Artikel zu dem Thema "Innenministerium"
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1.3K2Von wegen Sicherheitspartei: ÖVP & FPÖ haben die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz beschädigt
Die ÖVP und die FPÖ betonen immer wieder, dass ihnen die Sicherheit ein besonderes Anliegen ist. Beide inszenieren sich als Law-and-Order-Parteien. Doch...
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4.5K2U-Ausschuss deckt auf: Innenministerium zahlte für Edtstadlers EU-Wahlkampf
In mehreren ÖVP-Korruptions-Causen geht es um den Vorwurf, dass ÖVP-geführte Ministerien mit Steuergeld Parteiarbeit betrieben haben. Etwa wenn es um Umfragen im...
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4.0KPostenschacher & Dollfuß-Museum: Mit Gerhard Karner ist ein ÖVP-Hardliner Innenminister
Gerhard Karner ist alles andere als eine Idealbesetzung als Innenminister. Dass jemand die Leitung der Polizei übernimmt, der in seiner Heimatgemeinde als Bürgermeister ein...
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4.3KNehammer schiebt Verantwortung ab: Schuld soll jetzt Kickl sein, den er davor noch verteidigte
Drei Tage sollte die Staatstrauer dauern, doch der Innenminister begann bereits am ersten Tag nach dem tragischen Anschlag in Wien seine Verantwortung abzuwälzen. So...
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5.2KWie das Innenministerium bei der Terror-Abwehr versagte – und warum Karl Nehammer zurücktreten sollte
Ein islamistischer Terroranschlag in Wien erschütterte das Land. Zur Trauer drängt sich die Frage: Hätte die Tat verhindert werden können? Fest steht:...
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10.7K2Soko-Ibiza Chef soll für die ÖVP gegen Strache ermittelt haben
Dem Chef der Soko Ibiza wird vorgeworfen, bereits im Jahr 2015 im Auftrag der ÖVP gegen die FPÖ und Information gesammelt zu...
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4.8K1Einschüchterungen, konfiszierte Weihnachtseinladungen und eine insgesamt stümperhafte Hausdurchsuchung
Sybille G. ist Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT. EGS-Beamte haben bei der Razzia im Februar 2018...
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13.4K1BVT-Razzia: Wie der „Falter“-Chef und eine Rechtsextremismus-Ermittlerin unter Druck gesetzt werden
Ein Artikel des Falter-Chefredakteurs sorgt beim Innenministerium für Wirbel. Seine Recherchen zeigen: Der BVT-Razzia gehen Versuche des Innenministeriums voraus, Informationen über Ermittlungen...
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9.9K3OSZE kritisiert Innenminister Kickl für Angriffe auf kritische Medien
OSZE-Beauftragter fordert das österreichische Innenministerium auf, alle Medien gleich zu behandeln und Angriffe auf Medien zu unterlassen. WIEN, 25. September 2018 –...
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58.6K7Kickl im Innenministerium: Medien zensuriert, Gewalt gegen Frauen ignoriert, rechtsextreme Blätter finanziert
Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute Zusammenarbeit mit...
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19.9K1Wie die Staatsbürgerschaft in geheimen Eilverfahren vergeben wird
Ein Ministeratsbeschluss war bisher die Voraussetzung und die Protokolle wurden veröffentlich. Nun wird die Öffentlichkeit dabei ausgeschlossen, man öffnet der Korruption die...
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46.5K22Aktueller Stand in der BVT-Affäre: Hausdurchsuchungen waren illegal
Es klingt wie aus einem Krimi und gefährdet die innere Sicherheit Österreichs: Die BVT-Affäre. Es geht um unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, Hausdurchsuchungen, Daten von...
