Alles zum Thema Innenministerium

U-Ausschuss deckt auf: Innenministerium zahlte für Edtstadlers EU-Wahlkampf

In mehreren ÖVP-Korruptions-Causen geht es um den Vorwurf, dass ÖVP-geführte Ministerien mit Steuergeld Parteiarbeit betrieben haben. Etwa wenn es um Umfragen im...

3.4K

Postenschacher & Dollfuß-Museum: Mit Gerhard Karner ist ein ÖVP-Hardliner Innenminister

Gerhard Karner ist alles andere als eine Idealbesetzung als Innenminister. Dass jemand die Leitung der Polizei übernimmt, der in seiner Heimatgemeinde als Bürgermeister ein...

3.9K

Nehammer schiebt Verantwortung ab: Schuld soll jetzt Kickl sein, den er davor noch verteidigte

Drei Tage sollte die Staatstrauer dauern, doch der Innenminister begann bereits am ersten Tag nach dem tragischen Anschlag in Wien seine Verantwortung abzuwälzen. So...

4.8K

Wie das Innenministerium bei der Terror-Abwehr versagte – und warum Karl Nehammer zurücktreten sollte

Ein islamistischer Terroranschlag in Wien erschütterte das Land. Zur Trauer drängt sich die Frage: Hätte die Tat verhindert werden können? Fest steht:...

9.4K

2

Soko-Ibiza Chef soll für die ÖVP gegen Strache ermittelt haben

Dem Chef der Soko Ibiza wird vorgeworfen, bereits im Jahr 2015 im Auftrag der ÖVP gegen die FPÖ und Information gesammelt zu...

4.6K

1

Einschüchterungen, konfiszierte Weihnachtseinladungen und eine insgesamt stümperhafte Hausdurchsuchung

Sybille G. ist Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT. EGS-Beamte haben bei der Razzia im Februar 2018...

13.1K

1

BVT-Razzia: Wie der „Falter“-Chef und eine Rechtsextremismus-Ermittlerin unter Druck gesetzt werden

Ein Artikel des Falter-Chefredakteurs sorgt beim Innenministerium für Wirbel. Seine Recherchen zeigen: Der BVT-Razzia gehen Versuche des Innenministeriums voraus, Informationen über Ermittlungen...

8.9K

3

OSZE kritisiert Innenminister Kickl für Angriffe auf kritische Medien

OSZE-Beauftragter fordert das österreichische Innenministerium auf, alle Medien gleich zu behandeln und Angriffe auf Medien zu unterlassen. WIEN, 25. September 2018 –...

57.9K

7

Kickl im Innenministerium: Medien zensuriert, Gewalt gegen Frauen ignoriert, rechtsextreme Blätter finanziert

Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute Zusammenarbeit mit...

19.6K

1

Wie die Staatsbürgerschaft in geheimen Eilverfahren vergeben wird

Ein Ministeratsbeschluss war bisher die Voraussetzung und die Protokolle wurden veröffentlich. Nun wird die Öffentlichkeit dabei ausgeschlossen, man öffnet der Korruption die...

45.0K

22

Aktueller Stand in der BVT-Affäre: Hausdurchsuchungen waren illegal

Es klingt wie aus einem Krimi und gefährdet die innere Sicherheit Österreichs: Die BVT-Affäre. Es geht um unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, Hausdurchsuchungen, Daten von...