre auch Gegenstand der Untersuchungen gewesen. Am 19. April brachten alle Oppositionsparteien einen gemeinsamen U-Ausschuss-Antrag im Nationalrat ein. Statt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten, kann der Ausschuss so im Spätsommer oder Herbst beginnen.

 

BVT-Affäre ist Sicherheitsrisiko für die Republik

Eine weitere verheerende Folge der BVT-Affäre ist das drohende Sicherheitsrisiko. Experten warnen vor einer deutlich geringeren Bereitschaft von ausländischen Geheimdiensten mit dem BVT zusammenzuarbeiten. Gerade bei der Terrorbekämpfung sind solche Kooperationen aber von enormer Wichtigkeit für die innere Sicherheit.

Der ehemalige Direktor des deutschen Bundesnachrichten Dienstes August Hanning sagte in einem Bild Interview:

„Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse und die Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten.“

Außerdem berichtete die Washington Post, dass die USA die Weitergabe sensibler Informationen aus eigenen Quellen wegen der BVT-Affäre weitgehend eingestellt haben.

Auch der ehemalige BVT-Direktor Gert-René Polli sagte schon am 9. März in der ZIB24:

„Womit wir es hier zu tun haben, ist der vorläufige Höhepunkt einer Vertrauenskrise zwischen europäischen Nachrichtendiensten und den heimischen Behörden.“

So zu sehen etwa beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das  forderte das BVT auf, bekannt zu geben, ob bei den Hausdurchsuchungen auch deutsche Geheimdienst Daten mitgenommen wurden. Der deutsche Innenminister stellte per Aussendung klar, sollten im Zuge der Razzia tatsächlich Information des BfV abgeflossen sein, „muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann.“ Schon im Jänner diesen Jahres wurde darüber berichtet, dass andere Nachrichtendienste die Zusammenarbeit mit österreichischen Institutionen einschränken werden, da sie skeptisch gegenüber den FPÖ-Verbindungen nach Russland sind.

Umfärbe-Krieg zwischen Blau und Schwarz

Ansonsten sind es vor allem personalpolitische Änderungen, die hier ins Auge stechen. So trat der (noch) amtierende Direktor des BVT Peter Gridling, auf Anraten Goldgrubers, am 2. März einen Urlaub an. Am 13. März verkündete Herbert Kickl in einer Pressekonferenz, dass Gridling bis auf Widerruf suspendiert wurde. Grund: Gegen Gridling wird wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Spannendes konnte der Falter recherchieren: Die Anzeige wurde persönlich von Peter Goldgruber erstattet. Währenddessen führte der am 6. März vom Innenminister präsentierte stellvertretende Direktor Dominik Fasching interimistisch die Geschäfte.

Für andere Spitzenpositionen gelten der ehemalige Direktor Gert René Polli und Martin Weiss als aussichtsreiche Kandidaten. Polli arbeitet als Berater für die FPÖ und Weiss soll Goldgruber bei einem Treffen in der US-Botschaft mit Informationen über den amtierenden Direktor versorgt haben. Generell wird vermutet, dass es sich bei der ganzen BVT-Affäre auch um eine Umfärbe-Aktion handeln könnte. Das BVT gilt als ÖVP-Hochburg. So sagte Polli am 9.März in der ZIB24, dass sich im BVT ein Günstlings-Netzwerk breitgemacht habe. Das Problem sei laut ihm, dass seit 2009 Personen in Führungspositionen gebracht wurden, die außer einem Parteibuch keine Qualifikationen für das Amt hätten. Mehrere führende KommentatorInnen der heimischen Medienszene gehen davon aus, dass die FPÖ jetzt versucht, das schwarze Übergewicht im BVT zu korrigieren. Selbst Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, kann nicht ausschließen, dass es sich um eine Intrige handeln könnte. Die Suspendierung Gridlings wurde jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht am 22. Mai für nichtig erklärt und dieser trat tags darauf auch schon seinen Dienst an.

Kickl selbst behauptete immer keine aktive Rolle in der BVT-Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) gespielt zu haben. Recherchen des Magazins Profil zeigen nun aber – das Gegenteil ist der Fall. In einem Vermerk der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird ein Gespräch zwischen Goldgruber und der Staatsanwältin nämlich so protokolliert

„Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“

Kickl hat also direkt angeordnet, im Geheimdienst „aufzuräumen“.

Was hinter der BVT-Affäre stecken könnte

Fabian Schmid vom Standard geht von zwei möglichen Szenarien aus: Entweder gibt es tatsächlich massive Missstände im wichtigsten Sicherheitsorgan der Republik, oder die FPÖ bauscht halbgare Vorwürfe auf, um im polizeilichen Nachrichtendienst aufzuräumen und umzufärben.

Presse-Chefredakteur Rainer Nowak sieht das ähnlich und vergleicht die BVT-Affäre mit Umfärbe-Aktionen vom ehemaligen Innenminister Ernst Strasser. Außerdem fordert er einen Untersuchungsausschuss.

Lesenswert ist auch der Brief von Daniela Kickl an ihren Cousin, den Innenminister. Sie hinterfragt die Allmachtsfantasien des Ministers.

Eva Linsinger stellt im Profil gleich mehrere interessante Fragen zur BVT-Affäre: Entsteht hier ein Staat im Staat? Wird brutal umgefärbt? Gab es politischen Druck? Den Versuch, Ermittlungen zu lenken – ausgerechnet im wichtigsten Sicherheitsorgan der Republik? Außerdem erkennt sie Parallelen zu Schwarzblau 1, als Schüssel so beharrlich geschwiegen hat wie Sebastian Kurz heute.

Johannes Huber von den Vorarlberger Nachrichten ortet in seinem Kommentar „Alarmstufe Rot-Weiß-Rot“ ein Sicherheitsrisiko für das Land. Außerdem macht er sich Sorgen darüber, dass beide Geheimdienste in den Händen einer Partei sind.

Die Schlüsselpersonen der BVT-Affäre

Peter Gridling: (noch) Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Gilt als ÖVP nahe. Er trat auf Anraten Peter Goldgrubers am 2. März seinen Urlaub an. Am 13. März verkündete Innenminister Herbert Kickl, dass Gridling bis auf Widerruf suspendiert wurde.

Peter Goldgruber: Generalsekretär im Innenministerium. War bei Entscheidung, die Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) anstelle der Cobra einzusetzen, involviert. Ist ehemaliger Arbeitskollege von Wolfgang Preiszler. Goldgruber war es, der Anzeige gegen Gridling erstattete.

Wolfgang Preiszler: Ist Leiter der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS), die schon mehrmals stark unter Kritik stand. So z.B. bei der Sauna Affäre. Außerdem ist er FPÖ Gemeinderat in Guntramsdorf (Bezirk Mödling) und mit Peter Goldgruber länger bekannt. Ein FPÖ-kritischer Blog hat herausgefunden, dass Preiszler auf seiner Facebook-Seite rassistische Inhalte, rechtsextreme Seiten, Beiträge von vorbestraften Rechtsextremen und Postings prominenter Staatsverweigerer geteil haben soll.

Bernhard Treibenreif: Leiter der Cobra, die normalerweise Hausdurchsuchungen durchführt. Er ist ÖVP Gemeinderat in Bad Erlach.

Christian Pilnacek: Generalsekretär im Justizministerium. Er wurde nicht über die Hausdurchsuchungen informiert. Pilnacek sagte in der ZIB2 vom 9. März, dass Goldgruber bei der Auswahl der Einsatzeinheit mitgewirkt hat.

Michael Kloibmüller: ehemaliger Kabnitteschef von Wolfgang Sobotka. Im Februar 2017 wechselte er als mächtiger Präsidialchef direkt ins Innenministerium. Sein Name taucht in einem anonymen Dossier über die Skandale im BVT auf. Er wechselt nun in die Privatwirtschaft. Laut Flurfunk im Innenministerium wohl nicht der letzte Wechsel eines ÖVP nahen Beamten.

Gert-René Polli: War der erste Direktor des BVT. Attestierte der Behörde am 9. März in der ZIB 24 schlechte Zustände und sprach von einem Günstlings-Netzwerk und Parteibuch-Wirtschaft. Er arbeitet als Berater für die FPÖ.

Martin Weiss: Ist Leiter der wichtigen Abteilung 2 im BVT. Diese ist für die Koordination der Geheimdienste und sensible Ermittlungen zuständig. Weiss wird von zahlreichen Verfassungsschutz-Beamten verdächtigt der Verfasser des Dossiers zu sein, welches das BVT als korrupt darstellt. Er ist seit einem Jahr im Krankenstand und steht scheinbar unmittelbar vor seiner Karenzierung. Er soll Goldgruber mit Informationen über Gridling versorgt haben. Außerdem soll sich Weiss mit Polli in einem Wiener Zigarrensalon getroffen haben. Beide gelten als aussichtsreiche Kandidaten für neu zu besetzende Spitzenjobs im BVT.

Sibylle G.: Leiterin des Extremismus-Referats im BVT, von ihr wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Bei Geißler laufen von Amtswegen her fast alle Informationen bezüglich Extremismus und Terrorismus zusammen. Auch jene zu Burschenschaften, Neonazis und Identitären. Sie verfasste einen kritischen Lagebericht über die Onlineplattform unzensuriert.at und den „Kongress der Verteidiger Europas“. Bei diesem Kongress sprach letztes Jahr Herbert Kickl.

Alexander Höferl: Kommunikationschef des Innenministeriums. Bis zu seiner Bestellung zu diesem Posten war er Chefredakteur von unzensuriert.at

Udo Lett: Er ist derzeit Fachreferent im Kabinett Kickl und wird als dauerhafter Nachfolger von Peter Gridling gehandelt. Er soll zwei Zeugen zu ihren Einvernahmen begleitet haben und spielt laut Presse eine wichtige Rolle in der Causa.

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22 Kommentare

22 Kommentare

  1. Robert Klench

    7. Februar 2019 um 14:49

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  2. Jörg

    30. März 2018 um 09:01

    Jeder echte Demokrat ist doch begeistert von diesem tapferen Staatsanwalt und dem tapferen Richter. Und wer „gegen Rechts“ ist, ist um so mehr begeistert. Denn dieser BVT ist mit Scherheit eine ganz ‚rechte Bude‘ (dazu unten mehr).

    Ich bin entsetzt, welche Hetze die österreichischen Medien gegen die österreichische Staatsanwaltschaft und die österreichischen Richter betreiben. Und entsetzt bin ich auch über die absurde Forderung dieser – vermutlich aus Deutschland – gelenkten Medien, daß der BVT angeblich selbstverständlich „im rechtsfreien Raum“ arbeiten und keinesfalls von der Justiz kontrolliert werden dürfe.
    Das Gegenteil ist doch der Fall! Diese Organisationen einer geheimen Staats-Polizei MÜSSEN – in Sinne der Demokratie – doch ständig von der Justiz kontrolliert werden. Was sonst passiert, haben wir doch unter den Nazis mit ihrer „Gestapo“ gesehen!
    In den USA sind CIA und NSA längst unkontrollierbar geworden – und sie beherrschen das politische Geschehen (und die dortigen Medien). Dasselbe in Großbritannien mit MI5 und MI6. Dasselbe in Deutschland mit BND, MAD und dem BfV (sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie auch die Länderämter) aber auch mit den „Staatsschutzabteilungen“ der deutschen Länderpolizeien (dem BVT wesensmäßig vergleichbar).
    Als Demokrat bin ich BEGEISTERT vom Mut der österreichischen Justiz, einen BVT „im rechtsfreien Raum“ nicht zu dulden! Als BRD-Bürger würde ich mir gleiches für Deutschland wünschen! Aber ich habe da keine Illusionen – denn BND, BfV und MAD sind schon viel zu mächtig geworden, als daß die Justiz sich da noch herantraute!

    Nun zum Unsinn der „Verhältnismäßigkeit“: Das „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ gilt nur beim Eingriff des Staates gegen einen Bürger oder ein Privatunternehmen (z. B. ein wiener Facebook-Büro). Es gilt selbstverständlich nicht INNERHALB der staatlichen Behörden (auch innerhalb von Privatfirmen ist das so: Bei Facebook kann dieser Zuckerberg selbstverständlich die Überprüfung von einzelnen Abteilungen seiner Firma anordnen – ohne daß er einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß beantragen müßte).
    Deswegen war für die Überprüfung des BVT selbstverständlich noch nicht einmal ein Durchsuchungsbeschluß notwendig! Dieser war nur insofern notwendig als auch einzelne PRIVATWOHNUNGEN in die Überprüfung einbezogen wurden.

    Warum ist der BVT mit Sicherheit eine ‚rechte Bude‘? Ich komme zu diesem Schluß, obwohl ich, zugegeben, vom BVT nicht die geringste Kenntnis habe und mir sogar das Kürzel „BVT“ bis zu dieser „Affäre“ ungekannt war.
    Aber die deutschen Geheimdienste BND und Verfassungsschutz sind nun einmal definitiv „rechte Buden“: Der BND war noch bis in die 1960er Jahre geradezu nationalsozialistisch. Hervorgegangen aus der „Organisation Gehlen – des astreinen Nazis Reinhard Gehlen. Seither ist der BND jedenfalls zumindest „stramm-rechts“. Dies sieht man am „Fall Prof. Traube“, am Fall „Celler Loch“. Und es gibt sogar deutliche Hinweise darauf, daß der BND maßgeblich Leute der früheren Terrororganisation RAF „geführt“ haben könnte.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Länderämter (insb. in Thüringen und Sachsen) sind doch auf das tiefste in die „NSU-Affäre“ verstrickt. Warum sonst liefen da die Reißwölfe bis zum Rotglühen bzw. waren vom Untersuchungsausschuß angeforderte Akten plötzlich „nicht mehr auffindbar“? Lesenwert (auch das Zurückblattern) zur NSU-Affäre ist die Seite http://friedensblick.de/ dort auch mehr zu den merkwürdigen Todesfällen wichtiger Zeugen.

    Daß trotz dieser – hier durchaus nicht vollständig aufgeführten – Skandale nie auch nur einmal ein Minister, Staatsekretär oder Direktor zur Verantwortung gezogen wurde oder zumindest den Hut nehmen mußte, sagt doch schon alles!

    Und nun wird der österreichische BVT ganz offensichtlich längst von den deutschen Geheimdiensten (BND und/oder Verfassungsschutz) beherrscht/geführt. Dies ist deutlich zu sehen, am dem Aufschrei aus den Reihen der deutschen Geheimdienste!
    Und sonst hören wir vom anderen ausländischen Geheimdiensten doch nicht das geringste! Es ist eben sehr schade, daß im vorstehenden Artikel die LÜGE und Hetze dieses ehemaligen BVT-Direktors Gert-René Polli wiedergegeben wird: „Womit wir es hier zu tun haben, ist der vorläufige Höhepunkt einer Vertrauenskrise zwischen europäischen Nachrichtendiensten und den heimischen Behörden.“

    Ich habe in den letzten Wochen keine einzige Äußerung eines ausländischen, nichtdeutschen Geheimdienstes zur der Angelegenheit gehört – schon gar nicht so einen Blödsinn wie „Vertrauensverlust“. Auffallend ist doch daß solche Blätter wie „Die Presse“, „Der Standard“, „Der Kurier“, „Wochenblick“ „Nachrichten.at“ usw., aber auch diese Umsonst-Zeitungen wie „Österreich“ und „Heute“ alle genau dieselbe gleichgeschaltete und mit Sicherheit geschmierte Hetze mit „Vertrauensverlust ausländischer Geheimdienste“ betreiben – und allenfalls einen deutschen benennen können.
    Ein echter Journalist, dem von seinem Redakteur nicht die Hände gebunden wären, hätte doch wenigstens einmal beim italienischen beim schweizer, beim tschechischen, beim slowakischen Geheimdienst angerufen und um eine Stellungnahme gebeten! Das sind Anrainerländer Österreichs mit denen der BVT selbstverständlich ständig zummenarbeitet (z. B. schon wegen grenzüberschreitender ISIS-Terroristen)
    Und, ja, auch beim französischen und beim britischen (MI6, MI5) Geheimdienst wäre doch mal anzufragen gewesen! Und auch im Washington bei der CIA! Denn wenn Österreich auch nicht in der Nato ist, so weiß man doch spätestens seit der bolivianische Präsident Evo Morales in Österreich zwangsgelandet und seine Präsidentenmaschine nach Edward Snowden durchsucht wurde, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden hüpfen und springen, wenn der ‚große Bruder‘ USA das will = enge Zusammenarbeit.

    Unerhört und schamlos auch die Hetzkampagne mit „Umfärbung“ des BVT. Wie soll denn eien „Umfärbung“ mit so einer völlig korrekten justiziellen Überprüfung gehen. Wenn Gridling nicht vorzuwerfen sein wird, bleibt er sowieso. Wie soll das ein „Umfärben“ sein? Und wenn Gridling gehen muß. würde e i n e e i n z i g e Top-Position frei. Und das ist doch auch kein „Umfärben“!
    Übrigens: In der BRD wäre Gridling sowieso ein sog. „Politischer Beamter“, den jede neue Regierung – ohne Begründung! – aus seiner Position entfernen könnte!

    Ganz, ganz übel aber ist diese Hetze gegen den tapfern österreichischen Staatsanwalt und den tapferen österreichischen Richter (die ich mir für die BRD nur zu sehr wünschen würde). Denn ohne den geringsten Anhaltspunkt – ja auch ohne jede Logik! – wird diesen tüchtigen und tapferen Beamten einfach mal eben unterstellt sie hätten sich – pflichtwidrig! – dem Ansinnen gefügig gemacht, mal eben ohne ausreichenden Grund Untersuchungen anzuordnen, um es einer Partei zu ermöglichen ihre ‚Amigos‘ in Positionen (und damit auch an die staatlichen Futtertröge der Besoldung) zu hieven.
    Dies völlig aus der Luft gegriffen Anschuldigungen gegen Staatsnwalt und Richter sind einfach unerhört und schamlos!

    Schockierend ist für mich, daß dieses Deutschen mit ihrem MAD, BND, BfV offenbar wieder EINMARSCHIERT sind und den BVT ‚fest im deutschen Griff‘ halten!
    Die Einmischung der Deutschen Geheimdienste (und offenbar auch eines deutschen Abgeordneten) ist unerträglich und sollte entschieden als Einmischung zurückgewiesen werden!! Bitte, bitte Ihr Österreicher: ZEIGT DOCH EINMAL RÜCKGRAD!

    Nachtrag: Wäre der BVT ein Auslandsaufklärungsdienst, hätten natürlich – zusätzlich zur staatsanwaltlichen Überprüfung – weitere Absicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen. Der BVT ist aber KEIN AUSLANDSAUFKLÄRUNGSDIENST! Er ist lediglich eine interne geheime Staats-Polizeiabteilung.
    Übrigens: auch die Tatsache, daß der BVT über 40.000(!) Gigabyte an Informationen verfügt, die doch niemals(!) für die paar Terrorismus- und Verfassungsbedrohungsverdächtigten erforderlich wären, läßt den Verdacht entstehen, daß der BVT bereits zu einer verfassungsfeindlichen – und gegen die österreichischen Bürger gerichteten – Überwachungsbehörde verkommen ist. In der BRD jedenfalls ist dies ohne jeden Zweifel so. Und da die Deutschen offenbar den BVT im Griff haben, schließe ich für meinen Verdacht einfach mal von den deutschen Diensten auf diesen österreichischen.

    Das Beispiel der „Gestapo“ der Nazis (aber auch der „Stasi“) und auch der damalige deutsche Einmarsch hier sollte doch allen österreichischen Demokraten zur Warnung dienen – und nicht zum Angriff auf die tapferen österreichische Justizbeamten!

    Wenn mir unlängst ein Österreicher, der sich erst als „gegen Rechts“ outete, sich aber dann anschließend der üblen Kritik an dem tapferen Staatsanwalt und den tapferen Richter anschloß, dann ist das nicht nachvollziehbar. Solche „gegen Rechts“-Bürger gibt es wohl in keinem andern Land der Welt!

  3. georg

    22. März 2018 um 18:04

    Österreich sollte aus seiner Geschichte gelernt haben. Das ist nichts weiter als die Gründung eines „Tiefen braunen Staates“.

  4. Eins ist klar, ich hasse FPÖ & ÖVP, aber

    20. März 2018 um 02:13

    diesbezüglich „… da sie skeptisch gegenüber den FPÖ-Verbindungen nach Russland sind.

    …“ muss man auch einmal sagen: Ich dachte es handele sich um Geheimdienste.

    • Heißt:

      20. März 2018 um 02:15

      Wer skeptisch ist, weiß nichts, sonst hätte er Konkretes.

  5. Nana, das muss nix heißen:

    19. März 2018 um 23:07

    »… und rechtsextreme Seiten geteilt haben …«

  6. Na, so was!

    19. März 2018 um 23:04

    Is ja wie im Dschungel.
    Affen? Alles Affen? 183 weitere gibt es noch?

  7. Aktueller Stand im weit schlimmeren Skandal:

    19. März 2018 um 22:52

  8. XXX

    19. März 2018 um 09:23

    Haben wir überhaupt eine Kanzler? Er ist im Ausland oder im Nirgendwo? Fragt sich ob so die Republik regiert werden kann?? Für mich nicht vorstellbar!

  9. A. Ganglberger

    18. März 2018 um 10:44

    Kurz der neue unwissende Schweigekanzler. Dafür umso mehr im Ausland auf eigener Selbstdarstellungstour unterwegs. Und zuhause ein Saunaofen!

  10. Rosker Franz

    17. März 2018 um 13:02

    Von dieser Regierung war nichts anderes zu erwarten.Der Kurz lässt den Kickel die Drecksarbeit erledigen.Er kann immer noch sagen,daß er davon nichts gewußt hat. Wobei der Kurz überhaupt ein gestörtes Verhältnis zu Arbeit hat.Hat in seinem Leben noch nichts geleistet.

    • Muss

      19. März 2018 um 16:11

      er auch nicht: er hat ja den naiven Ösiwähler:-)

    • Und das wird der auch nie –

      21. März 2018 um 01:06

      etwas leisten!
      Zumindest nichts
      Gutes.

  11. Habnix

    12. März 2018 um 20:09

    Wohl in jedem Deutschsprachigen Land die selben Probleme. Zufall?

    NSU, RAF u.s.w.

    • Wohl auch in allen anderen.

      12. März 2018 um 22:48

      Es ist ein ELITEN-Problem: Elite, alles klar! Wenn auch selbsternannte. Solange der Ottonormalo alles nachbrabbelt wie ein Kleinkind, glauben es gar beide Seiten, hehe. Nicht korrigierbarer Wahnsinn, was!?

      Egal: Wird niemals einer bei euch im Ösireich kapieren.

  12. Van der Bellen Alex ist hier

    12. März 2018 um 16:00

    der, der hinterfragt werden MUSS!
    So eine dreckige Regierungsmannschaft
    hat er einfach aufzulösen: demokackische
    Wahl hin oder her!

    • O. Haim

      15. März 2018 um 01:29

      Seh ich auch so! Und nur er könnte es tun, vor der nächsten Legislatur.

      • Wessen

        19. März 2018 um 16:15

        Oheim bist du denn?

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